BY:AK-Kommunalpolitik Passau
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Inhaltsverzeichnis
Arbeitskreis Kommunalpolitik Passau
Zeit und Ort
Wir treffen uns jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 19:00 im [1] Akropolis Athen (Rudolf-Guby-Straße 1, 94032 Passau).
Das nächste Treffen findet am 07.03.2017 um 19:00 statt.
Teilnehmer
Derzeit besteht der Arbeitskreis aus folgenden Personen:
Interessierte sind natürlich jederzeit willkommen :-)
Worum geht's
Auf dieser Seite soll alles zusammengetragen werden, was mit Kommunalpolitik im Landkreis Passau zu tun hat. Ein wichtiges Ziel hierbei ist es, für die nächste Stadtratswahl geeignete Themen auszuarbeiten sowie Kandidaten zu finden. Schlussendlich werden die erarbeiteten Bereiche auch Hauptgegenstand des Wahlprograms sein.
Bringt Deine Visionen!!!
Themen
- DIGITALE AUSBILDUNG FÜR ALLE!
Wir können uns dafür einsetzen, dass die “Virtuelle Hochschule Bayern” Datenbank, als Teil des Ausbildungssystems frei ins Netz gestellt wird und so dem Bürger komplett zur Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung stehen könnte.
- SOZIALER WOHNUNGSBAU
Die beste Mietbremse ist Ausbau der neuen Sozialwohnungen. Wir können eine Erhöhung der sozialen Wohnungsbauquote erhöhen. Des weiteren soll die WGP GmbH in ihren finanziellen und personellen Möglichkeiten darin gestärkt werden, die soziale Wohnungsausbau eigenständig zu entwickeln.
- FREMDENVERKEHRSBEITRAG
Wir machen keine Schattensteuer, wir können für unseren Touristen mehr anbieten. Lass uns trennen von dem Staat und lass uns alleinständiger durch Tourismus Passau e.V. die Zukunft entwickeln. Nur 1,- Euro und z.B. alle unsere Gäste fahren fahrscheinlos mit Bus.
- ABSCHAFFUNG DER SPERRZEITENREGELUNG
Wir können die im Innenstadtgebiet geltenden Sperrzeiten abschaffen. Die Entzerrung von Heimgehzeiten Feiernder ist auch im Interesse der Altstadt-Anwohner, da der Lärmpegel auf den Straßen sinkt.
- OpenAntrag: DEIN ANLIEGEN UNSERER ANTRAG
Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und können Dir die Möglichkeit geben, Deine Ideen in Deiner Gemeinderat zu bringen.
- 150 000 000,- EURO SCHULDENLAST FÜR PASSAU
Wer sind unsere Gläubiger? Sind wir Sklaven von denen? Schuldenabbau bedeutet FREIHEIT !!! Wir können uns für bedeutsame Umschuldung einsetzen. Stadt Passau zahlt jährlich 6 000 000,- Euro NUR ZINSEN
- FREIE SOFTWARE FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
Wir können uns für die Umstellung der IT-Infrastruktur des öffentlichen Dienstes auf freie Software einsetzen. Der konsequente Einsatz offener Software reduziert die laufenden IT-Infrastrukturkosten in erheblichem Maß durch den Wegfall der Lizenzkosten proprietärer Software.
- FAHRSCHEINLOSER ÖPNV
Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein. Dies ist bei Kosten von 20 EUR pro Kopf realisierbar.
- CANNABIS SOCIAL CLUB
Wir können, dass die Stadt Passau gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir können einen Cannabis Social Club (CSC) öffnen. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden.
- FLAGGE TIBETS
Ohne wenn und aber wird jedes Jahr(10. März) am Mast, an der Fahnenstange der Stadt Passau Flagge Tibets hochgezogen.
- Transparenz im Geschäftsbetrieb öffentlicher Einrichtungen
Gerade in Passau gibt es derzeit genügend Gründe, mehr Transparenz bezüglich Vorgängen in öffentlichen Einrichtungen zu fordern. Sei es ein andauernder Skandal die VHS betreffend, oder das Debakel der Passau Event GmbH das bis mindestens 2009 zurück reicht: Weder können die Ursachen nachvollzogen werden, noch existieren Bestrebungen die Allgemeinheit angemessen über die Arbeit von Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft zu informieren. Position Daher fordern wir, Sitzungsprotokolle und Geschäftsvorgänge öffentlicher Einrivonchtungen der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Da schlussendlich die Bürger Arbeitgeber dieser Einrichtungen sind, haben sie, sowie dies im gesetzlichen Rahmen zuläsig ist, ein Recht auf Auskunft über deren Arbeit. Dies bietet auch Vorschub gegenüber Misswirtschaft und Korruption, ferner kann der Bürger dadurch nachvollziehen, was mit seinen Steuergeldern geschieht.
- Transparenz bei Haushaltsberatungen
Die Passauer Piraten fordern, alle für die Haushaltsberatungen relevanten und keiner Geheimhaltung unterliegenden Informationen auf der Webseite der Stadt Passau zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Protokolle von Plenums- und Ausschusssitzungen
- Asylrecht
Die Lebenssituation von Asylbewerbern ist ohnehin bereits miserabel, jedoch wird sie gerade auch im Raum Passau nicht erleichtert, sondern noch erschwert. Zwar werden die zu Grunde liegenden Gesetze und Richtlinien auf Landesebene bestimmt, jedoch gibt es bezüglich der Umsetzung einen gewissen Spielraum. Leider wird dieser im Landkreis Passau tendenziell beschränkend umgesetzt. Position Sowohl gesellschaftlich, wirtschaftlich als auch rechtlich ist ein Asylbewerber immer besonders schlecht gestellt. Da Behörden in der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben bezüglich des Umgangs mit Asylbewerbern einen gewissen Spielraum haben, fordern wir auf kommunaler Ebene diesen so menschlich, nachsichtig und sozial wie möglich auszunutzen. Hierbei geht es um Menschenrechte (u.A. Würde, gesellschaftliche Teilhabe, Gleichheit). Diese Rechte zu wahren ist unsere Gesellschaft sowohl in der Lage als auch verpflichtet.
- Energiepolitik
Als erste politische Partei unterstützten die Piraten die Initiative "Passau Wexelt", um die Entwicklung regenerativer, dezentraler Energieversorgung zu unterstützen.
Sitzungsprotokolle
Max führt derzeit Protokoll.
Protokolle früherer Sitzungen hier
