BW:Stammtisch Biberach/Protokoll 2009-12-19

Teilnehmer

8 Piraten aus Biberach (trotz Weihnachtsvorbereitungen)

Protokoll

Protokoll erstellt von Gunther.

Themen

Gründung Kreisverband Biberach

• Thomas (usubiff) stellt Satzungsentwurf auf Basis des BzV Tübingen vor
• Auf der Diskussionsseite gibt es einen Link dazu im Wiki, sowie zur GO
• oder direkt zum Satzungsentwurf
• Vor- und Nachteile wurden noch einmal besprochen. Es verbleiben 40% der Mitgliedsbeiträge beim KV. Bei aktuell 25 Mitgliedern im Landkreis BC wären das 360 Euro (bei 36 Euro Mitgliedsbeitrag ohne Ermäßigungen)

Biberacher OB Wahl

• am 07. Februar 2010 wird gewählt
• seit 1994 ist Thomas Fettback am Ruder
• Uli Stöckle OB-Kandidatur hierstellt sich als Gegenkandidat zur Verfügung
• Kandidatenvorstellung am 21. Januar 2010 in der Stadthalle

ELENA

• Was ist ELENA? Elektronische Entgeldnachweis
• Gunther stellt Flyer von GEDA vor
• Demo zum Thema ELENA in Tübingen geplant (auf 30. Jan. verschoben)
• Ausführliche Infos im Wiki ELENA-Verfahren
• ELENA: (betrifft gesamte deutsche Bevölkerung)
• Überprüfung durch Peter Scharr (oberster Datenschutzbeauftragter)
• Überwachung von Einkommen, Arbeitszeit, Streikverhalten, Fehlzeiten, Kündigungen (wann wurde gekündigt, wie wurde gekündigt, warum wurde gekündigt)
• Daten werden zentral gespeichert und ans Finanzamt weitergeleitet zur Berechnung von Arbeitslosengeld etc.
• ELENA soll fortgesetzt werden zur Elektronischen Signatur
• Wofür werden diese Informationen benötigt? Was ist der Sinn von solchen Datenerfassungen?
• Grundlage unter anderem der Artikel von Zeit Online
• Biberach macht im Frühjahr 2010 Infostand
• ELENA Flyer Sammelbestellung des BzV? (Ulm, BC, RV+FN, Tü)
• Materialien beschaffen (Flyer, Buttons, Kugelschreiben etc.)

Programmvorschlag des Stammtisch Bretten

• Gunther stellt Programmvorschlag vor (7. Entwurf vom 24.11.09)
• Aufruf zur aktiven Mitarbeit in AGs
• Übersicht aller AGs Landespolitik
• Es gibt im Februar 2010 auch Klausuren dazu

Stichpunkt Ballerspiele, Amoklauf, Kameraüberwachung, Datenschutz

Amoklauf:

• Thomas hatte Buch von Peter Langman dabei
• Wie soll man mit dem Thema umgehen? Allgemein behandelt.

Kameraüberwachung

• Uli Stöckle OB Seite hier und Weberberg waren beteiligt an der Verhinderung der Privatisierung und Videoüberwachung des Biberacher Schützenfestes

ZDF/Brender

• Diskussion zum Thema Brender und ZDF
• Antwortschreiben an Gunther von Martin Gerster (SPD) ist deckungsgleich mit dem Schreiben an Carsten in Ulm
• es gab auch Behinderungen der Pressearbeit in Kopenhagen während des Klimagipfels

Nächster Sitzungstermin

Samstag 09.01.2010 11.30Uhr Woodpecker