BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 9. Vorstand
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09/01 |
09/01 |
Geschäftsordnung |
Der Vorstand möge beschließen vorübergehend die Geschäftsordnung des 8. Vorstandes zu übernehmen, bis auf einer der nächsten Vorstandssitzungen die endgültige neue GO beschlossen werden kann. |
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09/02 |
09/02 |
Beauftragung Olaf Konstantin Krueger |
Der Vorstand möge beschließen Olaf Konstantin Krueger mit dem Versand einer Pressemitteilung über den neuen Vorstand und vorübergehend mit der Aufgabe des Pressesprechers zu beauftragen |
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09/03 |
09/03 |
Geschäftsordnung |
Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern gibt sich folgende Geschäftsordnung: BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Geschäftsordnung |
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09/04 |
09/04 |
Allgemeines Verfügungsbudget für Vorstandsmitglieder |
Jedes Vorstandsmitglied darf im Namen des BezirBezirksverbandes Oberbayern Ausgaben bis 50 EUR tätigen, ohne dass ein gemeinsamer Beschluss des Vorstands vorliegen muss. Die Ausgabe wird umgehend auf der Mailingliste des Vorstands gemeldet. |
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09/05 |
09/05 |
Reisebudget |
Der Vorstand bewilligt jedem Vorstandsmitglied ein Reisekostenbudget von 200 € pro Amtsperiode. |
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09/06 |
09/06 |
Kostenübernahme Bezirksräte Seminar |
Gabi und Martina nehmen an unterschiedlichen Seminaren für Bezirksräte im Kloster Irsee teil. Gabi besucht am 05./06.02.2014 den Gesundheitspolitischen Kongress der bayrischen Bezirke. Dieser kostet 195,00 Euro inkl. Unterkunft und Verpflegung. Martina besucht am 13./14.02.2014 das Einführungsseminar "Der Bayrische Bezirketag und die Bezirksaufgaben" Auch hier belaufen sich die Kosten auf 195,00 Euro inkl. Unterkunft und Verpflegung. Diese insgesamt 390,00 Euro beantragen wir beim Bezirksverband, um unserem Mandat voll umfänglich gerecht werden zu können und unsere Kompetenzen auf diesem Gebiet auszubauen. |
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09/07 |
09/07 |
Reise zum Schatzmeistertreffen in Nürnberg |
Der BzVObb übernimmt die Reisekosten von Dietmar Teufel zum Schatzmeistertreffen der Piraten in Nürnberg am 25.01.2014. Budget 200 Euro. |
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09/08 |
09/08 |
Kreisverband Ebersberg - Kreismitgliederversammlung |
Der Vorstand beschließt die Kreismitgliederversammlung Ebersberg am 22. Februar 2014 ab 14:00 Uhr in der Poinger Einkehr abzuhalten. Details finden sich im Pad: https://vorstandobb2014.piratenpad.de/20140124-EBE-Einladung |
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09/09 |
09/09 |
Beauftragung [Benutzer:GeldPirat|Klaus Jeroslwsky] mit Kontoführung Bezirksverband Oberbayern |
[Benutzer:GeldPirat|Klaus Jeroslwsky] wird beauftragt die Kontoführung des BzVObb nach Weisung des Schatzmeisters zu übernehmen. |
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09/10 |
09/10 |
Reise zum Schatzmeistertreffen in Nürnberg |
Der BzVObb übernimmt die Reisekosten von Dietmar Teufel zum Schatzmeistertreffen der Bezirksverbände in Nürnberg am 22.02.2014. Budget 150 Euro. |
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09/11 |
09/11 |
Auflösung der Rückstellungen der KV-losen Landkreise für 2011 |
Der BzVObb hält Rückstellungen der Geldmittel für KV-lose Landkreise bereit. Es werden die Mitgliedsbeiträge ab 2011 berücksichtig. Sollen nicht verbrauchte Geldmittel wieder dem Bezirksverband zugeführt werden, wird ein Beschluss des Vorstandes benötigt (Beschluss Nr 08/04). Hiermit beantrage ich die Auflösung der nichtverbrauchten Mittel aus dem Jahre 2011 |
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09/12 |
09/12 |
Beauftragung Lillian Dorsch als Pressesprecherin |
Der Vorstand Beauftragt Lillian Dorsch als Pressesprecherin des Bezirksverbandes Oberbayern |
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09/13 |
09/13 |
Kostenübenahme Visitenkarten |
Ich beantrage hiermit das der Vorstand des BzV Oberbayern mir die Kosten der Visitenkarten für den Bezirksvorstand in Höhe von 117,33 € erstattet. Die Summe setzt sich aus 93,60 € für die Visitenkarten + 5€ für einen Vorab Datencheck und 18,73 € MwSt zusammen. |
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09/14 |
09/14 |
Kostenübenahme Reisekosten Kassel |
Der Vorstand des BzV Oberbayern beauftragt Dietmar Hölscher und Klaus-Peter Segatz mit der Teilnahme an der Marina Kassel am 01. und 02.03.2014. Ihnen wird jeweils ein Reisekostenbudget von 200 € |
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09/15 |
09/15 |
Kostenbeteiligung Flyer Neuburg (Ticket: #108767917278) |
Der BzV Oberbayern möge sich an den Kosten für den von den Piraten in Neuburg erstellten Flyer in Höhe von 185,00€ beteiligen. Dafür soll ebenfalls das vom Lavo bereitgestellte Budget in Anspruch genommen werden. (2500 Flyer A4 3 x gefaltet) |
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09/16 |
09/16 |
Flyer Miesbach Internet Streaming |
Wir unterstützen die eine Auflage des Flyers für den Kreis Miesbach mit einem Budget von 400,00 EUR. http://www.piratenpartei-miesbach.de/2014/02/25/broschuere/ (PTS#105618467324) |
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09/17 |
09/17 |
Budget für die Jungen Piraten München |
Ich beantrage hiermit für die Jungen Piraten München ein Budget in Höhe von 300€ € zur Beschaffung von Werbemitteln. |
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09/18 |
09/18 |
Aufstockung des Bugets für den Anwaltswechsel WLAN-Klage |
Das im Beschluss 08/35 für den Wechsel des Anwalts bei der WLAN-Klage bereitgestellte Budget wird von 2000 € auf 2300 € erhöht und damit die Rechnung des neuen Anwalts beglichen. |
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09/19 |
09/19 |
Wahlkampfkostenerstattung Erding |
Im Rahmen des Wahlkampfes wurden in Erding Ausgaben von 595 Euro getätigt. Zudem wurde im Rahmen der Listenverbindung mit den Linken eine Kostenteilung beim Wahlkampf vereinbart. Es wird hiermit Beschlossen insgesamt ein Budget von 900 Euro einzurichten, um die Wahlkampfkosten zu erstatten. (Aktuelles Gesamtbudget Erding ist 950 Euro) |
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09/20 |
09/20 |
Kostenerstattung Unterschriftensammlung Geretsried |
Im Rahmen des Unterschriftensammlung in Geretsried, sind Kosten in der Höhe von 60,64 Euro für Etiketten angefallen. Es wird beantragt diese Kosten zu erstatten. |
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09/21 |
09/21 |
Reisekosten für Presseschulung |
Der BzV stellt für Klaus-Peter Segatz, Klaus Toll, Dietmar Hölscher und Lilian Dorsch zur Teilnahme an der Presseschulung des LV Bayern ein Reisekostenbudgeht von je 200 € zur Verfügung. |
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09/22 |
09/22 |
Beauftragung LSG-Verfahren |
Dietmar Hölscher wird mit der Fortführung des Schiedsgerichtsfalls LSG-BY-2013-10-14 beauftragt. |
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09/23 |
09/23 |
Übernahme Kugelschreiber vom KV München |
Der BzV Oberbayern übernimmt vom KV München 2000 Kugelschreiber zum Preis von 664 €. |
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09/24 |
09/24 |
Einrichten eines Budget von 1410 Euro für die Bezirksräte OBB der Piraten |
Im letzten Quartal sind zweckgebundene Spenden und Einzahlung des Bezirkes für die Bezirkstagsarbeit in Höhe von 1410 Euro eingegangen. Um diese zweckgebunden Ausgeben zu könne wird ein Budget in der Höhe zur Verwendung durch die Bezirksräte eingerichtet. Abrechnung und Nachweise der Verwendung erfolgen über den Schatzmeister |
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09/25 |
09/25 |
Gemeinsamer Antrag an den Vorstand LV Bayern über die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung |
Im I. Quartal sind nicht unerhebliche Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung dem BV zugeflossen die auch an die LV weiterverteilt wurden. Eine weitere Verteilung ist noch nicht erfolgt. Der Vorstand des BzV Oberbayern beantragt 50% der dem LV zugeflossenen Mittel an die Bezirke weiterzuverteilen. Verteiler gem. Piratestarter Verteilerschlüssel. |
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09/26 |
09/26 |
Aufhebung Beauftragung Beschluss 08/27 und 09/09 |
Es wird beantragt die Beauftragungen im Bereich der Schatzmeisterei des BzV Oberbayern für Dietmar Teufel und Klaus Jeroslwsky zu beenden. Begründung: Es handelt sich um die Bereinigungen alter Beauftragungen. Die jetzige Tätigkeit beider Piraten wird dadurch nicht bechränkt,da sie gewählte Schatzmeister des Bezirks und des LV sind. |
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09/27 |
09/27 |
Budget für Transporterkosten |
Der BzV OBB stellt ein Budget von 250 € für die Übernahme von Transporterkosten (Miete, Benzin) für das Ausfahren von Plakaten zur Verfügung. |
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09/28 |
09/28 |
Budget für Anerkennung |
Der BzV OBB stellt ein Budget von 100 € für die von Anerkennungen für scheidende Vorstände und verdiente Piraten bereit. |
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09/29 |
09/29 |
Budget für Flyer |
Der BzV OBB stellt ein Budget von 600 € für die Beschaffung von 5.000 Flyer Europa 2014 und 15.000 Flyer TTIP. |
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09/30 |
09/30 |
Umlaufbeschluss - Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied |
Der Bezirksvorstand denkt über eine Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied B nach. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Das Mitglied bekommt den Termin schriftlich mitgeteilt. Alternativ kann es sich innerhalb von 14 Tag schriftlich oder in textform zu den Vorwürfen äussern. |
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09/31 |
09/31 |
Umlaufbeschluss - Positionspapiere |
Der BzV Obb bestellt 8 Boxen a 40 Positionspapiere zum Preis von 24,99 Euro (gesamt 199,92 Euro) inkl. MwSt. inkl. Versand. |
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09/32 |
09/32 |
Endabrechnung für Pirate Starter |
BzV Oberebayern besitzt das Pirate Starter Konto, in dem für Bayern Spenden gesammelt und Aktion finanzert wurden. Nach der Endabrechnung mit dem Schlüssel ergibt sich folgende Aufteilung: BzV Niederbayern 1.124,87 € BzV Oberfranken 475,16 € BzV Mittelfranken 1.012,96 € BzV Unterfranken 844,74 € BzV Oberpfalz 637,43 € BzV Schwaben 659,31 € Bund 308,60 € Für Oberbayern verbleiben 1863 € Es wird beantragt die entsprechenden Beträge zu überweisen und anschließend das Konto aufzulösen. |
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09/33 |
09/33 |
Der BzV Oberbayern bestellt 5000 EU-Flyer |
Der BzV Oberbayern bestellt 5000 EU-Flyer nach Vorlage von Miesbach. Hierfür wird ein Budget von 200 € bereitgestellt. |
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09/34 |
09/34 |
Teilnahme TTIP-Demo |
Der BzV Oberbayern beauftragt Dietmar Hölscher mit der Teilnahme an der TTIP-Demo in Würzburg und stellt dafür ein Reisekostenbudget von 100 Euro zur Verfügung. |
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09/35 |
09/35 |
Unterstützung der Gegendemo von München ist bunt |
Der BzV Oberbayern unterstützt die am 10.05.2014 stattfindende Gegendemo von "München ist bunt" gegen die Demonstration von "Besorgte Eltern" auf der rechtspopulistische Ansichten vertreten werden sollen. |
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09/36 |
09/36 |
Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied B. |
Der Bezirksvorstang beschließt gegen Mitglied B. die Ordnungmaßnahme Verweis auszusprechen. Dem Mitglied wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Diese wurde nicht wahrgenommen. Das Mitglied wird über die Maßnahme informiert. |
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09/37 |
09/37 |
Unterstützung der Aktion "Ein Bett für Snowden" |
Der BzV Oberbayern unterstützt die Aktion "Ein Bett für Snowden" und stellt dafür ein Budget von 100€ zur Verfügung. |
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09/38 |
09/38 |
Zuschuss KV Traunstein |
Um die Handlungsfähigkeit des KV Traunstein zu erhalten, erhält der KV Traunstein sofort einen Zuschuss von 500 Euro vom Bezirksverband Oberbayern. Der Zuschuss wird mit einer spätereren Weitergabe des staatlichen Zuschuss zur Parteinfinanzierung verrechnet. |
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09/39 |
09/39 |
Beauftragung Diskussion zu Patentrecht |
Der Bezirksverband Oberbayern beauftragt Dietmar Hölscher und Thomas Mayer mit der Teilnahme an der Folgediskussion zum Sympossium Patentrecht mit dem Fraunhofer Institut für Audio in Erlangen und stellt dafür ein Reiskostenbudget von 200€ zur Verfügung. |
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09/40 |
09/40 |
Aufteilung staatlichen Parteienfinanzierung auf KV |
Der staatliche Partenfinzeirung wurde an den Bezirksverband weitergeleitet. 28.186,55 Euro. Davon werden 10.000 Euro als Rücklage beim BzV behalten, der Rest an die KV und Landkreise ausgeschüttet. Als Schlüssel dient zu je einem drittel mit Stand 2012: Die Bevölkerungszahl, die Mitgliedereinnahmen und Spendeneinnahmen. Es ergibt sich folgenden Verteilung: |
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09/41 |
09/41 |
Reiskosten Treffen AG Außen/Sicherheitspol am aBPT |
Alexander Kohler, Alexander Fox und Dietmar Teufel wurden auf dem aBPT zu einer Sitzung der AG Außen/Sicherheitspol hinzugezogen um organisatorische und finanzielle Aspekte einer Konferenz in Oberbayern zu diskutieren. Die Reisekosten hierfür werden erstattet. Budget pro Person 400 Euro. |
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09/42 |
09/42 |
Unterstützung CSD in München |
Der BzV OBB unterstützt den CSD und stellt ein Budget von 200 EUR für den Kreisverband München Stadt bereit um den LKW zu finanzieren. |
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09/43 |
09/43 |
Sommerfest Oberbayern |
Für das Sommerfest Oberbayern sind diverse Ausgaben (Miete Minoa, Grill- und Essenzubehör, Getränke, Grillgut usw.) zu tätigen. Der BzV Oberbayern stellt für das Sommerfest ein Budget von bis zu 600 € zur Verfügung. |
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09/44 |
09/44 |
Reisekosten Frankenplenum |
Der BzVor Oberbayern beauftragt Dietmar Hölscher mit der Teilnahme am Frankenplenum und stellt für ihn und eine weitere Person ein Reisekostenbudget von 300 € zur Verfügung. |
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09/45 |
09/45 |
Beauftragung Teilnahme am CSD in Bad Tölz |
Der BzV Oberbayern beauftragt Thomas Mayer mit der Teilnahme am CSD in Bad Tölz und stellt dafür ein Reisekostenbudget in Höhe von 50€ zur Verfügung. |
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09/46 |
09/46 |
Aufnahme von Neumitgliedern |
Der BzV Oberbayern nimmt 2 Neumitglieder auf. Die Antragsdaten sind dem Vorstand bekannt. |
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09/47 |
09/47 |
Beauftragung von Dorothea Beinlich mit der Schatzmeisterassistenz |
Der BzV Oberbayern beauftragt Dorothea Beinlich mit der Unterstüzung des Schatzmeisters. Hierzu zählt vor allem die Führung der Kassenunterlagen |
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09/48 |
09/48 |
Abstimmungstreffen auf Bezirksverbandsebene zur Onlinestrategie im Rahmen des LPT in Regensburg. |
Durchführung eines Abstimmungstreffens auf Bezirksverbandsebene zur Onlinestrategie im Rahmen des LPT in Regensburg. |
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09/49 |
09/49 |
Aufnahme eines Neumitglieds |
Es wurde eine neues Mitglied aufgenommen, die Daten liegen dem Vorstand vor. |
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09/50 |
09/50 |
Dach für das Piratenboot |
Für das Piratenboot wird ein Unterstand benötigt. Der BzV bewilligt dafür ein Budget in Höhe von 250€ für Material (Pfosten, Planen, usw.). |
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09/51 |
09/51 |
Ablehnung Sonntagsrave |
Der Bezirksvorstand lehnt eine organisatorische und finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung "Sonntagsrave" (oder alternativer Name) ab. |
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09/52 |
09/52 |
Aufnahme eines Neumitglieds |
Es soll ein neues Mitglied aufgenommen werden. Die Daten liegen dem Vorstand vor. |
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09/53 |
09/53 |
Darlehen für den LV Hamburg |
Der Bezirksverband Oberbayern stellt für den LV Hamburg ein Darlehen in Höhe von bis zu 3000€ bereit. Das Darlehen dient dazu, den Transport von Plakatständern des KV München nach Hamburg zu finanzieren. Die Zahlung des Geldes hängt davon ab, dass der LV Hamburg die Rückzahlung bis zur Bundestagswahl 2017 zusagt. |
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09/54 |
09/54 |
Brotzeit für das Kreisetreffen |
Der BzV Oberbayern beschliesst für Verpflegung im Rahmen des KV Treffens ein Budget von bis zu 80€ zur Verfügung zu stellen. |
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09/55 |
09/55 |
Beauftragung Landkreis Miesbach |
Der BzV Oberbayern beauftragt Norbert Hirsch als Kreissprecher für den Landkreis Miesbach. Die Beauftragung endet spätestens mit der Wahl eines Kreissprechers auf einer Mitgliederversammlung des Landkreis Miesbach. |
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09/56 |
09/56 |
Bezirksparteitag 14.2 |
Der Bezirksparteitag Oberbayern 14.2 wird am 23.11.2014 ab 11:00 Uhr in Geretsried stattfinden. Dafür wird ein Budget von 400,00 Euro zur Verfügung gestellt. |
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09/57 |
09/57 |
Streamingflatrate |
Der BzV Oberbayern verlängert die Streamingflatrate streamservices zum Preis von 300€. |
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09/58 |
09/58 |
Unterstützung WLAN-Klage |
Der Bezirksverband Oberbayern übernimmt die Anwaltskosten für die Vorbereitung der WLAN-Klage vor dem EUGh in Höhe von 2406,90 €. Die Kosten werden in voller Höhe vom Bundesverband erstattet. |
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09/59 |
09/59 |
Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltung Piraten Sicherheitskonferenz |
Antrag auf Bewilligung eines Budgets zur Veranstaltung Piraten Sicherheitskonferenz "Sicherheitspolitik nach Snowden" über 1750 Euro durch den Bezirksverband Oberbayern |
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09/60 |
09/60 |
Antrag auf Wechsel der Gliederung |
Ein Mitglied möchte die Gliederung wechseln. Die Daten liegen dem Vorstand vor. |
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[Redmine] |
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09/61 |
09/61 |
Erstattung von Auslagen |
Für die Erstattung von Auslagen im Wahlkampf (Entsorgung von Plakaten), Raummiete für die Mitgliederversammlung und Flyer für die Snowdenlesung wird ein Budget von 73,74€ aus dem Budget des Kreis FFB zur Verfügung gestellt. |
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[Redmine] |
