BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Verstaatlichung)

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Sascha Rakers.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Sascha Rakers
Titel 
Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege (Verstaatlichung)
Antrag

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Abschnitt in fortlaufender Nummerierung in das Positionspapier mit dem Titel „Sofortmaßnahmen zur Erhaltung einer menschenwürdigen Altenpflege“ aufzunehmen:

Verstaatlichung privater Pflegeheime

Das Geschäft mit den Alten ist lukrativ: Noch immer schießen neue Altenheime privater Träger wie Pilze aus dem Boden. Vielen dieser großen Ketten geht es dabei einzig und allein um ihren eigenen Profit. Das Wohl der alten Menschen steht meist im Hintergrund.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass private Pflegeheime verstaatlicht werden, deren Zweck dann nicht mehr die Vermehrung des eigenen Stammkapitals darstellt, sondern das Wohlergehen der Bewohner. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird.

Begründung

Ich war selbst schon in vielen Altenheimen privater Träger beschäftigt und kann mit Recht behaupten, dass an allen wichtigen Ecken und Enden gespart wird (z. B. zugunsten der Aktionäre bei einer AG). In kommunalen Heimen ist mir so etwas noch nicht untergekommen, wahrscheinlich weil der Skandal dann gleich noch größer wäre. Die einzige Konsequenz daraus ist, eine gesetzliche Grundlage auf Basis des Art. 14 Abs. 2 + 3 GG zu schaffen, um Heime in privater Trägerschaft zu enteignen. In Dänemark sind z. B. alle Pflegeheime in kommunaler Hand.

In Art. 14 Abs. 2 GG steht: "Eigentum verpflichtet." Die Inhaber der großen Altenheimketten sind z. B. verpflichtet, für ausreichend Pflegeutensilien zu sorgen und den Bewohnern einen menschenwürdigen Ort zum Leben zu bieten.

Eine Enteignung privater Altenheimträger ist zum Wohle der Allgemeinheit wie es Art. 14 Abs. 3 GG regelt: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.", z. B. um weiteren Schaden von den Bewohnern und auch Pflegekräften abzuwenden.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Sascha Rakers
  2. Michael Ceglar
  3. cmrcx

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. wigbold Statt Entschädigungen zu zahlen: Baut staatliche;) Doch ich denke, daß auch staatlich Beschäftigte eigenwirtschaftlich handeln werden. Menschenwürdige Altenpflege funktioniert anders.
  2. Ansgarhone: Effektive Überwachung und keine angemeldeten Kontrollen
  3. Gondrino Reformieren und mehr kontrollieren statt enteignen
  4. Taxx 17:48, 11. Mär. 2012 (CET)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Bruno Kramm Wir brauchen einen guten Mix aus staatl. und privater Krankenpflege. Menschen müssen selbst entscheiden können. Bei dem demographischen Faktor wird das einer der wichtigsten Aufträge der Zukunft
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Verstaatlichung halte ich für nicht möglich. Sehr viel eher sollte man an den Bedingungen und Voraussetzungen drehen, unter denen ein privates (=nicht-staatliches und nicht zu einem Verband der Freien Wohlfahrtspflege gehörend) Altenheim arbeiten darf. Vielleicht über einen Konkurrenzantrag? --Dingo 14:14, 6. Mär. 2012 (CET)
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