BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 4

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Claudius. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P36

Beantragt von

Claudius

Titel 

Schleierfahndung abschaffen

Antrag

Die Schleierfahndung, also die verdachts- und anlasslosen Personenkontrollen, sowie verwandte verdachtsunabhängige Ermittlungsmaßnahmen, wie automatische Kennzeichenerfassung sind abzuschaffen. Kein Mensch soll dem Staat irgendetwas ohne einen konkreten Anlass offenbaren müssen.

Begründung

Die Schleierfahndung erlaubt der Polizei in weiten Teilen Bayerns Personalien von Menschen ohne Verdacht festzustellen und sie zu durchsuchen. Ich halte es grundsätzlich für nicht tragbar, dass ein Mensch ohne Grund irgendetwas von sich dem Staat offenbaren müsste. Eine solche Durchsuchung auf einem gut besuchten Bahnhof kann einem Menschen schlicht auch peinlich sein. Darüber hinaus werden diese Durchsuchungen nicht immer rein stichprobenhaft durchgeführt, sondern zum Teil wohl auch nach einem diskriminierenden Raster. Anzumerken sei auch, dass nicht alle Bundesländer ein solches Verfahren anwenden und dass EU-Kommission die Schleierfahndung im Hinblick auf das Schengenabkommen für europarechtlich problematisch hält.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Markus Schütz
2. wigbold
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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