BY:AG Informationsfreiheitsgesetz/Gemeinden

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München Land

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen München Land

Gemeinde
Informationsfreiheitssatzung
nächste Versammlung
Bearbeitung
Status

Aschheim

?

?

?

offen

Aying

?

?

?

offen

Baierbrunn

?

?

?

offen

Brunnthal

?

?

?

offen

Feldkirchen

?

?

?

offen

Garching

in Bearbeitung durch Stadtrat

?

Michael Müller-Haerendel

offen

Gräfelfing

?

?

?

offen

Grasbrunn

Ja, seit 2010

?

?

offen

Grünwald

nein, abgelehnt 2011

?

?

offen

Haar

nein

?

Claudia

offen

Höhenkirchen-Siegertsbrunn

?

?

?

offen

Hohenbrunn

?

?

?

offen

Ismaning

?

?

?

offen

Kirchheim

?

?

?

offen

Neubiberg

Nein

?

Perikles

in piratiger Bearbeitung

Neuried

?

?

?

offen

Oberhaching

?

?

?

offen

Oberschleißheim

?

?

?

offen

Ottobrunn

Ja, seit 2010 [1]

keine Aktion notwendig

Klaus P. Segatz

vorhanden

Planegg

nein, abgelehnt 2012?

?

?

offen

Pullach

Ja

?

Manfred Plechaty

offen

Putzbrunn

?

?

?

offen

Sauerlach

?

?

?

offen

Schäftlarn

nein

?

Hermann Illgen

offen

Straßlach

?

?

?

offen

Taufkirchen

nein, abgelehnt 2010

?

?

offen

Unterföhring

?

?

?

offen

Unterhaching

?

?

?

offen

Unterschleißheim

nein, abgelehnt 2010

?

?

offen

Weiteres Landratsamt?

?

?

?

offen

Landsberg am Lech

Mitglieder

Übersicht der Gemeinden

Stadt/Gemeinde Satzungsstatus Verantwortlicher Notizen
1 Wikipedia-logo.pngApfeldorf nicht eingereicht
2 Wikipedia-logo.pngDenklingen nicht eingereicht
3 Wikipedia-logo.pngDießen nicht eingereicht
4 Wikipedia-logo.pngEching nicht eingereicht
5 Wikipedia-logo.pngEgling nicht eingereicht
6 Wikipedia-logo.pngEresing nicht eingereicht
7 Wikipedia-logo.pngFinning nicht eingereicht
8 Wikipedia-logo.pngFuchstal nicht eingereicht
9 Wikipedia-logo.pngGeltendorf nicht eingereicht
10 Wikipedia-logo.pngGreifenberg nicht eingereicht
11 Wikipedia-logo.pngHofstetten nicht eingereicht
12 Wikipedia-logo.pngHurlach nicht eingereicht
13 Wikipedia-logo.pngIgling nicht eingereicht
14 Wikipedia-logo.pngKaufering nicht eingereicht
15 Wikipedia-logo.pngKinsau nicht eingereicht
16 Wikipedia-logo.pngLandkreis Landsberg am Lech nicht eingereicht
17 Wikipedia-logo.pngLandsberg am Lech nicht eingereicht
18 Wikipedia-logo.pngObermeitingen nicht eingereicht
19 Wikipedia-logo.pngPenzing nicht eingereicht
20 Wikipedia-logo.pngPrittriching nicht eingereicht
21 Wikipedia-logo.pngPürgen nicht eingereicht
22 Wikipedia-logo.pngReichling nicht eingereicht
23 Wikipedia-logo.pngRott (Landkreis Landsberg) nicht eingereicht Ignaz Antrag wird im September gestellt
24 Wikipedia-logo.pngScheuring nicht eingereicht
25 Wikipedia-logo.pngSchondorf nicht eingereicht
26 Wikipedia-logo.pngSchwifting nicht eingereicht
27 Wikipedia-logo.pngThaining nicht eingereicht
28 Wikipedia-logo.pngUnterdießen nicht eingereicht
29 Wikipedia-logo.pngUtting nicht eingereicht
30 Wikipedia-logo.pngVilgertshofen nicht eingereicht
31 Wikipedia-logo.pngWeil nicht eingereicht
32 Wikipedia-logo.pngWindach nicht eingereicht

Weilheim-Schongau

Mitglieder

Übersicht der Gemeinden

Stadt/Gemeinde Satzungsstatus Verantwortlicher Notizen
1 Wikipedia-logo.pngAltenstadt nicht eingereicht
2 Wikipedia-logo.pngAntdorf nicht eingereicht
3 Wikipedia-logo.pngBernbeuren nicht eingereicht
4 Wikipedia-logo.pngBernried am Starnberger See nicht eingereicht
5 Wikipedia-logo.pngBöbing nicht eingereicht
6 Wikipedia-logo.pngBurggen nicht eingereicht
7 Wikipedia-logo.pngEberfing nicht eingereicht
8 Wikipedia-logo.pngEglfing nicht eingereicht
9 Wikipedia-logo.pngHabach nicht eingereicht
10 Wikipedia-logo.pngHohenfurch nicht eingereicht
11 Wikipedia-logo.pngHohenpeißenberg nicht eingereicht
12 Wikipedia-logo.pngHuglfing nicht eingereicht
13 Wikipedia-logo.pngIngenried nicht eingereicht
14 Wikipedia-logo.pngIffeldorf nicht eingereicht
15 Wikipedia-logo.pngOberhausen nicht eingereicht
16 Wikipedia-logo.pngObersöchering nicht eingereicht
17 Wikipedia-logo.pngPähl nicht eingereicht
18 Wikipedia-logo.pngPeißenberg nicht eingereicht
19 Wikipedia-logo.pngPeiting nicht eingereicht
20 Wikipedia-logo.pngPenzberg nicht eingereicht
21 Wikipedia-logo.pngPolling nicht eingereicht
22 Wikipedia-logo.pngPrem nicht eingereicht
23 Wikipedia-logo.pngRaisting anfrage gestellt Christian
24 Wikipedia-logo.pngRottenbuch nicht eingereicht
25 Wikipedia-logo.pngSchongau nicht eingereicht
26 Wikipedia-logo.pngSchwabbruck nicht eingereicht
27 Wikipedia-logo.pngSchwabsoien nicht eingereicht
28 Wikipedia-logo.pngSeeshaupt nicht eingereicht
29 Wikipedia-logo.pngSindelsdorf nicht eingereicht
30 Wikipedia-logo.pngSteingaden nicht eingereicht
31 Wikipedia-logo.pngWeilheim in Oberbayern nicht eingereicht
32 Wikipedia-logo.pngWessobrunn nicht eingereicht
33 Wikipedia-logo.pngWielenbach nicht eingereicht
34 Wikipedia-logo.pngWildsteig nicht eingereicht


LK Traunstein

Informationsfreiheitsgesetz(IFG) Informationsfreiheitssatzung(IFS)

Nachdem Bayern eines der wenigen Bundesländer ist, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetzverabschiedet hat, beschlossen die Piraten im Landkreis Traunstein sich stark zumachen damit möglichst viele Gemeinde und Städte wenigstens eine Informationsfreiheitssatzungfür ihren Verwaltungsbereich einführen.


Wie wollen wir das machen?

Die einfachste Methode ist es einen Antrag auf Einführung einer solchen Satzung bei der Gemeinde bzw. Stadtverwaltung einzureichen. Jeder Bürger der Gemeinde/Stadt ist dazu berechtigt. Zeitaufwand ist die Formulierung des Antrages (Beispielantrag der gerne übernommen werden kann) und einer Satzung (Beispielsatzung kann auch übernommen werden).

Die Gemeinde/Stadt lehnt einen Antrag ab!

Im Falle einer Ablehnung, werden wir dort ein entsprechendes Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Dazu ist es aber erforderlich, das sich mindestens ein bis max. drei Einwohner dieser Gemeinde/Stadt als verantwortliche Ansprechpartner zur Verfügung stellen.

Aktuelles

Am 23.02. 2012 hat die Stadt Traunreut den Antrag mit 22 Stimmen abgelehnt.
28.03.2012 Auch in Trostberg wurde, mit im wortlaut gleicher Begründung, der Antraug auf eine Informationsfreiheitssatzung gegen die Stimmen der Grünenfraktion abgelehnt.

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Traunstein

Gemeinde
Informationsfreiheitssatzung
nächste Versammlung
Antragsteller
Status

Altenmarkt a.d. Alz

Nein

?

?

offen

Bergen

Nein

?

?

offen

Chieming

Nein

?

?

offen

Engelsberg

Nein

?

?

offen

Fridolfing

Nein

?

?

offen

Grabenstätt

Nein

?

?

offen

Grassau

Nein

?

?

offen

Inzell

Nein

?

?

offen

Kienberg

Nein

?

?

offen

Kirchanschöring

Nein

?

?

offen

Marquartstein

Nein

?

?

offen

Nußdorf

Nein

?

?

offen

Palling

Nein

?

?

offen

Kienberg

Nein

?

?

offen

Petting

Nein

?

?

offen

Pittenhart

Nein

?

?

offen

Reit i. Winkl

Nein

?

?

offen

Ruhpolding

Nein

?

?

offen

Schleching

Nein

?

?

offen

Schnaitsee

Nein

?

?

offen

Seeon-Seebruck

Nein

?

?

offen

Siegsdorf

Nein

?

?

offen

Staudach-Egerndach

Nein

?

?

offen

Surberg

Nein

?

?

offen

Tacherting

Nein

?

?

offen

Taching a. See

Nein

?

?

offen

Tittmoning

Nein

?

?

offen

Traunreut

beantragt am 18.01.2012 schriftlich

Stadtrat 23.02.2012

KlausK

abgelehnt

Traunstein

beantragt am 07.02.2012 schriftlich

?

Martina und Freunde

abgelehnt

Trostberg

beantragt am 10.02.2012 schriftlich

Stadtrat 28.03.2012

Hans G.

abgelehnt

Übersee

Nein

?

?

offen

Unterwössen

Nein

?

?

offen

Vachendorf

Nein

?

?

offen

Waging am See

Nein

?

?

offen

Wonneberg

Nein

?

?

offen

Landratsamt?

Nein

?

?

offen

Fragen und Hilfe

KlausK

IFS Übersicht der Gemeinden und Städte

Übersicht Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Starnberg

Gemeinde
IFS
Link/Info
Pate / Antragsteller
Status

Andechs

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Berg

Bearbeitung Nein

?

Pate

offen

Feldafing

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Gauting

OK Ja

IFS PDF

B90/Die Grünen (Ini), CSU, SPD, BIG, FDP/P-Fr, FBG, UBG

ok

Gilching

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Herrsching a.Ammersee

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Inning a.Ammersee

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Krailling

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Pöcking

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Seefeld

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Tutzing

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Weßling

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Stadt Starnberg

Problem/Gestoppt Nein

?

?

offen

Landkreis Starnberg

OK Ja, seit 01.03.2012
befristet bis 28.02.2014

IFS PDF

B90/Die Grünen, ÖDP, SPD, FW, FDP

Wiedervorlage zum 28.02.2014