BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Thomas Wagner. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

ZW04

Beantragt von

Thomas Wagner

Titel 

Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer

Antrag

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze in Bayern abzuschaffen. Bayern ist das einzige Bundesland, dass anhand der Zweitwohnsitze Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden durchführt. Um hier eine einheitliche Regelung mit den restlichen Bundesgebiet zu erzielen ist es nötig, diese Sonderstellung in Bayern abzuschaffen. Des weiteren werden durch die Zweitwohnsitzsteuer Bürger mit Abgaben belastet, die in diesen Gemeinden kein Stimm- und Wahlrecht haben. Es findet eine Abwertung dieser Einwohner statt innerhalb der Gemeinden statt, die diese Mitbürger als Möglichkeit ansehen, für Kosten aufzukommen, an denen sie am wenigsten durch die geringe Nutzung beteiligt sind. Um hier ein besseres Miteinander zu ermöglichen, ist es notwendig, dass auch die Zweitwohnsitzsteuer abgeschafft wird.

Begründung

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Volkerm
3. Achim Mönch
4. ...

Die Zweitwohnsitzsteuer ist ein vernüftiger Weg, die kommunalen Lasten besser auf die Nutznießer der kommunalen Angebote zu verteilen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Alleine die Einheitlichkeit mit anderen Bundesländern ist für mich kein überzeugendes Argument zur Abschaffung dieser Schlüsselzuweisungen. Da brauchen wir schon eine etwas ausführlichere Begründung. --cmrcx 10:41, 7. Sep. 2012 (CEST)