BY:Ingolstadt/KV/Geschäftsordnung/2012-05-23

Dies ist die Geschäftsordnung des Vorstandes des Kreisverbands Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland (Kreisvorstand) und regelt die Geschäfte des Vorstandes des Kreisverbands Ingolstadt der Piratenpartei Deutschland.

Diese Geschäftsordnung wurde am 15.09.2009 erstellt. Die letzte Änderung erfolgte am 23.05.2012.

§ 1 Der Vorstand

Vorsitzender: Benedikt Schmidt

Stellvertretender Vorsitzender: Jens Stomber

Stellvertretender Vorsitzender: Christian Doppler

Schatzmeister: Maximilian Dachs

Schriftführer: Alexander Lill

§ 2 Vorstandssitzungen

(1) Regelmäßige Vorstandssitzungen

1. Regelmäßige Vorstandssitzungen finden in jeder ungeraden Kalenderwoche mittwochs um 19:00 Uhr im DJK Ingolstadt (Maximilianstr. 25, 85051 Ingolstadt) statt. Eine Einladung ist nicht nötig. Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter veröffentlicht spätestens 12 Stunden vor der Vorstandssitzung die Tagesordnung entsprechend der Regelung für unregelmäßige Vorstandssitzungen.
2. Der Vorstand befasst sich auf der regelmäßigen Sitzung mit aktuellen Fragen.
3. Jeder ist berechtigt Anträge an den Kreisvorstand zu stellen, die von selbigem in der nächsten regelmäßigen Sitzung bearbeitet werden. Der Antrag muss einen beschlussfähigen Antragstext mit Begründung enthalten. Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung mit Klarnamen eingereicht werden.
3a. Jeder ist berechtigt Anfragen an den Vorstand zu stellen, die von diesem in der nächsten regelmäßigen Sitzung bearbeitet werden. Die Anfrage muss eine klare Fragestellung beinhalten. Anfragen müssen eine Woche vor Beginn der Sitzung mit Klarnamen und Antwortadresse (E-Mail oder Post) eingereicht werden. Der Anfragensteller erhält spätestens zwei Tage nach der Vorstandssitzung eine Stellungnahme zu seiner Anfrage.
3b. Anträge und Anfragen müssen per Mail an die Adresse kontakt@inpiraten.de mit dem Betreff "Antrag an den Kreisvorstand" bzw. "Anfrage an den Kreisvorstand" oder per Pad (https://ppin.piratenpad.de/Vorstandsantraege) eingereicht werden.

(2) Unregelmäßige Vorstandssitzungen

1. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter haben das Recht mit einer Frist von 2 Tagen zu einer unregelmäßigen Vorstandssitzung zu laden. Die Einladung erfolgt per direkter E-Mail an die Mitglieder des Vorstands und per Mailingliste (https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/ingolstadt) an die Mitglieder des Kreisverbandes. In der Einladung sind Datum, Zeit, Ort und die Tagesordnung anzugeben.
2. In dringenden Fällen entfällt die Einladungsfrist, der Vorstand befasst sich auf diesen Sitzungen ausschließlich mit den dringenden Gründen.
3. Unregelmäßige Vorstandssitzungen können als Präsenzsitzung, per Telefon oder per Internet abgehalten werden.

(3) Öffentlichkeit der Sitzungen

1. Piraten können der Sitzung des Kreisvorstandes beiwohnen. Das Rederecht regelt der Versammlungsleiter. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.
2. Nicht-Piraten sind als Gäste zugelassen, solange der Versammlungsleiter nichts Gegenteiliges bestimmt.
3. Gäste, welche die Vorstandssitzung stören, können vom Versammlungsleiter oder mehrheitlich vom Vorstand aus der Sitzung ausgeschlossen werden.
4. Der Sitzungsleiter trägt dafür Sorge, dass Teile von Sitzungen, in denen personenbezogene Daten behandelt werden, nicht öffentlich abgehalten werden. Hierfür ist keine Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder erforderlich.
5. Ist bei einer unregelmäßigen Vorstandssitzung vorab bekannt, dass bei allen Tagesordnungspunkten personenbezogene Daten behandelt werden müssen, ist diese Sitzung nicht öffenltich. Dies ist in der Einladung bekannt zu geben. In dieser Sitzung dürfen keine Punkte behandelt werden, die auch öffentlich behandelt werden können.

(4) Leitung der Vorstandssitzungen

Der Vorstand bestimmt bei Beginn der Sitzungen den Sitzungsleiter.

(5) Beschlussfähigkeit

Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(6) Abstimmungen

Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.

(7) Umlaufbeschlüsse

1. Anträge auf Umlaufbeschlüsse können auf der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BY:Ingolstadt/KV/Umlaufbeschluesse von jedem Vorstandsmitglied eingestellt werden. Die Vorstandsmitglieder stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen

• Zustimmung
• Ablehnung
• Enthaltung

ab.
2. Die Abstimmung endet, wenn das Ergebnis feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
3. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Der Antrag wird dann in der Vorstandssitzung behandelt. Eine Vertagung kann auf die nächste Vorstandssitzung oder ein fortgeführtes Umlaufverfahren hin erfolgen.
4. Vorstände werden per direkter E-Mail, Mitglieder per Mailingliste zeitnah nach dem Einstellen eines Umlaufbeschlusses informiert.
5. Nach dem Enden eines Umlaufbeschlusses muss vom Schriftführer und einem weiteren Vorstandsmitglied die Gültigkeit der abgegebenen Stimme über die Wiki-Versionierung geprüft werden.
5a. Die abgeschlossenen Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung kurz erläutert, d.h. es wird über Titel und Ergebnis des Umlaufbeschlusses berichtet.
5b. Danach wird der Beschluss ausgedruckt und entsprechend der vom Vorstand beschlossenen Regelungen archiviert.
6. Möchte ein Vorstand das Thema nicht per Umlaufbeschluss verhandeln, hat er ein Veto-Recht, mit dem er den Antrag auf die nächste ordentliche bzw. außerordentliche Vorstandssitzung verschieben kann.

(8) Protokollführung

1. Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muß Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten.
2. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt.
3. Das Protokoll ist bis spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu veröffentlichen.
4. Die Protokolle von nichtöffentlichen Sitzungen werden nicht veröffentlicht. Es ist jedoch ein Hinweis auf die nichtöffentliche Sitzung und der Grund für die Nichtöffentlichkeit zu veröffentlichen. Über die Formulierung des Grundes der Nichtöffentlichkeit stimmen die Vorstandsmitglieder ab, diese Abstimmung wird im nichtveröffentlichen Protokoll festgehalten.
5. Über den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung wird ein separates Protokoll angefertigt, welches nicht veröffenlticht wird. Die Dauer des nichtöffentlichen Teils der Sitzung und der Grund sind im normalen Protokoll zu vermerken.

(9) Tagesordnung

Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter erstellen aus allen eingereichten Anfragen und Anträgen, sowie aus den bis dahin von Vorständen eingebrachten Tagesordnungspunkten eine Tagesordnung. Die Tagesordnung wird am Anfang der Sitzung beschlossen, Änderungen sind während der Sitzung auf Antrag möglich.

§ 3 Finanzen und Verwaltung

1. Der Schatzmeister ist das für die Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied. Er allein vertritt den Kreisverband in Finanzangelegenheiten nach Innen und nach Außen.
2. Ausgaben bis 50 € bedürfen der Zustimmung des Schatzmeisters bzw. werden von diesem in Alleinverantwortung getätigt. Der Schatzmeister legt über diese Ausgaben bei der nächsten Vorstandssitzung Rechenschaft ab.
3. Ausgaben über 50 € bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.
4. Die maximale Höhe der Summe der Verfügungen ist der Haben-Kontostand.
5. Der Schatzmeister ist weiterhin zuständig für die Verwaltung der Mitglieder. Nur der Schatzmeister oder sein Stellvertreter hat Zugriff auf die Mitgliederdaten.
6. Zugriffsberechtigte sind zum sorgsamen Umgang mit Mitgliederdaten verpflichtet. Sie dürfen Dritten keinen Zugang zu den Mitgliederdaten gewähren.

§ 4 Befugnisse und Aufgaben

• Vertretung der Partei nach außen: Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende
• Einberufung der Vorstandssitzungen: Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende
• Führung der laufenden Geschäfte: Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende
• Verwaltung der Kontakte nachgeordneter Verbände: Stellvertretende Vorsitzende
• Finanzen: Schatzmeister (bzgl. Finanzen ist der Schatzmeister Einzelvertretungsberechtigt)
• Öffentlichkeitsarbeit inklusive Pressearbeit: Schriftführer bzw. stellvertretende Vorsitzende nur in Rücksprache mit dem Vorsitzenden
• Entwicklung politischer Aktivitäten, Strategien und Konzeption: Vorsitzender
• Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung: Schriftführer, Stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeister

• Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen: Vorsitzender, Stellvertretende Vorsitzende
• Planung des Jahresprogramms des Vorstands: Vorstand (mehrheitlich)
• Einberufung der Mitgliederversammlung: Vorstand (mehrheitlich)
• Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation: Vorstandsmitglied, benannt durch die Vorstandssitzungen
• Verantwortlicher für Parteitreffen (Stammtisch, Arbeitstreffen, etc.): das höchste anwesende Vorstandsmitglied

§ 5 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

Diese Geschäftsordnung wurde am 23.05.2012 in dieser Form in Kraft gesetzt.