BW:Kreisgruppe Mittelbaden/Piratentreff Rastatt Baden-Baden/2011-04-05 Protokoll Stammtisch Rastatt Baden-Baden

Stammtisch am 05.04.2011 im "Hopfenschlingel"

Anwesend

• Superian
• Elton
• Tomtar
• LarsP
• brg
• dandii
• Toka
• Trichers

Protokollführung

• Durch Tomtar (keine Gegenkandidaten, keine Gegenstimme)

Nachbereitung der Landtagswahl

Wahlkreis 33: Baden-Baden

• Bestes Ergebnis hat Rheinmünster (Piraten 2,5%)
• Schlußlicht ist die Stadt Baden-Baden (Piraten 1,5%)
• Im gesamten Wahlkreis 33: 1,8%

Wahlkreis 32: Rastatt

• Bestes Ergebnis hat Iffezheim (Piraten 3,2%)
• Schlußlicht ist Bischweier (Piraten 1,6%)
• Im gesamten Wahlkreis 32: 2,2%

Jugendwahl (U18-Wahl)

• Landesweit 8,7%
• Wahlkreis 33 (Baden-Baden): 5,4%
• Wahlkreis 32 (Rastatt): 6,5%

Was gut ankommt

• Das Plakat "Vertrau keinem Plakat - informier Dich" kommt gut an. ka-news hat z.B. eine Umfrage unter den Lesern gemacht, unser Plakat kam dabei am besten weg. Das hat sogar die Junge Union, die uns beim Infostand in Rastatt besuchte, bestätigt.
• Personenplakate kommen in der Landtagswahl nicht so gut wie thematische Plakate, jedenfalls nicht in Karlsruhe. Das bestätigt auch die Umfrage von ka-news.
• LarsP hat Mopple bzgl. einer statistischen Auswertung der Wahlergebnisse angeschrieben.

OB-Wahlen in Bühl

• Tomtar hat auf der Stammtisch-Diskussionsseite die Eckdaten der OB-Wahl zusammengetragen
• Folgende Fakten sind darüber hinaus bekannt:
  • Trichers: Wahlkampfkosten werden für (Ober-)Bürgermeisterwahlen nicht erstattet. Auf kommunaler Ebene und bei OB-Wahlen trägt der Kandidat die Kosten, bzw. die ihn unterstützende Partei. Das bedeutet, dass als Geldquellen lediglich Privatvermögen, Spenden und Zuschüsse von der jeweiligen Partei zur Verfügung stehen. Es muss also zwingend geklärt werden, woher wir Geld nehmen wollen. Die Finanzierung muss vorher geklärt werden.
  • LarsP: Wenn wir uns schnell dazu entschließen könnten, würden wir Hilfe aus Ettlingen und Karlsruhe bekommen. LarsP redet mit Bezirks- und Landesvorstand.
  • Trichers: Eine Oberbürgermeisterwahl ist eine Personenwahl. Der OB-Kandidat muss den Bürgern vor Ort Rede und Antwort stehen, und zwar den gesamten Wahlkampf über. Er muss sicher auftreten. Eine OB-Wahl ist emotional "dichter" als eine Landtagswahl. Hier sind deshalb auch z.B. Personenplakate erforderlich.
  • Trichers: Wir dürfen den Bühlern keinesfalls das Bild einer Spaßpartei vermitteln. Wir müssen die Bühler Ernst nehmen, damit diese uns Ernst nehmen.
  • Trichers: Wir brauchen schlagkräftige kommunalpolitische Argumente.
    • LarsP: Grundsatz muss sein: "Demokratie beginnt im Kleinen", also auf kommunaler Ebene; bzw. "Die Demokratie lebt primär in der Kommune."
    • LarsP: In Bühl wurde das Jugendzentrum in der Stadt dichtgemacht, die Jugendlichen aus der Stadt "verbannt". Im Industriegebiet wurde dann das KOMM gegründet. Für viele Eltern, besonders Eltern mit Mädels, ist Industriegebiet nachts No-Go Area. Die Jugendlichen in Bühl sind angepisst. Ein Treffen mit dem Jugendgemeinderat wäre sinnvoll.
    • Trichers: Wir müssen unsere Expertise in Internetpolitik einbringen. Veranstaltungen anbieten, etwa "Was macht mein Kind im Internet", "wie funktioniert ein Jugendparlament". Die Piratenpartei lädt ein.
    • LarsP: Zensus. Jetzt müssen wir angreifen.
    • Unechte Teilortswahl. Tomtar hat Infos, bei ihm war mit der Landtagswahl auch gemeinsam eine Abstimmung über unechte Teilortswahl. Achtung! Die unechte Teilortswahl ist in Bühl seit der Gemeinderatswahl 2009 abgeschafft. - habe ich bei der Nachrecherche herausgefunden. Tomtar
    • Wir würden einen Kandidaten stellen (Toka würde sich bereiterklären), der unserem Altersdurchschnitt entspricht
  • Trichers: bevor wir beschließen, dass wir einen OB-Kandidaten nach Bühl schicken, müssen wir klare Ziele definieren.
  • LarsP: Unser Ziel ist es, durch die Kandidatur im Gespräch zu bleiben. Publicity. Die nächsten Wahlen (Bundestagswahlen) sind erst in zwei Jahren. Alternative zur OB-Wahl wäre Infostand alle 4 Wochen. Die Reichweite der OB-Wahl ist grösser als die des Infostandes. Natürlich müssen wir zusätzlich auch Infostand machen. OB-Wahl ist Chance, die dürfen wir nicht ignorieren.
  • Trichers: Wie sieht unsere Strategie aus?
  • LarsP: Wir würden maximal 3 Wahlveranstaltungen vor Ort machen, allerdings gezielt in den letzten 8 Wochen vor der Wahl auftreten. In dieser Zeit (August-Oktober) finden viele Feste in Bühl statt.
  • Trichers: Eine Aufstellungsversammlung müssen wir für die OB-Wahl nicht machen, können wir aber (um Ernsthaftigkeit zu signalisieren und um Presse dabeizuhaben)
  • Trichers kennt einen "Bürgermeistermacher" der als Coach den Kandidaten aufbauen könnte.
  • Örtlichkeit für Infoabende: Die Reithalle in Rastatt kostet 150 €, wenn Trichers die Fäden zieht
• Wichtig: bevor wir einen Beschluss fassen, muss jeder für sich überlegen, wie und zu welchem Grad er sich einbringen kann.
• Deshalb wird das Meinungsbild über die Teilnahme an OB-Wahl vertagt.

Gründung eines Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden

• LarsP und Tomtar haben auf der Stammtisch-Diskussionsseite ein paar Infos und vor allem Argumente zusammengetragen
• Argumente:
  • Wir würden auf "Augenhöhe" mit den anderen Parteien stehen und auch so wahrgenommen werden.
  • Bessere Wahrnehmung durch die Presse. Die lokalen Tageszeitungen drucken kostenlos Meldungen über uns ab, wenn sie von einem Bezirks- oder Kreisverband stammen. Über den Bezirksverband zu veröffentlichen heisst, dass die Artikel erst an die jeweiligen Redaktionen in Karlsruhe weitergeleitet werden. Die Redaktionen vor Ort in Rastatt, Bühl oder Baden-Baden haben dann aber keinen Einfluss mehr. Die Redaktion in Karlsruhe sagt dann: "Bühl? Interessiert uns hier in Karlsruhe nicht.". Um als Stammtisch zu veröffentlichen, müssten wir also für die Artikel bzw. als Werbung bezahlen.
  • Unabhängigkeit von Vorstandsbeschlüssen des Bezirksvorstandes. Wir könnten mit einem eigenen Kreisvorstand eigene Beschlüsse für Aktionen fassen.
• Geht das überhaupt? Können wir überhaupt einen Kreisverband über zwei Kreise gründen?
  • LarsP hat vorab mit einem befreundeten Anwalt gesprochen, der auf Vereinsrecht spezialisiert ist. Zwei Kreise können in einem Kreisverband geführt werden, wenn
    • wenigstens 10% der stimmberechtigten Parteimitglieder auf der Gründungsversammlung anwesend sind.
    • für die Gründungsversammlung eine Mindest-Einladungsfrist von 10 Tagen eingehalten wird. Die Frist ist abhängig von der Gebietsgröße, bei Kreisverbänden sind es mindestens 10 Tage, bei Bezirksverbänden mindestens 3-4 Wochen.
    • Wir haben in Rastatt und Baden-Baden zusammen 31 Mitglieder. Wenn mindestens 3 Mitglieder auf der Aufstellungsversammlung erscheinen (man darf zur nächsthöheren bzw. nächstniedrigeren Zahl auf- bzw. abrunden), dann ist die Gründung zulässig.
    • brg: Mit dem Kreisverband Reutlingen-Tübingen gibt es in Baden-Württemberg bereits einen Kreisverband, der aus mehr als einem Kreis besteht.
• Wir können die Funktion des Kreisschatzmeisters an den Bezirksvorstand delegieren, dann sparen wir Aufwand und Kosten.
  • Wir sparen 114 € an Testatskosten jährlich
  • Wir sparen Kosten für buchhalterischen Aufwand
  • Wir sparen uns die Notwendigkeit, ein Kreisverbands-Konto zu eröffnen. Unsere Finanzen würden über ein buchhalterisches Unterkonto des Bezirksverbandes geführt.
• Dandii: Bringt uns das keine Abhängigkeit? Haben wir Zugriff auf das Geld? Über wieviel Geld reden wir hier?
  • LarsP: Budget aus Mitgliedsbeiträgen: 420 € jährlich.
  • LarsP: Aus Wahlkampfkostenerstattung: Im "schlimmsten" Fall kommt 2/70 der Landes-Wahlkampfkostenerstattung bei uns an (70 Landkreise gibt es in BW).
  • LarsP: Die Verantwortung für die Finanzen trägt in letzter Instanz der Landessschatzmeister.
  • LarsP: Der Landesschatzmeister (GEDA)wird uns auf die Finger klopfen, wenn wir Beschlüsse fassen, die nicht mit dem Parteiengesetz konform sind.
  • LarsP: Über unsere Mittel können wir als potentieller Kreisvorstand nur im Rahmen der Kreissatzung verfügen. Innerhalb dieses Rahmens sind wir frei in unserer Entscheidung, und können über dieses Geld dann frei verfügen.
• Dandii: Was ist mit dem Bezirksverband? Löst der sich nicht auf, wenn auf Bezirksgebiet Kreisverbände existieren?
  • LarsP: In der Bezirkssatzung steht, dass der Bezirksverband sich auflösen kann, wenn in allen Kreisen des Bezirksverbandes Kreisverbände existieren. Da er für uns die Finanzverwaltung übernimmt, wäre ein Argument vorhanden, ihn auch dann nicht aufzulösen, wenn in allen Kreisen Kreisverbände existieren. Also würde der Bezirksverband nicht überflüssig werden, und in jedem Fall bestehen bleiben.
• Meinungsbild: Wer ist dagegen, dass wir einen Kreisverband Rastatt/Baden-Baden gründen?
  • Anzahl Stimmen: 0
• Meinungsbild: Wer ist dafür, dass wir einen Kreisverband Rastatt/Baden-Baden gründen?
  • Anzahl Stimmen: 9
  • Anzahl Enthaltungen: 0
• Umfrage: Wer hätte Interesse daran, für den Posten eines Kreisvorstandes zu kandidieren?
  • Toka
  • Trichers
  • LarsP
  • Tomtar
• Trichers: "Das wird ja eine Kampfkandidatur!"
• Datum der Gründungsversammlung
  • Trichers würde seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen
  • 29.05.2011, 14:00 in den Räumlichkeiten von Trichers
• Todo:
  • Einladungen schnellstmöglichst verschicken
  • Wikiseiten vorbereiten
  • Hinweise auf den Mailinglisten verschicken
  • Bezirksverband wg. Akkreditierung anschreiben
  • Jeder Kandidat muss eine Erklärung abgeben, dass er während einer Legislatur (von einem Bezirksparteitag zum nächsten) nicht einfach "verschwindet".