BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zur Innen- und Rechtspolitik in Bayern Teil 14

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Claudius. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P33

Beantragt von

Claudius

Titel 

Sicherungsverwahrung und Strafhaft trennen

Antrag

Sicherungsverwahrung und Strafhaft sollen örtlich getrennt werden. In der neu zu schaffenden Einrichtung ist auf den Abbau der Gefahr hinzuarbeiten, die von den Sicherheitsverwahrten ausgeht, um ihnen so ein Leben in Freiheit zu ermöglichen.

Begründung

Sicherheitsverwahrung bedeutet Menschen in Gefangenschaft zu halten, obwohl sie ihre Haftstrafe abgesessen haben. Diese Maßnahme begründet sich aus der Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht. Sie wird auch nur so lange angewandt, wie die Gefahr besteht. Dieses Thema berührt die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat mit einem Menschen kann, ohne sich selbst zu verleugnen. Als Grundrechtspartei sollten wir bemüht sein, Grundrechte auch in diesem schwierigen Feld zu verteidigen. Die räumliche Trennung dieser beiden Arten von Gefangenschaft wäre ein erster und notwendiger Schritt, um die Sicherheitsverwarten von Gefängnis zu lösen und ihnen so eine Chance zu geben, einen Weg in ein straffreies Leben zurück zu finden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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