BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Online Petitionen auf Kommunalebene

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von Viktor.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
P2
Beantragt von
Viktor
Programm

Bezirk

Schlagworte Pro
Mehr Demokratie wagen
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Oberbayern setzt sich dafür ein, Online Petitionen für Gemeinden und Landkreise einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung von Online Petitionen definiert und die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Aus Gründen der Sparsamkeit sollten Gemeinden und Landkreise eine gemeinsame technische Plattform für die Verwaltung von Online Petitionen nutzen können (Mandantenfähigkeit). Daher ist die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online Petitionen in interkommunaler Zusammenarbeit oder durch Beauftragung einer geigneten überörtlichen Gebietskörperschaft anzustreben. Die Verwendung von freier Software ist bei der technischen Umsetzung vorzuziehen.

Begründung

Petitionen sind Bürgerrecht (Artikel 17 Grundgesetz, Artikel 115 Bayerische Verfassung).

Online Petitionen können Bürger mobilisieren und die Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene fördern.

Positive Beispiele: Bundestag, Landtag Sachsen.

Kommunen sollten aus Kostengründen gemeinsame Plattformen für Online Petitionen schaffen.






Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ArnoldSchiller
  2. Lars! 01:17, 6. Nov. 2011 (CET) Fraglich.
  3. Hirnbeiss 12:25, 7. Nov. 2011 (CET)
  4. CaptCarrot 21:56, 17. Nov. 2011 (CET)
  5. SpaceRat 12:10, 19. Nov. 2011 (CET)
  6.  ?
  7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Gemeinsame Software für mehrere Gemeinden
 ** kostenersparnis
  • Wann ist eine Petition "erfolgreich"?
 ** ???
  • Was passiert bei einer "erfolgreichen" Petition?
 ** setzung des themas auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindesitzung?
 ** Senkung der Hürde eines Bürgerbegehrens um die abgegebene Unterstützerzahl?


  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1
  • Argument 2
    • ...
      • ...