BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Livestreams von Stadtratssitzungen

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Waldemar Nebolsin.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.
P28
Beantragt von
Waldemar Nebolsin
Titel 
Livestreams von Stadtratssitzungen
Antrag

Immer mehr Stadträte streamen den öffentlichen Teil ihrer Sitzungen in das Internet. Die Piratenpartei in Bayern setzt sich für ein verpflichtendes Streaming der öffentlichen Stadtratssitzungen im Freistaat ein. Dies soll den Bürgern ermöglichen, die Kommunalpolitik vor Ort zu einfacher verfolgen zu können.

Begründung

Transparenz und Bürgerbeteilung sind wichtige Kernthemen unserer Partei. Durch Livestreams der Stadtratssitzung und einer evtl. Speicherung der Sitzungen wird ermöglicht, die Lokalpolitik von Zuhause oder Unterwegs zu verfolgen. Oft ist die Beobachtung der Sitzungen durch z.B. Aufpassen der Kinder oder Nebentätigkeiten nicht möglich. Der einzige Nachteil sind die Kosten, die für die Hardware und Pflege der Streams entstehen. Städte wie z.B. Passau streamen bereits seit Herbst 2011 ihre Sitzungen in das Netz. Aus Kostengründen habe ich die Gemeinden explizit im Antrag nicht aufgeführt.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Sonnyboy13
  2. cmrcx
  3. Das-leben-ist-schoen
  4. PiratX
  5. Lukas Pollmann
  6. Michael Ceglar
  7. Ansgarhone: Dafür, ist die Aktulisierung des Öffentlichkeitsprizips bei der Sitzung aller Parlamente.
  8. Gondrino

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. PiratNEA Widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip
  2. ValiDOM (dito PiratNEA, kann aber allgemeiner formuliert werden. siehe unten)
  3. Korbinian 22:32, 4. Mär. 2012 (CET) WIE transparenz hergestellt wird muss subsidiär geklärt werden. streaming ist nur eine technik
  4. wigbold - dito PiratNEA
  5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Michael Bachinger
  2. Deuxcvsix
  3.  ?
  4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Allgemeiner Formulieren
    • Wie PiratNEA schon richtig angeführt hat, ist dieser Antrag eher im Kommunalrecht und damit auf KV-Ebene zu stellen. Allerdings könnte man ihn allgemeiner formulieren. Etwa in der Richtung, dass Sitzungen von demokratisch gewählten Gremien gestreamt werden sollen... ? Da erschlägt man auch gleich den Landtag, die Bezirkstage UND den hier genannten Stadtrat. ValiDOM
  • Das Argument "Widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip" lasse ich nicht gelten. Transparenz ist auf jeder Ebene nötig und kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Bürgermeister gerade mal Bock darauf hat. Die Bürger müssen eine Möglichkeit bekommen, anzusehen was ihre Abgeordneten diskutieren. Das gilt auch für Stadt- und Gemeinderäte. Was den Aufwand angeht: Da muß man doch bloß eine Rekorder mitlaufen lassen. Bei kleinen Gemeinden reicht zur Not Audio. Michael Ceglar
    • Ich stimme mit Dir überein, dass diese Transparenz sinnvoll ist. Aber es ist schlicht Aufgabe der jeweiligen Versammlung über Streaming zu befinden. Stell Dir vor es ist Wahl und keiner kandidiert. PiratNEA
      • Nein, es ist nicht Aufgabe des jeweiligen Versammlungen über meine Grundrechte zu bestimmen. Ich habe ein Recht darauf zu erfahren, was meine Abgeordneten auf jeder Ebene treiben und ich habe ein Recht darauf, es nach dem aktuellen Stand der Technik zu erfahren. Michael Ceglar
  • In der jetzigen Form kann ich nicht dafür stimmen, obwohl ich nicht grundsätzlich dagegen bin (siehe PiratNEA). Allgemeiner formuliert oder als Beschluss statt Programmbeschluss könnte ich dafür stimmen. CEdge
  • Ich bin voll dafür. Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun, wenn das Bayern weit rechtsverbindlich sein soll. PiratX