BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Entscheidungsbuch 10. Vorstand
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10/01 |
10/01 |
Handgeld für Vorstandsmitglieder |
Jedes Vorstandsmitglied darf im Namen des Bezirksverbandes Oberbayern Ausgaben bis 50 EUR tätigen, ohne dass ein gemeinsamer Beschluss des Vorstands vorliegen muss. Die Ausgabe wird umgehend auf der Mailingliste des Vorstands gemeldet, danach steht das Budget dem Vorstandsmitglied wieder zur Verfügung. Die Handgelder mehrerer Vorstandsmitglieder können kummuliert werden. |
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10/02 |
10/02 |
Reisekostenbudget |
Der Vorstand bewilligt jedem Vorstandsmitglied ein Reisekostenbudget von 200 € pro Amtsperiode. Ist das Reisekostenbudget aufgebraucht, kann es durch einen Beschluss des Vorstands wieder aufgefüllt werden. |
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10/03 |
10/03 |
Geschäftsordnung |
Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern gibt sich folgende Geschäftsordnung: BY:Bezirksverband Oberbayern/Vorstand/Geschäftsordnung Pad-Version: https://vorstandobb2015.piratenpad.de/ep/pad/view/GO/pdZxdTKtdf |
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10/04 |
10/04 |
Beendigung Beauftragung Schatzmeisterei |
Es wird beantragt die Beauftragungen im Bereich der Schatzmeisterei des BzV Oberbayern für Dorothea Beinlich zu beenden. |
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10/05 |
10/05 |
Kostenübernahme "Infoschreiben Asyl FFB" |
Der BzV OBB möge 85€ für eine Beteiligung am Versand eines Informationsschreibens an die Bürger im LK FFB zum Thema Asylbewerber beschließen. |
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10/06 |
10/06 |
Flyerbestellung Stammtisch Erding |
Für die Bestellung von Werbeartikeln aus dem P-Shop wird dem Stammtisch Erding ein Budget von 250€ zur Verfügung gestellt. Die verbrauchte Summe geht zu Lasten des Budgets des Kreis Erding. |
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10/07 |
10/07 |
Beauftragung für Pflege der Webseite |
Der Bezirksvorstand Oberbayern beauftragt Norbert Hirsch mit der Pflege der Wordpress-Instanz seiner Webseite (http://piraten-oberbayern.de) |
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10/08 |
10/08 |
Neuaufnahme Mitglied |
Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt. |
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[Redmine] |
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10/09 |
10/09 |
Antra auf Mittel aus dem Fördertopf |
Der Bezirksvorstand beantragt beim Landesverband die Ausschüttung der Mittel i.h.V. 6250eur aus dem Fördertopf für die Bezirke. Der Bezirksverband Oberbayern wird diese Mittel im Sinne des Fördertopfes einsetzen um damit die laufenden Kosten des Betriebs einer Geschäftsstelle mit zu finanzieren. Die Ausschüttung soll in 12 gleichen Teilen zum ersten eines jeden Monats beginnend im Januar 2015 erfolgen. |
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10/10 |
10/10 |
Auflösung Handkasse |
Die Handkasse des BzV Oberbayern wird aufgelöst. Der aktuelle Stand beträgt derzeit 0,00 €. Die Handkasse der Geschäftsstelle bleibt davon unberührt. |
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10/11 |
10/11 |
Neuaufnahme Mitglied |
Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt. |
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10/12 |
10/12 |
OM gegen Mitglied |
Der Bezirksvorstand plant gegen Mitglied C die Ordnungsmaßnahme Verweis auszusprechen. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Das Mitglied bekommt den Termin schriftlich mitgeteilt. Alternativ kann es sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in textform zu den Vorwürfen äußern. Verantwortlich im Vorstand ist Dietmar. |
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10/13 |
10/13 |
Budget Kuschelwochenende |
Der Bezirksvorstand Oberbayern stellt für das Kuschelwochende der Vorstandsmitglieder ein Budget von bis zu 600€ (Reise- und Hotelkosten) zur Verfügung. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle. |
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10/14 |
10/14 |
Übernahme von Fortbildungskosten |
Hiermit stelle ich den Antrag auf Übernahme der Kosten von Gabi Berg für die Fortbildungsveranstaltung für Bezirksräte im Kloster Irsee (Schwäbisches Tagungs- und Bildungszentrum) in Höhe von bis zu 260€. Thema "Gesundheitspolitischer Kongress der bayrischen Bezirke 2015 - Das Bild der Psychiatrie in der Gesellschaft" Die Kosten belaufen sich auf: 215,- Euro inkl. Unterkunft und Verpflegung Fahrtkosten: 97 km x2 x0,20 = 38,80 Insgesamt: 253,80 Euro. Die Fortbildung findet vom 11.2.2015 bis 12.02.2015 statt. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle. |
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10/15 |
10/15 |
Finanzierung einer Print-Annonce zur Ankündigung einer PIRATEN-Veranstaltung in Rosenheim mit der Landesvorsitzenden |
Der Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, die Rosenheimer PIRATEN für eine Zeitungsanzeige in Visitenkartengröße plus Ankündigung im Veranstaltungskalender und redaktionellem Text im "echo Rosenheim" finanziell mit 300 Euro zu unterstützen. Es handelt sich um die Ankündigung der PIRATEN-Veranstaltung zum "Volksbegehren für eine unabhängige Justiz in Bayern" mit der Landesvorsitzenden Nicole Britz am Donnerstag, 26. Februar 2015, im Mail-Keller zu Rosenheim am Roxyberg, Schmettererstraße 20, 83022 Rosenheim. |
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10/16 |
10/16 |
Beteiligung Cannabis XXL |
Der BzV Oberbayern stellt für die Beteiligung an der Cannabis XXL ein Budget von 500€ zur Verfügung. Verantwortlich im Vorstand ist Dorle. |
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10/17 |
10/17 |
Neuaufnahme Mitglied |
Wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt, ist den Mitgliedern des Vorstands aber bekannt. |
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10/18 |
10/18 |
Rüge gegen ein Mitglied |
Der Vorstand möge eine Rüge gegenüber einem Mitglied aussprechen. Das Mitglied ist dem Vorstand bekannt und wird aus Datenschutzgründen nicht genannt. |
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10/19 |
10/19 |
Reisekostenübernahme für Alexander Kohler Piraten ohne Grenzen Treffen Prag |
Zielsetzung: Kontaktaufbau mit Tschechischen Piraten. Planungsdurchsprache für internationale Events in Oberbayern. Budget 350 Euro. Zeitraum 27.02.2015 bis 01.03.2015. |
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10/20 |
10/20 |
Veröffentlichung von Ordnungsmaßnahmen |
Der Vorstand des Bezirksverbands Oberbayern möge beschließen, den Beschluss #9140 des BuVo vom 15.01.2015 entsprechend zu übernehmen und mit den von ihm verhängten Ordnungsmaßnahmen genauso zu verfahren, wie der BuVo mit den seinen. Konkret: Vom Landesvorstand rechtskräftig verhängte Ordnungsmaßnahmen werden künftig unter Abwägung der schutzwürdigen Rechte des Betroffenen mit dem Interesse der (Partei-)Öffentlichkeit nach den unter Ziff 3. der Begründung genannten Grundsätzen, ggf. auch unter Angabe des Namens des Betroffenen veröffentlicht. |
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10/21 |
10/21 |
Fördertopf für Freifunk |
Der Bezirksvorstand Oberbayern stellt zur Förderung von konkreten Projekten im Rahmen der Freifunk-Initiative einen Fördertopf in Höhe von 1000 € zur Verfügung. Gefördert werden speziell Projekte, die einen hohen Nutzen für die Gesamtvernetzung haben. |
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10/22 |
10/22 |
Einleitung einer Ordnungsmaßnahme |
Der Bezirksvorstand plant gegen Mitglied B die Ordnungsmaßnahme Verweis auszusprechen. Hierzu lädt das betroffene Mitglied zu einer Anhörung gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Bundessatzung ein. Es nehmen mindestens 2 Personen aus dem Vorstand in Nicht-öffentlicher Sitzung teil. Das Mitglied bekommt den Termin schriftlich mitgeteilt. Alternativ kann es sich innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder in Textform zu den Vorwürfen äußern. Verantwortlich im Vorstand ist Dietmar. |
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10/23 |
10/23 |
Reisekosten Bezirksvorständetreffen |
Es wird ein Budget von 700,00 EUR für die Reisekosten des Bezirketreffens am Wochenende 28./29.03.2015 beschlossen. |
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10/24 |
10/24 |
Budget für Veranstaltungs Kit |
Es wird ein Budget von 150,00 EUR für ein Veranstaltungs Kit für den Bezirksverband Oberbayern beschlossen. |
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10/25 |
10/25 |
Verlängerung der Auflösungsfrist des KV Dachau |
Der Bezirksvorstand beschließt die Frist zur automatischen Auflösung des KV Dachau gem. §7b(1) der Landessatzung bis zum Abschluss des Kreisparteitags Dachau am 27.03.2015 zu verlängern. Begründung: Zum Kreisparteitag am 20.09.2014 wurde ordnungsgemäß eingeladen. Es kam kein Vorstand zustande. Damit begann die Frist gem. §7b(1) der Landessatzung zu laufen. Der KPT ist lediglich 7 Tage nach Ablauf der Frist. Ob ein neuer Vorstand zustande kommt, soll auf dem Kreisparteitag entschieden werden. |
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10/26 |
10/26 |
Feststellung der Auflösung des KV Dachau |
Der KV Dachau hat auf dem KPT am 20.09.2014 keinen neuen Vorstand gewählt. Auch auf dem KPT am 20.03.2015 wurde kein Vorstand gewählt. Der KV Dachau hat damit die 6-Monatsfrist lt. §7 der Landessatzung überschritten und hat sich aufgelöst. |
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10/27 |
10/27 |
Location Netzkongress |
Der Bezirksverband stellt für die Anmietung von Räumlichkeiten für den Netzkongress ein Budget von 2500 € zur Verfügung. Verantwortlich im Vorstand ist Dietmar. |
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10/28 |
10/28 |
Beauftragung von Dietmar Teufel als Kreissprecher München-Land |
Der BzV Oberbayern beauftragt Dietmar Teufel mit der Funktion des Kreissprechers München-Land. In dieser Funktion wird ihm ein Verfügungsbudget von 250€ zur Verfügung gestellt. Das Geld geht jeweils zu Lasten des Kontos des KV München-Land. |
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10/29 |
10/29 |
Beauftragung von Sebastian Haeutle mit der Pflege der Social-Media Accounts des KV München-Land |
Der BzV Oberbayern beauftragt Sebastian Haeutle mit der Pflege der Social-Media Accounts des KV München-Land. |
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10/30 |
10/30 |
Budget für Lehrgangskosten |
Der Bezirksvorstand beschließt Gabi Berg für die Fortbildung "Einführung in das Betreuungsrecht" ein Budget von 800€ für die Lehrgangs- und Fahrtkosten zur Verfügung zu stellen. Die Fortbildung dient dazu ihre Arbeit im Bezirkstag zu verbessern und Einblicke in das Betreuungswesen zu erhalten. |
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10/31 |
10/31 |
Löschung von Mailinglisten München-Land |
Antragsteller: Sebastian Haeutle Der Vorstand Obb möge beschließen die Mailinglisten 'BY-OBB-MuenchenLand-Newsletter, BY-OBB-MuenchenLandSued, Garching_bei_Muenchen und MUC-Neubiberg' bei der BayernIT löschen zu lassen. Ggf. sollten die noch verbleibenden Abonnenten der genannten Mailinglisten per direkter Mail an die in der Liste hinterlegte Mailadresse über die Schließung der genannten Liste informiert werden und an die allgemeine Liste des KV München-Land (BY-OBB-MucL) verwiesen werden. Begründung: Über die genannten Listen läuft keinerlei Kommunikation, lt. BayernIT laufen sogar Mails auf welche von Listenadministratoren freigeschaltet werden sollten, was ebenfalls bei den genannten Listen nicht mehr passiert. Es ist für potentielle Abonnenten der Listen nicht auf den ersten Blick ersichtlich das nur noch die Haupt-Mailingliste aktiv ist. |
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10/32 |
10/32 |
Reisekosten Marina Kassel |
Der BzV Oberbayern beauftragt Dietmar Hölscher mit der Teilnahme an der Marina Kassel und stellt dafür ein Reisekostenbudget von 200€ zur Verfügung. |
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[Redmine] |
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10/33 |
10/33 |
Ausstattung Infostände für FFB |
Der Vorstand möge ein Budget in Höhe von 200€ für die Ausstattung von Infoständen für FFB beschließen. |
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10/34 |
10/34 |
Untervermietung der Geschäftsstelle an Mehr Demokratie |
Der Bezirksverband Oberbayern beschliesst, vorbehaltlich der Zustimmung des LV Bayern und des KV München, die Untervermietung der Geschäftsstelle an "Mehr Demokratie e.V." Mietgegenstand ist die Mitbenutzung des Versammlungsraums zu den üblichen Arbeitszeiten, und gelegentlichen Treffen. Diese werden mit der Geschäftsstellenleitung abgestimmt. Die Mieteinnahmen betragen 100€ je Monat. Diese werden zu je 30€ auf die Mietanteile des LV Bayern und des KV München umgelegt. |
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10/35 |
10/35 |
Budget in Höhe von 800,00 EUR für Popcorn Beauftragung Kreisverband München-Land |
Der "Popcorn"-Beauftragte des Kreisverbandes München-Land Klaus Segatz wird beauftragt gemeinsam mit einem Assistenten seiner Wahl auf Parteitagen und ausgewählten Veranstaltungen der Piratenpartei an alle Teilnehmer kostenlos Popcorn zu verteilen, um für ein positives Klima bei der politischen Willensbildung zu sorgen. Hierfür wird ein Budget in Höhe von 800,00 EUR (ca. 400,00 EUR pro aktiven), bereitgestellt um die Reisekosten, Verbrauchsmaterial und Zubehör im Rahmen der "Popcorn" Beauftragung abzudecken. Nächste Gelegenheit die Popcorn Maschine aufzustellen ist der Bundesparteitag (BPT151) am 24. bis 26.07.2015 in Würzburg und der Landesparteitag Bayern (LPTBY151). |
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10/36 |
10/36 |
Thomas Knoblich für den KV Mucl |
Der Vorstand möge sich im Namen des KV München-Land und aus dessem Budget, am parteiinternen Crowdfounding für das Projekt "Wahlkampfshop" in Höhe von 100,00 EUR beteiligen. Begründung: Der Pshop versucht durch eine Web2Print Funktion die Erstellung von Flyern, Giveaways etc. einfacher zu machen, um so wichtige personelle Resourcen in den nächsten Wahlkämpfen zu schonen. Gerade bei den Wahlkämpfen in den nächsten Jahren ist es wichtig, nicht ewig an Entwürfen zu arbeiten, wenn man dies auch vereinfachen kann. Nähere Informationen zur Web2Print Funktion findet man unter http://shop.piratenpartei.de/web2print.html und den Stand der Crowdfundingkampagne kann man unter https://wiki.piratenpartei.de/PShop/Crowdfunding nachverfolgen. Der Antrag wurde auf der ML München-Land besprochen, und es gab bis auf eine Antwort nur positive Rückmeldungen. |
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10/37 |
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Alexander Fox für den Kreis Erding |
Spenden mit der Zweckbindung "Freifunk Erding" erhöhen das für diesen Zweck zur Verfügung gestellt Budget. Abstimmung im Kreis: 4 Stimmen dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltungen |
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10/38 |
10/38 |
Reisekosten AG Treffen |
Der BzV Oberbayern beauftragt Alexander Kohler mit der Teilnahme am Treffen der AG Außen und Sicherheitspolitik in Würzburg und stellt dafür ein Reisekostenbudget von 200€ zur Verfügung. |
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[Redmine] |
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10/39 |
10/39 |
Reisekosten Koordinationstreffen |
Für das Koordinationstreffen mit dem KV Saarlouis auf dem Bundesparteitag 2015 wird die Reisekostenerstattung für die Hin- und Rückfahrt mit dem BPT-Bus, zwei Übernachtungen und ggf. Taxikosten von insgesamt max. 350€ für Alexander Fox und Stefan Lorenz aus dem Budget des LK Erding beantragt. |
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10/40 |
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Beauftragung Kontoführung KV Freising |
Nachdem auf dem KPT in Freising kein neuer Vorstand gewählt wurde, möge der Bezirksverband Oberbayern beschließen,Holger Buntrock damit zu beauftragen das Konto des KV Freising bis zum Ablauf der Frist von 6 Monaten zu verwalten. Er verpflichtet sich mit der Beauftragung monatlich Kopien der Kontoauszüge an den BzV OBB zu senden. |
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10/41 |
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Wahlkampfunterstützung Bremen |
Der BzV Oberbayern unterstützt die Verteilung von Flyern in Bremerhafen mit 821,09 €. |
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10/42 |
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Bezirksparteitag 2015.1 |
Der Bezirksparteitag wird am 29.11.2015 ab 11:00 Uhr im Restaurant Portugal, Friedensstraße 28 in München abgehalten. |
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10/43 |
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Kreisparteitag zur Vorstandswahl |
Der Kreisverband lädt zur Wahl eines neuen Vorsstandes im Kreisverband München-Land ein. Termin am Freitag den 20.11.2015 um 20:00 Uhr im Minoa Neubiberg. Der Bezirksverband Oberbayern, der momentan den Kreisverband kommissarisch führt, lädt dazu entsprechend ein. Einstimmiger Beschluß des Stammtisches des Kreisverbandes München-Land vom 29.11.2015) |
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Unterstützung mit 500 EUR„Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen“ |
Beitrag von 500 Euro zur Unterstützung „Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen“ eines Mitgliedes der Piratenpartei Oberbayern, das eine Feststellungklage vor dem Landgericht München verfolgt. Einstimmiger Beschluß des Stammtisches des Kreisverbandes München-Land vom 29.11.2015) diese Klage mit 500 Euro zu unterstützen. |
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10/45 |
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Finanzierung WLAN-Klage |
Der BzV Oberbayern stellt für die Durchführung der WLAN-Klage ein Budget von 4500€ zur Verfügung. Teile dieses Budgets werden durch Zuwendungen von München-Land und des Landesverbands gedeckt. |
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10/46 |
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Überlassung Plakatständer an Franz-Joseph Bachhuber in Moosburg zur Verwertung oder Entsorgung |
In Moosburg bei Franz-Joseph Bachhuber werden ca. 700 Plakatständer (ca. 3,5 to Gewicht) gelagert. Da diese nun kurzfristig geräumt werden müssen, aber weder neuer Lagerplatz noch Intressenten zur Abnahme vorhanden sind, bleibt nur noch die Entsorgung. Es liegt ein das Angebot von Franz-Joseph Bachhuber vor, diese für 200 Euro zur Nutzung oder Entsorgung zu übernehmen. Ein entsprechender Vertrag zur Entsorgung liegt vor. Der Stammtisch München-Land, vertreten durch den Kreissprecher Dietmar Teufel, hat der Entsorgung auf der beschriebenen Weise am 29.10.2015 einstimmig zugestimmt. |
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[Redmine] |
