BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2013.1/Anträge

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PÄA: Offener Haushalt für Heidelberg

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Antrag zur MV2013.1

Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden.

Kontakt/Antragsteller: Tobias Betzin

Konkurenzanträge: -

Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes.

Kreismitgliederversammlung möge beschließen, im Abschnitt

"kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" an geeigneter Stelle folgenden Passus einzufügen:

Die Stadt Heidelberg soll sich um eine öffentlich einsehbare, benutzerfreundliche, grafikbasierte Darstellung ihres Haushalts kümmern. Dies kann am Beispiel des vom OpenSpending-Projekt (http://www.openspending.org <http://www.openspending.org/>) getragenen Projekts "Offener Haushalt" (http://bund.offenerhaushalt.de/) erfolgen, wird aber im Idealfall durch eine Integration in dieses realisiert.


Antragsbegründung:

Dreh- und Angelpunkt jedes Projekts ist dessen Finanzierbarkeit. Besonders, wenn -- wie im Falle Heidelbergs -- künftig immer mehr öffentliche Projekte auf Bürgerbeteiligung beruhen, ist daher die Kenntnis des kommunalen Haushalts eine wichtige Voraussetzung für ergebnisorientierte Partizipation.

Im Moment ist der städtische Haushalt einerseits nur online einsehbar, wo dieser nur mit einigem Aufwand zu finden ist und er andererseits lediglich verbal in seinen Kernpunkten beschrieben ist. Die grafische Darstellung würde die Verständlichkeit um ein Vielfaches verbessern und somit Interessierte in die Lage versetzen, schnell an relevante Informationen zu kommen. In seiner mittel-, bzw. langfristigen Wirkung kann dies auch als erster Schritt in Richtung Bürgerhaushalt betrachtet werden.


Programmantrag "Unabhängige Kultur fördern" KMV 2013.1

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Antrag zur MV2013.1

Der nebenstehende Änderungsantrag zum Kommunalwahlprogramm Heidelberg wurde fristgerecht zur Mitgliederversammlung am 29.09.2012 eingereicht und darf nicht mehr geändert werden.

Kontakt/Antragsteller: Tobias Betzin

Konkurenzanträge: -

Wenn du Hilfe beim Stellen eines Antrags benötigst, wende dich an Hannes.

Die Kreismitgliederversammlung 2013.1 möge folgende Programmänderung

beschließen:

Im Abschnitt "kommunalpolitisches Programm - Heidelberg" wird an geeigneter Stelle eingefügt:

Die Stadt Heidelberg soll sich für die Etablierung und Förderung von Einrichtungen nichtkommerzieller, unabhängiger Kultur einsetzen. Dies betrifft insbesondere die von der Stadt erworbenen Räumlichkeiten in der Dischingerstraße 5, für die ein tragfähiges, auf Selbstverwaltung basierendes Nutzungskonzept in enger Abstimmung mit hiesigen in diesem Bereich bisher tätigen Vereinen erarbeitet werden soll.


Antragsbegrüngung:

Der Heidelberger Kulturbetrieb kennt Vielfalt höchstens in Bereichen der als "Hochkultur" betitelten Zweige und Spielarten. Deshalb ist es wichtig, diesen um einen nicht-kommerziellen Zweig, der vor allem den lokalen Nachwuchskünstlern zu Gute kommen würde, zu bereichern. Bemühungen der Stadt in diese Richtung wären eine nachhaltige Investierung in die Förderung einer lebendigen, authentischen Jugendkultur, die so den notwendigen Raum erhält, sich frei von formellen Zwängen zu entfalten. Auf diese Weise kann Heidelberg nicht nur Bühnen- sondern auch Produktionsstandort für den Kunstbetrieb mit eigener Anziehungskraft auf Idealisten und Kreative werden.

Die Grundlagen dafür sind vorhanden:

Die Stadt Heidelberg hat im letzten Jahr ein bebautes Areal in der Dischingerstraße 5 erworben. Dieses sollte eigentlich in Kooperation mit den Vereinen Spielraum e.V. und Verein für kulturellen Freiraum e.V. zu einem nicht-kommerziellen, barrierefreien Kulturzentrum ausgebaut werden. Die Vereine (die vorher bereits das "Kosmodrom" betrieben haben) erarbeiteten dazu im Auftrag des Kulturamts Heidelberg ein Konzept.

Als sich der Gemeinderat mit dem Thema befasste, wollte dieser nur weniger als ein Drittel der von den Vereinen veranschlagten minimalen (!) Betriebskosten zur Verfügung stellen, was die Vereine dazu zwang, ihr Engagement einzustellen (mehr dazu unter http://dischingerstrasse5.de/kreativ-und-jugendkulturzentrum-dischingerstr-[..])