BW:Kreisverband Mittelbaden/Vorstand/Protokoll/2013-03-24 Aufstellungsversammlung273

Der ehemalige Kreisverband Mittelbaden der Piratenpartei Baden-Württemberg existiert nicht mehr.

Protokoll Aufstellungsversammlung WK273 zur BTW13 am 24.03.2013

1. Begrüßung, Organisatorisches

Tobias Karow, Vorsitzender im Kreisverband Rastatt/Baden-Baden eröffnet der Versammlung um 10:44 Uhr im

Bildungshaus St. Bernhard An der Ludwigsfeste 50 76437 Rastatt

und begrüßt die Versammlung. Es sind neun wahlberechtigte Mitglieder anwesend.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme des ursprünglich gewählten Direktkandidaten, Andreas von Marschall, ist eine erneute Aufstellung notwendig. Eine Erklärung von Andreas von Marschall auf Verzicht liegt Tobias Karow schriftlich vor.

2. Wahl der Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters: Tobias Karow stellt sich zur Verfügung und wird einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt. Wahl des Wahlleiters: Thomas Laubel stellt sich zur Verfügung und wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt. Wahl des Protokollanten: Ingo Garz stellt sich zur Verfügung und wird einstimmig zum Protokollanten gewählt. Thomas Laubel benennt Daniel Biller als Wahlhelfer, es gibt keine Einwände gegen den benannten Wahlhelfer.

3. Hinweise des Versammlungsleiters

Der Versammlungsleiter frägt: „Zweifelt jemand die Mitgliedschaft, die Vollmacht oder das Wahlrecht eines akkreditierten Teilnehmers an, und mit welcher Begründung?“

Niemand zweifelt die Akkreditierung an.

4. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

Die Versammlung beschließt positiv ohne Gegenstimme über die in der Einladung genannte Tagesordnung. [[1]] Die Versammlung beschließt positiv ohne Gegenstimme über die in der Einladung genannte Geschäftsordnung. [[2]]

5. Erklärung des ursprünglichen Wahlvorschlages für ungültig

Die Versammlung stimmt darüber ab, ob der ursprüngliche Wahlvorschlag für ungültig erklärt werden soll. Der ursprüngliche Wahlvorschlag wird einstimmig/mit 9 von 9 Stimmen für ungültig erklärt.

6. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Der Wahlleiter eröffnet um 10:51 Uhr die Kandidatenliste. Heinz Kraft schlägt sich als Kandidat vor.

7. Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme

Kandidat Heinz Kraft bekommt Zeit (mindestens 10 Minuten) sich vorzustellen. Vorstellung Heinz Kraft: (10:52-11:04) - Er hatte sich bei der ersten Aufstellung als Mitbewerber zu Andreas aufgestellt - Sich zur Verfügung zu stellen ist richtig auch in Hinblick auf Kommunalwahl 2014 - Piratenpartei ist "granatenmäßig abgesackt" - Wir müssen Vertrauen wieder gewinnen - Themen: Leistungsschutzrecht, Datenschutz, Nationalpark, S21,... - Kommunales: Abgelehnter Bürgerentscheid Rastatt - Allgemeine Themen: Als ehem. Polizeibeamter (25 Jahre öffentl. Dienst) habe ich die gesamte Entwicklung miterlebt im Umgang Staat mit Bürger - Bildung im Erwachsenenbereich ist dringendes Muss - Im Falle der Wahl wird er nach bester zeitlicher Möglichkeit diesen Wahlkampf führen - Schlußwort: Danke an Henrik für die Wahlkampfvorbereitung

Er bestätigt genügend Zeit für seine Vorstellung gehabt zu haben.

Fragen an den Kandidaten? Frage: Dein Thema ist Freiheit, Sicherheit, dort kennst Du Dich aus. Welche Themen, die vom BPT beschlossen wurden, hälst Du für wichtig? Heinz: Es liegt Fragebogen vor vom grünen Forum Baden-Baden, das sollten wir gemeinsam beantworten. Ich bin hier nicht umfassender Experte, weitere Schwerpunkte gibt es viele, Urheberrecht, Überwachung, LSR sind Schwerpunkte, aber auch Europa und Finanzen sind wichtig. Frage: Mein Gefühl, wenn man die Umfragen sieht, die Leute wollen die Kernthemen umgesetzt wissen. Wie sieht es damit aus. Heinz: Ich bin Verfechter der Kernthemen. Was man dem Bürger nahebringt, das kann man von den Kernthemen ableiten. Frage: Bist Du Mitglied im Frankfurter Kollegium? Heinz: Ich hab es zur Kenntnis genommen, Antwort ist aber Nein. Frage: Gibt es was in Deinem Lebenslauf, was uns um die Ohren fliegen könnte, etwa Vorgehen gegen Demonstranten? Heinz: Ich bi.n an Demos eingesetzt worden. War für mich nicht leicht, gemäß Auftrag zu handeln. Ich habe jedenfalls immer deeskalierend gehandhabt. Das, was bei S21 im Park passiert ist, so etwas habe ich nicht gemacht und das verurteile ich. Ich bin aber froh, kein Angehöriger der Exekutive mehr zu sein.

Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 11:12 Uhr.

8. Wahl des Wahlkreisbewerbers

Der Wahlleiter eröffnet die Wahl um 11:15 Uhr. Der Wahlleiter schließt den Wahlgang um 11:18Uhr und beginnt mit der Auszählung. Das Ergebnis wird verkündet, gewählt wurde Heinz Kraft mit 8 von 9 Stimmen, 8 Jastimmen, 1 Neinstimme, 0 Stimmen enthielten sich, 0 Stimmen waren ungültig. Heinz Kraft nimmt die Wahl an.

9. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters und zweier Zeugen

Als Vertrauensperson wird Immo Carsten Reichardt vorgeschlagen. Er wird einstimmig zur Vertrauensperson gewählt. Henrik Eisele schlägt sich als stellvertretende Vertrauensperson vor, er wird einstimmig gewählt. Zu dem Zeugen werden Matthias Nees mit einer Enthaltung und Ralf Weber mit einer Enthaltung gewählt. Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung um 11:26 Uhr.

Tobias Karow - Versammlungsleiter Rastatt, 24.03.2013

Ingo Garz - Protokollant Rastatt, 24.03.2013

Thomas Laubel - Wahlleiter Rastatt, 24.03.2013