BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2013.1/Programmanträge

Navigation –Mitgliederversammlung des KV Rhein-Neckar/Heidelberg am 19. Januar 2013

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eingereichte Programm­änderungs­anträge

Wichtig: Es wurden keine Satzungsänderungsanträge fristgerecht eingereicht. Es wurden 30 Programmänderungsanträge fristgerecht eingereicht. Diese Anträge wurden zusätzlich alle als Positions- und Arbeitspapier eingereicht.

Kurzlink zu dieser Seite: ppbw.de/rnhdmv20131p

Update:

Die Versammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:

• PÄA 00 angenommen
• PÄA 01 angenommen
• PÄA 04 angenommen
• PÄA 06 angenommen
• PÄA 08 angenommen
• PÄA 09 angenommen
• PÄA 10 angenommen
• PÄA 12 angenommen
• PÄA 13 als Positionspapier angenommen
• PÄA 15 angenommen
• PÄA 16 als Arbeitspapier angenommen
• PÄA 17 als Arbeitspapier angenommen
• PÄA 18 als Arbeitspapier angenommen
• PÄA 19 als Arbeitspapier angenommen
• PÄA 20 als Arbeitspapier angenommen
• PÄA 21 angenommen
• PÄA 22 angenommen
• PÄA 23 angenommen
• PÄA 24 angenommen
• PÄA 25 angenommen
• PÄA 26 angenommen
• PÄA 27 angenommen
• PÄA 28 angenommen
• PÄA 29 als Arbeitspapier angenommen

Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.

Zusammengefasst sind diese unter /Beschlüsse.

Block 0: Struktur des Programms

PÄA 00: Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis trennen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Ich beantrage, dass dem Programm des Kreisverbands zwei Abschnitte hinzugefügt werden, einer mit der Überschrift „kommunalpolitisches Programm – Heidelberg“ und einer mit der Überschrift „kommunalpolitisches Programm – Rhein-Neckar-Kreis“.

Block 1: Präambeln und Allgemeines

PÄA 01: Präambel Barrierearmut Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: - Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist uns, Aufmerksamkeit über Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder verharmlost werden, für Betroffene jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig: Wahlrecht für Ausländer, Mehrsprachige Informationsangebote, blindengerechte Verkehrsführung, stufenloser Zugang zu öffentlichen Gebäuden, aber auch kontrastreiche Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen sowie Bekämpfung von geistigen Barrieren und leichtem Zugang zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzten wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die zuvor, eindeutig nicht abgeschlossene Liste von Themen zeigt, ist das weit weniger leicht zu erreichen, als sich Barrierefreiheit bloß auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen es daher von Barrierearmut zu sprechen. Dies ist ein Begriff, der den Fokus auf das Machbare legt und damit auch gleichzeitig eine Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich stetig dem Langzeitziel anzunähern.

Block 2: öffentliches W-LAN

PÄA 02: Kostenloses W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 04: Frei zugängliches W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Auf stark frequentierten öffentlichen Flächen, zum Beispiel Fußgängerzonen, Marktplätze und Parks, sollen die Städte und Gemeinden einen kostenlosen Breitband-Internetzugang zur Verfügung stellen.

PÄA 03: Kostenloses W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 04: Frei zugängliches W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Auf stark frequentierten öffentlichen Flächen, zum Beispiel Fußgängerzonen, Marktplätze und Parks, soll die Stadt einen kostenlosen Breitband-Internetzugang zur Verfügung stellen.

PÄA 04: Frei zugängliches W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: #PÄA 02: Kostenloses W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen (RN-Kreis) und #PÄA 03: Kostenloses W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen (Heidelberg) Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Auf stark frequentierten öffentlichen Flächen, zum Beispiel Fußgängerzonen, Marktplätze und Parks, sollen die Städte und Gemeinden einen *frei zugänglichen* Breitband-Internetzugang zur Verfügung stellen. Damit würden sich Städte und Gemeinden sowohl für Besucher als auch für Bewohner attraktiver machen. Ein solches Netzwerk würde interaktive und individuell abrufbare Informationspunkte für Touristen ermöglichen. Darüberhinaus sind Informationen in öffentlichen Gebäuden auch für Bürger nützlich, denen so beispielsweise bequeme, effektivere Behördengänge durch individuelle Information ermöglicht werden würde.

Block 3: Frei Software/Formate

PÄA 05: Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 06: Freie Software in Behörden und kommunalen Einrichtungen #PÄA 07: Freie Software und offene Formate Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von Freier Software. Durch die Offenheit des Quellcodes bei Freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

PÄA 06: Freie Software in Behörden und kommunalen Einrichtungen Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: #PÄA 05: Freie Software in Behörden und staatlichen #PÄA 07: Freie Software und offene Formate Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Die Piraten fordern den Einsatz freier Computerprogramme in Behörden und kommunalen Einrichtungen, sogennante freier Software.Diese Programme sind zum einen kostenlos erhältlich und außerdem stellen sie den Bauplan (Quellcode) zur Verfügung. Somit ist es möglich, Anpassungen durchzuführen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Freie Software ist schon erfolgreich in Stadtverwaltungen im Einsatz, zum Beispiel in der Stadt München, welche jedes Jahr mehre Millionen Euro dadurch spart und dennoch auf hoch leistungsfähige und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmte Programme zurückgreifen kann.

PÄA 07: Freie Software und offene Formate Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 06: Freie Software in Behörden und kommunalen Einrichtungen #PÄA 05: Freie Software in Behörden und staatlichen Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Rhein-Neckar-Kreis" sowie im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" wird an geeigneter Stelle eingefügt: Durch den Einsatz von Freier Software und die Verwendung von offenen Dateiformaten kann Sicherheit gewonnen und langfristig Kosten eingespart werden. Durch die Offenheit des Quellcodes bei Freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Offene Dateiformate können in den meisten Fällen sowohl von freier als auch bestehender unfreier Software geöffnet und bearbeitet werden. Dadurch kann ein Austausch von Dateien mit anderen Verwaltungsgliederungen unabhängig von verwendeten Computersystemen und Software stattfinden. Auch für Einwohner, die Informationen digital durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt bekommen, wird die Handhabung der Dateien erleichtert.

Block 4: Gemeinderat Heidelberg

PÄA 08: barrierearmer Gemeinderat und Transparenz – Einleitung Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Es wird im kommunalpolitischen Programm für Heidelberg ein neues Kapitel eingefügt mit der Überschrift „Teilhabe durch Barrierearmut und Transparenz“. In diesem neuen Kapitel wird mit der Überschrift „Der Gemeinderat und seine Sitzungen“ folgender Absatz eingefügt: Die Entscheidungen des Gemeinderats sind für die Einwohner Heidelbergs von teilweise weitreichender Bedeutung. Es ist deshalb wichtig, dass die Einwohner ausführlich informiert werden, wann wo welche Anträge behandelt werden, die Sitzungen ohne Hürden besuchen oder anderweitig mitverfolgen können und sich im Nachhinein barrierefrei über die Ergebnisse informieren können und auch aktiv informiert werden.

PÄA 09: barrierearmer Gemeinderat Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Es wird im kommunalpolitischen Programm für Heidelberg an passender Stelle Folgendes eingefügt: Den Besuch der Gemeinderatssitzungen erleichtern Zutritt ohne Einlasskarten Die Einlasskarten sind, solange der Saal nicht voll ist, nur eine unnötige Hürde, die aber auf Besucher, die zum ersten Mal zu einer Gemeinderatssitzung kommen, eine einschüchternde/abschreckende Wirkung haben kann. Sobald der Zuschauerbereich des Sitzungssaals zu voll wird, soll die Sitzung in einen anderen Saal übertragen werden, wie dies schon mehrfach erfolgreich durchgeführt wurde. Ausschilderung und Gebäudeplan im Rathaus Gemeinderatssitzungen müssen gut ausgeschildert sein und die Tagesordnung sollte bereits im Eingangsbereich des Rathauses aushängen und ausliegen. Auch wünschenswert wäre ein großer und übersichtlicher Gebäudeplan online und im Eingangsbereich des Rathauses, wo alle vom Gemeinderat und seinen Ausschüssen genutzten Räumlichkeiten gekennzeichnet sind. Bürgerfragestunde Die „Bürgerfragestunde“ zu Beginn der Gemeinderatssitzungen ist ein sinnvolles Instrument, das wir als Chance und nicht als lästige Pflicht betrachten. Die sogenannte „Fragestunde“ darf allerdings nicht auf Fragen beschränkt werden und die Angabe der eigenen Adresse muss deutlich als optional gekennzeichnet werden.

PÄA 10: Transparenz Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Es wird im kommunalpolitischen Programm für Heidelberg an passender Stelle Folgendes eingefügt: Verfolgung und Nachhören der Sitzung online Audiostreaming und -Aufnahmen Da die Technik für Audioaufnahmen im Sitzungssaal komplett vorhanden ist, bietet es sich kostengünstig an, den Audiomitschnitt der Sitzungen live im Internet zu übertragen und die Aufnahmen nach der Sitzung verfügbar zu machen. Dies erleichtert das Verfolgen der Sitzung, auch von zu Hause und sogar mit schlechter Internetverbindung, und erleichtert im Nachhinein das Nachvollziehen der Ergebnisfindung. Videostreaming und -Aufnahmen Ein Videostream würde ermöglichen, dass sehr viel mehr Menschen die Sitzungen mitverfolgen können. Man muss bedenken, dass es interessierte Bürger gibt, die jedoch wegen ihrer Arbeitszeiten, Kindern oder eingeschränkter Mobilität den Sitzungen nicht beiwohnen können. Anhand von Protokollen lassen sich die in die Diskussion eingeflossenen Argumente oft nicht nachvollziehen. Wir wollen das Streamen der Sitzungen im ersten Schritt kostengünstig und ohne aufwändige Kameraführung oder Nachbearbeitung einführen. Ergebnisse ausführlich barrierefrei veröffentlichen Der aktuelle Webauftritt des Gemeinderats ist nicht barrierefrei und sehr unübersichtlich. Dokumente (Beschlussvorlagen u.Ä.) sind nicht verlinkbar und unverständlich knapp gehalten. Dies soll durch ein komplett überarbeitetes und in den Auftritt der Stadt Heidelberg integriertes Portal ersetzt werden. Transparenz in Ausschüssen Einige Entscheidungen, die von Ausschüssen getroffen werden, erlangen auch ohne Zustimmung des Gemeinderats Gültigkeit. Zwar werden Ausschusssitzungen mittlerweile großteils öffentlich abgehalten, doch müssen hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Transparenz herzustellen. Ggf. lässt sich das Streaming-Verfahren (Audio/Video) des Gemeinderats auch auf die Ausschüsse anwenden. Selbiges gilt z.B. für die Protokolle und den barrierearmen Zugang.

Block 5: öffentlicher Personennahverkehr

PÄA 11: Sozialticket im Rhein-Neckar-Kreis Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Elgin Konkurenzanträge: #PÄA 12: Fahrscheinloser Nahverkehr und #PÄA 13: Übergangslösung: flächendeckend Sozialtickets #PÄA 14: Fahrscheinloser Personennahverkehr und #PÄA 15: Übergangslösung: Sozialtickets im RN-Kreis Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Die Piratenpartei, Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg fordert die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets im Rhein-Neckar-Kreis für Einkommensschwache: Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe/Grundsicherung (SGB XII), Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) und/oder Wohngeld (Wohngeldgesetz).

PÄA 12: Fahrscheinloser Nahverkehr Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: #PÄA 11: Sozialticket im Rhein-Neckar-Kreis und #PÄA 14: Fahrscheinloser Personennahverkehr Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg spricht sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in der Metropolregion aus. Dieses soll umlagefinanziert, und damit von allen Bürgern, Städten und Gemeinden der Region getragen werden. Erhebliche Zuschusszahlungen aus öffentlichen Kassen sind bereits heute nötig, sodass auch Einsparungen denkbar sind. Auf diese Weise würde die Metropolregion zahlreichen internationalen Beispielen folgen, die Lebensqualität für die Bürger erhöhen und sich attraktiver für Besucher machen. Nicht nur wird das Menschenrecht auf Mobilität umgesetzt, sondern auch wichtige Anreize zu umweltschonendem Verhalten bietet.

PÄA 13: Übergangslösung: flächendeckend Sozialtickets Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: #PÄA 11: Sozialticket im Rhein-Neckar-Kreis und #PÄA 15: Übergangslösung: Sozialtickets im RN-Kreis Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Bis dies verwirklicht wird, befürworten die Piraten Initiativen zu einer flächendeckenden Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion für Einkommensschwache. Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein. Kritisch sehen wir, dass neue Daten zur Bedürftigkeitsprüfung erfasst werden müssten, bürokratische Kosten entstehen und Einkommensschwache zwar unterstützt, aber immer noch stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Ein Sozialticket ist eine Sofort-Maßnahme, die aber nicht die Notwendigkeit und die Vorzüge eines fahrscheinlosen Nahverkehrs aufhebt

PÄA 14: Fahrscheinloser Personennahverkehr Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 11: Sozialticket im Rhein-Neckar-Kreis und #PÄA 12: Fahrscheinloser Nahverkehr Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Rhein-Neckar-Kreis" sowie im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" wird an geeigneter Stelle eingefügt: Fahrscheinloser Personennahverkehr Unser langfristiges Ziel ist die Einführung eines fahrscheinlosen Personennahverkehrs. Dieser erspart die hohen Automaten-Wartungskosten, Fahrscheinkontrollen u.Ä. Außerdem wird dadurch die umweltfreundliche Fortbewegung gefördert, es würde ein Anreiz für Touristen geschaffen und durch den Wegfall vieler Sonderregelungen würde der Verwaltungsaufwand verringert. Falls die entstehenden Einsparungen die Lücke in dem ohnehin schon sehr stark subventionierten System nicht schließen, ließe sich diese z.B. über ein Umlage finanzieren.

PÄA 15: Übergangslösung: Sozialtickets im RN-Kreis Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: #PÄA 11: Sozialticket im Rhein-Neckar-Kreisund #PÄA 13: Übergangslösung: flächendeckend Sozialtickets Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Rhein-Neckar-Kreis" wird unter dem Punkt „Fahrscheinloser Personennahverkehr“ Folgendes eingefügt: Übergangslösung: Sozialtickets Da die Einführung des fahrscheinlosen Personennahverkehrs ein sehr großes Projekt ist, fordern wir als Übergangslösung für den Rhein-Neckar-Kreis die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Einkommensschwache. Darunter fallen Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe/Grundsicherung (SGB XII), Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) und/oder Wohngeld (Wohngeldgesetz). Bei der Einführung ist wie bei all solchen Regelungen darauf zu achten, dass Antragsteller möglichst wenig private Informationen preisgeben müssen und diese Informationen nur zweckdienlich verwendet und gespeichert werden. Zur Vermeidung von Stigmatisierung ist es außerdem wichtig, dass sich die Tickets von anderen Tickets optisch möglichst wenig unterscheiden.

Block 6: Wohnen

PÄA 16: reale Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher (Rhein-Neckar-Kreis) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Elgin Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Wir Piraten fordern die stetige Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher im Rhein-Neckar-Kreis an die realen Gegebenheiten des allgemeinen Wohnungsmarktes.

PÄA 17: reale Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher (Heidelberg) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Elgin Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Wir Piraten fordern die stetige Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher in Heidelberg an die realen Gegebenheiten des allgemeinen Wohnungsmarktes.

Block 7: Finanzen und Haushalt

PÄA 18: Solide Finanz- & Haushaltspolitik Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Nati2010 Konkurenzanträge: #PÄA 19: Solide Finanz- & Haushaltspolitiks Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Wir Piraten setzen uns für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in allen politischen Bereichen ein. Auf Kreis- und auf kommunaler Ebene wird es mit uns keine weiteren Prestigeprojekte auf Pump geben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zu aller erst alle Aufgaben des Kreises und der Gemeinden in vollem Umfang zufriedenstellend umgesetzt werden, bevor Prestigeprojekte geplant werden.

PÄA 19: Solide Finanz- & Haushaltspolitik Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: #PÄA 18: Solide Finanz- & Haushaltspolitik Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Wir Piraten setzen uns für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in allen politischen Bereichen ein. Auf Kreis- und auf kommunaler Ebene werden wir darauf drängen, dass alle Projekte ausreichend und stichhaltig begründet werden. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Nutzen immer gegeben sein. Politik vor Ort muss den Balanceakt zwischen neuen Investitionen, Erfüllung bestehender, gesetzlicher Aufgaben im vollen Umfang und Schuldenvermeidung sowie Schuldenabbau schaffen.

PÄA 20: Schuldenabbau Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Nati2010 Konkurenzanträge: Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Um die zukünftigen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel auf kommunaler Ebene stemmen zu können, müssen die Gemeinden und Städte des Rhein-Neckar-Kreises, der Kreis selbst und die Stadt Heidelberg ihren Schuldenstand bis 2020 halbieren und bis 2030 um 90% senken.

PÄA 21: Offener Haushalt für Heidelberg Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Tobias Betzin Konkurenzanträge: Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Kreismitgliederversammlung möge beschließen, im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" an geeigneter Stelle folgenden Passus einzufügen: Die Stadt Heidelberg soll sich um eine öffentlich einsehbare, benutzerfreundliche, grafikbasierte Darstellung ihres Haushalts kümmern. Dies kann am Beispiel des vom OpenSpending-Projekt (http://www.openspending.org <http://www.openspending.org/>) getragenen Projekts "Offener Haushalt" (http://bund.offenerhaushalt.de/) erfolgen, wird aber im Idealfall durch eine Integration in dieses realisiert. Antragsbegründung: Dreh- und Angelpunkt jedes Projekts ist dessen Finanzierbarkeit. Besonders, wenn -- wie im Falle Heidelbergs -- künftig immer mehr öffentliche Projekte auf Bürgerbeteiligung beruhen, ist daher die Kenntnis des kommunalen Haushalts eine wichtige Voraussetzung für ergebnisorientierte Partizipation. Im Moment ist der städtische Haushalt einerseits nur online einsehbar, wo dieser nur mit einigem Aufwand zu finden ist und er andererseits lediglich verbal in seinen Kernpunkten beschrieben ist. Die grafische Darstellung würde die Verständlichkeit um ein Vielfaches verbessern und somit Interessierte in die Lage versetzen, schnell an relevante Informationen zu kommen. In seiner mittel-, bzw. langfristigen Wirkung kann dies auch als erster Schritt in Richtung Bürgerhaushalt betrachtet werden.

Block 8: Verbraucherschutz

PÄA 22: Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System (RN-Kreis) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Peter Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig im Rhein-Neckar-Kreis anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

PÄA 23: Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System (Heidelberg) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in Heidelberg anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Block 9: Barrierearmut

PÄA 24: Hürdenlose Teilhabe durch Barrierearmut (Heidelberg) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Im Kommunalwahlprogramm für Heidelberg wird an passender Stelle folgender Text als neuer Abschnitt mit der Überschrift „Hürdenlose Teilhabe durch Barrierearmut“ eingefügt. Wir streben an, dass Heidelberg in naher Zukunft eine hürdenlose Stadt mit Vorbildfunktion beim Thema Barrierearmut wird. Barrierearmer öffentlicher Raum ermöglicht nicht nur den 20000 Heidelbergern mit Behinderung eine hürdenlose Teilhabe, sondern erleichtern allen Einwohnern und Besuchern den Alltag. Neues muss barrierearm gebaut werden und bestehende Gebäude müssen Schritt für Schritt angepasst werden. Hierzu wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen für die Stadt Heidelberg. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien in der Kommune umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem: Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u.Ä.) gefunden werden. Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in sog. „einfacher Sprache“ beiliegen und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Damit Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos die Hauptstraße begehen können, soll diese durch einen schmalen ungepflasterten, ebenen Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen können besondere Markierungen, die Blinden anzeigen, auf welcher Höhe sie sich befinden, integriert werden. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben. Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

PÄA 25: Hürdenlose Teilhabe durch Barrierearmut (RN-Kreis) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Im Kommunalwahlprogramm für den Rhein-Neckar-Kreis wird an passender Stelle folgender Text als neuer Abschnitt mit der Überschrift „Hürdenlose Teilhabe durch Barrierearmut“ eingefügt. Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut werden und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter Anderem: Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u.Ä.) gefunden werden. Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind. Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in sog. „einfacher Sprache“ beiliegen und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen. Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese gegebenenfalls durch einen schmalen ungepflasterten, ebenen Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen können besondere Markierungen, die Blinden anzeigen, auf welcher Höhe sie sich befinden, integriert werden. Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben. Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Block 10: Datenschutz

PÄA 26: Meldedaten nur nach Zustimmung weitergeben (Heidelberg) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Das Bürgeramt Heidelberg soll sich dazu verpflichten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können.

PÄA 27: Meldedaten nur nach Zustimmung weitergeben (RN-Kreis) Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Hannes Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können.

Block 11: Kulturelles

PÄA 28: Unabhängige Kultur fördern Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Tobias Betzin Konkurenzanträge: - Dieser Antrag auf BasDeM Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Die Kreismitgliederversammlung 2013.1 möge folgende Programmänderung beschließen: Im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" wird an geeigneter Stelle eingefügt: Die Stadt Heidelberg soll sich für die Etablierung und Förderung von Einrichtungen nichtkommerzieller, unabhängiger Kultur einsetzen. Dies betrifft insbesondere die von der Stadt erworbenen Räumlichkeiten in der Dischingerstraße 5, für die ein tragfähiges, auf Selbstverwaltung basierendes Nutzungskonzept in enger Abstimmung mit hiesigen in diesem Bereich bisher tätigen Vereinen erarbeitet werden soll. Antragsbegründung: Der Heidelberger Kulturbetrieb kennt Vielfalt höchstens in Bereichen der als "Hochkultur" betitelten Zweige und Spielarten. Deshalb ist es wichtig, diesen um einen nicht-kommerziellen Zweig, der vor allem den lokalen Nachwuchskünstlern zu Gute kommen würde, zu bereichern. Bemühungen der Stadt in diese Richtung wären eine nachhaltige Investierung in die Förderung einer lebendigen, authentischen Jugendkultur, die so den notwendigen Raum erhält, sich frei von formellen Zwängen zu entfalten. Auf diese Weise kann Heidelberg nicht nur Bühnen- sondern auch Produktionsstandort für den Kunstbetrieb mit eigener Anziehungskraft auf Idealisten und Kreative werden. Die Grundlagen dafür sind vorhanden: Die Stadt Heidelberg hat im letzten Jahr ein bebautes Areal in der Dischingerstraße 5 erworben. Dieses sollte eigentlich in Kooperation mit den Vereinen Spielraum e.V. und Verein für kulturellen Freiraum e.V. zu einem nicht-kommerziellen, barrierefreien Kulturzentrum ausgebaut werden. Die Vereine (die vorher bereits das "Kosmodrom" betrieben haben) erarbeiteten dazu im Auftrag des Kulturamts Heidelberg ein Konzept. Als sich der Gemeinderat mit dem Thema befasste, wollte dieser nur weniger als ein Drittel der von den Vereinen veranschlagten minimalen (!) Betriebskosten zur Verfügung stellen, was die Vereine dazu zwang, ihr Engagement einzustellen (mehr dazu unter http://dischingerstrasse5.de/kreativ-und-jugendkulturzentrum-dischingerstr-[..])

Block 12: Kirchenaustritt

PÄA 29: Gebührenfreier Kirchenaustritt Dieser kleine Infokasten gehört nicht zum Antragstext Antrag zur MV2013.1 Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg und Rhein-Neckar-Kreis wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden. Kontakt/Antragsteller: Stevan Konkurenzanträge: - Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes. Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollte die Stadt Heidelberg für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.