BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 021

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Wahlrecht für EU-Bürger

Antragsteller
Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Positionspapier zum Themenbereich Wahlrecht ins bayerische Wahlprogramm einzuarbeiten:

Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.


Antragsbegründung

Das Wahlrecht für EU-Bürger wurde mit den Vertrag von Maastricht Art.22 geregelt. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Bezirkswahlgesetz (BezWG) i. V. m. Artikel 22 Landeswahlgesetz (LWG) verweisen hinsichtlich des passiven Wahlrechts auf die Regelungen zum aktiven Wahlrecht in Artikel 1 LWG; das schließt EU-Bürger bei den Bezirkswahlen aus.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

28.12.2012


Anregungen

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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Daniel Seuffert
  2. Achim Mönch
  3. Klaus Toll
  4. Manfred Plechaty
  5. Bernhard Häusler
  6. Thomas Blechschmidt
  7. Dominik 'Pinny' Kegel
  8. Thomas-sch-b
  9. Reinhold Deuter
  10. CSteinbrenner
  11. Klaus P. Segatz

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Alfred1989 20:38, 27. Dez. 2012 (CET) Ist das verfassungsrechtlich geprüft worden ?
  2.  ?
  3. ...