BW Diskussion:Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis/AG/Kommunalpolitik-RVFN

Bürgernahe Demokratie [Stand 25.04.12/Alex]

Stärkung der Bürgersprechstunde

Nicht nur im Kreis wünschenswert, auch auf Gemeindeebene dringend Notwendig, Bürger bekommen keine Infos, kommen nur schwer zu Wort und werden oftmals überhört oder gestrichen. Letztlich stellt man die Bürger vor vollendete Tatsachen, was Beschlüsse, Planungen und andere Themen der Gemeinde betrifft. Der Bürger fühlt sich immer übergangen.

Abschaffung der nicht öffentlichen Sitzungen in den Gemeinden

Was gibt es in den Gemeinden zu verheimlichen, was die Bürger nichts angeht? Genau, nichts. Darum sollten die Bürger auch die Gelegenheit haben, sich über alles bei jeder Sitzung ihrer Volksvertreter zu informieren.

• Manchmal geht es nicht um Verheimlichung, sondern darum, eine schwierige Frage zu klären - dabei mag es nicht immer hilfreich sein, "am offenen Marktplatz" zu diskutieren. Ein Beispiel? Frage: Investiert die Gemeinde Geld in Kinderbetreuungseinrichtungen, Seniorenprojekte oder behindertengerechten Ausbau öffentlicher Einrichtungen - soll das wirklich so laufen, dass die Personen, die dann an der öffentlichen Sitzung am leichtesten teilnehmen und somit diese damit beeinflussen können, hier stets vorne liegen?

Bildung und Kinderbetreuung [Stand 25.04.12/Alex]

Ganztagsbetreuung Kita ab 0 Jahren [25.04.12]

1. Beschaffung von Daten zwecks benötigten Plätzen

2. Finanzierungsausarbeitung "Kostenlose Betreuungsplätze"

2.1 Wie kommt man an den Haushaltsbeschluss oder die genauen Entwürfe ran, damit man eine Finanzierung planen kann?

• Absolut schlechte Idee - eine Gesellschaft, in der Eltern nur noch Zeuger sind/sein können und ansonsten keine Verantwortung mehr gegenüber ihrem Nachwuchs pflegen, ist beschämend. Eltern haben eine Verantwortung gegenüber ihren Kindern, Kinder haben ein Anrecht auf ihre Eltern. Daraus folgt, dass eine Ganztagesbetreuung ab 0 keine einzufordernde Gesellschaftsleistung ist. Weiterhin würde es eine vorhandene Ganztagesbetreuung den Arbeitgebern nur weiter vereinfachen, beide Elternteile bereits früh wieder zur Arbeit zu zwingen: "Wie, sie wollen sich um ihr Kind kümmern? Da gibt es doch die Ganztagsbetreuung ab 0..."

-Alex: Natürlich sollten die Kinder ein Anrecht auf ihre Eltern haben, als Erzieher und Fürsorger. Gerade bei Fürsorger kommt aber der Punkt ins Spiel, dass es Momentan nicht jedem Möglich ist, ihre Kinder und Familien nur mit einem Gehalt durch zu bringen. Daher sehe ich darin ein generelles Problem der Steuer- und Familienpolitik. Doch sind Änderungen in diesem Bereich langwieriger als vorerst Grippenplätze anzubieten. - Dies soll nicht zu einem generellen Zustand werden. Die Gefahr ist jedoch sehr groß. - Eventuell auch die Familienpolitik anderer Staaten "kopieren" (z.B. Schweiz).

Ganztagsbetreuung Schule [25.04.12/Alex]

1. Platzbedarf ermitteln

2. Lehrerbedarf ermitteln

3. Weitere Verbesserungen ermitteln, z.B. kostenloses, warmes Mittagessen

• Kostenloses, warmes Mittagessen? Unsere Gesellschaft sollte natürlich Eltern (insbesondere sozial schwache) darin unterstützen, ihren Kindern ein adäquates Mittagessen selbst kochen zu können. Sofern die Eltern dies nicht können, sollen sie diese Dienstleistung adequat bezahlen (mit dieser vorgenannten Unterstützung). Dies folgt der Prämisse, dass der Staat die Eltern in ihren Aufgaben unterstützen soll, anstatt sie in ihren Kernaufgaben zu ersetzen!

-[Alex] Dazu: Wenn Eltern arbeiten, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern, sollte dann nicht auch so ein Angebot an einer Ganztagsschule bestehen? Generell unterstütze ich aber deine Ansicht, zumindest für Eltern, die dafür Zeit haben.

4. Finanzierungsausarbeitung

Finanzen [Stand 25.04.12/Alex]

Jedes Jahr wird vom "Bund der Steuerzahler" eine Manifest mit den Verschwendungen der öffentlichen Stellen heraus gegeben.

Vorschlag: Kontakaufnahme

Planung: Ausarbeitung von Einsparpotential zwecks Verbesserung der Haushaltslage und Finanzierung von oben genannten Punkten.

• Anmerkung* Von der Politik wurde der "Bund der Steuerzahler" ja bisher immer schön ignoriert. Somit wären deren Daten für uns recht Wertvoll.

• Wesentlich an dieser Stelle wäre, über kurz oder lang ein Eigenverantwortlichkleitsprinzip politischer Entscheidungsträger zu erreichen - d.h. im Gegensatz zum bisherigen, kameralistischen System (Ausgaben bestimmen Zuweisungen) und der fehlenden Verantwortlichkeitsübernahme von insb. Verwaltungsbeamten ist ein System zu konzipieren, bei dem finanzielle Fehlentscheidungen (und natürlich auch gute Entscheidungen) - nachzuweisen nach z.B. Schwarzbuch - den Karriereverlauf und die Position des/der Betreffenden beeinflussen können.

-[Alex] Zustimmung

Energiepolitik (Lokal, Regional, Deutschlandweit) [Stand 26.04.12/Alex]

In Deutschland und gerade hier unten am Bodensee können wir uns Glücklich schätzen über die Menge an Wasser, die wir zu Verfügung haben. Doch wird ein wesentlicher Punkt von Wasser absolut vernachlässigt. Die Kraft, die in ihm steckt.

Täglich fließen millionen bis milliarden Liter Wasser einfach ungenutzt durch unsere Flüsse und Bäche. Dabei haben selbst die Leute im Mittelalter gewusst, wie man sich dessen Kraft zu Nutze macht und haben einfach ein Mühlrad in einen Fluss gehongen.

Und warum machen wir dies heute nicht mehr? Klar, der Nutzungsgrad ist nicht der Beste, es sieht nicht immer schön aus, es macht sogar etwas "Krach", wenn das Wasser plätschert. Aber ist es nicht besser, wenigstens etwas von der Kraft abzugreifen wie alles ungenutzt zu lassen?

Daher:

1. Prüfung für lokale "Wasserkleinkraftwerke (WKKW)"

1.1 Standorte, Nutzungsgrad, Kosten, Nutzen, Ertrag etc

1.2 Realisierbarkeit (Bau, Anbindung, Wartung etc.)

P.S. Eigentlich ein schönes, grünes Thema ;)

ÖPNV [Stand 13.05.12/Alex]

Kostenloser ÖPNV für Schüler [Stand 26.04.12/Alex]

Gibts den schon oder müssen die für ihre Schulebeförderung zahlen?

Busverbindungen im Kreis [Stand 13.05.12/Alex]

Mir kamen oftmals die Beschwerden von Bürgern zu Ohren über die ***** Busanbindungen, gerade im Bodenseekreis.

Anbindungen, gerade von der Bobo an den Bus, um in andere Städte und Gemeinden ohne Bahnhof zu gelangen, sind nicht ideal. Teilweise muss man erst noch bis zur nächsten Haltestelle laufen.

Geprüft werden sollte nicht nur Lage und Anbindung der Haltestellen, sondern auch deren Taktung, Ziele und ob in den Stoßzeiten (Schul-/Arbeitsbeginn, Schul-/Arbeitsende) mehr Busse eingesetzt werden, um eine Überfüllung der Busse zu vermeiden.

Interessant wäre eventuell eine Nachtbusverbindung für Partygänger im Kreis. Würde eventuell die Fahrten unter Alkohol verringern, wenn es so ein Angebot gäbe.

Verkehr [Stand 20.05.12/Alex]

Tempolimit vor Kitas und Schulen [Stand 27.04.12/Alex

So, noch ein kleines Thema, was mir aufgefallen ist. Vor Kitas und Schulen (Hier mir heute in Tettnang aufgefallen) gibt es kein Tempolimit wie in anderen Städten. Ich halte es für sehr Sinnvoll, denn wie schnell rennt ein Kind auf die Straße oder schießt mit seinem Fahrrad dort heraus.

Daher strick 30 vor allen Kitas und Schulen.

Ausbau der Radwege in den Kreisen [Stand 08.05.12/Alex]

Warum?

1. Wir sind eine Tourismusecke in Deutschland. Viele Urlauber kommen an den Bodensee oder in die Region, um Rad zu fahrne. 2. Besseres, sichereres und schnelleres Vorankommen für Radfahrer 3. Umweltschutz, mehr Fahrräder = weniger Autos

Schlussfolgerung

Unterstützt/Fördert den Tourismus; Kann ganzjährig von Anwohnern genutzt werden (Arbeit, Schule, FH, etc.); Mehr Sicherheit für die Radfahrer, mehr Sicherheit für die Kinder; Umweltschutz durch weniger CO²-Ausstoß, daraus resultierend weniger kaputte Straßen weil weniger Autos ergibt weniger Kosten für Instandsetzung

Anhangspunkt

Natürlich muss dann auch weiter an der Infrastruktuer für Radfahrer gearbeitet werden. Das Fahrradparkhaus in Meckenbeuren am Bahnhof ist ein sehr gutes Beispiel für eine bessere Radfahrerinfrastruktur. Wer Rad fährt, braucht auch einen Parkplatz, wo sein Rad sicher steht.

Bessere Verkehrsplanung [Stand 11.05.12/Alex]

Eigentlich nur etwas, was mir aufgefallen ist und mich tierisch nervt. FN oder z.b. RV Kaum wird eine Ampel grün, wird die nächste rot. Die Planung der Ampelschaltungen ist das letzte, eine grüne Welle gibt es nicht.

Resultierend daraus: Erhöhter Spritverbraucht, mehr Emission, mehr kaputte Nerven, mehr Krach

Ausbau B30/B31 / Südumfahrung Meckenbeuren [Stand 13.05.12/Alex]

In den beiden Kreisgebieten ein großes Thema, wurde doch der Ausbau seit Jahren verschoben und verschleppt.

Überprüfung "Tempo 30 Lärmschutzt" [Stand 20.05.12/Alex]

Die Tempolimits in beiden Kreisgebieten, die wegen der Begründung "Lärmschutz" auf Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr bzw. Ganztägig eingerichtet wurden, gehören auf den Prüfstand.

1. Lärmschutz: Prüfung, ob dieser Punkt wirklich erfüllt wird, da alle Kraftfahrzeuge mit höherer Drehzahl, weniger Geschwindigkeit, länger für diesen Streckenabschnitt brauchen
2. Umweltschutz: Durch höhere Drehzahl wegen der niedrigeren Geschwindigkeit erhöht sich der Kraftstoffverbrauch und somit auch der Schadstoffausstoß.
3. Energieeffizienz: Siehe Punkt 2: höherer Kraftstoffverbrauch und längere Zeit
4. Überraschender Zuwachs von Starrenkästen (Blitzer) Verwunderlich, dass auf den Strecken (z.B. Friedrichshafen Maybachstraße, Fischbach und Hagnau Ortsdurchfahrt) blötzlich so viele Starrenkästen aus dem Boden wachsen. Natürlich zählt hier die Begründung, dass man das Tempolimit durchsetzen will, jedoch erwischt es wohl kaum Ortskundige sondern nur Tagesreisende wie Urlauber oder Fernverkehr. Somit muss man sich auch die Aussage einer Abzoge der Durchreisenden gefallen lassen.
   1. Sowenig ich selbst Tempo 30 für eine gute Lösung halte: Die Starenkästen (Hagnau, Fischbach und auf dem Weg zur MTU drei weitere auf diesem Weg durch FN existieren schon seit mindestens 2003, sind also definitiv nicht wegen Tempo 30 entstanden...
5. Gerade mit den Bewohnern an der Ortsdurchfahrt Hagnau sollte man das Gespräch suchen. Hier gilt das Tempolimit den ganzen Tag, was dazu führt, dass der Ort nie wirklich "Verkehrsfrei" ist. Täglich schiebt sich ein Stau durch Hagnau, bedingt auch durch die Ampel im Ort.

Gerade die Anwohner dieser Straße könnten berichten, ob es nun angenehmer ist, dort zu wohnen und ob das Tempolimit wirklich zum Lärmschutz beiträgt, wenn sich die LKW und PKW im ersten bzw. zweiten Gang durch Hagnau schieben.

Infrastruktur [Stand 13.05.12/Alex]

Sanierung [Stand 13.05.12/Alex]

Finanzielle Mittel für die Instandhaltung und Sanierung waren ja, laut den Mitgliedern der Parteiuen in den einzelnen Parlamenten, nie vorhanden oder nur unzureichend. Resultierend daraus sind viele Kreis- und Landesstraßen in einem misserablen Zustand.

Aber auch in den Gemeinden sieht es nicht besser aus. Wohngebiete, die in den 60er und 70er Jahren erschlossen wurden, haben teilweise noch das Rohrleitungsnetz aus der Bauphase. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Kollaps eintritt. Dem sollte natürlich mit einem entsprechendem Sanierungskonzept entgegengewirkt werden.

Ebenfalls sind Zustand und Beschaffenheit von Straßen in Wohngebieten unter aller Sau. Man kann manche Straße eher Schlaglochpiste nennen (und manche Anwohner tun dies auch schon lange). Auch hier ist ein erhöhter Instandsetzungsbedarf, jedoch sagen die Gemeinden, dass ihnen dazu die Geldmittel fehlen.

Daher: 1. Die Piraten losschicken, sich nach und nach mal die Straßen in ihren Gemeinden anzusehen und in Stichpunkten mal den Zustand allgemein und bei besonders schlimmen Straßen dieses vielleicht auch etwas detallierter zu tun.

2. Anfragen bei den Gemeinden über Pläne der Versorgungsnetze oder ähnliches, um sich ein Bild über den Bestand an Leitungen zu verschaffen. Gerade das Alter ist dabei interessant. Eventuell auch Anfragen nach bereits bestehenden Inspektionsprotokollen.

Jugendarbeit

Teilweise ein schwerer Punkt, da, gerade wenn es um Jugendcafes/clubs/treffpunkte geht, oftmals die Anwohner angst vor Lärm, Sachbeschädigungen und Ähnlichem haben.

Letztlich aber sollte den Jugendlichen unserer Gesellschaft aber die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten.

Diskussion und Ideen erwünscht!

Übersicht Gemeindeaktivitäten

Übersichtsseite Gemeinden

BW:Kreisverband_Ravensburg-Bodenseekreis/AG/Kommunalpolitik-RVFN#Friedrichshafen: Bäderkonzept

Gern hätte ich das - anstatt hier - zunächst in einer Mailingliste: Kommunal RV - FN andiskutiert, kann aber keine finden. Daher hier. JanDavid 17:39, 3. Jul. 2012 (CEST)

To be continued...