BW:Kreisgruppe Mittelbaden/Piratentreff Rastatt Baden-Baden/2011-04-26 Protokoll Mumble Rastatt Baden-Baden

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Mumble-Konferenz vom 26.04.2011

Technische Voraussetzungen

  • Erfordert Mumble-Client
  • Erfordert Headset bzw. Kopfhörer mit Mikrofon und Rechneranschluss
  • Server: mumble.nrw-piratenpartei.de
  • Raum: Baden-Württemberg->Stammtische->Rastatt
  • Tipp: Über den Menüeintrag Konfiguration->Text-zu-Sprache lässt sich der Vorlesedienst abschalten, der Beiträge im Chatfenster in synthetischer Stimme vorliest.


Anwesenheit, Beginn und Ende

Anwesenheit

Anwesend waren:

Beginn und Ende

  • Beginn: 21:50 Uhr
  • Ende: 22:23 Uhr


Gründung Kreisverband Rastatt/Baden-Baden

Veranstaltungsort und -zeit

  • Die Gründungsversammlung wird am 29.05.2011 ab 14 Uhr im "Gasthaus Zur Alten Post", Eisenbahnstrasse 34, 77815 Bühl stattfinden.

Orga zur Gründungsversammlung

  • Einladungen wurden am 15.04.2011 über den BzV KA (Gonzoo) verschickt.
  • Die Präsentation für die Gründungsversammlung ist soweit fertig.
  • Die Stimmkarten sind bereits erstellt und müssen noch auf entsprechendes Papier gedruckt werden (-> erledigt LarsP)
  • Die Wahlzettel sind auch fertig und müssen auch noch ausgedruckt werden (-> erledigt LarsP).
  • Sobald die noch fehlenden Informationen in der Präsentation eingetragen sind, wird diese ins Wiki gestellt (-> erledigt LarsP).

Kandidaten

  • Kandidaten können für ein Amt/Posten können sich auf der Seite zum Entwurf der TO eintragen.
  • XXR stellt sich als Kassenprüfer zur Verfügung.

Liederbücher - Musikpiraten e.V.

  • Die Liederbücher sind heute bei Jasenka angeliefert worden.
  • Verteilung soll nicht vor dem 02.05. begonnen werden.
  • Toka erstellt Liste der Kindergärten
  • LarsP holt die Liederbücher, wenn notwendig, bei Jasenka ab.
  • LarsP hat Jasenka per Mail angeschrieben, ob sie nochmal nach KA bzw. Dettenheim kommt und Bücher mitbringen kann.

Vorstandssitzung BzV KA vom 19.04.2011

PPP - Public Private Partnership

Grundprinzip

Eine Stadt sucht einen privaten Investor, der den Bau z.B. einer Schule finanziert. Die Stadt/Gemeinde kauft oder mietet dann die Schule für x Jahre vom Investor. Das wird gemacht, weil man glaubt Geld zu sparen. Das stimmt aber nicht, weil der Investor Zinsen zu marktüblichen Preisen zahlt. Die Gemeinde hingegen kann niedrigere Zinsen von der Bank vor Ort aushandeln bzw. kann sich günstiger refinanzieren.

Beispiel 1: Würzburg/Bürgerservice

  • siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,482033,00.html
  • In Würzburg wurde das Pass- und Meldewesen sowie polizeiliche Führungszeugnisse an die Bertelsmann-Tochter Arvato Services ausgelagert. Ziel der Vereinbarung: Radikaler Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft. Die Verwaltung solle effizienter und bürgerfreundlicher werden. Die gesamte Verwaltung sollte nur noch über eine, einheitliche Plattform laufen. Arvato ist ein Marketing-Unternehmen, das Adresshandel betreibt. Interessenskonflikt. Es gab riesige Proteste dagegen, der Feldversuch wurde abgebrochen. Arvato hat jedoch angekündigt, ein solches Projekt woanders noch einmal zu probieren.

Beispiel 2: Erlebnisbad Atlantis in Dorsten

  • siehe: http://www.verdi.de/kommunalverwaltung/themen/ppp_-_public_private_partnership/data/2006-11-07.pdf
  • Das Schwimmbad Dorsten, Baujahr 1961, war von einem privaten Investor (Atlantis Freizeitpark GmbH) saniert worden. Gegenleistung der Stadt: Zuschüsse bzw. Rückzahlung eines Bankdarlehens über 35 Jahre. Der Investor kalkulierte mit zu hoch gegriffenen Zahlen. Die Versprechen des Investors erwiesen sich als nicht haltbar. Gewerke wurden nicht oder nur fahrlässig ausgeführt, das Freibad wurde zur Bauruine. Die Stadt Dorsten zog die Notbremse, stellte Insolvenzantrag für den privaten Betreiber und forderte den vertraglich für diesen Fall vereinbarten Heimfall. Ergebnis: Die Stadt hatte viel Geld durch Zuschüsse verloren und musste den Betrieb und die Sanierung selber von Grund auf neu organisieren.

Was können wir tun?

  • Anfragen bei den örtlichen Bürgermeisterämtern, ob es in deren Zuständigkeitsbereich evtl. bereits realisierte oder aber auch geplante PPP-Projekte gibt.
  • Sollte etwas ähnliches wie in Würzburg (Beispiel 1) geplant sein, Aktionen planen.
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