BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 2

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Claudius. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P35

Beantragt von

Claudius

Titel 

Informationsrecht bei geheimen Maßnahmen

Antrag

Jeder, über den der bayerische Staat Erkenntnisse ohne sein Wissen erhebt, soll darüber so schnell wie möglich unaufgefordert informiert werden. Der Schutz laufender Ermittlungen und Rechte Dritter sollen aber gewährleistet bleiben.

Begründung

Die Einführung eines generellen Rechts darauf, bei geheimen Erhebungen informiert zu werden, stellt für mich einen Mindeststandart in Zeiten dar, in denen der Staat geradezu eine Datensucht entwickelt hat. Durch den dadurch entstehenden Begründungs- und somit Arbeitsaufwand würde ein solches Recht alleine schon durch seine Existenz die Zahl staatlicher Zugriffe auf persönliche Daten beschränken. Darüber hinaus, wird der betroffene Bürger in die Lage versetzt, sich gegen derartige Zugriffe rechtlich zur Wehr zu setzen. Siehe auch [1]

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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