BY:Fachgruppe Wirtschaft/Protokolle/2012-08-30 - Protokoll Fachgruppe Wirtschaft

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Was: Plenum der BY:Fachgruppe_Wirtschaft
Ort: LGS,Schopenhauerstr. 71
Datum: 30.08.2012
Uhrzeit:20:00 bis 23:00

Anwesend

Protokollant/Moderation: Stephan K

Gäste

Struktur-Anträge

Keine

Themenvorstellungen

Neuer Lösungsvorschlag zur Eurokrise (von Schulym)

Forderung

Für Altschulden findet ein Tausch gegen EZB-garantierte Verschuldungen statt. Fristigkeit und Struktur wird gleichzeitig umgeordnet. Dies sei kein sogenannte Schuldenschnitt, da keine Verpflichtung besteht dieses Angebot der Nationalstaaten wahrzunehmen. Es findet eine unterschiedliche Behandlung von Alt- und Neuschulden statt.

Netto-Neuverschuldung

Es findet eine Nettoneuverschuldung statt, sie ersetzt nicht die Altschulden. Dies bezeichnet man als eine Revolvierung. Die Staaten verschulden sich bei Gläubigern in beliebiger Höhe neu. Es findet keine Geldschöpfung statt.

Altschulden

Die europäische Gemeinschaft entzieht den Altschulden die derzeit bestehenden multilateralen Garantien.

Hintergrund (Auszug aus privatem Mailverkehr)

Die die europäische Zentralbank (EZB) ist die einzige Zentralbank der Welt, die keinem einzelnen Staat verpflichtet ist und die Eurostaaten sind die einzigen Staaten der Welt, die keinen direkten Zugriff auf eine Zentralbank haben . Die ursprünglich unterstellte implizite Garantie der EZB für die Staatsschulden ihrer Mitglieder hat sich als Wunschdenken herausgestellt. Der Versuch der Politik durch den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderen politisch-rechtlich fragwürdigen Aktionen dem Problem Herr zu werden führt nur dazu, dem bereits umfangreichen schlechten Geld gutes nachzuwerfen (d.h. um Insolvenzen abzuwenden wird derzeit der deutsche Steuerzahler in die Verantwortung genommen).

Konkrete Maßnahmen

a) Privilegierung der Altschulden und deren Refinanzierung

Die EZB bietet den Gläubigern, ihre bisherigen Forderungen an die diversen Euro-Staaten gegen neue Papiere zu tauschen, die aber durch die EZB garantiert werden. Die Gläubiger bleiben unverändert! Diese neuen Papiere sind aber nun genau so sicher wie beispielsweise britische oder amerikanische Staatspapiere, da für deren Einlösung und Zinsdienst nicht nur der jeweilige zahlende Schuldner sondern auch die EZB mit Garantien gerade steht.

Diese Sicherheit hat für die Gläubiger einen Preis: niedrige Zinsen etwa auf deutschem Niveau. Um den Tausch zu erzwingen wird die EZB nur noch die neuen, EZB-garantierten Papiere als Sicherheit für EZB Kredite akzeptieren.

Flankiert wird diese Regel durch eine Änderung der Basel Regularien: Nur für diese Papiere wird keine Eigenkapitalunterlegung verlangt.

Durch die Abschaffung des Risikos einer eventuellen Insolvenz werden die ausgetauschten Papiere hoch liquide und sicher gegen unerwartete Abschreibungen..

Vorteile für EZB und Staaten

  • Niedrige Zinsen, sichere Refinanzierung, finanzielle Spielräume für Strukturreformen.
  • Kein ESM mit und ohne Hebel
  • Keine Abhängigkeit von außereuropäischen Geldgebern und IWF
  • Keine Eurobonds und somit keine Auflösung des direkten Schuldner-Gläubiger Verhältnisses
  • Es werden keine Anleihen durch die EZB erworben
  • es findet keine Geldschöpfung statt
  • Keine Abschreibung von Staatsanleihen
  • Stabilisierung der Banken



b) Starke Schlechterstellung von Netto-Neuverschuldung und Nicht-umgetauschten Anleihen

  • Keine Garantie durch die EZB
  • Nachrangigkeit gegenüber umgetauschten Altschulden
  • Untauglichkeit als Sicherheit gegenüber der EZB
  • Normale Eigenkapitalhinterlegung nach Basel III

Basel III

  • Erhöhung der Qualität, Konsistenz und Transparenz der Eigenkapitalbasis
  • Verbesserung der Risikodeckung
  • Einführung einer Verschuldungsgrenze (Leverage-Ratio)
  • Reduktion von Prozyklität und Stärkung von antizyklischen Puffern
  • Systemische Risiken und gegenseitige Geschäftsbeziehungen

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Basel_III

Jedwede Neuverschuldung (Besitzer der Schulden: bisherige Halter der Staatsschulden) wird dadurch wesentlich teurer als die Refinanzierung von Altschulden.

Die Zinsdynamik wird jede Regierung rasch zur Haushaltsdisziplin zwingen. Die Fiskalunion, wie jetzt konzipiert, wird hinfällig. Es werden Märkte und nicht Kommissare und Politiker auf Solidität achten. Und die Bestrafung für Fehlverhalten erfolgt durch hohe Zinsen und Käuferstreik also ebenfalls durch die Märkte.

Die Splittung des Anleihenmarktes in privilegierte, umgetauschte Altschulden und schlechtergestellte Neuschulden bewirkt eine automatische Schuldenbremse.

Komplizierte politische Abstimmungsprozesse (z.B.: Verankerung einer Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen war eine zentrale Forderung von Merkel für die Euro-Reform.
Quelle: Handelsblatt, http://bit.ly/OMoA1q

Ohne Eingriffe in die Souveränität der einzelnen Staaten, was eine hohe Akzeptanz bei allen Euro-Regierungen versprechen dürfte.

Risiken des Vorschlages

Die unterschiedliche Behandlung der privilegierten und schlechtergestellten Schulden darf nicht durch Mehrheitsbeschlüsse in den EZB und Basel Organen aufgehoben werden, sondern nur einstimmig, d.h. jeder Staat muss ein Vetorecht haben, wenn versucht wird Neuverschuldung ebenfalls zu vergemeinschaften. Organe unterhalb der politischen Ebene müssen Klagemöglichkeiten eingeräumt werden (also z.B. den Staaten, Banken, Verbänden, Parlamentsfraktionen, Lebensversicherer, Verbraucherschützer).

Den Märkten wird hiermit die Aussicht auf "Too-Big-To-Fail Bailouts" genommen. Diese rechtsstaatlichen Maßnahmen zwingen die Europäische Zentralbank keine Aufweichung dieser neuen Regelung vorzunehmen.

Berichte aus den IGs

1. Michael - Jobst Staatsausgaben / Staatshaushalt
Erkentnisse daraus wurden nicht besprochen

2. Gerhard - Kirchhoff'sches Steuermodell
Gerhard bat darum sich damit zu beschäftigen.

Event. eine Einladung an Prof. Kirchhoff mit vorbereitendem Treffen wo man Fragen an das Modell vorbereiten kann. Ein Mitglied der FG möchte einen Freund in die FG einladen, der sich damit auskennt und die FG bildet, um uns auf ein event. Treffen vorzubereiten oder zumindest mit dem Thema vertraut zu machen.

Thematische Anträge / Anträge im LQFB

i4197: Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik
Behandlung vertagt, Hinweis auf Initiative auf die ML.

Rest der Zeit: Arbeitstreffen einer IG

vertagt aus Zeitmangel

Nächstes Treffen

Arbeitstreffen der IG Systemdynamik oder IG Eurokrise
Ort: LGS, Schopenhauerstr. 71
Datum: 06.09.2012
Uhrzeit: 20:00

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