BW:Kreisverband Reutlingen-Tübingen/Pressestelle/2013-01-13

„Jüngste Fraktion" im Tübinger Gemeinderat legt Anträge zum Haushalt 2013 vor

PIRATEN-Fraktion TübingenGemeinsam mit den Mitgliedern der AG-Kommunales im Kreisverband Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei arbeitete die im Dezember 2012 gegründete PIRATEN-Fraktion die Anträge zum Haushalt 2013 aus. Die diesjährigen Forderungen und Vorschläge gehen mit dem neuen „Tübinger Erbbaumodell“, Evaluationsforderungen zu einem bisher in Tübingen fehlenden "ganzheitlichen Verkehrsmanagementkonzept" und einem integrativem Touristikkonzept, offenem Wlan und dem „Haus der Touristik“, über die Themen hinaus, die bisher von den PIRATEN erwartet wurden. Selbstverständlich stellen auch die piratigen Grunsatzthemen: offener Haushalt, Medienkompetenz in Form von „offenen statt kommerziellen Bürgerplattformen“ für Tübingen einen Teil der Anträge dar. Die PIRATEN streben eine langfristige fiskalische Stabilität an und betonen die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Dies bedeutet insbesondere eine Verstetigung der Einnahmen und Ausgaben über die Haushaltsperioden hinweg. Dieses Ziel erreichen wir durch zyklisches Ausgabeverhalten im Vermögenshaushalt, mit zunehmender Verstetigung bei den Einnahmen und eine Verstetigung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Letzteres ist vor allem für Kultur- und Bildungseinrichtungen erforderlich, um diesen planbare Finanzierungen sowie die effiziente Einwerbung von Drittmitteln zu erlauben. Kritisch sieht die PIRATEN-Fraktion, die erneute Forderung im Stellenplan zu einer „Facebookpräsenz“ , obwohl sich der Gemeinderat bereits im Haushalt 2012 aus datenschutzrechtlichen Bedenken der wirtschaftlichen Fremdverwendung von Bürgerdaten eindrücklich dagegen ausgesprochen hat. Die Anträge der PIRATEN zum Tübingen Haushalt 2013 können online eingesehen werden. Sie liegen als Liste in anschaulicher Form vor. Die Einzelanträge sind zudem mit kurzen Erklärungen zum Inhalt versehen. Bei Fragen steht Ihnen der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion „Jürgen Steinhilber“ zur Verfügung.