BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abbau der öffentlichen Schulden

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von ommi. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

ommi

Titel 

Abbau der oeffentlichen Schulden 2

Antrag

Abbau der oeffentlichen Schulden soll durch die Einfrierung der Schuldenbremse sichergestellt werden.

Dies soll geschehen so, dass die Schudenbremse, die ab 2016 greifen soll, nur durch Volksensched und nicht durch die Politiker selbst, zeitweilig fuer ein Jahr, ausser Kraft gesaetzt werden kann.

Begründung

Die Politiker haben die Schuldenbremse beschlossen und nur sie koennen die Schuldenbremse (wenn es ihnen passt) auch ausser kraft setzen. Somit wuerde es fuer den Spareffekt vorteilhaft, wen die Schudenbremse nur mit Volkseinverstaendnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ansgarhone: Siehe Text im anderen Antrag.
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Korbinian 21:48, 7. Mär. 2012 (CET)
3. JanB Die Schuldenbremse führt zum schwachen Staat, nicht zu vernünftiger Haushaltspolitik.
4. wigbold - [1]
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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