BW:Kreisverband Heilbronn/Protokoll/KMV 08.07.2012 (SO)

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Kreismitgliederversammlung Kreisverband Heilbronn im Brauhaus Neckarsulm am 08.07.2012

14:00 Akkreditierung 10 Personen wurden akkreditiert.


14:47 1. Begrüßung durch den Kreisvorstand

Sebastian Sproesser begrüßt die Anwesenden:

  • Wir haben einen großen Mitgliederzuwachs (+10 Mitglieder)
  • Insgesamt 120 Mitglieder

Grußwort aus KV Rhein-Neckar-Heidelberg (stv. Vors. Andreas Hahn)

  • Ergebnis der KMV wird die Wahl des Direktk. f. d. BTW sein.
  • Lobt HNwatch.de für die Ergänzung politischer Transparenz und Barrierefreiheit
  • Erwähnt Initiativen in Heilbronn für Beteiligung an Abgeordnetenwatch
  • Rhein-Neckar-Heidelberg wird auch an Abgeordneten-Watch teilnehmen
  • Weist auf fehlende Anträge für kommunalpolit. Anträge im KV Heilbronn hin und bietet Hilfe an.
  • Shitstorms torpedieren Diskussionen. Professionelles Zusammenarbeiten auf sachlicher Ebene ist wichtig, persönliche Probleme sollen untereinander geklärt werden.


14:55 2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen

Gäste werden einstimmig zugelassen Bild und Tonaufnahmen werden zugelassen


14:56 3. Wahl der Kreisparteitagsämter

Tobias Stöckl wurde zum Versammlungsleiter gewählt.

Tobias Stöckl:

  • Wie viele Versammlungsleiter?
  • Die Versammlung hat beschlossen, dass es nur einen Versammlungsleiter geben soll.
  • Wahlleiter?
  • Nati meldet sich als Wahlleiter
  • Nati wurde als Wahlleiter angenommen (eine Gegenstimme)
  • Protokollant?
  • Alexander Walther meldet sich und wurde einstimmig angenommen
  • Wahlhelfer?
  • cwennrich + frank + andreas melden sich und wurden en block bestätigt.


15:01 4. Abstimmung über die Geschäftsordnung

Geschäftsordnung der letzten KMV wird weiterverwendet.


15:02 5. TOP beschließen

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird verlesen:

  • 1. Begrüßung
  • 2. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
  • 3. Wahl der Kreisparteitagsämter
  • 4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
  • 5. Abstimmung über die Tagesordnung
  • 6. Bericht der Rechnungsprüfer
  • 7. Tätigkeitsberichte des Vorstandes
  • 8. Aussprache und Entlastung des Vorstandes
  • 9. Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
  • 10. Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl
  • 11. Programmatische Anträge
  • 12. Satzungsänderungsanträge
  • 13. Sonstige Anträge an den Parteitag
  • 14. Anträge an den Vorstand
  • 15. Sonstiges

Die TO wurde einstimmig beschlossen.


15:04 6. Bericht der Rechnungsprüfer

Frank

  • Wir haben uns abends getroffen und die Kasse gezählt
  • Kasse in Ordnung
  • Stellt fest: Ordnungsgemäße Kassenführung
  • Lobt Ordentlichkeit und Strukturierung
  • Schlägt Entlastung des Vorstands vor.

Tobias

  • Gibt Fragen an den Rechnungsprüfer?

Sebastian Sproesser

  • Wie kritisch war der Tippfehler, den es gegeben hat?

Frank

  • Unkritisch.

GO-Antrag Sebastian Sproesser:  Bestimmen der Kassenprüfer nach der Wahl des Vorstands an Stelle 10a angenommen


15:07 7. Tätigkeitsberichte des Vorstandes

Sebastian Sproesser (Vorstand)

  • Ein Tätigkeitsbericht wird fehlen: von Daniel Wierbicki, der seine Vorstandstätigkeit nur 2 Monate ausgeübt hat.
  • Hauptaufgabe: "gefühlt den Laden zusammenhalten"
    • OTRS-Anfragen bearbeiten
    • Programmieren eines Umlaufbeschluss-Tools, um Umlaufbeschlüsse zu beschleunigen: "Easy Votes", 92 Anträge wurden damit bearbeitet
    • Koordination der Basis
  • Öffentlichkeitsarbeit
    • HNX(?)-Interview
    • Kontakt zur HSt.
    • Vortrag beim Rotary Club
    • Infostand-Organisation und Teilnahme
  • Mitgliederverwaltung
    • Durch Berlin ernormer Zuwachs
    • 72 d. 92 Umlaufbeschlüsse galten Mitglieder-Bewerbung
  • Organisation der KMVs
  • Kommunikation
    • Gelegentliche Rundmails
      • Mangels Zeit weniger Rundmails als gewünscht
    • Pressemitteilungen
    • Zahlungserinnerung
      • Von 50 Mails kamen 6 zurück, das bezahlt wurde.
      • Strebt Verbesserung in der Organisation mit BZV an, um Bezahlstand besser einsehen zu können
    • Kommunikation mit BZV / LV 
      • Besuch vom Stammtisch Stuttgart, Sinsheim, Schwäbisch Hall, Wien, Zürich
      • Teilnahme an LV-Parteitag und KV-Gründungen
  • Durchführung der ACTA-Demo in Heilbronn
    • "*seufz*"
  • Programmieren von HNWatch
    • Mit Unsterstützung von Alexander Walther
  • Nicht bisher geglücktes
    • Bürgerportal Heilbronn
      • Leider im komatösen Zustand
    • Wanderstammtisch
      • Bisher erfolglos, weil zu kurzfristig und zu wenig beworben. 
    • Projekt Piratenbucht
      • Gedacht als halbe Geschäftstelle
      • Aus rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Gründen "vorerst gescheitert"

stv. Vorsitzender Marlon Betz

  • Pressemitteilungen geschrieben
    • Alexander Walther lobt die Vorarbeit für Pressemitteilungen
  • Pflege von Social Media für den KV HN und Bewerbung der Treffen
  • Ansprechpartner bei Infoständen und Heilbronner Piraten-/KV-Treffen
  • Versammlungsleiter bei der ACTA-Demo
  • Teilnahme an den Workshops zu prekären Beschäftigung
  • Teilnahme am Kretschmann-O-Meter-Wettbewerb
    • Heilbronn hat den 2. Platz belegt


15:23 Unterbrechung der KMV zur Bewirtung


15:30 Fortsetzung TOP 7

Kathy (Schatzmeister)

  • Buchhaltung
  • Wohnt inzw. in Leipzig, was aber nicht zu Schwierigkeiten führt, weil ein elektr. Kassenbuch verwendet wird
  • Teilnahme an div. Piratenveranstaltungen in BW und Sachsen
  • Tätigkeitsbericht auf der Wikiseite einsehbar

Remy (Beisitzer)

  • Organisation Teilnahme an div. Piratenveranstaltungen
    • Videowettbewerb mit Marlon und Daniel
    • "Meet-a-Pirate"
    • Bezirksparteitag
    • Infostände
  • Tätigkeitsbericht im Wiki


15:38 8. Aussprache und Entlastung des Vorstandes

Keine Fragen an den Vorstand

Entlastung zu Daniel Wierbicki wird besprochen.

Vorstand wird ohne Gegenstimmen entlastet (1 Enthaltung)


15:41 9. Satzungsänderungsanträge, die die Zusammensetzung des Vorstands betreffen

Satzungsänderungsantrag 2 ist im Wiki

  • Abstimmung des SA wurde einstimmig angenommen


15:46 10. Fragen an die Kandidaten und Vorstandswahl

  • Nati eröffnet die Kandidatenliste für den Vorsitzenden des KV HN
  • Sebastian Sproesser meldet sich als Kandidat für den Vorstand
    • Frage nach inhaltlichen Punkte
      • Vorstand ist ein Verwaltungsjob, weshalb inhaltliche Positionen fehl am Platz sind. Möchte strukturelle Arbeit leisten.
    • Welche Strukturen willst du einbringen im Wahlkampf
      • Wahlkampf schon im Landtagswahlkampf gemacht, sieht hier keine Probleme
    • Was ist dir persönlich inhatlich wichtig?
      • Transpenz ist wichtig, wird er auch weiter pflegen. HNWATCH wird weiter gepflegt. "GEMA-Feind" als Steckenpferd, Uhrheberrecht im Allgemeinen.
    • Direktkandidat in Heilbronn kollidiert das? 
      • Wird er nicht machen..
    • Muss es keinen Unterschied geben zwischen der BTW und der LTW?
      • Plakatieren ist genau das gleiche wie bei der Landtagswahl. Er hat KOntakte zur Vernetzung.
    • Wie stellt er sich die Einbindung der Piraten
        • scherzhaft* mehr Leute einbinden mit Zuckerbrot und Peitsche einbinden. Ernsthafte Ergänzung, mit Bitten und Lob
    • Fragen zum Hintergrund
      • 31 Jahre, Heilbronn geboren, Heidelberg, verheiratet wohnt in Schwaigern. Beruflich als Sebständiger in der IT-Branche viel unterwegs.
    • Frage nach polit. Engagement vor Piraten
      • Mitgliedschaft in der Partei DIE PARTEI
      • hochschulpolitisch aktiv, z.B. im Prüfungsausschuss Informatik
      • Bei Piraten politisch ernsthaft aktiv, Mitglied seit Mitte 2009
    • Frage nach sonstigem polit/gesellschaft. Engagement
      • Mitglied in einer Band
  • Nati frägt nach weiteren Kandidaten, keine weiteren Kandidaten zur Verfügung.

Nati erklärt Wahlmodus.

16:06  Eröffnet die Wahl (Bild und Tonaufnahmen nicht gestattet)

16:08 Auszählung 10 Stimmen, 10 davon gültig: 0 Nein, 10 JA. Sebastian Sproesser nimmt die Wahl an und bedankst sich für das Vertrauen.

Nati eröffnet die Kandidatenliste für den stv. Vorsitzenden in HN Sören wird vorgeschlagen (Remy, Alex), lehnt aber ab. Hans-Georg wird vorgeschlagen (Marlon), nimmt Vorschlag an. Alex wird vorgeschlagen (Remy, Kathy), lehnt aber ab. Marlon wird vorgeschlagen, lehnt aber ab.

Nati schlägt dem Versammlungsleiter vor, die Fragerunde zu starten. Die Kandidatenliste ist noch nicht geschlossen.

Hans-Georg

  • Wort von Hans-Georg
    • Seit Saarland-Wahl bei den Piraten
    • Sieht sich als Entlastung beim "Formalkram"
    • War parteipolitisch vorher nicht aktiv
  • Frage nach "nichtparteipolitisch"?
    • Nicht parteipolitsch aktiv aber Rechtswesen-politisch
  • Frage: Inhaltlich zu den Piraten?
    • Vorratsdatenspeicherung und Transparenz
  • Frage: Was möchtest du realistisch politisch im KV in nächster Zeit erreichen?
    • Kommunalpolitische Ansätze in die Gänge bringen
  • Frage: Was bedeutet Transparenz für dich?
    • Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen. Öffentliche Entscheidungen müssen zugänglich sein.
  • Frage: Widerspricht sich inhaltliche Konkretisierung und Amt?
    • Trennt zwischen Mitgliedstätigkeit und Vorstandstätigkeit, möchte inhaltliche Tätigkeit nicht mit Vorstandstätigkeit verbinden.
  • Frage: Warum hast du dich separiert bei den Fotos der HSt.?
    • Um Heilbronner Stimme-Fotografen anhand des aktuellen Beispiels problematik an Bildrechten zu veranschaulichen
  • Frage: Berufliche Tätigkeit und wie viel Zeit will er für die Piraten aufwenden?
    • Rechtsanwalt seit 22 Jahren.
    • Zeitlich nicht festlegen, wird aber ausreichend Zeit haben

Sören gibt bekannt, dass er sich doch aufstellen lässt.

  • Wort von Sören
    • Macht bereits viel für die Piraten
    • Macht bereits jetzt viel Verwaltungsarbeit
    • Ebenfalls im Hintergrund aktiv, logisitsch und Zuarbeit.

Nati weist darauf hin, dass mit 2 Kandidaten eine gerade Anzahl an Vorständen existiert, was die Entscheidungsfindung erschweren kann und fragt nach weiteren Kandidaten. Eine Lösung ist, bei Gleichstand das Stimmgewicht des Vorsitzenden zu erhöhen.

Nati schließt die Kandidatenliste

Dass 2 stv. Vorsitzende werden gewählt werden, wurde einstimmig beschlossen.

  • Weitere Fragen an Sören: "Warst du vorher polit. aktiv?
    • Aktiv in der Landeskirche, aber nicht fokus
  • Wie stehst du zu den Kopimisten?
    • Kennt er nicht, daher keine Antwort möglich
  • Wie alt / beruflich?
    • 31 Jahre, Neuenstadt, Fachinformatiker (Systemintegration), seit 9 Jahren Netzwerkadministartor in einem mittelständischen Unternehmen.
  • Wo willst du die Piraten in 1-2 Jahren politisch stehen?
    • persönlich steht er laut polit. Kompass links. 
    • schön wäre, wenn die Piraten im Bundestag sind und mehr innerparteiliche polit. Substanz vorherrscht.
  • Wo stehst du bei Evolutionstheorie vs. Kreationismus?
    • Kein Favorit, beides Theorien

Nati erklärt den Wahlmodus.

16:40 Eröffnet die Wahl (Bild und Tonaufnahmen nicht gestattet)


16:41 Auszählung 10 Stimmen, 10 davon gültig: 0 Nein, 9 JA für Hans-Georg. 10 JA für Sören Sören und Hans-Georg nehmen die Wahl an.

16:47 Nati eröffnet die Kandidatenliste  zur Wahl des Schmatzmeisters

Kathy schlägt sich selbst vor und verspricht, besser fortzuführen.

  • Vorstellung
    • Kathrin Weiss, 26, aus Heilbronn, studiert derzeit in Leipzig, wird aber demnächst wieder umziehen
    • Ausbildung zur Steuerfachangestellten
    • vorher nicht politisch aktiv
    • seit 2009 dabei
  • Frage: Wo sollen die Piraten politisch stehen?
    • Kernvorderungen wurden bereits auf andere Themen übertragen, aber müssen noch weiter verbreitet werden.
  • Frage: Werden andere Parteien unsere inhaltlichen Punkte übernehmen?
    • Wichtig sei, dass die Themen auch in anderen Parteien gehört werden, es ist nicht wichtig, woher sie kommen.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenrede. Rednerliste geschlossen.

16:54 Nati erklärt den Wahlmodus.

16:56 Nati eröffnet die Wahl

16:58 Auszählung 10 Stimmen, 10 davon gültig: 1 Nein, 9 JA. Kathy nimmt die Wahl an.


Nati eröffnet Kandidatenliste zur Wahl der Nackrücker

Remy schlägt sich als Nachrücker vor und stellt sich erneut vor.

  • Frage nach Schwerpunkten?
    • Aufbau und Ausbau der Partei
    • Kommunal- und bundespolitisch interessiert?

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Keine Gegenstimmen. Rednerliste wird geschlossen, Kandidatenliste wird geschlossen.

17:06 Ein stimmberechtigter verlässt die KMV aus zeitlichen Gründen.

17:10 Wahl wird wegen Schreibfehlers im Namen wiederholt.

17:14 Auszählung (Nati hat das Ergebnis in meiner Abwesenheit bekannt gegeben und wird gleich nachgetragen)

Kandidatenliste der Rechnungsprüfer cwennrich, frank, lukas wurden vorgeschlagen und stellen sich zur Wahl

Die Wahl wird en block, nicht geheim gewählt, Das Ergebnis der Wahl ist einstimmig. Cwennrich, Frank und Lukas wurden zu den Rechnungsprüfern gewählt.


11. Programmatische Anträge

Programmatische Anträge werden durch Lukas vorgestellt und von Alexander vorgelesen

  • 1. Programmpunkt
    • Die Frage stellt sich, ob "ökonomisch" und "in Europa"
      • Meinungsbild zu "Europa" d. Stimmberechtigten
        • Europabezug wird gestrichen
    • Abstimmung
      • einstimmig angenommen
  • 2. Programmpunkt
    • Abstimmung
      • einstimmig angenommen
  • 3. Programmpunkt
    • Alexander macht einen Alternativvorschlag in der Formulierung
    • Abstimmung über Alex Alternativvorschlag
      • angeommen
    • urspr. zurückgenommen
  • 4. Programmpunkt
    • wird verschoben
  • 5. Programmpunkt
    • Meinungsbild geändert vs. urspr.
      • Meinungsbild 1 für urspr., Rest geändert
    • Abstimmung über Alternativvorschlag
      • einstimmig
  • 6. Programmpunkt
      • Meinungsbild für geänd
    • Alternativ-Vorschlag 
      • angenommen
  • 7. Programmpunkt
    • Abstimmung über neuen Antrag
  • 8. Programmpunkt
    • Einwand der Versammlung: BGE ist ein Bundesthema und muss nicht die beste Lösung sein
    • Meinungsbild: 2 Satz streichen
    • 1. Satz Einstimmg angenommen
  • 9. Programmpunkt
    • Einwand von Sebastian: regionale Wirtschaftskreislauf bereits auf Landesebene im LTW-Programm
    • angeonmmen (1 Enthaltung)
  • 10. Programmpunkt
    • Diskussion über die Formulierung, "barrierefrei" und Finanzierung
    • Meinungsbild über 4 Vorschläge
      • 7 von 9 für 3., kürzesten Vorschlag
      • 4 für 4. Vorschlag
    • Abstimmung
      • 3. Vorschlag wurde angenommen
  • 4. Programmpunkt
    • Neuer Vorschlag von Nati
    • Abstimmung
      • Vorschlag angenommen

Meinungsbild: Leitsätze abgeschlossen

Beschlossene Leitsätze:

  • Wir wollen selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen.
  • Wir wollen mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Kreis und Kommune.
  • Wir setzen uns für Transparenz bei kommunalpolitischen Verfahren und Entscheidungen ein. Dazu gehören ein "Gläsernes Rathaus" und das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.
  • Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten gleichermaßen berücksichtigt.
  • Wir setzen uns für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses ein.
  • Wir streben einen Bürgerhaushalt für Heilbronn an.
  • Die in der Gemeindeordnung vorgesehene jährliche Bürgerversammlung muss für Heilbronn verpflichtend werden.
  • Wir setzen uns für das Recht unserer Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.
  • Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern.
  • Wir wollen, dass Kunst und Kultur allgemein zugänglich ist.


18:19 12. Satzungsänderungsanträge

Sebastian: Zurückgezogen Hans-Georg: Übernehmen

http://wiki.piratenpartei.de/BW_Diskussion:Kreisverband_Heilbronn/KMV2012.1/S%C3%84A1 (17.07.12)

Themen der SÄA: Vetorecht und formulierung "virtuell"

SÄA einstimmig angenommen.


18:21 13. Sonstige Anträge an den Parteitag keine.


18:21 14. Anträge an den Vorstand

Anträge an den Vorstand können jederzeit per Mail vorstand@piratenpartei-heilbronn.de gesendet werden.


18:21 15. Sonstiges keine.


18:22 Tobias schließt offiziell die KMV

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