BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Positionspapiere
Inhaltsverzeichnis
Beteiligungskultur entwickeln
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012
Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg setzen sich dafür ein, auf Basis der Leitlinien für Bürgerbeteiligung eine demokratische Beteiligungskultur zu pflegen. Dazu braucht es eine Reihe konkreter Maßnahmen:
- Die Live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet,
- die Verbesserung der Informationsangebots der Stadt: Übersichtliches, benutzerfreundliches Portal für Protokolle, Dokumente und Hintergrundinformationen,
- die Nutzung von Abgeordnetenwatch auf Kommunal- und Kreisebene
- und die Bereitstellung einer interaktiven Plattform für Bürger als Möglichkeit zur Beteiligung sowie zum inhaltlichen Austausch.
Wir sind der Überzeugung, dass nur so Transparenz und Partizipation in der Kommunalpolitik ermöglicht werden.
Bis diese Forderungen erfüllt worden sind, werden die PIRATEN verschiedene Aktionen initiieren und unterstützen sowie eng mit anderen Befürwortern zusammenarbeiten.
Livestreams Gemeinderatssitzungen
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012
Die PIRATEN Rhein-Neckar/Heidelberg fordern eine Live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Internet. Wir sind der Überzeugung, dass nur so Transparenz und Partizipation in der Kommunalpolitik ermöglicht werden.
Bis diese Forderung erfüllt worden ist, werden die PIRATEN verschiedene Aktionen initiieren und unterstützen sowie eng mit anderen Befürwortern zusammenarbeiten.
Online-Beteiligungs-Tool für Heidelberg
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012
Wir setzen uns für die Entwicklung eines Online-Beteiligungs-Portals für die Einwohner der Stadt Heidelberg ein.
Ein solches Portal soll u. A. folgende Möglichkeiten bieten:
- Durch die Stadt angestoßene Debatten: Die Stadt setzt – z.B. im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren – eine Frage oder einen Vorschlag in das Portal. Sowohl Gemeinderäte als auch Einwohner können Lösungsvorschläge bzw. Argumente und Gegenargumente einbringen. Vorhandene Informationen, wie z.B. Gutachten zu der Debatte werden selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
- Jeder Einwohner mit einem Account kann eine Debatte einstellen. Gegebenenfalls muss diese offiziell freigeschaltet werden.
- Argumente können bewertet werden.
- Es entstehen keine rechtlichen Verbindlichkeiten für die Gemeinderäte.
- Es gibt Kategorien und Filtermöglichkeiten um Übersichtlichkeit zu bewahren.
- Durch die Stadt angestoßene Debatten werden auch im Stadtblatt veröffentlicht, sodass Debattenbeiträge auch „auf analogem Weg“ eingebracht werden können.
Lebendige Vielfalt durch Konversion
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Heidelberg die Konversion der US-Flächen von Anfang bis Ende gemeinsam gestalten können und freuen uns, dass die Stadt diesen Weg teilweise schon eingeschlagen hat. Die Beteiligungsmöglichkeiten müssen allerdings noch vielfältiger werden und die Informationspolitik in Zukunft noch aktiver, strukturierter und umfassender ausfallen als bisher.
Wir Piraten sehen die Konversion als große Chance für Heidelberg noch vielfältiger zu werden. Die Schaffung und Förderung von Sozialwohnungen und preiswertem Wohnraum steht für uns im Vordergrund, wobei wir möglichst gut gemischte Wohnviertel befürworten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass günstige Räume für Kreativprojekte sowie Coworking Spaces entstehen.
Wenn neue Gebäude entstehen oder alte umfassend saniert werden, muss Barrierearmut eines der wichtigsten Ziele sein.
Straßenbahn und Neckartunnel ruhen lassen
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012
Das große Thema „Straßenbahn durch die Friedrich-Ebert-Anlage“ und das wieder aufgewärmte Thema „Neckartunnel“ haben sich zu reinen Machtfragen entwickelt. Auch aus finanziellen Gesichtspunkten heraus fordern wir, diese Themen ruhen zu lassen und sich auf Dringenderes zu konzentrieren.
Leitlinien für Bürgerbeteiligung
verabschiedet durch die Mitgliederversammlung am 29.09.2012, basiert auf Pressemitteilung vom 26.07.2012
Piraten begrüßen Leitlinien für Bürgerbeteiligung
Am Mittwoch, den 25. Juli 2012, hat der Heidelberger Gemeinderat die Leitlininien für Bürgerbeteiligung verabschiedet. Den Ausarbeitungsprozess dieser Leitlininen haben die Heidelberger Piraten intensiv begleitet und mehrfach konkrete Vorschläge eingebracht, von denen viele ihren Weg in die verabschiedete Fassung gefunden haben.
»Das war ein überraschend kurzer Tagesordnungspunkt und ich freue mich, dass der Vorschlag des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung inklusive vieler unserer Verbesserungsvorschläge angenommen wurde«, kommentiert Hannes Koderisch, Vorsitzender des Kreisverbands Rhein-Neckar/Heidelberg. So hatten die Piraten beispielsweise vorgeschlagen, alle Einwohner, statt nur deutsche Staatsbürger einzubeziehen.
Stevan Cirkovic, Heidelberger Direktkandidat zur kommenden Bundestagswahl, ergänzt: »Diese Leitlinien schaffen eine gute Grundlage für Bürgermitbestimmung. Jetzt liegt es am Gemeinderat, an der Verwaltung und an den Einwohnern, eine echte und demokratische Beteiligungskultur in Heidelberger wachsen zu lassen. Das ist kein Selbstläufer!«
Damit eine solche Beteiligungskultur entstehen kann, ist es nach Ansicht der Piraten wichtig, dass Verwaltung und Gemeinderat sehr weitreichende und verständliche Informationen über laufende und anstehende Prozesse bereitstellen. »Leider hat sich der Gemeinderat noch immer nicht dazu durchringen können, die Sitzungen per Video ins Internet zu übertragen. Das würde es viel mehr interessierten Bürgern ermöglichen, die Sitzungen zu verfolgen und so Diskussion und Abstimmungsverhalten mitzubekommen. Die sehr knappen und unübersichtlich präsentierten Protokolle tragen hier auch nicht zu mehr Transparenz bei«, bemängelt Koderisch.
Cirkovic mahnt: »Bürgerbeteiligung darf allerdings nicht von Gemeinderäten missbraucht werden, die um ihre Mehrheit fürchten. Es ist gut, wenn der Gemeinderat bei großen oder umstrittenen Projekten selbstständig Bürgerbeteiligung initiiert, aber diese muss dann ehrlich, transparent und ergebnisoffen konzipiert werden.«
