BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Neues Rentenwesen

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Oskar Siebert.

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Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Oskar Siebert
Titel 
Rentensystem
Antrag

Marodes und korruptes Sozialsystem Deutschland

Allianzen zu bilden ist ein probates Mittel zur Bündelung von Kräften, um ein gestecktes Ziel leichter erreichen zu können.

In Deutschland haben sich beispielsweise Versicherungen, CDU/CSU, FDP und nicht zu vergessen die Sozialdemokratische Partei Deutschland zu einer wahrhaft unheiligen Allianz zusammengefunden. Ziel dieser Allianz ist eine Schädigung unserer gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe von dubiosen Mitteln, so dass ihr die Existenzgrundlage entzogen wird. Leichtgläubige Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbständige werden mit verlockend niedrigen Beiträgen dazu bewegt, die gesetzliche Krankenversicherung zu verlassen. Beispielsweise werden junge Arbeitnehmer, welche nur selten ärztliche Versorgung benötigen, durch extrem niedrige monatliche Beträge geködert.

Jeder Bürger, der sich auf ein solches unseriöses Angebot einlässt, geht der Solidargemeinschaft verloren. Dies führt zu einem erschwerten Fortbestand der gesetzlichen Krankenversicherung. Seitens der Versicherungen verschweigt man den Versicherten aber wohlweislich, dass es auf Dauer unmöglich ist, solche niedrigen Beiträge aufrecht zu erhalten.

Im Alter ist es dann mit den Sonderkonditionen vorbei, denn dann steigen natürlich die Kosten der Versicherungen. Folglich müssen die Versicherungsbeiträge erhöht werden. Den Betroffen wird versichert, dass aus ihren Beträgen Rückstellungen für das Alter gebildet werden, sogar konkrete Höhen werden ihnen mitgeteilt. Doch diese Rückstellungen werden nicht den einzelnen Versicherten zugerechnet und sie haben auch keine Einflussnahme auf die Beitragsgestaltung.

Dadurch werden die Beiträge immer weiter ansteigen. Versicherte haben dann monatlich oft mehr als 400 € abzüglich der Rücklage an die Beiträge nur für eine Basiskrankenversicherung zu zahlen. Des Weiteren bietet eine Basiskrankenversicherung oft weniger Leistungen für die Versicherten als die gesetzliche Krankenversicherung. Viele Rentner zahlen mehr als 50 % ihres Einkommens für eine Basiskrankenversicherung. Dazu kommen dann noch freigeschaffene Beträge für die gesetzliche Pflegeversicherung. Aufgrund der ständig sinken Renten stellt dies ein enormes Problem dar.

Steigende Armut der Rentner

Nur die Politiker von CDU/CSU und FDP machen sich über die oben geschilderte Problematik offenbar keine Gedanken. Wie sonst wäre es zu erklären, dass sie sich bei der letzten Reform gegen den Vorschlag der Opposition gestellt haben. Diese forderte eine Verpflichtung der privaten Anbieter, die Beiträge aus den jeweiligen Einkünften zu berechnen. Als Gegenleistung hat man den FDP-Mitgliedern Nachlässe auf ihre Versicherungssummen gewährt. Damit wollte man sich wohl für erwiesene Wohltaten erkenntlich zeigen.


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Solche Nachlässe sind aber, sofern sie im Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat stehen, als Vorteilsnahme zu bezeichnen. Somit ist der Tatbestand der Bestechung wohl erfüllt.

Die CDU/CSU denkt da sicher nicht an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sondern nur an die Parteispenden, die dabei abfallen. Letztendlich wird aber die gesetzliche Krankenversicherung geschädigt. Es werden zahlungskräftige junge Beitragszahler abgeworben. Diejenigen, die Gefahr laufen ihren Versicherungsschutz zu verlieren, werden zu Lasten der Allgemeinheit dann doch wieder versichert.

Hier hat sich eine unheilige Allianz zusammengefügt. Unserer Regierung geht es dabei nicht um die Menschen in diesem Land. Sie ist lediglich bestrebt, den Versicherungsgesellschaften sichere Einnahmen zu bescheren. Das Schicksal der einfachen Leute ist ihnen egal.

Der zuständige Minister, ein Mitglied der FDP, sieht bei dieser Sachlage keinen Handlungsbedarf. Auch die schwarze Bruderschaft ist nicht gewillt gegen die Interessen der Versicherungswirtschaft zu handeln.

Klaus Flemming verantwortet das internationale Geschäft der Ergo seit dem Jahr 2003. Im vergangenen Jahr hat das internationale Geschäft der Ergo mit 177 Millionen Euro fast ein Viertel zum Konzerngewinn beigetragen – bei einem Wachstum der Beitragseinnahmen von über 15 Prozent, das bedeutet auch von Beiträgen zum Krankenversicherungen.

Gesundheit der Bürger wie auch die medizinische Versorgung des Staates gehört nicht in die Hände der privaten Versicherungen oder sogar des Finanzministeriums sondern in die Hände des Gesundheitsministeriums. Genauso wie am Tod der Menschen Geld verdient wird, so verdienen die Privaten wie auch die Pharmaindustrie an der Gesundheit unserer Bürger.

Es ist mehr als notwendig die ganze Sozialpolitik wie auch das Sozialsystem nicht nur zu reorganisieren sondern auch von Grund auf zu sanieren ohne Rücksicht auf die Vorteile für die politischen Parteien und die Herrschaften die sich auf Konto des Volkes eine lukrative Quelle pflichteinnahmen für die Versicherungen beschaffen haben.

Hier ist mein Vorschlag zu dem neuen Sozial System Deutschland.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Mauri Fischbein
  2. Michael Jobst
  3. Herbert Stubner
  4. wigbold
  5. wilki Etwas an der Realität vorbeigeschlittert. Wer hält denn die kleinen Arztpraxen auf dem Land am Leben? Bestimmt nich die GKV! Ürigens haben einige private Krankenkassen die sogenanten "Einstiegstarife" vom Markt genommen. Die entstanden, weil viele immer nur auf den Preis schauen.
  6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  3. ...

Diskussion

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