BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 6. Vorstand

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In der ersten Sitzung des 4. Vorstandes des Bezirksverbandes Oberbayern wurde in die Geschäftsordnung ein neuer Absatz eingefügt.

Es wird ein Antrags-/Entscheidungsbuch im Wiki geführt.

Entscheidungsbuch 2010 Entscheidungsbuch fünfter Vorstand Diesem Teil der Geschäftsordnung möchte ich an dieser Stelle nachkommen und beginne mit den Beschlüssen aus der ersten Sitzung.

Antrags Nr.
Beschluß Nr.
Betreff
Betreff
Beschluß
Quelle

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Mitgliederdaten für die Kreisverbände

Der Bezirksvorstand verschickt die aktuellen Mitgliederdaten (des entsprechenden Landkreises) an ein Vorstandsmitglied eines jeden Kreisverbandes. Christoph kümmert sich als Ansprechpartner für die KVs drum.

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Bezirksverband Oberbayern/2011-12-02 - Vorstandssitzung

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Es wurde begonnen eine neue GO zu erarbeiten

BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-02_-_Vorstandssitzung

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Bezirksverband Oberbayern/2011-12-02 - Vorstandssitzung

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Benennung eines 'Beauftragter für den Datenschutz'

Beschluss: Hirnbeiss kontaktiert Bastian Krone (Bundesdatenschutzbeauftragter) zur Klärung und bringt den Antrag in einer überarbeiteten Form wieder ein. --> wird im LV gemacht

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Rechenschaftsbericht 2011

Der Bezirksverband ist angehalten, seinen finanziellen Rechenschaftsbericht 2011 bis zum 31. Jänner 2012 an den Landesverband abzugeben.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Ausschüttung der Offenen Finanzmittel an den KV München

Der Bezirksverband legt unverzüglich fest welche finanzielle Mittel für 2011 und die vergangenen Jahre in welcher Höhe den untergeordneten Gliederungen noch aus dem Vermögen des Bezirksverbands zustehen und den Verbänden mitzuteilen.

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Weitergabe von Daten an die KVs

Gegenvorschlag: Einrichtung des Newslettersystems von Oberbayern in allen Landkreisen.--> wird vom LV gemacht, bis die Software da ist. Christoph sich als Ansprechpartner für die KVs drum.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Bürgerbegehren in Unterschleissheim

Durchführung des Bürgerbehrens "Stadt mit Maß" unterstützen http://www.stadt-mit-mass.de/

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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Porto

Jedes Vorstandsmitglied ist befugt, im Rahmen seiner Tätigkeit Handkäufe ohne vorherigen Vorstandsbeschluß zu tätigen. Dabei darf im Zeitraum zwischen zwei Vorstandssitzungen die Gesamtsumme aller Käufe 50,-€ nicht überschreiten.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-13_-_Vorstandssitzung_b

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finanzielle Unterstützung des Bezirksverbands für den OB-Wahlkampf in Landsberg am Lech

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Oberbayern bildet für die OB-Wahlen in Landsberg und BGL jeweils entsprechende Rückstellungen, welche mindestens der Höhe dem ihnen als KV zustehenden Satz für das Jahr 2011 entsprechen.Es wurde zudem beschlossen für jeden kreisverbandslosen Landkreis Rückstellungen zu bilden.

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xx

Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern

Der Vorstand beschließt die Gleichstellung von Antrags- und Beschlussnummern im Entscheidungsbuch mit diesem Antrag welcher ohne Beschlussnummer geführt wird.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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Datenschutz

Nach Rücksprache sowohl mit dem Bundesdatenschutz beauftragten der Piraten, als auch mit dem Assistenten für den Landesverband Bayern wurde die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern negiert.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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Handlungsfähigkeit Schatzmeister

Die Unterschriften unter das Parteitagsprotokoll werden bis kommende Woche herbeigeholt. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, dass die Bank dem amtierenden Schatzmeister die Vollmacht über das Piraten Konto erteilt.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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Finanzseite

Die Finanzseite des Bezirks im WiKi wird für Änderungen gesperrt. Änderungen können dann nur noch von den amtierenden Vorstandsmitgliedern vorgenommen werden. (einstimmig beschlossen) RON veranlasst diese Anpassung.

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BY:Bezirksverband_Oberbayern/2011-12-29_-_Vorstandssitzung

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69

Satzungsanpassunggemäß Bezirksparteitagsbeschlüssen 2011.1 und 2011.2

Andy Witte hatte angefangen, die Satzungsänderungen einzuarbeiten. Manele macht bis 6. Jänner 2012 die Anpassungen.

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Direkte Weiterleitung der Mitgliedsbeitragsanteile an Untergliederungen durch den LV

Ab 2012 werden die Mitgliedsbeitragsanteile der Untergliederungen des Bezirksverbandes Oberbayern direkt zwischen Landesverband und den Untergliederungen verrechnet.

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Festlegung der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 für Untergliederungen

Da eine Rekonstruktion der Verteilungsanteile der Mitgliedsbeitragsanteile 2010 an die Kreisverbände nicht mehr möglich ist, wird die Abrechnungsaufstellung der Schatzmeisterei des 5. Bezirksvorstandes für die Anteile der Kreisverbände abschließend beschlossen. Die Auszahlung an die Kreisverbände hat, nach Vorliegen eines Zugriffs auf die Bankkonten, zeitnah zu erfolgen.

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Unterstützung Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“

Der Bezirk Oberbayern unterstützt, neben dem Landesverband, die Initiative „Informationsfreiheit für Bayern“.

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Führung einer Liste aller kommunalpolitischen Initativen

Der GenSek wird beauftragt, eine Liste aller kommunalpolitischer Aktivitäten und Planungen im Bezirk Oberbayern für alle Vorstandsmitglieder zugänglich zu führen und zeitnah aktuell zu halten.

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Landesgeschäftsstelle

Der Bezirk OBB beteiligt sich an der Geschäftsstelle in München im Rahmen eines Untermietverhältnisses mit 

dem LV mit einem Betrag von 1.200,00 EUR für die

ersten sechs Monate des Mietverhältnisses (Jan-Jun 2012).

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Antrag auf Beauftragung und Erstattung von Reisekosten und Auslagen

Der Bezirksvorstand Oberbayern bewilligt ein Reisebudget 

von 150€ pro Vorstandsmitglied pro Amtsperiode.

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Unterstützung bei der Plakatbeschaffung (LK EBE)

Plakate für Einladung zu Stammtischen, Wahlveranstaltungen ... ins Lager zu legen.

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Unterstützung bei der Organisation des Hochschulgruppenforums

Der Vorstand möge beschliessen, dass die Hochschulgruppe München für die Organisation der Hochschulgruppenforums in München am 14.01.2012 einen Tagungsgeldzuschuss von 100€ erhält.

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Organisation eines 'Bayernplenums'

Ein Bayernplenum wird organisiert. Teilnehmer sind Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. Termin und Organisatoren werden festgelegt

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OB-Wahlkämpfe Landsberg am Lech und Bad Reichenhall

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 5.000,00 EUR einzurichten.

N

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Hartfaserplatten für die Wahlkämpfe

Der Vorstand möge die Anschaffung von 2500 Hartfaserplatten für aktuelle und kommende Wahlkampfe beschliessen.Für ein Budget von maximal 2500 Euro

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Budget für die Wahlkämpfe

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschießen eine Rückstellung als Budget für die OB-Wahlkämpfe in Landsberg am Lech und Bad Reichenhall in Höhe von 2.000,00 EUR einzurichten.

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finanzielle Unterstützung Stammtisch (LK TS)

dass der Stammtisch des Ldkr. TS für die Teilnahme an Faschingsumzügen in Traunstein, Traunreut und voraussichtlich Waging am See eine finanzielle Unterstützung von 150,--Euro erhält.

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Überarbeitung Satzung BzV OBB

Der Bezirksvorstand möge beschließen, Andreas Witte darum zu bitten, die Satzung zu überarbeiten und die Änderungen beim nächsten BzPT zur Abstimmung zu stellen

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Unterstützung Demo gegen ACTA

Der Vorstand möge beschliessen dass, der AK Vorrat für die Planung und Durchführung der Demo gegen ACTA am 11.2. einen Organisationszuschuss von 100€ erhält.

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Finanzielle Beteiligung an Piratigen Aschermittwoch in Ingolstadt

Der BzV beteiligt sich an der Veranstaltung "Piratiger Aschermittwoch" mit einem Betrag von 150€, wenn das vorhandene Budget von 2200.-€ einschl. Spenden nicht ausreicht. Thomas wird beauftragt die Überweisung auf Kostennachweis auf das Konto des KV Ingolstadt durchzuführen.

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Rückstellung für BzPT 2012 in Höhe von 500€

Hiermit beantrage ich eine Rückstellung für den Bezirksparteitag 2012 in Höhe von 500,00 Euro zu bilden. Thomas wird mit der Bildung einerRückstellung beauftragt.

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Rückstellung für Bayernplenum (Fahrkosten) in Höhe von 300.-€

Hiermit beantrage ich ein Budget für Fahrkosten der Referenten beim Bayernplenum in Höhe von 300,00 Euro zu bilden. Thomas wird mit der Bildung eines Budgets beauftragt.

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Änderung des Antragsrechts in der GO des BzV OBB

Änderung Antragstext in "§3 Vorstandssitzung" lt. Protokoll

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Änderung der GO - Veröffentlichung der TO Vorstandssitzung

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Die derzeit veröffentlichte Geschäftsordnung (GO) wird in '§3 Vorstandssitzungen' um folgenden Satz erweitert: "Die Vorsitzende stellt sicher, dass eine vorläufige Tagesordnung rechtzeitig, im Normalfall spätestens 48 Stunden vor der anberaumten Vorstandssitzung im Wiki veröffentlicht sowie auf der Vorstands-Mailing-Liste und OBB Mailingliste verteilt wird."

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Treffen mit KV und LK

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Es wird ein Treffen mit den Beauftragten der KV und Ansprechpartner der LK veranstaltet.

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Infostand Holzkirchen

Hiermit stelle ich den Antrag, das der Bezirksverband Oberbayern die Verwaltungskosten in Höhe von 11,00 Euro für die Anmeldung eines Infostands in 83607 Holzkirchen am 18.02.2012 übernimmt.

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Bestellung Kaperbrief Urheberrecht

Der BzV Oberbayern bestellt 1000 Kaperbriefe "Urheberrecht" für 50€ und in der S71 einlagern.

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Leerplakate

Ich beantrage per Umlaufbeschluß 95,70 € für 500 DIN A1 Plakate

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Bestellung Grundsatzprogramme

Der BzV Oberbayern bestellt 1000 Grundsatzprogramme, da die Kaperbriefe "Urheberrecht" Bereits vergriffen sind.

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Erdgasbohrung LK Rosenheim

Hiermit beantrage ich, dass die Piratenpartei in Oberbayern versucht, die geplante Erdgasbohrung am Langbürgnersee im Landkreis Rosenheim, mit Aktionen zu verhindern

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-02_-_Vorstandssitzung

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Erdgasbohrungen LK Rosenheim

Die Piratenpartei Oberbayern fordert das Bergamt Südbayern und das Staatsministeriums für Wirtschaft auf, die Informationen zu der geplanten Erdgasbohrung vollumfänglich zu veröffentlichen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-02_-_Vorstandssitzung

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Personalsache XXX

Der BzV Obb wird gebeten, im Rahmen des persönlichen Gesprächs am kommenden Freitag von diesem Piraten ohne jede Diskussion eine persönliche schriftliche Entschuldigung an Dr. Stadler zu verlangen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-02_-_Vorstandssitzung

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Ordnungsmaßnahme gegen XXX

Ich beantrage, dass der Bezirksvorstand gemäß §6 der Bezirkssatzung eine frei zu wählende Ordnungsmaßnahme gegen das Dachauer Mitglied verhängt wird, über das in der Sitzung bereits abgestimmt wird.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-02_-_Vorstandssitzung

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Saalmiete für KV Weilheim Schongau

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Für die Gründung des Kreisverbandes Weilheim-Schongau am 17. Juni 2012 wird ein Betrag von 150,- Euro für die Miete des Foyers in der Stadthalle Weilheim zur Verfügung gestellt.

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Postfachbetreuung durch LGS Leiter

Der Leiter der Landesgeschäftsstelle München wird mit der Leerung des Postfaches des Bezirksverbandes Oberbayern im Postamt München-Schwabing beauftragt.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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offen

"hiermit stelle ich mit dem recht der mitgliedschaft in der, meiner piratenpartei und der daraus resultierenden verpflichtung an unsere satzung, dinge zu hinterdenken und bei notwendigkeit zu hinterfragen, sowie auch zu handeln um schaden abzuwenden, vollgenden antrag zum: der Beschluss von: Bezirksverband Oberbayern/2012-03-02

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Bingsbahn

Der Vorstand möge beschliessen, dass für die Buchung der Bingsbahn ein Kontigent von 20 Plätzen gebucht wird, die auf Rechung des Bezirkes weiterverkauft werden.

zurückgezogen

http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung per TelKo

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschließen, öffentliche Vorstandssitzungen vorwiegend (min. 50%) als TelKo abzuhalten.

N

http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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Beauftragung für LK Traunstein

Der Bezirksverband Oberbayern möge beschließen, Klaus Kunze aus dem Landkreis Traunstein zu bevollmächtigen im Namen der Piratenpartei Oberbayern, Infostände in Städten und Gemeinden im Landkreis Traunstein

N

http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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Mitgliederbefragung zur finanziellen Beteiligung an der LGS

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen: Der Bezirksverband Oberbayern beteiligt sich derzeit bis Ende Juni 2012 als Untermieter am Betrieb der Landesgeschäftsstelle in der Schopenhauer Straße in München.

N

http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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106

Verteilung der Mitgliederbeiträge auf die KVs 2011

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen: Den Kreisverbänden des Bezirkes Oberbayern wird als Abschlagszahlung auf die, nach Einführung der ERP-Software feststellbaren tatsächlich eingegangenen Mitgliedsbeiträge 2011, die in der Anlage aufgeführten Summen überwiesen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-03-30_-_Vorstandssitzung

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Beauftragung für Aufstellungsversammlung

Hiermit beauftragt der Bezirksvorstand die Mitglieder Arnold Schiller und Tobias Grömcke die Aufstellungsversammlungen für die kommende Bundestagswahl und Landtagswahl zu organisieren.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-04-13_-_Vorstandssitzung

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LGS Team

Der Vorstand des Bezirksverbandes Oberbayern möge beschließen, weitere 7800 € für die Finanzierung der Geschäftsstelle München für das Jahr 2012 bereit zu stellen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-04-13_-_Vorstandssitzung

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Unterstützung des Hanfantrages in München am 07.07.2012

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge den Hanftag München am 07.07.2012 unterstützen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-05-04_-_Vorstandssitzung

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Unterstützung Hanftag

Der Bezirksvorstand Oberbayern unterstützt den Hanftag München am 07.07.2012. finanziell mit 52€.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-05-04_-_Vorstandssitzung

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Lime Survey FFB

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Die Piraten des Landkreises Fürstenfeldbruck werden mittels folgendem LimeSurvey unverzüglich zu ihrer Meinung befragt: Soll ein Kreisverband im Landkreis Fürstenfeldbruck gegründet werden? (Ja/Nein)

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LimeSurvey FFB

Der Bezirksvorstand möge beschließen: Die Piraten des Landkreises Fürstenfeldbruck werden mittels folgendem LimeSurvey zeitnah zu ihrer Meinung befragt: • Soll ein Kreisverband im Landkreis Fürstenfeldbruck gegründet werden? Bewertung von 1 bis 5 (Absolut Ja - Absolut Nein) 

• Wann soll ein KV gegründet werden? 1: Die nächsten

Monate, 2: Im Herbst, 3: Nächstes Jahr 4: gar nicht 5: egal

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Beauftragung (Nikolaus) Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Da der Schatzmeister zurückgetreten ist, wird Klaus beauftragt, das zu gründende Finanz-Verwaltungsteam zu leiten und zu organisieren.

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Neuwahl Schatzmeister

das PartG sieht einen vom Parteitag gewählten Schatzmeister vor, eine Übertragung auf ein anderes Mitglied ist nicht möglich - deshalb ist eine Neuwahl unverzüglich einzuberufen "Ihre Rechenschaftsberichte 

werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag

gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen 

Vorstandsmitglied oder von einem für die

Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen 

Gremium gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet"
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__23.html

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-05-11_-_Vorstandssitzung

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Kostenübernahme 90.-€

Wir haben in Dachau ein paar Infostände schon gemacht, diese bis dato komplett privat finanziert...

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-11_-_Vorstandssitzung

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Antrag Abgeordneten Watch 90€

Der Bezirksvorstand Oberbayern möge beschließen dem Landesverband bei den Fahrtkosten für die Schulung der Moderatoren für die Kandidatenwatch Instanz zur Seite zu stehen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Adresse für Ex Vorstände

Ich beantrage deshalb die E-mail Adresse (z.b. vorname-nachname@piratenpartei-bayern.de) von alten Vorstandsmitgliedern des Bezirksvorstands umzuwandeln in eine einfache Weiterleitung von der keine ausgehenenden EMails gesendet werden können.

N

http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Budget für die Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen

Hier muss noch der Schlüssel rein, den ich noch von Klaus brauche

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Div. Exemplare des Rechenschaftsberichtes 2010

Die fehlerhaften Exemplare des Rechenschaftsberichtes 2010 werden vernichtet. Dies sind Exemplare mit einem 

falsch ausgewiesenen Namen des Schatzmeisters. Ferner
soll geklärt werden, welche Kopien des Rechenschafts

berichtes bei den Unterlagen des BzV OBB aufgehoben und auf den wiki Seiten des BzV OBB veröffentlicht werden sollen.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Berufung zum BzPT 2012.1 (§ 9b Abs. 2 Satz 2 Bezirkssatzung)

Der Bezirksvorstand beschließt, den Bezirksparteitag 2012.1 für den 29.07.2012 im Gasthof zur Post in Peißenberg (http://www.gasthofpost-peissenberg.de/) 

einzuberufen

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Zinsen aus den Geldern der staatl. Teilfinanzierung

Der LV Bayern hatte am 20.04.2011 einen Betrag von 14.021,68 Euro und am 04.04.2012 einen weiteren Betrag von 5.738,38 Euro als Anteil aus der staatlichen Teilfinanzierung dem BzV OBB zukommen 

lassen und verwaltet seit dem diese Gelder auf

einem Tagesgeldkonto des LV. Die dabei entstandenen 

Zinsen, abzgl. Abgeltungssteuer und SolZ sind zwar
eigentlich Einnahmen des BzV OBB, jedoch steht der
voraussichtilche Aufwand die Höhe derselben

festzustellen in keinem sinnvollen Verhältnis zu den 

zu erwartenden Zinsen. Ich beantrage dass der

BzV OBB auf diese Zinsen verzichtet. Zinsen, Abgeltungssteuer und SolZ können damit als Einnahmen 

bzw. Ausgaben des LV verbucht werden.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Gelder der staatl. Teilfinanzierung vom LV abrufen

Der BzV möge unverzüglich die Gesamtsumme von 19.760,06 

Euro vom LV abrufen und auf das Tagesgeldkonto des

BzV OBB transferieren.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Nichtanerkennung des KV Mühldorf

Hiermit stelle ich den Antrag auf Nichtanerkennung 

der Gründung des KV Mühldorf am Inn

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-06-25_-_Vorstandssitzung

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Sage Account für Geldpirat

Hiermit stelle ich den Antrag dass der BzVo mir 

die Beantragung eines Sage Accounts genehmigt.

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-07-09_-_Vorstandssitzung

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Portokosten für postalische Einladung

Antrag: Der Vorstand des BzVs Oberbayern möge 

beschließen, das Porto in Höhe von 64,90 Euro
Euro zu übernehmen, um die nicht per E-Mail

erreichbaren Mitglieder

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http://wiki.piratenpartei.de/ BY:Bezirksverband_Oberbayern/ 2012-07-09_-_Vorstandssitzung

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Beauftragung Sommerfest 11.08.2012

Der Vorstand des BzVs Oberbayern möge beschließen, Arnold Schiller mit der Organisation und der Planung des Sommerfestes am 11.08.2012 zu beauftragen, damit dieses planmäßig stattfinden kann. Ein Geldbetrag wird allerdings nicht zugesichert, da laut Arnold Schiller noch ein rückzuzahlender Betrag im Raum steht, mit dem die Gebühren/Kosten für das Sommerfest verrechnet werden können.

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Beauftragung Sommerfest 11.08.2012

Der Vorstand des BzVs Oberbayern möge beschließen, 

Arnold Schiller mit der Organisation und Planung

des Sommerfestes am 11.08.2012 im 99 steps zu beauftragen. 

Hierfür wird, wie im Vorjahr, ein Budget von bis zu

399,00 EUR zur Verfügung gestellt.

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Infostände

Der Vorstand des BzVs Oberbayern möge ein Budget in 

Höhe von 6.000 EUR für die Anschaffung von Ausstattung
für Infostände für die Wahlkreise im Bezirk beschließen.

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Der Bezirk beschafft bis zu 9 Infostände für die kommenden Wahlen

Dazu wird folgende Aktion (z.B. Pledgebank o.ä.) 

gestartet: für jeden gespendeten Euro legt der

BzV einen weiteren Euro darauf.

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Übergabe Mailarchiv an den neuen Vorstand

Der Vorstand möge einstimmig beschließen, das Archiv 

seiner internen Mailingliste (oder die Sammlung

eines Vorstandsmitglieds) an den

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DIN A1 Plakate

Ich beantrage für den KV Weilheim-Schongau 100€ für 

Drucklegung und Drucken von DIN A1 Plakaten, die
der KV am Stammtisch diesen Donnerstag

außerordentlich grafisch gestaltet.

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Versicherung für Shuttle Service

Wir werden einen Shuttle einrichten Bahnhof- Gasthof 

Post mit meinem Vito ( 9 Sitzer Bus), vielleicht
könnt ihr versicherungsrechtlich das klären?

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Flyer AG 60+

Der Vorstand möge beschließen, dass die eingesammelten 

zweckgebundenen Spenden für Flyer der AG60+ in Höhe

von insgesamt 400,00 Euro an Guenter Trautner ausbezahlt 

werden.

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