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FRAGE
FRAGE:
Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen ?

Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität.

-- Klaus Brunner

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Klaus Brunner

Ich würde dem ESM nicht zustimmen.


Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden.

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Ganz klar gegen den ESM!

Auch ich möchte nicht den Zusammenbruch des Euros. Auch ich möchte einen fortscheitenden Europäischen Einigungsprozess. Der ESM ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Er versucht mit rein finanztechnischen Mitteln einem strukturellen realwirtschaftlichen Problem Herr zu werden. Außenhandelsdefizite sind so nicht zu lösen. Löst man das Problem nicht an der Wurzel, verschärft sich die Krise weiter, da sie über Automatismen abläuft. Verschärft sie sich weiter, wird der ESM eingesetzt werden müssen und treibt damit den Teufelskreis noch weiter an. Damit kann der Euro ja vielleicht sogar noch gerettet werden, aber unsere Demokratie wird dabei auf der Strecke bleiben, da dann ESM Direktorium und Gouverneursrat zu einem unheilvollen Machtzentrum außerhalb jeder Rechtsprechung und jeder demokratischen Legitimation werden. Das Haushaltsrecht wird dann nicht mehr vom Parlament/Volk ausgeübt werden. Unsere Demokratie wird keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr besitzen. Eine Demokratie die nichts bewirken kann ist keine Demokratie.

Der ESM funktioniert wie eine Atombombe. Funktioniert die Abschreckung ist alles gut. Funktioniert sie nicht, zerstört man sich selbst gleich mit.

Was ist die Alternative zum ESM? Gute Frage! Sicher nur ein schmerzhafter Weg der sukzessive die gemachten Fehler korrigiert. Kann Griechenland sein Außenhandelsdefizit mit dem Euro abbauen? Benötigt es dafür eine eigene Währung? Oder sollten wir zu bewussten Transferleistungen bereit sein, auch ohne dass Europa bereits ein Bundesstaat mit demokratischer Gewaltenteilung ist? Es wird keine einfache Lösung geben, bei der nicht auch wir Opfer zu bringen haben. Aber sind wir wirklich bereit notfalls die Demokratie zu opfern?

Ich nicht.

Volker Kunze

Gegen.

Man sieht ja jetzt schon wie von der EZB Geld ausgegeben/zugesagt/gedruckt wird, ohne, dass einzelne Länder (zuvor) gefragt werden.

Klaus H. Miller

Klares NEIN ! Habe ja sehr bedauert, das der Parteitag in Offenbach trotz entsprechenden Antrags keinen Beschluß gefasst hat

Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen

Ich kann den ESM nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Sven Ungerecht

Tendenziell vermutlich eher ja.

Ich kenne nicht den genauen Wortlaut des Antrages/Gesetztes. Aber zur Stabilisierung des EURO Raumes, würde ich zustimmen. Es geht um Multilaterale Abkommen und Absprachen. Da gibt es keinen perfekten Weg.

Einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft möchte niemand haben.

Knuti Knut Berlin

Generell begrüße, ja fordere ich das uneingeschränkte Zusammenstehen der EU-Staaten. Wir sind mittlerweile drei Generationen, die nie einen Krieg im eigene Land gekannt haben, zwei Generationen, die mit einem System gleichfloatenden Währungen durchweg gute Erfahrungen gemacht haben, eine Generation, die neimals eine Mauer kannten. Das ist das, was unsere Urgroßväter mit einem vereinten Europa gemeint haben. Ich weiß, dass diese Vorhaben teuer ist udn auch noch viel Geld kostzen wird, aber ein anderes europäisches System wäre unbezahlbar.

Genauso muß aber anerkannt werden, dass diese System niemals über die Demokatie in Europa gestellt werden darf. Über drei Generationen sollten wir gelernt haben, wie EIN Europa funktionieren kann, das auf Menschen baut. Daran sollte ein Währungsinstrument nichts ändern dürfen.

Ich müsste demnach gegen den Rettunsschirm in dieser Art stimmen, obwohl ich befürchte, dass das zu einem Auseinanderdriften von Europa führen könnte, aber ich weiß, dass diese 3 Generationen gelernt haben.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

ich würde dagegen stimmen. Wenn man dem Schwachsinn nicht endlich einhalt gebietet werden Gewinne immer den Banken gutgeschrieben und Verluste immer dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist nicht die Zukunft die wir brauchen. Eine Refinanzierungsmöglichkeit wäre mMn z.B. die Ausgabe von Eurobonds und zwar in Stückelungen ab 50.-- Euro, denn dann könnte auch (fast) jeder Eurobürger an den Gewinnen mitpartizipieren.

Andreas Kriesmer

Dagegen.

Bernd Kasperidus aka Brummel1

Klar gegen den ESM.

Ich persönlich empfinde die ganzen Rettungsbemühungen als unsinnig. Wir erleben immer noch die Auswirkungen der Bankenkrise von 2007/2008. Jetzt zu sagen, die Staaten hätten doch weniger an Sozialausgaben machen dürfen, damit sie wildgewordene Banken retten können ist Betrug am Wähler.

Wenn Rettung, dann sollte man die Auslöser der Krise vor den Karren spannen und wenn nötig in staatsgelengter Zwangsliquidation zur Beseitigung der Krise heran ziehen.

Wenn Ich mein Konto überziehe, weil Ich meine, beim Roulette müsse doch irgendwann meine Zahl kommen, kommt auch irgendwann der Gerichtsvollzieher und pfändet mein Gehalt. Ich glaube nicht, dass irgendein Politiker plötzlich einen Rettungsschirm über mich spannt.


Beate Kesper

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Das Rechtsstaatsprinzip bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Otto Mayer aka Cuthlan

Ich bin dagegen. Ich würde sogar empfehlen, dass wir Piraten den Verein Mehr Demokratie dabei unterstützen.

Uwe Köhler

Also ich würde ihn , in der jetzigen Form, nicht zustimmen. Ich halte eine Stabilisierung der Euros für wichtig und stehe voll und ganz zur Idee des Euros als gemeinsame Währung. Allerdings halte ich den ESM für undemokratisch, da er die Haushaltshoheit des Parlaments einschränkt. Ich selbst habe die Befürchtung, dass der ESM( in der jetzigen Form) zu einer "marktkonformen Demokratie" führt, da der ESM Züge einer Technokratie besitzt.

Dazu bin ich der Meinung, dass der ESM nicht zu einer Lösung beiträgt. Denn er pumpt lediglich noch mehr Geld in das Finanzsystem. Mehr Geld behebt aber nicht die Probleme, die zur Krise geführt haben. Der ESM bedeutet lediglich eine Umverteilung der Schulden. Man sollte eher die grundlegenden Probleme suchen und lösen.

Michael Hartrich

Mit dem ESM werden die Rechte des deutschen Parlaments eingeschränkt. Dies und die Tatsache, dass der Vertrag nicht mehr aufgekündigt werden kann, würde mich dagegen stimmen lassen.

Andreas Sonnenburg aka PiratAndi

Ich würde vorerst gegen den ESM stimmen und dann einen Volksentscheid beantragen. Wegen den hohen Risiken für alle Bürger darf eine derartige Entscheidung nicht ein auf die Bevölkerungszahl gesehen relativ kleines Gremium fällen sondern müssen alle Bürger an der Entscheidung beteiligt werden! Außerdem: Die derzeitige Ausgestaltung des ESM (Geheime Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geheime Akten, Immunität der Mitglieder, fehlende demokratische Legitimation der Mitglieder) ist mit dem, was wir Piraten fordern (Transparenz des Staatswesens)nicht vereinbar! Diesbezüglich schließe ich mich dem Positionspapier des LV NRW http://www.piratenpartei-nrw.de/43454/2012-04-18/positionspapier-ablehnung-des-esm-vertrags/ an.

Horst Weidemann

Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen?

Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität.

Das in der Fragestellung aufgezeigte Szenario ist irrelevant. Ein Pirat sitzt nicht allein im Bundestag, sondern zusammen mit Fraktionskolleginnen und -kollegen. Davon sind einige in den zuständigen Ausschüssen und Gremien präsent, die helfen, auch diese Entscheidung vorzubereiten. Wenn dann die Fraktion über die Argumentation informiert ist, wird sie über das Abstimmungsverhalten befinden. Ich bin davon überzeugt, daß die PPD ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden und für ESM stimmen würde.

Wolfgang Britzl

Das ist mir zu intransparent für eine fundierte Meinung.

Guido Valentini

Ich würde in seiner aktuellen Form ganz klar gegen den ESM stimmen, da dieser meines Wissens nach auch wieder eine strikte Sparpolitik von den Ländern, die ihn beanspruchen, verlangt. Eine strikte Sparpolitik, wie sie aktuell auch in Griechenland stattfindet, bedeutet mMn den Untergang eines Landes, da hier dann bei Dingen, die für einen funktionierenden Staat notwendig sind, drastische Einparungen ausgeführt werden müssen. So werden Investitionen in das Sozialsystem, Bildung, Infrastruktur, und viele mehr, drastisch gesenkt. So verhindert eine strikte Sparpolitik, wie von Merkel gefordert, den wirtschaftlichen Aufschwung eines Landes. MMn sollte eher das Gegenteil gemacht werden und Investitionen, auch wenn damit höhere Risiken verbunden sind, eher gestärkt werden, um die Infrastruktur, das Sozialsystem, Bildung, auch die Wirtschaft, nicht nur die Banken, und Co. wieder aufzubauen, damit der betroffene Staat sich auch wirklich irgendwann mal von den Schulden befreien kann und nicht noch tiefer abrutscht.

Solange der ESM jedoch eine strikte Sparpolitik verlangt ist er mMn nutzlos und sehr gefährlich für Europa. Bereits jetzt gibt es in Griechenland gewaltige Ausschreitungen. Manche vermuten sogar, dass so etwas schnell in Kriege umschwenken könnte. Für ein demokratisches, friedliches Europa müssen alle Länder endlich zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden, wie sie die Krise überwinden können. Daher sollte nicht zu viel von Deutschland und Frankreich ausgehen, sonst wirkt die EU wirklich mehr und mehr wie "Merkozys Europa".

Zum Thema Eurokrise und vielen anderen Themen hätten mMn bereits von Anfang an alle Eurostaaten und EU-Mitgliedsländer gleichberechtigt an der Lösung zusammenarbeiten müssen, statt dass alles scheinbar von nur zwei Staaten ausgegangen ist.

Christian Baumeister

Hallo, mit dem ESM ist es fast wie mit der Atomkraft - einmal entfesselt ist es nicht mehr zu halten. Ich stimme mit gegen den ESM. LG ChB

Monika Herz

Ich schließe mich der aktuelle Presseerklärung der AG Geldordnung der Piratenpartei zum ESM an: Die Piraten AG Geldordnung und Finanzpolitik spricht sich für einen sofortigen Stopp des ESM aus. Die Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Ratifizierung des Vertrages in dieser Form zu verhindern. Sollte der Vertrag dennoch den Bundestag passieren, wird der designierte Bundespräsident Herr Gauck eindringlich aufgefordert, seine Unterschrift auf diesen ESM-Vertrag zu verweigern. Die Bürger Europas werden aufgerufen entschiedenen Widerstand zu leisten. Ich habe einen offenen Brief an Bundespräsident Gauck dazu formuliert. Hier [1]

Rudolf Beck

Endlich eine Frage die kurz und knapp beantwortet werden kann, auch wenn das dem Ideal eines Politikers widerspricht, ist er doch dazu in der Lage viel zu reden ohne etwas zu sagen, besonders dann, wenn ein Statement mit einer kurzen Antwort gegeben werden kann. Aus diesem Grund habe ich mich hier kurz gefasst und antworte mit einem NEIN!! Niemals!

Rudolf Beck :)

Dominic Pöllath

Ich bin gegen den ESM, da ich einen Freischein, in diesem Fall zum Gelddrucken, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Weiter bin ich der Meinung, dass die Stärke der Europäischen Union nicht gewahrt werden kann, wenn sich Mitglieder in die Gemeinschaft mogeln können, ohne Konsequenzen zu erfahren. Darunter fällt keine Unterstützung ohne Limitierung um einen geordneten Landesbankrott zu unterdrücken.

Bernhard Häusler

In der derzeitigen Fassung ganz klar dagegen. Der Vertrag verstößt gegen rechtststaatliche Prinzipien, der sog. "Gouverneursrat" bekäme einen Freifahrtsschein über die Finanzen aller Euro-Länder. Außerdem entspricht er in fast keinem Artikel den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland.

Martin Schwarz

Die Euro-Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung und mit ihr der sog. „Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)“ gefährden in existentieller Weise das Haushaltsrecht des Bundestages. Über deutsche Steuergelder sollen künftig andere, nämlich Brüsseler EU-Bürokraten, entscheiden. Dies führt zu einer massiven Ausweitung der Schulden. Dann hat Brüssel Zugriff über die Schuldenpolitik in Deutschland, auch wenn diese jetzt schon absolut untransparent und verzettelt ist.

Ein klares Nein. Alle Parlamente in der EU sollen Ihr eigenes Recht über Ihre Haushalte behalten.

Diese Haltung schließt die vereinigten Staaten von Europa nicht aus.

Hartmut Ernst

Ich würde gegen den ESM stimmen. Trotzdem unterstütze ich das Zusammenwachesn Europas und das Festhalten am Euro als gemeinsame Währung. Dazu gehört auch eine Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Der ESM ist dafür aber nach meiner Ansicht nicht das geeignete Instrument, da es die Finanzhoheit der einzelnen Länder in Frage stellt, die Banken nicht genügend in die Verantwortung nimmt und nicht demokratischen Prinzipien genügt.

Sebastian Jung aka Ganesh

Natürlich würde ich den ESM gemeinsam mit meinen Fraktionsfreunden von den Piraten ablehnen. Wir wurden nicht gefragt und habe nicht daran mitgearbeitet - ansonsten würde das Ergebnis auch ganz anders aussehen.
Dass wir trotzdem Freunde des europäischen Integrationsprozesses sind, ist ja wohl klar. Aber unser Weg würde Transparenz, Verantwortlichkeit und Bürgerbeteiligung als Basis voraussetzen.
Um Euch den Überblick zu erleichtern habe ich alle meine Antworten aus dem Kandidatengrill zusammengefasst: KandidatenGrill:Ganesh.

Stephan Kristyn

Deutschland ist verschuldet. Die Stadt Remscheid im bergischen Land ist beispielsweise mit über 8000 Euro pro Kopf verschuldet. Eine Staatsverschuldung muss finanziert werden, beispielsweise am Kapitalmarkt. Für das geliehene Geld muss man Zinsen zahlen. Je risikoreicher man eingestuft ist, desto mehr Zinsen muss man zahlen. Um die Zinsen für Staaten mit hohem Ausfallrisiko, wie die Griechenlands, Spaniens und anderer Rezessionsstaaten niedrig zu halten, hat man den ESM geschaffen.

Der europäische Stabilitätsmechanismus mag zwar Liquiditätsprobleme kurzfristig vermindern, langfristige Solvenzfragen der Eurostaaten werden aber nach wie vor nicht in ihm behandelt (Uhlig 2012). Er ist damit nur eine weitere Brückentechnologie auf dem Weg durch die Euro-Krise.

Die Kurzsichtigkeit des ESM zeigt sich bereits darin, dass der Fonds dieses Mechanismusses von Italien und Spanien entscheidend mitfinanziert werden soll, Spanien’s Bankensystem aber wurde gestern, am 30.4.2012 durch Standard & Poors in einem Rundumschlag herabgestuft (FAZ.net 2012). Zeitgleich ist Spanien nun offiziell in die Rezession gerutscht mit -0.4% BIP zum Vorjahresquartal (Instituto Nacional de Estadística 2012).

Spanien’s Regierung ist nun in Zugzwang, geholt wird das fehlende Geld mal wieder im öffentlichen Sektor – lauf Regierungsvize Sáenz soll das Verkehrssystem privatisiert werden. Der ESM greift also als Nebeneffekt bereits jetzt öffentliche Güter unserer Nachbarstaaten an. Diese werden nun mehr oder weniger an der Börse versteigert um den Verpflichtungen im ESM und dem EU-Fiskalpakt - der Vereinabarung nach mehr Haushaltsdisziplin - nachkommen zu können.

Europa ist verschuldet und zwar massiv. Die EZB hat mit Ihrer zweistufigen Long Term Refinancing Operation (LTRO) 1 Billion Euro in die Märkte gepumpt um die Zinsunterschiede der Staatsanleihen unterschiedlicher EU-Staaten zu verringern und um in Folge die Anleihen der Krisengeschüttelten Staaten nicht unattraktiv aussehen zu lassen. Aber selbst der Effekt der Billion klingt langsam ab.

Selbst wenn weitere LTROs folgen sollten (Macro and Cheese 2012), selbst wenn Griechenland noch vor der Pleite Spaniens oder Italiens rechtzeitig umschuldet – die derzeitigen instantierten Brückentechnologien ESM und FSFE haben einen weiteren heftigen Nebeneffekt: Ein verstärkt unkontrollierbares Geklüngel zwischen Banken und Staaten wird ermöglicht. In Bankenkreisen ist gar die Rede von einem Schneeballsystem.

Die Logik der ESM-Versicherung schreibt vor, dass Länder die bedürftig sind, natürlich nicht den ESM mitfinanzieren müssen. Sollten also nach Spanien auch noch andere Hauptleistungsträger des ESM, wie etwa Italien bedürftig werden, so wird die finanzielle Kapazität des ESM proportonial zu deren Zahlungsunfähigkeit schrumpfen. Genau dann, wenn man ihn am meisten braucht, wird der ESM also erstmal finanziell schwächer.

Dies ist also einer der Gründe, warum der neu geschaffene ESM-Gouverneursrat die Entscheidungsgewalt über deutsche Staatsfinanzen haben wird. Die deutsche finanzielle Haftung am ESM wird nach Artikel 10 (Grundkapital) stetig steigen. In diesem Zusammenhang ist im Artikel 8 des ESM ist die Rede von “bedingungslos” (Europäischer Stabilitätsmechanismus 2012). Das Öffentlichkeitsprinzip, also Veröffentlichungspflichten werden gleich mit abgeschafft. Bei der europäischen Zentralbank gab es diese noch. Die Rede ist von “Geheimrunden” (Grandinger 2012).

So heisst es im Absatz 3a des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.2011:

"Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die - sei es aufgrund ihrer Gesamtkonzeption, sei es aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einzelmaßnahmen - zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können".

Im Absatz 2a stellt das Gericht klar:

"Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar"

Ich denke, was die Wirtschaftssysteme der europäischen Staaten brauchen, sind demokratische und weitsichtige Änderungen in der europäischen Währungsunion, die den Staaten nationale Eigenverantwortung überlassen, so wie es die europäische Währungsunion vereinbart hat (Weidmann 2011).

Zentralistische Auswüchse der derzeitigen CDU/FDP Regierung wie die Schaffung des ESM oder der bald auslaufenden europäischen Finanzaufsichtsbehörde, die nicht den Kern des Problems anpacken und ohne parlamentarische Kontrollfunktion mal eben unsere demokratischen Grundprinzipien abschaffen, sind meiner Meinung nach jederzeit der vollkommen falsche Weg. Nein zum ESM.

Quellen:

Uhlig, Andreas. NZZOnline. “Zweifel an der Wirkungskraft des ESM. Last modified on 2.4.2012. http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/zweifel-an-der-wirkungskraft-des-esm_1.16221719.html

FAZ.net. “Spanien denkt über eine ‘Bad Bank’ nach”. Last modified on 30.04.2012. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/banken-herabgestuft-spanien-denkt-ueber-eine-bad-bank-nach-11736070.html

Instituo Nacional de Estadística. „Quarterly Spanish National Accounts“. Last modified on 30.04.2012. http://www.ine.es/en/prensa/cntr0112a_en.pdf

Grandinger, Erwin. Die Welt. „ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen“. Last modified on 31.03.2012. http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

Macro and Cheese. Seeking Alpha. „LTRO: What It Meant, What It Means“. Last modified on 01.03.2012. http://seekingalpha.com/article/403601-ltro-what-it-meant-what-it-means

Weidmann, Jens. Deutsche Bundesbank. "Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank". Last modified on 19.09.2011. http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110919.stellungnahme.php

BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011, Absatz-Nr. (1 - 142), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html

Aleks Lessmann

Ich kenne mich mit den Details nicht aus. Doch schon die Art, in der das ESM und andere ähnliche Initiativen durchgepeitscht werden stößt mir sauer auf.

Als Parlamentarier der Piraten würde ich darauf bestehen, dass uns genügend Zeit gegeben wird, um es durchzulesen und zu diskutieren. Wenn möglich natürlich auch (Partei)öffentlich.

Ein Versuch wäre es wert, und es würde sicher auch die Unterstützung anderer Parlamentarier (und des aktuellen Präsidenten) bekommen. :-)

Stefan Thumann

Ich würde mich bei einer Abstimmung zum ESM meiner Stimme enthalten.

Gründe: Zwar ist der ESM derzeit wohl die einzige (halbwegs) ausgereifte Idee, den Schuldensumpf in den Griff zu bekommen, allerdings ist er unausgereift und mit viel zu hohen Risiken für die nationale Fiskalpolitik verbunden.

Peter Georg

Ich würde für den ESM stimmen, aber nur wenn es ein einheitliches Finanz-, Steuer-, und Sozialrecht in der EU gibt. Das heißt, dass ich für die Vereinigten Staaten von Europa, mit einer gemeinsamen vom Volk gewählten europäischen Führung bin.

Monika Herz

Gegen ESM! Hab auch Joachim Gauck versucht, zu überzeugen. Leider ohne Erfolg. Offener Brief

Jozef Omelka

Es wuerde davon abhaengen welche posizion die Partei zu dem jeweiligem Zeitpunkt vertritt... Weiss ich, es klingt aalglatt aber ich bin auch Realist.

Hermann Klie

Der ESM ist grob verfassungswidrig. Das Parlament gibt damit wichtige Rechte an eine technokratische Institution an. Damit ist unsere Demokratie gefährdet und schon fast der Zustand des Artikel 20 GG erreicht.

Egal ob der ESM noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird oder nicht. Eins steht schon fest. Das Parlament hat zum dritten Mal in der Geschichte Deutschlands für seine Selbstentmachtung gestimmt. Nie ist etwas Gutes dabei heraus gekommen.

Ein solches Parlament hat als Institution viel von seiner Legitimität verloren. Da gibt es kein zurück mehr. Die Parlamentarier haben den Rubicon überschritten. Da können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Ich glaube das deutsche Volk ist dadurch dazu aufgerufen, sein Selbstbestimmungsrecht zu ergreifen und sich eine neue Verfassung mit neuem politischen System zu geben,das alte System hat sich überlebt.

In der Sache engagiere ich mich: Petitionen an die Verantwortlichen (sinnlos), Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, Mitarbeit in der AG Demokratie

Ronnie Rigl

FRAGE: Wenn du jetzt schon einen Sitz in Bundestag hättest würdest du am 25. Mai 2012 für oder gegen den ESM Stimmen ?

Am 25. Mai 2012 soll der Bundestag den zeitlich und der Höhe nach unbegrenzten Euro-„Rettungsschirm“ absegnen. Der ESM hat weiterhin den direkten Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen, darf dank Banklizenz über die EZB Geld drucken, ist keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und alle Verantwortlichen genießen volle Immunität.

Nein, würde ich in dieser Form strikt ablehnen. Es kann nicht sein, dass man Tür und Tor öffnet, für Missbrauch, denn das ist doch meist die Folge, wenn keinerlei Kontrolle mehr besteht. Und der Hammer, egal was die Leute machen, sie sind nicht haftbar zu machen! Das Parlament darf im nachhinein brav abnicken, was das Direktorium beschlossen hat.

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Ich würde gegen den ESM stimmen.

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Bin kein Finanzexperte, aber ein Fan eines geeinten und wirtschaftlich schlagkräftigen Europas. Deshalb ein zähneknirschendes JA zum ESM.

Aber nur diesmal! In den begünstigten Ländern müsste sich sichtbar etwas bewegen.


Christoph Ulrich Mayer

Ganz klar gegen ESM. Dies ist eins meiner Kernthemen. Wichtig ist dabe aber nicht das dagegensein sondern das Aufzeigen von anderen Lösungen.


Wir haben im ESM-Squad haben wir dazu viele Lösungsansätze dikutiert, daraus entstan dann der LQFB-Antrag [Antrag 4672] und es kam eine offizielle Haltung der Piraten zum ESM heraus: [Piraten zum ESM]