BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Aufstellungsversammlungen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Bezirksverband Oberbayern/Bezirksparteitag von Ron. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik.

Titel = Aufstellungsversammlungen

Änderungsantrag Nr.

S13

Beantragt von

Ron

Betrifft

Satzung BzV Obb / § 10

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen, § 10 der Satzung wie folgt zu ersetzen

§ 10 - Aufstellungsversammlung zu Wahlvorschlägen für Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Der Bezirksparteitag ist die Aufstellungsversammlung für Wahlvorschläge zur Wahl der Bezirksräte.

(2) Decken sich die Tätigkeitsgebiete nicht mit dem Wahlgebiet, dann ist der nächst höhere Gebietsverband für die Kandidatenaufstellung verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig umfasst.

(3) Soweit kein untergeordneter Gebietsverband besteht, wird die Aufstellungsversammlung vom Bezirksvorstand einberufen.

Begründung

§ 6 Abs. 2 Punkt 10 PartG schreibt eine Regelung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vor

der aktuelle § 10 gibt nur Gesetzestext wieder und bindet unnötig daran, die gesetzlichen Regelungen gelten ohnehin

der Vorschlag schafft die klare Zuständigkeit, wenn es keinen untergeordneten Gebietsverband vor Ort gibt

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ron
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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