BW:Kreisverband Mittelbaden/Satzung

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Satzung

des Kreisverbandes Mittelbaden
der Piratenpartei Deutschland

Verabschiedet auf dem Gründungsparteitag am 29.05.2011 in Bühl
Ergänzt durch die Beschlüsse
der 1. Kreismitgliederversammlung am 18.03.2012 in Rastatt
der 2. Kreismitgliederversammlung am 24.03.2013 in Rastatt
der 3. Kreismitgliederversammlung am 12.04.2014 in Rastatt
der 4. Kreismitgliederversammlung am 18.04.2015 in Rastatt
der 5. Kreismitgliederversammlung am 09.07.2016 in Rastatt


Präambel

Der Kreisverband Mittelbaden betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei.

Der Kreisverband Mittelbaden bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Der Kreisverband Mittelbaden verpflichtet sich, alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Der Kreisverband Mittelbaden hält seine Organe und Mitglieder zu ebensolchem Verhalten an.



1. Grundlagen

§1 – Name, Sitz und organisatorische Stellung

  1. Der Kreisverband Mittelbaden ist eine regionale Gliederung der Piratenpartei Deutschland. Durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Baden-Württemberg ist er Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG
  2. Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Rastatt.
  3. Der Kreisverband führt den Namen „Piratenpartei Mittelbaden“; die offizielle Langform des Namens lautet “Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Mittelbaden“. Seine Kurzbezeichnung lautet PIRATEN.

§2 – Tätigkeits- und Aufgabengebiet

  1. Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Piratenpartei Deutschland im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden. Er pflegt die Kommunikation zu anderen Gliederungen der Partei und unterstützt diese bei ihren Aufgaben in der Bundes- und Landespolitik.
  2. Die Kommunalpolitik im Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.

§3 – Mitgliedschaft

  1. Die Regelungen der übergeordneten Gliederungen gelten entsprechend.

2. Organe

§4 – Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes; sie dient der Willensbildung.
  2. Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
  3. Das Näher regelt Kapitel 3 dieser Satzung.

§5 – Der Kreisvorstand

  1. Aufgabe des Kreisvorstandes ist die Vertretung gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit.
  2. Er organisiert, und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet; weiter ist ihm als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.
  3. Der Kreisvorstand kann auch als Vorstand der Piratenpartei Mittelbaden bezeichnet werden.
  4. Das Nähere regelt Kapitel 4 dieser Satzung.

§6 – Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei, insbesondere über Auslegung und Anwendung der Satzungen, ist das Landesschiedsgericht zuständig.

3. Die Kreismitgliederversammlung

§7 – Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung

  1. Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist seine Kreismitgliederversammlung. Sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.
  2. Insbesondere beschließt sie über Programm und Satzung des Kreisverbandes, sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung. Sie beschließt weiter alle Anträge, die der Kreisverband Mittelbaden zum Bundes- oder Landesparteitag stellt und sie beruft die Antragsvertretenden.

§8 – Einberufung und Zusammensetzung der Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie tritt innerhalb von 18 Monaten mindestens einmal zusammen.
  2. Der Kreisvorstand kann sie aufgrund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen. Er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber fünf, dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach und lädt die Versammlung nicht bis spätestens zum sechsten Sonntag nach Eingang des Verlangens beim Kreisvorstand, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten.

§9 – Ladungsformen und Fristen der Kreismitgliederversammlung

  1. Die Versammlung wird einberufen durch die Ladung aller Mitglieder. Sie muss mindestens enthalten:
    1. den Anlass der Einberufung
    2. das kalendarische Datum
    3. den genauen Ort (postalische Adresse)
    4. die genaue Uhrzeit der Akkreditierung und Beginn der Versammlung
    5. Angaben dazu, wo die vorläufige Tagesordnung sowie ggf. bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
    6. Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.
      Die Ladung kann weitere sachliche Angaben enthalten.
  2. Die Ladung ist regelmäßig spätestens am 14. Tag vor Beginn der Versammlung abzusenden. In Fällen außerordentlicher Dringlichkeit, die unverzügliches Zusammentreten erfordern, kann diese Frist auf 7 Tage verkürzt werden, sofern die Fristverkürzung in der Ladung besonders hervorgehoben und der Grund der Fristverkürzung ausdrücklich angegeben ist.
  3. Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als E-Mail versendet und auf der Kreis- und/oder Landeshomepage veröffentlicht wurde.

§10 – Eröffnung der Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung wird durch ein Vorstandsmitglied oder eine von diesem beauftragte Person eröffnet. Diese Person leitet die Versammlung, bis eine Versammlungsleitung gewählt wurde. 

§11 – Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung

  1. Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus Versammlungsleiter*in, Wahlleiter*in und Protokollant*in besteht. Ämterkumulation ist möglich. Bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.
  2. Die Kreismitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese gilt, bis sie ausdrücklich geändert oder ergänzt wird. Dies wird offen abgestimmt.

§12 – Rede- und Stimmrecht

  1. Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem stimmberechtigten Mitglied der Kreismitgliederversammlung zu. Die Stimmberechtigung richtet sich nach den Bestimmungen der übergeordneten Gliederungen.
  2. Die Versammlungsleitung kann Gästen das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung erteilt die Versammlungsleitung das Wort; sprechen darf immer nur, wer gerade das Wort hat

§13 – Antragsrecht

  1. Anträge zur Sache, Wahlvorschläge und andere Vorlagen zur Beschlussfassung können eingebracht werden:
    1. Von jedem stimmberechtigten Mitglied des Kreisverbandes
    2. Vom Vorstand des Kreisverbandes Mittelbaden
  2. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von anwesenden, stimmberechtigten Mitgliedern der Versammlung gestellt werden.
  3. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Kreismitgliederversammlung.

§14 – Satzungs- und Programmänderungen

  1. Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung oder des Programms müssen spätestens am 3. Tag vor Zusammentritt der Kreismitgliederversammlung in Textform dem Vorstand vorliegen. Der Vorstand macht den Mitgliedern vor Zusammentritt der Versammlung alle vorliegenden Anträge öffentlich zugänglich.
  2. Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung durch 2/3 der abgegebenen, gültigen Stimmen. Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung des Kommunalprogramms erfordert die Zustimmung mit einfacher Mehrheit. Wird offen abgestimmt, werden Enthaltungen nicht mitgezählt.
  3. Das Einreichen von Alternativanträgen zu Programmanträgen ist zulässig, sofern diese Anträge in Inhalt und Sinn einem fristgerecht eingereichten Programmantrag entsprechen. Ebenfalls können bereits eingereichte Programmanträge bis zum Beginn der Abstimmung durch den Antragsteller im Wortlaut geändert werden, sofern Inhalt und Sinn dem eingereichten Antrag entsprechen.
  4. Der Kreisvorstand kann Mitglieder in Form einer Programmkommission mit der redaktionellen Weiterverarbeitung des Programms beauftragen. Die Programmkommission ist zur Korrektur von Fehlern in Rechtschreibung und Satzbau sowie zur sprachlichen Optimierung des Programms berechtigt, sofern diese Korrekturen nicht Inhalt und Sinn des Programms verändern
  5. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

§15 – Wahlen zu Parteiämtern

  1. Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Mitgliederversammlung überdauern, erfolgen nach den demokratischen Grundsätzen. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfenden sowie besonderer Beauftragungen kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.
  2. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig.
  3. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

§16 – Dokumentation der Beschlüsse

  1. Beschlüsse der Versammlung werden in Form eines Ergebnisprotokolls dokumentiert. Das Protokoll ist durch Protokollant*in, Versammlungsleiter*in und Kreisvorsitzende*n zu unterzeichnen. 


4. Der Kreisvorstand

§17 – Aufgaben des Kreisvorstands

  1. Der Kreisvorstand ist Stimme und Gesicht des Kreisverbandes; als Organ seiner Willensbetätigung führt er die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nach Recht und Gesetz aus.
  2. Der Kreisvorstand organisiert und koordiniert die politische Arbeit. Weiter sind ihm die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbandes anvertraut. Er vertritt ihn gegenüber anderen Parteigliederungen und gegenüber der Öffentlichkeit; er ist gesetzlicher Vertreter des Kreisverbandes.
  3. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  4. Der Schatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßige Ausgaben oder solche, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, gegenüber dem Vorstand Einspruch zu erheben.
  5. Der Kreisvorstand tagt, wenn nicht anders festgelegt, parteiöffentlich.
  6. Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden von der oder dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandsmitglied, regelmäßig einmal in acht Wochen, mindestens jedoch einmal im Quartal, nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung von einem Drittel der Mitglieder des Kreisvorstands einberufen.
  7. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Nähere regelt, soweit der Satzung keine Vorgaben zu entnehmen sind. Die Geschäftsordnung des Kreisvorstands wird in digitaler Form veröffentlicht.

§18 – Wahl und Zusammensetzung des Vorstands

  1. Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus seiner bzw. seinem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister. Die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird durch die Kreismitgliederversammlung bestimmt. 
  2. Die Kreismitgliederversammlung kann Nachrücker für den Kreisvorstand wählen und die Reihenfolge des Nachrückens festlegen. Scheidet ein Mitglied aus dem Kreisvorstand aus, wird, sofern vorhanden, mit sofortiger Wirkung die oder der höchstgereihte Nachrücker*in Mitglied des Kreisvorstandes in der Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden. Ein Nachrücker kann seinen Verzicht auf Nachrückung zugunsten eines anderen Nachrückers erklären, ohne einen zukünftigen Anspruch auf Nachrückung aufzugeben.
  3. Die Wahl des Kreisvorstandes, der Nachrücker und der Rechnungsprüfer erfolgt jeweils für die Dauer bis zur nächsten Vorstandswahl, längstens jedoch für 18 Monate. Wählbar ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes Mittelbaden. Alle Vorstandsämter enden mit der Wahl eines neuen Vorstands.

§19 – Kommissarische Vorstandsmitglieder, Handlungsunfähigkeit

  1. Scheidet die bzw. der Kreisvorsitzende aus dem Vorstand aus oder kann auf absehbare Zeit den Aufgaben nicht nachkommen, dann tritt die bzw. der stellvertretende Vorsitzende mit den meisten Stimmen bei der Wahl an ihre/seine Stelle. Sie oder er kann zugunsten einer oder eines anderen bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden auf den Vorsitz verzichten.
  2. Scheidet die Schatzmeisterin bzw. der Schatzmeister aus dem Vorstand aus oder kann auf absehbare Zeit den Aufgaben nicht nachkommen, bestimmt der Kreisvorstand aus seinen Reihen eine kommissarischen Schatzmeisterin bzw. einen kommissarischen Schatzmeister.
  3. Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn
    1. der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt.
    2. der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.
      In einem solchen Fall ist unverzüglich, spätestens aber zum sechsten Sonntag nach Handlungsunfähigkeit, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Kreisvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
  4. Tritt der gesamte Kreisvorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der Vorstand der nächst höheren Gliederung kommissarisch die Geschäfte, bis ein von ihm unverzüglich, spätestens aber zum sechsten Sonntag nach Rücktritt oder Handlungsunfähigkeit, einberufene, außerordentliche Mitgliederversammlung einen neuen Kreisvorstand gewählt hat.

§20 – Buchführung, Rechenschaftsbericht und Kassenprüfende

  1. Vor jeder Kreismitgliederversammlung erstellt der Kreisvorstand einen Rechenschaftsbericht in Textform, der seine gesamte Tätigkeit seit Amtsantritt beschreibt.
  2. Die Schatzmeisterin bzw. der Schatzmeister hat für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung gemäß den Vorgaben des durch den Bundesverband veröffentlichten Schatzmeister-Handbuchs Sorge zu tragen. Sie oder er haftet finanziell persönlich in voller Höhe für die Kosten der Wiederbeschaffung von durch sie oder ihn schuldhaft verloren gegangenen Belegen, die für eine ordentliche Buchführung notwendig sind.
  3. Den durch die Kreismitgliederversammlung gewählten Kassenprüfenden ist voller Einblick in die Buchhaltung des Kreisvorstandes zu gewähren.
  4. Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den Kassenprüfenden die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Kassenprüfenden nehmen nach ihrem Ermessen Einsicht in sämtliche Parteiunterlagen, die sich auf den zu prüfenden Zeitraum beziehen. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Kassenprüfenden zu unterschreiben und zeitnah dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Kandidatenaufstellungen für Wahlen

§21 – Subsidiarität der Satzung

  1. Alle Veranstaltungen des Kreisverbands Mittelbaden, in denen ihre Kandidaten für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten aufgestellt werden sollen, erfolgen strikt nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze sowie der zu ihrer Ergänzung erlassenen Rechtsnormen und Verordnungen.
  2. Nur soweit diesen staatlichen Rechtsnormen keine anzuwendenden Regelungen zu entnehmen bzw. aus ihnen abzuleiten sind, treten die nachfolgenden Bestimmungen in Kraft.

§22 – Aufstellungsversammlungen

  1. Die Aufstellung von Kandidierenden der Piratenpartei für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet in öffentlichen Versammlungen statt.
  2. Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland entsprechend den rechtlichen Vorgaben. In der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden. Im Übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zu Kreismitgliederversammlungen.
  3. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl. Falls nicht gesondert durch Geschäftsordnung oder Beschluss der Aufstellungsversammlung geregelt, gilt: Gewählt ist, wer jeweils die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte, mindestens jedoch 50%. Die Reihenfolge der Listenkandidaten im beschlossenen Wahlvorschlag richtet sich nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen.
  4. In Aufstellungsversammlungen können die Mitglieder der Versammlungsleitung nicht als Kandidaten für die öffentliche Wahl aufgestellt werden.

6. Sonstiges

§23 – Finanzordnung

  1. Die anzuwendende Finanzordnung des Kreisverbandes Mittelbaden der Piratenpartei Deutschland ergibt sich sinngemäß aus den Finanzordnungen der übergeordneten Gliederungen.

§24 – Auflösung und Verschmelzung

  1. Die Auflösung des Kreisverbandes oder seine Verschmelzung kann nur durch einen Beschluss der Kreismitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der zur Kreismitgliederversammlung akkreditierten, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen bestätigt werden. Die Mitglieder äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich per Briefwahl.

§25 – Inkrafttreten und Gültigkeit dieser Satzung

  1. Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme in Kraft.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist. Anstelle der rechtsunwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Regelung treten die Regelungen der jeweils nächsthöheren Gebietsgliederung bis hin zur Bundessatzung.


Satzung als PDF