BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Roland 'ValiDOM' Jungnickel. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P01

Beantragt von

Roland 'ValiDOM' Jungnickel

Titel 

Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen

Antrag

Der Landesparteitag beschließt folgendes Positionspapier:

Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein.

Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann.

Dabei ist unser weltanschaulich neutraler Staat auf die Entwicklung und Vermittlung von Werten außerhalb staatlicher Strukturen angewiesen. Diese geschehen in Familien, in Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie in anderen informellen sozialen Gruppen. Hierzu bedarf es der Regelung von gemeinsamen Angelegenheiten der Wertegemeinschaften und des Staates, die auch die Interessen derjenigen Bürger einbeziehen, die sich keiner solchen Gemeinschaft zugehörig fühlen.

Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten.

Dies zu erreichen setzen sich Piraten einige Grundsätze:

• Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit und die Freiheit, einen religiösen Glauben individuell zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehören zu den Grundsätzen der Piraten.

• Unser weltanschaulich neutraler Staat darf keine Definitionshoheit über Werte noch über die Glaubensinhalte von Religionsgemeinschaften beanspruchen.

• Wir setzen uns für Gleichbehandlung von Gruppierungen ein, die ein Interesse an Wertevermittlung haben, durch den Staat ein. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten.

• Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Religionsgemeinschaften und nichtreligöse Gruppierungen friedlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zusammenwirken.

• Piraten bekennen sich zu einem weltanschaulich neutralen, demokratischen Rechtsstaat und erkennen die grundgesetzlichen Regelungen zur Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dem Staat gegenüber an.

• Wir halten grundsätzlich am bestehenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind.

Konkret setzen sich Piraten ein:

• Übergangsregelungen im Grundgesetz umsetzen

Konkordate, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an Kirchen enthalten sollen beendet und abgelöst werden. Diesen im Grundgesetz enthaltenden Auftrag wollen wir wahrnehmen. Die Ablösung muss dabei die kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben von Glaubensgemeinschaften heute beachten und als gemeinsame Angelegenheiten mit dem Staat neu regeln.

• Erfassung der Religionszugehörigkeit und Einzug von Kirchenbeiträgen

Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

• Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutal auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht werden. Wo möglich sollen schon existierende religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden.

• Religionsausübung in der Öffentlichkeit

Allen Religionen sollen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. Dies betrifft unter anderem Prozessionen oder Feiern – wie aber auch zur Religionstradition gehörende Bauwerke im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten.

• Angestelltenverhältnisse

Beschäftigen Glaubensgemeinschaften Personen, müssen sie als Arbeitgeber die gleichen Gesetzes- und Marktbedingungen beachten wie Arbeitgeber der Privatwirtschaft. Während damit nicht in die Glaubensinhalte eingegriffen wird, muss sehr wohl in den organisatorischen Ablauf der Glaubensgemeinschaften eingegriffen werden, damit Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie bei anderen Trägern.

Begründung

Ich habe hier absichtlich keine besonders umstrittenen Punkte aufgenommen. So wird hier beispielsweise nichts über Religions/Ethikunterricht gesagt, da wier hierrüber gesondert Diskutieren und abstimmen sollten. Dieses Positionspapier kann danach jederzeit erweitert werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ValiDOM
2. Das-leben-ist-schoen
3. Michael Bachinger
4. cmrcx Doppelt genäht hält besser :-)
5. Ansgarhone: Dafür: Du hättest allerdings als Kurzform de Satz von Friedrich II von Preußen auch genannt der Große übernehmen können: Zitat: " Jeder kann nach seiner Facon selig werden, wenn (und jetzt kommt die vergessen Hälfte des Zitats - frei wiedergegeben-) er die Gesteze des Staate achtet.
6. Elemenet115: Es gibt Zusammenhänge die landesrechtlich geregelt sind (Konkordate etc.) diese müßen auch auf Landesebene angesprochen werden.
7. Pink 15:17, 20. Mär. 2012 (CET)
8. wigbold
9. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
2. DelphiN 23:18, 28. Feb. 2012 (CET) Ist im Grundsatzprogram bereits bestens geregelt.
3. Korbinian 22:33, 4. Mär. 2012 (CET) eine bessere position dazu haben wir bereits auf bundesbene
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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