BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 053

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Reform der BEG bzw. des bayr. ÖPNV - Transparenz in der öffentlich beauftragten Bahnwirtschaft

Antragsteller

Awitte

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen:


Transparenz in der öffentlich beauftragten Bahnwirtschaft

DIe BEG vergibt im Auftrag des Freistaates Bayern die Nahverkehrsleistungen an Verkehrsunternehmen. Jedoch wird die Verwendung der Regionalisierungsmittel und der Eigenmittel nur von einem kleinem Kreis, dem Aufsichtsrat der BEG überwacht.

Die Piraten Bayern setzen sich dafür ein, dass in allen zukünftigen Ausschreibungen festgehalten wird, dass jedes eingehende Angebot mitsammt einer Stellungnahme zu dessen Annahme oder Ablehnung vollumfänglich veröffentlicht wird. Ebenso wird die endgültige, ggf. nachverhandelte Version des Vertrags veröffentlicht. Ferner treten die Piraten dafür ein, dass sämtliche Angebotsgemäß abgerechneten Leistungen sowie Straf- und Bonuszahlungen bei Zugausfällen/Verspätungen oder Kundenzufriedenheit mit jeweils einzelner Aufschlüsselung veröffentlicht werden.

Anmerkung: "öffentlich" ist auf jeden Falle mit gleichbedeutend "auf der Webseite der BEG"



PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

17.02.2013


Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

  1. CSteinbrenner
  2. Klaus P. Segatz

Siehe Feedback!

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. CSteinbrenner
  2. Tobias 'EscaP' Stenzel 22:40, 28. Dez. 2012 (CET)
  3. Klaus P. Segatz
  4.  ?
  5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...