BW:Stammtisch Rems-Murr-Kreis/Themen/Stimmungsbarometer
Viele, eigentlich alle Menschen in meinem Umfeld empfinden die Piraten als positiv, frischer politischer Wind, bereichernd, etc.
Auch Fremde die einfach nur das Logo sehen, erkennen, sprechen mich ausgesprochen positiv an.
Sogar die vermeintlichen Reizthemen vom letzten BPT taten dem keinen Abbruch, selbst bei konservativen Mitbürgern.
Doch die Stimmung kippt aktuell.
Immer häufiger höre ich: Die Piraten müssen jetzt aber auch langsam mal Inhalte liefern, Positionen beziehen, Aussagen finden, Richtung geben.
Dieser Eindruck wird jetzt aktuell über die neuesten Medienberichte aufgrund der Piraten BPK bestätigt.
Wie kann man diese Stimmung und Einschätzung verbessern?
Wie kommt man schnell zu einer (vorläufig belastbaren) Position?
Was können wir unserem Bundesvorstand mitgeben, dass die Damen und Herren künftig sagen können:
„Das aktuelle Stimmungsbild der Piraten zum <Thema> ist <Aussage>. Ein entsprechender Beschluss über den nächsten Parteitag steht noch aus.“
In meinem Umfeld erwähne ich an dieser Stelle der Diskussion immer LQFB als prominentes Synonym für eine schlanke, effektive Abstimmungsmaschine innerhalb der Partei. Das wird respektvoll beachtet und als gute Lösung angenommen.
LQFB ist „nur“ ein Tool.
Wenn wir o.g. Fragen positiv beantworten wollen, müssen wir eine Vorgehensweise, ein Verfahren entwickeln, wie wir Meinung zu aktuellen politischen Themen bei unseren Mitgliedern abfragen.
Mein Vorschlag:
Als mögliches Grundprinzip für dieses Verfahren sehe ich ein innerparteiliches Liquid Democracy Verfahren bei dem jedes Mitglied über den Auslöser „Überweisung des Jahresbeitrags“ einen Zugang erhält um an Abstimmungen teilzunehmen, in dem man aber auch einstellen kann dass man grundsätzlich der Meinung des Bundesvorstands, seines Landesvorstands, eines bestimmten Mitglieds o.ä. zustimmt.
Ich warne ausdrücklich vor einer beginnenden Tool-Diskussion!
Das Tool ist herzlich egal. Auch irgendwelche Sicherheits- oder Manipulationsdiskussionen sind erstmal uninteressant.
Wichtig ist zunächst das Verfahren. Und dafür muss man sich entschliessen ganz andere Fragen mit Antworten zu bedienen:
- Ist das Prinzip Liquid Democracy inkl. der Stimmweitergabe akzeptabel?
- Ist das Prinzip des "schriflichen Redebeitrags" als Meinungsbildungshilfe akzeptabel?
- Wer ist wie stimmberechtigt?
- Welche Stimmverhältnisse sagen was aus?
- Welche Themen werden überhaupt behandelt?
- Wer legt diese Themen fest?
- Wie erfahren die Stimmberechtigten dass ihre Stimme gefragt ist?
- Welche Lösung können wir Nicht-Netz-Mitgliedern anbieten?
- Wie werden wichtige Minderheitenmeinungen berücksichtigt?
Ich hab mir bei den Fragen ja auch meine Gedanken gemacht.
Vielleicht wird dann auch klar, dass es mir persönlich nur um eine Frage geht: Wie können wir unsere Vorstände mit "Aussagen der Piratenpartei" ausstatten?
Deshalb will ich persönlich auch kein freiwilliges Diskutier- und Stimmungstool für diesen Zweck, sondern ein Verfahren das die aktuelle Meinung der Piraten zu einem bestimmten aktuellen Thema JETZT ausdrückt. Für mich ist das auch Basisdemokratie und findet ja bei unstrittigen Themen (Rücktritt Wulff) auch schon statt. Mit so einem Verfahren hätten wir die Möglichkeit auch bei strittigen Themen als Piraten Profil zu zeigen.
Hier also meine Vorschläge für Antworten.
Ist das Prinzip Liquid Democracy inkl. der Stimmweitergabe akzeptabel?
Ja, weil wenn mich die alltäglichen Themen nicht interessieren oder ich keine Meinung habe kann ich meine Stimme vererben oder auch gar nicht abstimmen Ja, weil wenn ich eine Meinung bilde kann ich sie über meine Stimme ausdrücken
Ist das Prinzip des "schriftlichen Redebeitrags" als Meinungsbildungshilfe akzeptabel?
Ja, weil nichts anderes bei zB. einem Parteitag auch zu meiner Meinungsfindung zur Verfügung gestellt wird Ja, weil diskutieren, weitere Meinungen finden kann ich auch an anderer Stelle
Wer ist wie stimmberechtigt?
Jedes Mitglied das seinen Jahresbeitrag überwiesen hat kann bei jedem Thema einmal seine Stimme abgeben
Welche Stimmverhältnisse sagen was aus?
Alle Themen brauchen eine 2/3 Mehrheit um als belastbares Stimmungsbild verkündet zu werden
Welche Themen werden überhaupt behandelt?
Themen zu aktuellen Ereignissen Themen zu Fragen von allgemeinem Interesse Themen zu grundsätzlichen politischen Ausrichtungen
Wer legt diese Themen fest?
Piraten Presseabteilung Piraten Bundes-, Landes-, Kreisvorstände
Wie erfahren die Stimmberechtigten dass ihre Stimme gefragt ist?
Mitteilung per direkter e-mail Mitteilung über die üblichen Kommunikationsmedien
Welche Lösung können wir Nicht-Netz-Mitgliedern anbieten?
Beauftragte je Gliederung die aktiv die Meinung abholen
Wie werden wichtige Minderheitenmeinungen berücksichtigt?
Differenzierte Erwähnung über den lokalen, persönlichen, etc. Bezug bei der Stimmungsdarstellung Differenzierung erfolgt per Antrag
Mögliche Satzungsänderung:
§9a (2) Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane und auf Grundlage von basisdemokratisch ermittelten Stimmungsabfragen unter den stimmberechtigten Mitgliedern der Piraten.
(12) Der Bundesvorstand kann jederzeit beschliessen die stimmberechtigten Mitglieder der Piraten zu einer basisdemokratischen Abstimmung aufzurufen. Dabei gilt folgende Regelung: 1. Jeder Pirat erhält jährlich als Bestätigung seines Mitgliedsbeitrags das persönliche Stimmrecht 2. Der Bundesvorstand informiert jeden stimmberechtigten Pirat über
a) den genauen Wortlaut der Frage über die abgestimmt wird. b) einen Überblick (bzw. Hinweise auf Quellen) über die Fakten zu der Frage, c) Informationen über das genaue Verfahren wie die Abstimmung erfolgen soll.
3. Nach erfolgter Abstimmung gilt eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Piraten als eine belastbare Aussage die der Bundesvorstand (nach (2)), nach innen und außen als Stimmungsbild vertritt. Ohne diese 2/3 Mehrheit ist die Aussage nicht belastbar, das heißt das Stimmungsbild sollte deshalb durch den Bundesvorstand auch entsprechend differenziert dargestellt werden. 4. Damit Minderheiten ausreichend geschützt werden kann durch einen Antrag an den Bundesvorstand zu einer bestimmten Fragestellung eine Differenzierung des Stimmungsbildes beantragt werden.
Anmerkung: Bei diesem Entwurf wird die eigentliche Abstimmungsdurchführung gar nicht beschrieben, bzw. in (12) 2. c) als "Verfahren" erwähnt. Dabei wird deutlich, dass es weder auf ein Tool noch auf eine bestimmte Lösung ankommt, sondern dass sich die Lösung explizit aus den Fragen nach der Flexibilität, der Geschwindigkeit, dem Aufwand und den Kosten des Verfahrens richten. Es liegt auf der Hand, dass die effizienteste Lösung eine Web-Lösung sein wird.
Ziel dieses Verfahrens ist nicht die Meinungsfindung für die Piraten oder gar politische Bildung. Diese kann in anderen Verfahren gerne erfolgen. Ziel dieses Verfahrens ist einzig und allein eine aktuelle Abfrage eines Stimmungsbildes der Piraten zu einer bestimmten Fragestellung der Öffentlichkeit die der Bundesvorstand als vertretendes Organ an die Basis weitergibt und um eine Aussage bittet. Schon aus Effizienzgründen wird der Bundesvorstand solch ein Verfahren nur für die wichtigsten Fragestellungen anwenden für die es entweder keine programmatische Grundlage geben wird oder die bisher noch nicht im Programm entschieden wurden.
