BY:Crew/WENterhaken/Publikationen/Leserbrief-2012-06-26

Der Festplatz aus dem Hinterzimmer, oder die Angst vor dem Weidener Wutbürger,

zu Artikel DNT vom 27.06.2012 „"Machtspiele" um neuen Festplatz “

Am Montag wurde der Eilantrag, den Festplatzbau vorerst zu stoppen, mit 30 zu 7 Stimmen im Stadtrat Weiden abgelehnt. Lieber sollen die Mitglieder des Stadtrates über einen Pachtvertrag für den neuen Festplatz abstimmen, dessen Inhalt sie nicht mal kennen, weil der Vertrag bis zur Abstimmung immer noch nicht einsehbar war.

Bei diesem Entschluss spielt die Meinung der Weidener Bürger offensichtlich keine Rolle. Warum wohl? Hat man im Stadtrat Bedenken, der Bürger könnte bei einem anstehenden Bürgerentscheid etwas anderes entscheiden, als die gewählten Volksvertreter wollen? Oder haben einige Mitglieder des Weidener Stadtrates Angst vor weiteren Enthüllungen über bereits betriebene Hinterzimmerpolitik, mit Geheimabsprachen und offensichtlicher Geldverschwendung? Als Beispiele seien hier nur drei Fragen in den Raum geworfen:

Warum bekommt der Oberbürgermeister einen Maulkorb über getroffene Absprachen zu Themen mit öffentlichem Interesse (Geheimtreffen Gert Rippl, OB Seggewiß und Stadtkämmerin Fr. Taubmann an Himmelfahrt 2012)? Ist das in den Augen der betroffenen Lokalpolitiker gelebte Bürgernähe und Transparenz?

Warum werden die immer weiter steigenden Kosten für die Umsiedlung des Festplatzes immer mehr verschleiert? Der neue Festplatzparkplatz war ursprünglich lt. Stadtratsbeschluss Nr. 41 vom 14.11.2011 in den Gesamtkosten von 2,5 Mio. EUR enthalten. Mittlerweile wurde der Parkplatz und dessen Kosten aus dem Projekt ausgegliedert.

In welchen Punkten sollen die Weidener Bürger noch getäuscht werden? Was passiert mit der Verkehrsader „Neustädter Straße“, wenn der Festplatz fertig ist? Wird man dann feststellen, dass man es versäumt hat, das Verkehrsaufkommen an Festtagen zu berücksichtigen? Bezahlen wir Bürger dann einen weiteren Ausbau der Straße? Was passiert mit den bestehenden Altlasten auf dem Gelände des alten Festplatzes? Hier hat sich die Stadt Weiden bereits in ihrer Stadtratssitzung vom 14.11.2011 quasi zur Kostenübernahme für die Beseitigung der Altlasten bereit erklärt. Wo sind diese Kosten eingeplant?

Wir fragen uns, ob es noch eine Möglichkeit gibt, ein Fiasko zu verhindern.

Braucht Weiden überhaupt einen Festplatz, der weite Teile des Jahres ungenutzt bleibt? Wäre nicht auch ein Gemeinschaftsplatz mit den angrenzenden Gemeinden denkbar und wesentlich sinnvoller in Bezug auf das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Region Weiden/Neustadt?

Die einzig vernünftige Lösung wäre es doch, den alten Festplatz auch weiterhin zu nutzen - zumindest bis eine dauerhafte, kostengünstige und nachvollziehbare Lösung gefunden ist, bei der auch die Meinung der Bürger mit einbezogen wird. Ist es denn wirklich unmöglich, ohne die üblichen Eitelkeiten und Geheimniskrämereien darüber zu verhandeln?

Wir als aktive Mitglieder/Sympatisanten der Piratenpartei fordern, dass die Vertreter der Stadt Weiden zur Besinnung kommen und die Bürger/-innen der Stadt ernst nehmen.  Der bevorstehende Bürgerentscheid gibt hierzu die Gelegenheit. Besser spät, als nie.

Stefan Gebhardt, Weiden Jörg Abdinghoff, Maria Bräuer, Anna Häggberg, Andreas Heuberger, Thomas Prüter, Stefan Porschke, Tobias Stenzel (Stammtisch der Piratenpartei in Weiden)