BW:Landesparteitag 2020.1/Protokoll

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Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

      Julius-Kemmler-Halle
      Hoffmannstraße 12
      72770 Reutlingen

Beginn: 26.September 2020, 10:00 Uhr

Eingeladene Tagesordnung

      1. Begrüßung 
      2. Wahl der Versammlungsleitung 
      3. Wahl der Wahlleitung 
      4. Bestimmung der Wahlhelfenden 
      5. Wahl der Protokollierenden 
      6. Abstimmung über die Geschäftsordnung 
      7. Abstimmung über die Tagesordnung 
      8. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen 
      9. Bericht der Rechnungsprüfer 
      10. Tätigkeitsbericht des Vorstandes 
      11. Entlastung des Vorstandes 
      12. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen 
      13. Wahl des Landesvorstandes 
      14. Wahl der Nachrücker 
      15. Wahl der Rechnungsprüfer 
      16. Wahl der Richter und Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder 
      17. Informationen zu bevorstehenden Wahlen 
      18. Satzungsänderungsanträge 
      19. Programmanträge 
      20. Sonstige Anträge 
      21. Sonstiges 
      22. Schließung des Parteitags 

1. Begrüßung

Borys Sobieski begrüßt die Versammlung und eröffnet den LPT BW 2020.1 um 10.30 Uhr

Der LPT wird wegen technischer Klärung für 5 Minuten pausiert bis 10:35.

Zum Bekenntnis zur europäischen Union wird die „Ode an die Freude gespielt“

2. Wahl der Versammlungsleitung

Adrian Nöthlich kandidiert als Versammlungsleiter und wird einstimmig angenommen.

3. Wahl der Wahlleitung

Für die Wahlleitung stellen sich Adrian Nöthlich und Sebastian Staudenmaier zur Verfügung. Beide werden einstimmig angenommen

4. Bestimmung der Wahlhelfenden

Als Wahlhelfer melden sich Vladimir Dragnić, Lorena May, Tobias Gerster und Dirk Riesterer. Sie werden angenommen

5. Wahl der Protokollierenden

Als Protokollant steht Christoph Schönfeld zur Verfügung. Er wird einstimmig angenommen.

6. Abstimmung über die Geschäftsordnung

Die vorgeschlagene Geschäftsordnung im Wiki angenommen.

7. Abstimmung über die Tagesordnung

Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

8. Berichte der Rechnungsprüfungen der im vergangenen Jahr aufgelösten Untergliederungen

Es wurden Untergliederungen aufgelöst. Eine Rechnungsprüfung liegt nicht vor

9. Bericht der Rechnungsprüfer

Es hat keine Rechnungsprüfungen gegeben, daher gibt es auch keinen Bericht.

10. Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Borys verliest seinen Tätigkeitsbericht.
Oli verliest seinen Tätigkeitsbericht.
Michael verliest seinen Tätigkeitsbericht.
Adrian verliest seinen Tätigkeitsbericht.
Borys verliest Viktors Tätigkeitsbericht.
Christoph verliest seinen Tätigkeitsbericht.

11. Entlastung des Vorstandes

Die Versammlung verlangt, die Vorstände einzeln zu entlasten.

Borys wird entlastet.
Oli wird entlastet.
Michael wird entlastet.
Adrian wird entlastet.
Viktor wird nicht entlastet.
Christoph wird entlastet.

12. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen

SÄA0010 - Ungerade Anzahl an Vorständen.
Der Antrag wurde abgelehnt.

13. Wahl des Landesvorstandes

13.1 Vorsitzender

Burkardsmaier, Oliver
Sobieski, Borys

Oli stellt sich vor. Borys stellt sich vor.

Für beide wird die Ämterkumulation beantragt. Dieser wird in beiden Fällen zugestimmt.

Der Wahlgang wird um 11:58 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:05 Uhr geschlossen.

25 akkreditierte Mitglieder
24 abgegebene Stimmzettel, 24 davon gültig
Burkardsmaier, Oliver 18 Stimmen
Sobieski, Borys 11 Stimmen
Oli nimmt die Wahl an

GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Schatzmeister und ggf. stellv Schatzmeister vorziehen vor den stellv. Vorsitzenden.
Der GO-Antrag wurde angenommen.

13.2 Schatzmeister

Schönfeld, Christoph

Christoph stellt sich vor.

Der Wahlgang wird um 12:21 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:27 Uhr geschlossen.

25 akkreditierte Mitglieder
24 abgegebene Stimmzettel, 23 davon gültig, 1 ungültig
Schönfeld, Christoph 23 Ja-Stimmen
Christoph nimmt die Wahl an

Laut Satzung kann ein stellv. Schatzmeister gewählt werden. Die Versammlung beschließt die Wahl des stellv. Schatzmeisters.

13.3 stellv. Schatzmeister

Nöthlich, Adrian

Adrian stellt sich vor.

Der Wahlgang wird um 12:37 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 12:43 Uhr geschlossen.

25 akkreditierte Mitglieder
24 abgegebene Stimmzettel, 24 davon gültig, 1 Enthaltung
Nöthlich, Adrian 22 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Adrian nimmt die Wahl an

13.4 stellv. Vorsitzender

Buturoaga, Tobias
Knödel, Michael
Sobieski, Borys

Es wird diskutiert wie hoch die Anzahl der stellv. Vorsitzenden sein soll. Als Vorschläge gibt es 2 oder alle die über das Quorum kommen. Es werden 2 stellv. Vorsitzende gewählt.

Tobias stellt sich vor.
Michael stellt sich vor.
Borys stellt sich vor.

Der Wahlgang wird um 13:15 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 13:20 Uhr geschlossen.

25 akkreditierte Mitglieder
25 abgegebene Stimmzettel, 25 davon gültig
Buturoaga, Tobias 7 Stimmen
Knödler, Michael 18 Stimmen
Sobieski, Borys 21 Stimmen
Borys nimmt die Wahl an
Michael nimmt die Wahl an

14. Wahl der Nachrücker

Erdmann, Stephan

Stephan stellt sich vor.

Der Wahlgang wird um 13:30 Uhr eröffnet.

Der Wahlgang wird um 13:36 Uhr geschlossen.

25 akkreditierte Mitglieder
25 abgegebene Stimmzettel, 23 davon gültig, 1 ungültig, 1 Enthaltung
Erdmann, Stephan 23 Ja-Stimmen
Stephan nimmt die Wahl an

15. Wahl der Rechnungsprüfer

Stefan Urbat und Stefanie Schöllhammer melden sich als Rechnungsprüfer.

Beide werden angenommen

16. Wahl der Richter und Nachrücker für das Schiedsgericht der Länder

Der LPT wird pausiert und wird am Sonntag um ca. 10 Uhr wieder aufgenommen

Der LPT wird am Sonntag, den 27. September 2020 um 10:10 Uhr wiedereröffnet

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung, den TO 16 hinter TO 18 zu setzen. Es gibt formale Gegenrede.
Der GO-Antrag wurde angenommen.

Vladimir Dragnić meldet sich als Richter für das SgdL

Die Wahl wird um 11:11 Uhr eröffnet.

Die Wahl wird um 11:16 Uhr geschlossen.

27 akkreditierte Mitglieder
15 abgegebene Stimmzettel, 13 davon gültig, 2 Enthaltungen
Vladimir Dragnić 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Vladimir nimmt die Wahl an

17. Informationen zu bevorstehenden Wahlen

Oli gibt Infos zu den bevorstehenden Wahlen. Im Frühjahr 2021 sind die Landtagswahlen Baden-Württemberg, im Herbst 2021 findet die Bundestagswahl statt.

18. Satzungsänderungsanträge

SÄA0008 - Änderung der Finanzordnung: Strafen oder ordentliche Umsetzung - angenommen
SÄA0009 - Einzelvertretungsberechtigungen - angenommen
SÄA0011/SÄA0014 - Kreisorganisationen streichen/ , virtuelle Kreisverbände in die Satzung - SÄA0011 wird abgestimmt - SÄA0011 wird angenommen
SÄA0015 - Änderungsantrag analog zur Umsetzung von https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/SÄA008 auf Landesebene - angenommen
SÄA0016 - Redaktionelle Änderung der Landessatzung §11 (1) - angenommen
SÄA0017 - Änderung des Einreichungsverfahrens für Satzungsänderungsanträge und Programmanträge - angenommen

19. Programmanträge

WP00014/WP0031/WP0018 - Unsere Ziele
Modul 1 ist formell nicht zulässig
Modul 2 - WP0031 wird abgestimmt - angenommen
Modul 3 - WP0014 wird zurückgezogen - WP0018 wird abgestimmt - angenommen

WP0015 - Programmanpassung an den neuen Medienstaatsvertrag
Modul 1 - wird abgestimmt
Modul 2 - wird abgestimmt
Modul 3 - wird abgestimmt
Modul 4 - wird abgestimmt
Gesamtantrag mit den zu abstimmenden Modulen - angenommen

WP0016 - Ablehnung von sogenannter intelligenter Videoüberwachung und automatisierter Gesichtserkennung
Modul 1 - wird abgestimmt
Modul 2 - wird abgestimmt
Gesamtantrag mit den zu abstimmenden Modulen - angenommen

WP0017 - Aktualisierung Abschnitt Informationsfreiheitsgesetz - angenommen

WP0019 - WP0022 sind formal nicht zulässig

WP0023 - Subventionen für verträgliche Fleischproduktion
Modul 1 - wird abgestimmt
Modul 2 - wird abgestimmt
Modul 3 - wird abgestimmt
Modul 4 - wird abgestimmt
Modul 5 - wird abgestimmt
Modul 6 - wird abgestimmt
Gesamtantrag mit den zu abstimmenden Modulen - angenommen

WP0024 - Streichung des Abschnitts "Elektronische Steuererklärung" - angenommen

WP0026 - Attraktive Alternativen im Individualverkehr - angenommen

WP0027 - Update Stuttgart 21 - angenommen

WP0028 - Überarbeitung Barrierefreies Notruf- und Katastrophenwarnsystem - angenommen

WP0029 - Verhältnismäßigkeit bei Beschlagnahmung von Hardware - angenommen

WP0030 - Optimierung des Katastrophenwarnsystems - angenommen

WP0032 - Verlagerung "Kommunikation der Notfallpläne" - angenommen

20. Sonstige Anträge

SA0005 und SA0006 sind formal nicht zulässig

21. Sonstiges

Anja übermittelt ein Audiogrußwort

22. Schließung des Parteitags

Die europäische wird zum Abschluss eingespielt

Adrian schließt den Landesparteitag um 12:58 Uhr