BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Oury Jalloh verbrannte gefesselt in einer Polizeistation

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Andrea Akhigbe. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P08

Beantragt von

Andrea Akhigbe

Titel 

Oury Jalloh verbrannte gefesselt in einer Polizeistation

Antrag

Inhaltsverzeichnis

1. Information
2. Parteiprogramm
3. Forderung

1. Information:

Der Afrikaner Oury Jalloh verbrannte, mit Händen und Füßen am Boden an eine Matratze gefesselt, am 7.1.2005, in einer Verwahrzelle in einer Dessauer Polizeistation. Er hatte keine Straftat gegangen, als er von Polizisten mitgenommen wurde.[1]

In der mündlichen Urteilsbegründung zum Freispruch von den zwei Angeklagten Polizisten, beurteilte der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff das Aussageverhalten der Polizeibeamten mit den Worten: „Das was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr, und Polizeibeamte, die in besonderem Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamte, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“

Die Zweifel aus der mündlichen Urteilsbegründung, die in vielen Zeitungen abgedruckt waren, kamen in dem schriftlichen Urteil, das im März 2009 von Richter Manfred Steinhoff vorgelegt wurde, nicht mehr vor. Im Januar 2010 gab der Bundesgerichtshof den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Magdeburg. Die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien erklärte, dass die Begründung für den Freispruch lückenhaft sei und die Würdigung der Beweismittel nicht nachvollziehbar.[2]

Derzeit wird der Fall vor dem Landgericht Magdeburg neuverhandelt. Dieses Gericht hatte am 5. März 2012 den § 153a StGB eingesetzt, und vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage vorläufig einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Das Verfahren geht weiter.[3]

2. Parteiprogramm der Piratenpartei

Unter: „Mehr Demokratie wagen“ unter: „Gewaltenteilung und Freiheit stärken“ Heißt es: „Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.“

3. Forderung

Es wird gefordert, folgender Aussage zuzustimmen: „Die Bayern Piraten sollen Informationen zum Fall Oury Jalloh verbreiten!“

Quellen:

gesamt) Initiativeouryjalloh.wordpress.com in „Vorerst kein Ende des Prozesses“ Mittwoch 7. März 2012 von initiativeouryjalloh

[1] „Tod in der Zelle Warum starb Oury Jalloh?“ Ein Film von Pagonis Pagonakis am 4.1.2006 von 22.45-23.30 Uhr –ARD vom WDR, Skript zur Sendung von WDR PG Inland 50600 Köln

[2] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htm Aus der Begründung der Jury zum Robert-Geisendörfer-Preis 2011 19. Januar 2012, 10:51 Uhr

[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/Jalloh-Prozess104_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.htmDessau-Roslau, Jalloh-Prozess wird nicht eingestellt, Zuletzt aktualisiert: 07. März 2012, 18:13 Uhr

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Baloo Was soll dieser Antrag bewirken?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Ich bedauere dieses Schicksal sehr. Aber was soll dieser Antrag? In meinen Augen ist dies das beste Beispiel, dass mit allen möglichen Anträgen eine vernünftige Arbeit unmöglich gemacht wird. Wer kann diesen Wust an sinnlosen Anträgen noch bearbeiten? Und aus diesem Antrag eine Position zu basteln dürfte auch reichlich schwer fallen, denn das Opfer ist (bedauerlicherweise) schon verbrannt und wird es nicht noch einmal tun.
    • Antwort zu 1.1
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• Argument 2
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    • ...
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