BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 021

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Wahlrecht für EU-Bürger Antragsteller Tommy-Kolbermoor Antragstyp Positionspapier Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Positionspapier zum Themenbereich Wahlrecht ins bayerische Wahlprogramm einzuarbeiten: Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl. Antragsbegründung Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art.22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus. PirateFeedback https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/358.html Datum der letzten Änderung 28.12.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Seuffert
2. Achim Mönch
3. Klaus Toll
4. Manfred Plechaty
5. Bernhard Häusler
6. Thomas Blechschmidt
7. Dominik 'Pinny' Kegel
8. Thomas-sch-b
9. Reinhold Deuter
10. CSteinbrenner
11. Klaus P. Segatz

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Alfred1989 20:38, 27. Dez. 2012 (CET) Ist das verfassungsrechtlich geprüft worden ?
2.  ?
3. ...