BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Zurückgezogen

Antrag

Zurückgezogen

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks_A
2. Lou
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1:

Völlig verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine tatsächliche Unmöglichkeit; insoweit handelt es sich immer um einen 'abstrakten' statt um einen konkreten Verdacht. Wie das BVerfG schon in den 70ern entschieden hat, verstoßen "Schleppnetz-Fahndungen", bei der Kontrollierte nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden (nur das wäre wirklich verdachtsunabhängig), schon per se gegen das Prinzip des Rechtsstaats (demokratisch muss er dazu gar nicht sein, geschweige denn freiheitlich ...); gleiches gilt für anlass-unabhängige Kontrollen. Lou 2011-08-17 10:26 CEST

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• Argument 2
  • ...
    • ...