BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/1. Verpflichtung der Grundversorger zum Angebot eines Sozialtarifs für Kleinverbraucher und einkommensschwache Haushalte

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Thomas Blechschmidt. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Thomas Blechschmidt

Titel 

Verpflichtung der Grundversorger zum Angebot eines Sozialtarifs für Kleinverbraucher und einkommensschwache Haushalte

Antrag

Verpflichtung der Grundversorger zum Angebot eines Sozialtarifs für Kleinverbraucher und einkommensschwache Haushalte

Begründung

Etliche Grundversorger bieten für Kleinverbraucher beim Strombezug nach wie vor in der Grundversorgung lediglich teure Hochtarife an. Beispiel. LEW im Bezirk Schwaben ca. 31 Cent / KWh bei einem Grundpreis von ca, 5 Euro pro Monat (bis 1068 KWh Jahresverbruach). Der Normaltraif liegt bei ca. 24 Cent / KWh bei ca. 1o Euro pro Monat. Auch wenn der niedrige Grundpreis lobenswert zu nennen ist, so kommen Kleinverbraucher unter dem Strich kaum besser weg als normal verdienende Haushalte. Dabei trifft es an der Stelle gerade einkommensschwache und sozial bedürftige Haushalte, sowie etliche alleinstehende Rentner. Zudem konterkariert der hohe Verbrauchspreis den Sparwillen kleiner Haushalte. Wozu soll jemand sich bemühen, unter den 1067 KWh zu bleiben, wenn er für 1550 KWh das gleiche bezahlen muss? Zudem ist es sozial kaum zu verantworten, den Menschen, die als Rentner an der Steigerung des Wirtschaftswachstums deutlich weniger teilhaben als die Berufstätigen, auf der anderen Seite die gleichen Steigerungen an den Preisen bei der Grundversorgung zuzumuten, wie den Berufstätigen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Enter-Mario Familien - also Mehrpersonenhaushalte - verbrauchen (ähnlich wie Bus- statt Pkw-Einzel-Fahrer) immer WENIGER Resourcen je Person, als Einzelpersonen. Zudem sind beileibe nicht ALLE Rentner (oder insbesondere Pensionäre) "arm". Der Antrag ist zwar verständlich, jedoch unlogisch. Allerdings wäre zu diskutieren, weshalb die Strompreise in Deutschland ganz allgemein weiterhin "intransparent" und vergleichsweise zu Resteuropa (trotz ehemaliger und immer noch vorhandener "Atomkraft") immer noch zu den TEUERSTEN Europa´s gehören und was man dagegen unternehmen kann.
2. wigbold - Sozialtarife werden z.Z. transparent in Sozialleistungen der Gemeinwesen eingepreist. Implizite Sozialtarife bei Grundversorgern zu fordern, produziert unsinnige sowie datenschutzproblematische Bürokratie zur Feststellung der Vorraussetzung. Verpflichtende Sozialtarife ohne Kostenausgleich durch die Sozialkassen führen zu einer (politisch) intransparenten Erhebung und Umverteilung von Sozialhilfe über die Grundversorger: Die Sozialtarif-Kosten werden in einen Schattenhaushalt[1] verlagert, der die Kosten der politischen Maßnahme letztendlich verschleiert. Da es gerade den PIRATEN um Transparenz geht müssen eigentlich Nebenhaushalte reduziert werden, um die verschleierten Geldströme dieser Konstrukte wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu holen. In diesem Sinne verbietet sich auch verfassungsrechtlich eine Quersubventionierung von öffentlichen Aufgaben in den wirtschaftlich geführten Kommunalunternehmen [2]. - Auf die Preisgestaltung der kommunalen Betrieben (z.B. Stadtwerke) wird so oder so politisch Einfluß genommen.
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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