BW:Stuttgart/Antragskonferenz/Protokoll

Drogenpolitik

Allgemein

• Anträge im Bereich Drogenpolitik alle viel zu lang
• Wir schreiben ein Wahlrogramm, kein Gesetzestext

PA212 - E-Zigarette (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Guter Antrag
• Keine Probleme erkennbar

Ergebnis

• angenommen

PA213 - Prävention (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Was erreicht man mit dem Antrag?

Pro

• Enthält einen klaren Plan
• Ausformulierung des Grundsatzprogramms

Ergebnis

• angenommen

PA215 - Präventionsunterricht an Schulen (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Gibt es die Ressourcen dazu?

Pro

• inhaltlich gut

Ergebnis

• angenommen

PA216 - Diamorphin-Programme (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Gibt es das nicht schon?

Contra

• zu detailliert
• betrifft relative wenige
• zu kompliziert

Ergebnis

• abgelehnt/formal

PA218 - Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention (Wahlprogramm)

Contra

• Werbeverbote widersprechen dem Freiheitsgedanken
• Raucher wissen, dass rauchen gefährlich ist
• Aufkärung ist schon sehr weit
• zu detailliert

Ergebnis

• abgelehnt/formal

PA219 - Werbeverbot für alle Drogen (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Was ist eine Droge? Nicht einwandfrei beantwortbar
• Abwägung zwischen Freiheit und Verboten

Pro

• Antrag klar und gut

Contra

• wir schreiben keine gesetzestextte
• zu viel Regulierung

Ergebnis

• Abgestimmt: 4 dafür, 5 dagegen, 2 enthaltungen

PA220 - Cannabis als Medikament (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• ist das schon so?
• nur in Sonderfällen

Pro

• macht Sinn
• wird in anderen Ländern schon erfolgreich praktiziert

Contra

• es fehlt jede Begründung

Ergebnis

• angenommen

PA221 - Cannabis (Präambel) (Wahlprogramm)

Pro

• würde nicht jede Partei unterschreiben

Ergebnis

• angenommen

PA222/PA223 - Cannabis - duldbarer Besitz (Wahlprogramm)

Contra

• beißt sich mit der restlichen Drogenpolitik
• wir sollten Maximalforderungen aufstellen

Ergebnis

• PA222 angenommen, PA223 abgelehnt

PA224 - Cannabis - Anbau und Handel (Wahlprogramm)

Pro

• es sollte eine Regulierung geben

Contra

• Baut Bürokratie auf
• ist eigentlich selbstverständlich

Ergebnis

• abgelehnt

PA225 - Cannabis - Führerschein (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• kann man das genau messen?

Pro

• Grenzwert wird festgelegt
• wenn man es erlaubt, sollte man den antrag annhemen
• ist konsequent

Ergebnis

• angenommen

PA226 - Cannabis - Werbeverbot (Wahlprogramm)

Pro

• Antrag ist recht konkret

Contra

• Wenn Werbung verbieten, dann für alle Drogen
• Passt nicht zu unserer Begründung zur Drogen-Legalisierung
• Wenn, dann sollte PA219 angenommen werden

Ergebnis

• abgelehnt

PA256 - Suchtpolitik (Wahlprogramm)

Pro

• besser als PA529

Ergebnis

• angenommen

PA529 - Suchtpolitik (Wahlprogramm)

Pro

• detailliert

Ergebnis

• abgelehnt

PA257 - Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ (Wahlprogramm)

Contra

• zu spezifisch

Ergebnis

• abgelehnt

PA555 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland (Grundsatzprogramm)

Contra

• zu lang
• wir haben schon ein Grundsatzprogramm

Ergebnis

• abgelehnt

PA573 - Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten (Wahlprogramm)

Contra

• Antrag macht keinen Sinn
• Hat eine Lenkungsabgabe jemals funktinoiert?

Ergebnis

• abgelehnt

Außenpolitik

P030 - Positionspapier zu Afghanistan (Positionspapier)

Pro

• klingt sinnvoll
• sehr detailliert

Contra

• zu anderen Ländern haben wir auch keine Position
• als Positionspapier unpraktisch

Ergebnis

• abgelehnt

Urheberrecht

Allgemein

Bisheriges Programm als Positionspapier annehmen und einen kürzeren text ins Wahlprogramm, mit Verweis auf das Positionspapier

P023 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit (Positionspapier)

Pro

• biseriges Programm

Ergebnis

• angenommen

PA124, PA125, PA126 PA130

Pro

• Beispiel: Abgeordnetenbestechungs-Bericht

Ergebnis

• angenommen

PA286 - Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Wahlprogramm)

Pro

• bester GEMA-Antrag

Ergebnis

• angenommen

PA569 - Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Wahlprogramm)

Pro

• nicht so gu wie PA286

Sonstiges

PA031 - Anonymes Geld für das Internet (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• ist es sinnvoll?

Contra

• es gibt immer ein Verätnis zur aktuellen Währung
• nicht wichtig genug

Ergebnis

• kein Ergebnis

Bankenregulierung

Allgemein

Wir haben zu wenig Ahnung, wollen aber, dass die Piraten zu diesen Themen Stellung nehmen, deswegen empfehlen wir, folgende Anträge hochzuvoten: PA097, PA243, PA358, PA154, PA243, PA155, PA128

PA097 - Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum (Wahlprogramm)

Pro

• gut: es steht "mindestens" dirn, keine kokrete Festlegung

Contra

• uns fehlt das Expertenwissen

PA243 - Bankentrennung (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Was ist wenn die Investmentbank pleite geht? Sie wird gerettet

Pro

• hat schon funktioniert

Beschneidung

PA398 - AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat (Wahlprogramm)

Pro

• besser, als einfach zu verbieten
• die beste Lösung, guter Kompromiss
• Achtung der Religion
• Während dem Moratorium kann eine Gewöhnung stattfinden

Contra

• zu ausführlich, dast ein gesetzestext
• hat nichts im Wahlprogramm zu suchen
• Grundrechtseingriffe kann man nicht erlauben, auch nicht für begrenzte Zeit
• Das Moratorium bringt nix, danach ist die Umstellung genauso plötzlich

Ergebnis

• dafür: 4, dagegen: 5

PA043 - Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• siehe PA398

PA631 - Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• siehe PA398

PA633 - Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz (Wahlprogramm)

Ergebnis

abgelehnt

Wirtschaft

PA002 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)

Pro

• ist auf jeden Fall vielen bekannt
• wird wahrscheinlich behandelt

Ergebnis

• angenommen
• PA094 und PA444 werden nicht abgelehnt, PA002 wird favorisiert

Hartz 4

PA413 - Abschaffung von Sanktionen (Grundsatzprogramm)

Contra

• steht bereits im Gruundsatzprogramm, daher unnötig

Ergebnis

abgelehnt

Bauen & Verkehr

PA547 - Bauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN (Grundsatzprogramm)

Pro

• unsere Forderungen auf das Thema übertragen
• gut gegliedert
• DIe AG hat es verdient :-)

Ergebnis

• angenommen, hochvoten!

Energie

PA004 - Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)

Allg. Diskussion

• unterscheidung von regenerativer und generativer energie

Pro

• steht nur vernünftiges drin

Ergebnis

angenommen

P031 - Haltung zur Kernfusion (Positionspapier)

Allg. Diskussion

• Kernfusion sollte nicht zu stark gefördert werden

Pro

• Die Forschung wird erhalten, aber nicht unverhältnismäßig gefördert

Ergebnis

angenommen

Asylpolitik

PA447 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht (Wahlprogramm)

Pro

• steht schon im Landeswahlprogramm
• es gibt keine Probleme in Ländern, in denen es keine Residenzpflicht gibt

Ergebnis

angenommen

PA440 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Bleiberecht (Wahlprogramm)

Pro

• sagt nichts negatives aus

Contra

• sagt nicht viel aus

Ergebnis

• angenommen

PA443 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausländerbehörde (Wahlprogramm)

Contra

• sagt nicht viel aus

Ergebnis

• angenommen

PA445 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Arbeitserlaubnis (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• werden dadurch die Löhne gedrückt?
• Meinungsbild: Überwiegende Mehrheit, 1 Gegenstimme

Pro

• verindert Kriminalität
• Das Problem mit Wirtschaftsflüchtlingen haben wir so oder so

Contra

• wollen wir mehr Wirtschaftsflüchtlinge?

Ergebnis

• angenommen

PA446 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausbildung / Studium (Wahlprogramm)

Ergebnis

• abgelehnt

PA449 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Medizinische Versorgung (Wahlprogramm)

Ergebnis

• angenommen

PA453 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Unterbringung (Wahlprogramm)

Contra

• geschütztes Wohnsegmente?

Ergebnis

• abgelehnt

Tranzparenz

PA001 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm)

Pro

• gut durchdacht

Ergebnis

angenommen

Satzungsänderung

SÄA038 - Reform der Schiedsgerichtsordnung

Pro

• korrigiert die Probleme der aktuellen Fassung
• wurde breit diskutiert

Ergebnis

• angenommen

SÄA001 - Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN

Contra

• es werden auch Infostände von Bürgerrechtsorganisationen verboten

Ergebnis

• abgelehnt

SÄA0040- Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN

Pro

• finanzielle Entschädigung wird ausgeschlossen

Ergebnis

• angenommen

SÄA003 - Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern

Contra

• Amtszeit von 1 Jahr ist Regelung genug
• Programmparteitage werden durch Personalwahlen eingeschränkt

Ergebnis

• abgelehnt

SÄA041 - Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland

Contra

• geht zu weit
• ist riskant
• nicht fälschungssicher
• Wahlmaschinenproblem

Ergebnis

• abgelehnt

Sonstiges

PA006 - Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm)

Ergebnis

angenommen

PA240 - Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' (Wahlprogramm)

Pro

• Günstiger
• Apotheke muss sowieso aufklären
• finanzielle Abschreckung ist immens

Contra

• Ein Rezept bekommt man immer schnell genug
• Viele passen dann weniger auf

Ergebnis

• angenommen

PA015 - Sterbehilfe (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Die Gegner argumentieren fundamentalchristlich
• die module müssen getrennt behandelt werden

Pro

• sollte jeder für sich entscheiden
• in der schweiz funktioniert es
• wir schreiben keine gesetze, das muss nicht eindeutig formuliert sein

Contra

• psychische bergündung ist auslegungssache
• modul 2 ist nicht klar formuliert

Ergebnis

• Modul 1 mit 8:3:4 angenommen
• Modul 2 mit 9:5:1 angenommen

PA025 - Einführung eines Health Impact Funds (Wahlprogramm)

Ergebnis

hochvoten

Außenpolitik

PA360 - Interventionskritische Außenpolitk (Grundsatzprogramm)

Pro

• realistischer Antrag
• es gibt Situationen, wo eingegriffen werden muss

Ergebnis

• angenommen

P003 - Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Positionspapier)

Contra

• Reparationszahlungen

Ergebnis

• Meinungsbild: 4:2:8

PA381 - Postnationale Außenpolitik (Grundsatzprogramm)

Contra

• viel Geschwafel

PA480 - Potsdamer Grundsätze zur Außenpolitik (Grundsatzprogramm)

Pro

• besser als PA381

Ergebnis

• angenommen

PA483 - Ablehnung der Todesstrafe (Grundsatzprogramm)

Ergebnis

• angenommen

PA123 - Eine Zukunft ohne Atomwaffen / Massenvernichtungswaffen (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• Wie durchsetzen?

Ergebnis

• angenommen, Alternativanträge sind auch in Ordnung

Sonstiges

PA331 - Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz (Wahlprogramm)

Allg. Diskussion

• flächenbegrenzung?

Pro

• vereinheitlichung

Contra

• sollte explizit bundeseinheitlich gefordert werden

Ergebnis

• angenommen

PA400 - AG Gesundheitspolitik - Einheitliche Rettungsmittel (Wahlprogramm)

Ergebnis

• angenommen

PA564 - Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (Wahlprogramm)

Pro

• es gibt sowieso prüfungen
• wir haben blutknappheit und können es uns nicht leisten, spender willkürlich auszuschließen

Contra

• lieber PA174

Ergebnis

• angenommen, aber lieber PA174

PA174 - NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer (Wahlprogramm)

Pro

• besser als PA564

Contra

• Argumentation ist Müll, aber der Antragstext ist das wichtige

Ergebnis

• angenommen, besser als PA564

PA139

Pro

• Antragsteller bekannt (AK Vorrat)

Ergebnis

• Unterstützung

SÄA018

Contra

• Haha
• Maulkorb, keine Hilfe

PA598

Contra

• Spassantrag?

Ergebnis

• 5 dafür, 2 dagegen

PA075

Allg. Diskussion

• Prüfung des §1626a Abs. 1
• 1626a ist verfassungswidrig, Änderung notwendig

Contra

• Nichtbeachtung der Rechte des Kinds
• Antragsteller Maskulinist?
• Ist wohl schon Status Quo

Ergebnis

• Keine Empfehlung, keine Ahnung

P020

Ergebnis

• Zustimmung, aber nicht gepusht

SÄA008

Ergebnis

• Nicht schlecht, aber auch nicht so wichtig

PA036

Ergebnis

• 3:2