BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Strategie

Strategiepapier für die Amtszeit des 7. Vorstands BzV OBB

Präambel: Selbstverständnis des Vorstandes

Verwaltend, ordnend und Impulse setzend wollen wir als Dienstleister für die Piraten in Oberbayern unsere Vorstandsarbeit gestalten. Als erster Ansprechpartner für KV-lose Regionen in Oberbayern und als Ansprechpartner existierender KVs wollen wir ganzheitlich denken und handeln. Kollegialität, Solidarität und die Anerkennung der Fähigkeiten eines jeden Piraten prägen unsere Zusammenarbeit.

Aus diesem Selbstverständnis heraus entsteht Wahlkreisübergreifend ein breites Spektrum an Aufgaben (Programmstrukturen, Organisation von KV-Gründungen, Aufstellungsversammlungen, Wahlkampfvorbereitung ...). Dabei sind wir auch der Informations- und Wissens-Transformator zwischen Landesverband und den Kreisverbänden/Landkreisen.

Zusammenarbeit mit anderen Organisationseinheiten und Mitgliedern

Zusammenarbeit mit dem Landesverband

Der Landesverband übernimmt wichtige Aufgaben für uns: So ist dort die zentrale Mitgliederverwaltung angesiedelt sowie das Mahnwesen für die Mitgliedsbeiträge. Wir werden uns hier unterstützend einbringen. Eine konstruktive, sachorientierte Zusammenarbeit wollen wir sowohl mit dem Landesvorstand als auch mit den anderen Bezirksverbänden pflegen. Vertrauensvolle Beziehungen sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Falls es aber regionale Besonderheiten gibt, müssen wir diese dennoch vertreten - was aber der Zusammenarbeit in keinem Fall entgegen stehen darf.

Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden

MIt regelmäßigen Treffen der KVs und LKs werden wir eine übergreifende Zusammenarbeit gewährleisten. Entsprechende verbindliche Kommunikationsstrukturen werden wir schaffen. Das erste Treffen hierzu findet am 22.09.2012 statt. Für Angelegenheiten von Piraten vor Ort sehen wir den dortigen Kreisverband (KV) bzw. Kreisvorstand primär zuständig, falls es einen solchen gibt. Gleiches gilt für ggf. gewählte Landkreis- (LK-) Sprecher. Bei organisatorischen Belangen, die auch außerhalb einzelner KV/LK Wirkung erlangen, müssen wir uns aber nach Rücksprache mit diesen vorbehalten, ordnende Verfahrensanweisungen zu erlassen und durchzusetzen.

Die Schaffung von weiteren verbindlichen Strukturen unterstützen wir. Zum einem kann diese durch neue Kreisverbandsgründungen geschehen. Hier sehen wir aber bestimmte Voraussetzungen, die wir für die Nachhaltigkeit eines KVs für notwendig halten und im Einzelfall daher abgewogen werden müssen.

• es müssen sich vor Ort über eine längere Zeit mindestens drei mal so viele aktive Piraten gefunden haben wie Vorstandsämter im neuen KV zu vergeben sind, aber in der Regel nicht weniger als 12.
• die aktiven Piraten müssen mit den politischen Inhalten und administrativen Grundlagen der Piratenpartei vertraut sein und mit ihnen im wesentlichen übereinstimmen.

Diese Einzelfallprüfungen wird der Bezirksvorstand im Zweifel positiv ausfallen lassen. Ohne die vorherige Zustimmung des Bezirksvorstands wird es aber keine gültigen Gründungen von Gebietsverbänden geben.

Aber auch ohne Kreisverbandsgründungen unterstützen wir lokale verbindliche Strukturen wie die Wahl von lokalen Ansprechpartnern im Rahmen von Mitgliederversammlungen. Wenn sich diese Strukturen an die organisatorischen Grenzen der Landkreise halten, werden wir weiterhin die Gelder gesondert ausweisen, die ihnen zustünden, würden sie einen Kreisverband gründen. Beantragen Piraten in dieser Region finanzielle Unterstützung beim Bezirksverband, werden wir im Hinblick auf diese Gelder wohlwollend entscheiden. Dies gilt um so mehr, sollte der Antrag durch einen Sprecher erfolgen, der von einer lokalen Mitgliederversammlung hierfür beauftragt wurde.

Zusammenarbeit mit den AGs/FGs/Stammtischen etc.

In der Zusammenarbeit mit politisch tätigen Gruppen, Stammtischen oder ähnlichen Gruppen setzen wir im Vorstand auf eine stärkere Vernetzung. Hierfür möchten wir im Wiki für Übersicht sorgen, die Ansprechpartner sammeln und als Vorstand ihnen unterstützend zur Verfügung zu stehen. Besonders programmatische Arbeit ist uns wichtig, weshalb wir die wesentlichen Aussagen des Programmentwicklungskonzeptes vom LV auch in Oberbayern tragen wollen.

Vernetzung vereinzelter Piraten des Bezirksverbandes

Piraten mit Interesse sollen unterstützt werden, wenn sie sich an der politischen oder organisatorischen Arbeit beteiligen möchten. Dazu stellen wir verbindliche Kommunikationskanäle zur Verfügung und sind darüber auch immer erreichbar. Umgekehrt werden wir alle Informationen die wir erstellen auch stets liefern - und nicht nur darauf hoffen, dass Piraten sich diese Informationen selbst suchen.(Information "push" statt "pull"). Wir steuern und koordinieren die Pressearbeit in OBB. Alle PMs laufen über den Vorstand bzw. er ist in die Erstellung eingebunden.

Programmarbeit

Wir wollen mit allen Piraten im Bezirk ein möglichst vollständiges Programm für OBB entwickeln, sehen aber auch Anträge für Positionen auf Ebene Land und Bund als mögliche programmatische Arbeit in Oberbayern - bei notwendigen Priorisierungen würden wir aber stets eigene regional relevante Programmpunkte bevorzugen.

Bei Differenzen zu Bund- oder Land-Positionen/Programmen wird die Basis mittels einer Umfrage befragt; bis dahin vertritt der Vorstand die Meinung der übergeordneten Gliederung. Unabhängig davon können natürlich anderslautende Positionen entwickelt und eingebracht werden. Zur Erstellung eines vollständigen Programmes erarbeitet der BzV die Strukturen und unterstützt die Basis, im speziellen die IGs an diesen, bezirkspolitischen Programmen, zu arbeiten. Unter "vollständig" verstehen wir die Aufgaben eines BzV OBB aus Sicht der Piratenpartei. Die Struktur findet sich im Anhang. Hierzu werden wir einen Bezirks-Programmparteitag im Januar 2013 ausrichten. Aus dem Bezirksprogramm werden Schwerpunkte für die Wahlkampfkommunikation herausgearbeitet. Daraus erstellen wir Kommunikationsmittel für den Bezirk, die KVs/LKs.

Wahlkampf

Die Aufstellung der Listen- und Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hat bis zu deren Erledigung oberste Priorität. Wir sehen als unbedingtes Ziel, alle Direktkandidaten-Plätze an jedem Ort sowohl für die Landtags- als auch Bezirktstagswahl zu besetzen. Dahingehend haben Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Bezirksvorstand nur eine untergeordnete Priorität.

Dazu geben wir uns diesen Fahrplan:

• bis November 2012: eigenständige Organisation der Aufstellungsversammlungen für Direktkandidaten durch Piraten vor Ort. Ab 01.11.2012 übernimmt der BzV-Vorstand die Verantwortung, und dann wird nicht mehr lange gefackelt, um die übrigen Aufstellungsversammlungen dann asap durchzuziehen
• Januar 2013: programmatischer Bezirksparteitag, auf dem aber auch das Wahlverfahren für die zwei Listen-Aufstellungsversammlungen beschlossen wird
• 31.01.2013: letzter Tag Aufstellungsversammlungen Direktkandidaten
• Februar 2013 - Aufstellungsversammlung (Liste) Landtag
• März 2013 - Aufstellungsversammlung (Liste) Bezirkstag

Gleich danach müssen wir die notwendigen Unterstützer-Unterschriften für die Wahlen sammeln. Einen großen Teil können wir hoffentlich von unseren Mitgliedern selbst einholen, was aber je nach Rückmeldungs-Quote nicht ausreichen wird. Allein in Oberbayern brauchen wir für die Teilnahme an der Landtagswahl mit unserer Liste 2000 vom Amt geprüfte Unterschriften.

Während dessen werden wir den Wahlkampf vorbereiten, Mittel bereit stellen und Aktionen anstoßen und koordinieren. Besonders müssen wir unsere Inhalte transportieren: im Netz, in den traditionellen Medien, direkt "nah" am Bürger (Podiumsdiskussionen, Infoverstanstaltungen, Infostände,Presse ...)

Geldangelegenheiten

Wir werden die Bezirksfinanzen nachhaltig mit der Bildung von Budgets aufstellen. Dabei ist klar, dass der Wahlkampf in 2013 das meiste Geld verbrauchen wird. Hierzu müssen wir verstärkt auf Spenden ("Fundraising") setzen. Dazu müssen vor allem Strukturen geschaffen werden, welche sicherstellen, dass Spenden einfach möglich sind und zügig quittiert werden. Die Verwendung von Spendengeldern machen wir regelmäßig transparent.

Dennoch werden wir die Kommunalwahlen 2014 nicht aus dem Auge verlieren und dafür sorgen, dass auf jeden Fall noch ein, wenn auch längst nicht ausreichender, Betrag für diesen Wahlkampf da sein wird, falls wider Erwarten keine oder nicht ausreichende Spenden eingehen.

Die Finanzierung der Geschäftsstelle ist uns wichtig, weshalb wir hier besonders auf Spenden setzen werden. Sollte aber die Wahlkampf-Finanzierung durch steigende Geschäftsstellenkosten nicht mehr möglich sein, müssen wir entsprechend die LGS-Finanzierung in der Priorität hinten an stellen. Es ist uns klar, dass diese Aussage unpopulär sein mag - sollte aber helfen, Spenden für die LGS zu mobilisieren.

Die ausgewiesenen Gelder für die LKs können auf Wahlkampfunterstützungsmaterial das dem jeweiligen LK ausgehändigt wird, umgelegt werden. Falls in nicht aktiven LKs kein Wahlkampf betrieben wird, verwendet der Bezirk die Gelder in Eigeninitiative um im jeweiligen KV den Wahlkampf anzukurbeln.

Anhang

Grundstruktur Aufgaben die über die Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten von Gemeinden, Städten und Landkreisen hinausgehen zu folgenden Themen.

• Demokratie
  • Transparenz
  • Mitbestimmung
  • Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
• Vernetzung
• Soziales
• Soziale Beihilfen
• Grundsicherung
• Gesundheit
• Psychiatrie
• Pflege
• Behinderte
• Sucht- und Drogen
• Hospiz
• Kliniken
• Bildung, Ausbildung, Jugend
• Fachschulen
• Berufsausbildung
• Jugendheime
• Bildungszentren
• Kultur
• Regionalkultur
• Museen
• Denkmalpflege
• Kulturzentren
• Ausstellungen
• Heimatpflege
• Museen
• Volksmusikarchiv
• Ortsstrukturen
• Umwelt
• Natur- und Landschaftsschutz
• Betrieblicher Umweltschutz
• Wirtschaft
• Bauen und Verkehr
• Fremdenverkehr
• Wirtschaftsförderung
• Finanzen
• Planungsverbände
• Finanzmittel