BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00024

Dies ist ein Programmänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bayern. Willst du dass dieser Antrag behandelt wird? Dann trage dich als Antragsteller ein! Dieser Antrag kann sonst nicht eingereicht werden. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Schlagworte Pro

Transparenz

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgendes Positionspapier aufzunehmen:

Polizeiliche Maßnahmen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten haben ausnahmslos nicht verdeckt stattzufinden.

Begründung

Es gibt aktuell den Trend zu Geschwindigkeitsmeßsystemen im Straßenverkehr, die mit nicht-sichtbarem Blitzlicht arbeiten. Diese sind nicht sinnvoll, da der Fahrer nicht sofort auf sein Fehlverhalten hingewiesen wird und es somit auch nicht sofort ändert, also weiterhin ordnungswidrig fährt. Zum anderen liegen dann zwischen Tat und Kenntnisnahme der Maßnahme mehrere Wochen, so dass der zeitliche Zusammenhang für die erzieherische Maßnahme fehlt. Bei Straftaten ermittelt man teilweise verdeckt, um an die Hintermänner zu kommen, bei Ordnungswidrigkeiten ist das nicht sinnvoll. Außerdem wird durch die Nicht-Sichtbarkeit des Lichtes der Selbstschutz des Auges vor der Blendung umgangen, d.h. durch das fehlende Blinzeln dringt der Lichtblitz ungehindert bis zur Netzhaut vor.

2010-08-16: Werde den Antrag nicht einreichen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Trias
2. Ron, wenn man nicht "geblitzt" werden will, soll man sich einfach an die Regeln halten, diese werden im Fall der Begründung transparent am Straßenrand zur Schau gestellt
3. Pingu - Die Begründung ist nett aber der Antrag sagt etwas anderes. Der Antrag beinhaltet ein Verbot von Laserpistolen, Video-Nachfahrzeugen (wie sie beispielsweise von ProVida gebaut werden) und anderen ähnlichen Beweissicherungsverfahren.
4. Rene Brosig
5. --xwolf 18:06, 16. Aug. 2010 (CEST) Es ist egal, wie man erwischt wird. Die Ordnungswidrigkeit hat man dennoch getan und sollte dafür auch haftbar gemacht werden. Der Antrag macht für den Staat nur die Beweisbarkeit aufwendiger und daher teurer für den Steuerzahler.
6. rxl
7. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Das Fotografieren ohne Blitz hätte den "Vorteil", daß man eben nicht nur die erfassen kann, die zu schnell sind, weil keiner merkt, daß alle fotografiert werden.
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...