BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2013-09-08/Protokoll

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

TOP 1: Begrüßung durch den Kreisvorstand

  • 11:26 Eröffnung der Versammlung
  • Versammlungsleiter Benedikt Schmidt eröffnet den zweiten Kreisparteitag des Kreisverbands Ingolstadt im Jahr 2013.
  • Es sind 11 Piraten akkreditiert.
  • Kurzer Statusbericht von Benedikt Schmidt zu unserem Kreisverband und der letzten Amtsperiode.

TOP 2: Wahl bzw. Ernennung/Bekanntgabe der Versammlungsämter; Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden

  • 11:28 Benedikt Schmidt stellt Andreas Popp zum Versammlungsleiter auf.
  • Die Versammlung stimmt der Ernennung von Andreas Popp mehrheitlich zu.
  • 11:29 Alexander Lill wird zum Protokollführer ernannt.
  • Presse, Gäste, Ton- und Filmaufnahmen wurden durch die Versammlung zugelassen.

TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

  • 11:30 Der Tagesordnung soll der folgende Punkt an entsprechender Stelle hinzugefügt werden:
TOP 8a: Wahl der Kassenprüfer
  • Die Versammlung nimmt die um Punkt 8a ergänzte Tagesordnung mehrheitlich an.

TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer

  • 11:31 Maximilian Weißl und Andreas Popp werden als Rechnungsprüfer vorgeschlagen.
  • Die Versammlung wählt die beiden Kandidaten als Rechnungsprüfer

TOP 5: Satzungsänderungsanträge betreffend den Kreisvorstand, den Kreisparteitag oder die Einführung neuer Parteiorgane

Kreisvorstand soll auch aus einer geraden Anzahl von Mitgliedern bestehen können (SÄA02)

  • 11:34 Jens Stomber stellt Antrag SÄA02 vor
Status Abgelehnt
Antragsteller Jens Stomber
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass aus §9a Absatz 1a der Satzung der zweite Satz ("Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.") gestrichen wird.

(1a) Der Kreisparteitag oder die Gründungsversammlung kann mit satzungsändernder Mehrheit die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöhen.
Begründung
  • 11:37 Diskussion über den Nutzen des vorliegenden Satzungsänderungsantrags
  • 11:39 Abstimmung
    • 11 Stimmberechtigte
    • 5 Stimmen dagegen
    • 5 Stimmen dafür
    • 1 Enthaltung
  • SÄA02 hat keine 2/3-Mehrheit, abgelehnt

TOP 6: Tätigkeitsberichte des Vorstands

  • 11:39 Tätigkeitsbericht von Benedikt Schmidt (mündlich)
    • Stichpunkte: Social-Media-Auftritte gepflegt, Piratiger Aschermittwoch, KV hat um die 30 PMs veröffentlicht, Dankesrede
  • 11:42 Tätigkeitsbericht von Florian Golchert (mündlich)
  • 11:46 Tätigkeitsbericht von Christian Doppler (mündlich)
  • 11:49 Tätigkeitsbericht von Alexander Lill (mündlich)
  • 11:50 Tätigkeitsbericht von Jens Stomber (mündlich)
    • Stichpunkte: 1.024 Euro im Besitz des KV Ingolstadt, Verbindlichkeiten i. H. v. 250€
  • 11:53 Kurze Beschreibung Schatzmeistertätigkeiten für mögliche Nachfolger
  • 11:58 Fragerunde an die Vorstände
    • Frage an Schatzmeister Jens Stomber wg. ungerechtfertigter Abbuchung von Groupon in der Vergangenheit.
      • Ist geklärt, kein finanzieller Schaden für den Kreisverband, Geld wurde zurückgebucht.
    • Fragen an Schatzmeister Jens Stomber wg. Beschlüsse für Ausgaben
      • Alle Beschlüsse liegen vor.

TOP 7: Bericht der Rechnungsprüfer, Entlastung des Vorstands

TOP 8: Wahl des neuen Vorstands sowie eventuell weiterer neu eingeführter Ämter

  • 12:13 Kandidatenliste wird vorgestellt, es werden weitere Vorschläge ergänzt
  • 12:15 Diskussion über die Kandidaten
  • 12:25 Diskussion über die Ergänzung des Vorstands um Beisitzer
  • 12:34 Abstimmung: Ergänzung des Vorstandes um 0 Beisitzer oder 2 Beisitzer
    • 11 Stimmberechtigte
    • 3 Stimmen dafür
    • 8 Stimmen dagegen
  • 2/3-Mehrheit nicht erreicht, der Vorstand wird nicht Beisitzer erweitert
  • 12:38 Der Versammlungsleiter erklärt das Wahlverfahren "Wahl durch Zustimmung"
    • Falls im ersten Wahlgang niemand eine eindeutige Mehrheit bekommt, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen statt.
  • 12:42 Festlegung der Wahlreihenfolge
    • Vorschlag 1: Vorsitzender, Schatzmeister, Schriftführer, Stellvertreter
    • Vorschlag 2: Vorsitzender, Schatzmeister, Stellvertreter, Schriftführer
    • Vorschlag 1 erhält 2 Stimmen, Vorschlag 2 erhält 6 Stimmen
  • Vorschlag 2 wird angenommen

Wahl Vorsitzender

  • 12:44 Wahl des Vorsitzenden
  • 12:46 Wahlgang eröffnet
  • 12:48 Auszählung
Name Stimmen Stimmen in %
Abgegebene Stimmen 11 -
- davon gültige Stimmen 11 (100%)
- davon ungültige Stimmen 0 -
Florian Golchert 8 72,7%
Benedikt Schmidt 3 27,3%
Stefan Bacher 3 27,3%
Enthaltungen 1 9,1%
  • 12:58 Florian Golchert nimmt die Wahl an
  • Pause bis 13:46

Wahl Schatzmeister

  • 13:43 Auf eine Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister wird verzichtet
  • Der Wahlgang wurde eröffnet
Name Stimmen Stimmen in %
Abgegebene Stimmen 11 -
- davon gültige Stimmen 11 (100%)
- davon ungültige Stimmen 0 -
Alexander Lill 5 45,5%
Stefan Bacher 4 36,4%
Benedikt Schmidt 8 72,7%
Enthaltungen 0 0%
  • 13:47 Benedikt Schmidt nimmt die Wahl an

Wahl stellvertretende Vorsitzende

  • 13:53 Wahlgang eröffnet
  • 13:56 Auszählung
Name Stimmen Stimmen in %
Abgegebene Stimmen 11 -
- davon gültige Stimmen 11 (100%)
- davon ungültige Stimmen 0 -
Alexander Lill 9 81,8%
Christian Doppler 8 72,7%
Stefan Bacher 7 63,6%
Sebastian Springl 1 9,1%
Gerd Fleischer 3 27,3%
Enthaltungen 0 0%
  • 14:00 Christian Doppler und Alexander Lill nehmen die Wahl an

Wahl Schriftführer

  • 14:04 Wahlgang zum Schriftführer wurde eröffnet
  • 14:05 Auszählung
Name Stimmen Stimmen in %
Abgegebene Stimmen 11 -
- davon gültige Stimmen 11 (100%)
- davon ungültige Stimmen 0 -
Stefan Bacher 8 72,7%
Sebastian Springl 4 36,4%
Gerd Fleischer 5 45,5%
Enthaltungen 0 0%
  • 14:08 Stefan Bacher nimmt die Wahl an

TOP 8a: Wahl der Kassenprüfer

  • 14:10 Vorgeschlagen sind Markus W., Andreas Popp und Laura L.
  • Markus wurde einmütig zum Kassenprüfer ernannt
  • Laura wurde einmütig zum Kassenprüfer ernannt
  • Andreas Popp wurde mit 3 Gegenstimmen zum Kassenprüfer ernannt (Unter anderen stimmte der Schatzmeister selbst dagegen)

TOP 9: Satzungsänderungsanträge

  • 14:13 Beratung, ob der SÄA03 fristgerecht eingereicht wurde
  • 14:15 Der Antrag ist schriftlich fristgemäß eingegangen und ist damit gültig

Möglichkeit der Mitgliedschaft beim Zweitwohnsitz in Ingolstadt (SÄA01)

  • 14:16 Vorstellung SÄA01
Status Abgelehnt
Antragsteller Sebastian Springl
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass in § 2 der Satzung der fett gedruckte Satz eingefügt wird:

Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit angezeigten Wohnsitz in Ingolstadt. Diese Regelung gilt auch für den Zweitwohnsitz in Ingolstadt. Gemäß § 3 Absatz 2a der Bundessatzung können auch Piraten ohne Wohnsitz in Ingolstadt nach schriftlichen Antrag Mitglied des Kreisverbandes werden.
Begründung
  • 14:17 Abstimmung SÄA01
    • 1 Stimme dafür
    • 8 Stimmen dagegen
  • Antrag hat 2/3-Mehrheit nicht erreicht, abgelehnt

Führung eines Entscheidungsbuchs (SÄA03)

14:18 Vorstellung SÄA03

Status Angenommen
Antragsteller Maximilian Weißl
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, dass der folgende Punkte an geeignter Stelle in der Satzung unter §9a Der Vorstand Absatz hinzugefügt wird:

Der Vorstand führt ein Entscheidungsbuch, welches alle Anträge in einer kompakten Form beinhaltet und stellt diese auf der Homepage und im Wiki zur Verfügung
Begründung Antrag aus Pirate Feedback, Gliederung Ingolstadt u. Meinungsbild: [1]
  • 14:24 Abstimmung SÄA03
    • 9 Stimmen dafür
    • 1 Stimme dagegen
  • Antrag hat die 2/3-Mehrheit erreicht, angenommen

TOP 10: Programmanträge

Förderung des Radverkehrs (PA01)

14:25 Vorstellung des Antrags PA01 durch Christian Doppler (Wahlprogrammantrag)

Status Angenommen
Antragsteller Christian Doppler
Antragstext

Ingolstadt hat im ADFC-Fahrradklima-Test 2012 einen Platz am unteren Ende der Tabelle eingenommen. Dabei ist der Radverkehr eine wichtige Entlastung für die überfüllten Straßen der Stadt. Wir fordern den Ausbau und mehr Sicherheit der Fahrradwege, um den Umstieg auf das Fahrrad so attraktiv wie möglich zu machen.


Ausbau der Radwege

Hohe Bordsteinkanten sorgen bei Radfahrern für Unsicherheit, sind unnötige Gefahrenquellen und machen das Radfahren unattraktiv. An einigen Stellen endet der Radweg mitten auf der stark befahrenen Straße. Die Radwege sind nicht mehr für den wachsenden Radverkehr ausgelegt und sollen ausgebaut und verbreitert werden, um z.B. das Überholen problemfrei ermöglichen zu können.


Direkte Verbindungen

An Hauptverkehrsstraßen muss mehr in Tunnel und Brücken investiert werden. Dadurch wird die gefahrlose Straßenüberquerung jeglichen Alters sichergestellt. Eine Überquerung von stark befahrenen Kreuzungen ist so oft es geht zu vermeiden. Die Radwege bieten sich als Verkehrswege ohne Zwischenstopp an. Der Radverkehr soll möglichst vom Autoverkehr entkoppelt werden. Direkte Radwegverbindungen sind ein wichtiger Anreiz zum Umstieg auf das Fahrrad und entzerren vor allem Staus auf dem Weg zur Arbeit.


Sicherheit auf Radwegen

Das Befahren der falschen Fahrtrichtung endet des Öfteren mit schwersten Verletzungen der benachteiligten Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr, sowie Fußgängern. Als "Geisterradler" sind sie sich der Gefahr oft nicht bewusst und werten dies als Kavaliersdelikt. Die Unfallkommission der Stadt hat bereits die Aktion "Geisterradler gefährden" gestartet. Hierbei wurden an einigen Gefahrenstellen Hinweisplakate in der Gegenrichtung angebracht, um auf die falsche Fahrtrichtung aufmerksam zu machen und so im Nachhinein ein Umdenken stattfinden kann. Gerade wegen des Kosten-Nutzen-Faktors sehen wir eine großzügige Erweiterung der Aktion im Stadtgebiet als eine effiziente Verbesserung der bisherigen Situation.

Begründung Antrag aus Pirate Feedback, Gliederung Ingolstadt.
  • "Dadurch wird die gefahrlose Straßenüberquerung jeglichen Alters sichergestellt." soll ersetzt werden durch "Dadurch wird die gefahrlose Straßenüberquerung für Menschen jeglichen Alters sichergestellt."
  • Die Versammlung stimmt der Änderung des Satzes zu.
  • 14:32 Der Antrag wurde einmütig angenomman.

TOP 11: Positionspapiere und sonstige Anträge

  • 14:35 Antrag, folgende Punkte noch in die Tagesordnung aufzunehmen:
Sonstiger Antrag von Maximilian Weißl gegen das Kongresshotel
Sonstiger Antrag von Maximilian Weißl zum Bürgermeisterkandidaten
  • Antrag angenommen.
  • Antrag auf Unterbrechung der Versammlung bis 14:45.
  • Antrag angenommen.

Koloss am Schloss (SA01)

  • 14:45 Der Antrag SA01 wird von Andreas Popp vorgestellt.
Status Angenommen
Antragsteller Maximilian Weißl
Antragstext
Koloss am Schloss:
Der Kreisverband Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland unterstützt die aktuellen Proteste gegen das geplante Kongresszentrum auf dem ehemaligen Gießereigelände. Die Entwicklung dieses Projektes zeigt eindeutig die fehlende Transparenz des Entscheidungsprozess, sowie die fehlenden Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Eine Veröffentlichung aller das Projekt betreffende Dokumente ist verpflichtend, um allen Bürgern Informationsmöglichkeiten geben zu können.
Begründung
    • Der Antrag wurde einstimmig angenommen

Bürgermeisterwahl (SA02)

  • 14:46 Der Antrag SA02 wird von Andreas Popp vorgestellt.
Status Angenommen
Antragsteller Maximilian Weißl
Antragstext
Bürgermeisterwahl:
Die Piratenpartei Ingolstadt entschließt sich keinen eigenen Kandidaten zum Oberbürgermeister für die Kommunalwahlen in Ingolstadt im März 2014 aufzustellen. Stattdessen strebt der Kreisverband an, einen passenden Bewerber eines anderen Wahlvorschlagsträgers zu finden, um diesen zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung über die Unterstützung eines Bewerbers findet im BYPF statt.
Begründung
    • 14:47 Diskussion über den Antrag
    • 14:54 Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 12: Sonstiges

Keine sonstigen Punkte.

TOP 13: Schließung des Kreisparteitags

14:54 Der Vorsitzende Florian Golchert bedankt sich für seine Wahl, die Anwesenheit der Mitglieder und Gäste und schließt den Kreisparteitag.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BY:Ingolstadt/KV/Kreisparteitag/2013-09-08/Protokoll&oldid=2524466“