BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2012.1/Satzungsänderungen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von Thomas, Josef,GeldPirat, ron. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Titel = Parteitagsvorbehalt bei Satzungsänderungen

Änderungsantrag Nr.

S10

Beantragt von

Thomas, Josef,GeldPirat, ron

Betrifft

Satzung des Bezirksverbands Oberbayern / Abschnitt A § 11 (1)

Beantragte Änderungen

Der Parteitag möge beschliessen Abschnitt A: §11 (1) Satz 2 zu entfernen.

neuerAbsatz

(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

Begründung

alter Absatz

(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Bezirksparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Piraten dem Änderungsantrag schriftlich zustimmen.

Satzungsänderungen sind laut §9 (3) PartG ausschliesslich dem Parteitag vorbehalten (sog. Parteitagsvorbehalt). Die Regelung Satzungsänderungen zwischen Parteitagen schriftlich durchführen zu können ist gesetzeswidrig.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Thomas Weigert
2. cmrcx
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Es wäre wesentlich einfacher, sich zu diesem Antrag eine Meinung zu bilden, wenn der betreffende Absatz der Satzung zitiert oder zumindest verlinkt würde. --cmrcx 15:36, 13. Jul. 2012 (CEST)
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