BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/sparen

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Sparen

FRAGE:

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Jonas M.

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Andreas Lotter

Im militärischen Bereich durch verstärkte Kooperation mit den Partnerstaaten in der EU, in der Sozialpolitik durch eine unbürokratischere Abwicklung und die Abschaffung überflüssiger Strukturen, in der Steuerpolitik durch eine Reform, welche unser Steuersystem deutlich vereinfacht und durch den Wegfall der Besserbehandlung einkommensstarker Steuerzahler.

Martin Bartsch

Subventionen für veraltete Geschäftsmodelle, Ausgaben für Militär

Sebastian Nerz

Das ist so pauschal schwer beantwortbar. Subventionen müssen überprüft werden (auch auf EU-Ebene), Bürokratie verursacht z.T. massive Folgekosten, zu geringe Bildungsangebote verursachen Folgekosten, etc Auch würde ich bspw. keine 500 Millionen für Bundeswehr-Drohnen ausgeben wollen.

Aber im Großen und Ganzen müssen Strukturen reformiert werden (vgl. Steuerrecht)

Harry Botzenhardt

Das kann ich nicht beantworten, da mir der Überblick, wieviel Geld in welchem Bereich zu welchem Zweck ausgegeben wird, einfach fehlt. Mir scheint aber wichtig, die Korruption zu bekämpfen. Allein im Gesundheitswesen geht es um viele Milliarden, die den Bürgern durch Günstlingswirtschaft aus der Tasche gezogen werden. Morgan le Fay 16:31, 23. Mai 2012 (CEST)

Marco Geupert

Das ist eine der Fragen, die nur sehr schwer pauschal zu beantworten ist. Ich denke man kann in so manchen Bereichen den ein oder anderen Euro sparen. Dazu muss man aber den gesamten Haushaltsplan mal auf den Kopf stellen.

Lisa Collins

Staatstrojaner, Mailüberwachung durch den BND, Internetsperren, Zensus...all das könnte und müsste man sich sparen (nicht nur wegen dem finanziellen Aspekt)!

Der unsägliche Bürokratie-Sumpf, durch den sich z.B. Hartz4-Empfänger kämpfen müssen, verschlingt auch Unsummen, die einfach unnötig sind. Es gibt genügend sinnvolle Alternativen, die erhebliches Sparpotential haben, aber fünf verschiedene Ämter für eine Familie zu haben, gehört nicht dazu. Leider zieht unnötige Bürokratie in vielen Bereichen hohe Ausgaben nach sich.

Militär-Ausgaben sind meiner Meinung nach ebenfalls ein Gebiet auf dem eingespart werden kann und sollte.

Generell finde ich, dass man nicht nur nach den Einsparungen fragen sollte, sondern auch, wo dem Staat tatsächlich Geld verloren geht (z.B. Steuer-Schlupflöcher) und wie man das Geld sinnvoller investieren kann.

Alexander Brandt

Hierzu hatten meine Vorredner schon sehr gute Ideen.

Mir fällt noch ein: im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und beim Bundesrechnungshof gibt es die eine oder andere Anregung. Außerdem sollten Steuerhinterzieher zur Kasse gebeten werden und, wenn es rechtlich möglich ist, holen wir das Geld von den Banken zurück.

Sven Krohlas

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Ich bin auch leider kein Haushaltsexperte. Der Großteil unserer Ausgaben betrifft den sozialen Bereich, an dem man natürlich ungern sparen möchte. Das auch schon erwähnte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler[1] listet auch nur Beispielfälle und berichtet insbesondere hauptsächlich von vergangener Verschwendung. Viele Fehlinvestitionen sind jedoch Einmalausgaben.

In einer perfekten Welt würde ich gerne am Militär sparen. Da ich ein Kritiker der meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr bin würde das in meiner perfekten Welt auch funktionieren. Ob es jedoch in der Praxis umsetzbar ist wird sich erst zeigen müssen.

Jan Lüdtke-Reißmann

Da wäre zum ersten eine intensivere Zusammenlegung von Querschnittsaufgaben der verschiedenen Bundesressorts. Beihilfe, Reisekosten, Besoldung, Vergütung und Lohn aber auch die Personalbearbeitung und -führung wird überall nach gleichen Vorgaben gehandhabt. Hier wäre es sehr leicht möglich effizienter zu arbeiten. Besonders augenfällig werden die Einsparmöglichkeiten im Bereich der Personalführung. Wenn in einem Ressort massiv Haushaltsstellen abgebaut werden muss der Überblick vorhanden sein, wo Stellen frei werden. Die Masse der Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigen sich mit der Gestaltung, Auslegung und Anwendung von Gesetzen. Hier geht es stark vereinfacht gesagt immer um die Subsumtion eines Sachverhaltes unter einen Gesetzestext. Es muss sowohl für Juristen (Höherer Dienst) als auch für Verwaltungsfachwirte (Gehobener Dienst) möglich sein sich in einem anderen Ressort ein neues Fachgebiet an zu eignen. Der Bund kann so seine vorhandenen Personalressourcen sinnvoll einsetzen und schickt nicht an der einen Ecke vorzeitig in den Ruhestand und stellt an der anderen Ecke Menschen neu ein.

Zum zweiten wäre aus meiner Sicht eine Haushaltsreform mit dem Ziel eines dienststellenbezogenen Budget der richtige Weg. Momentan werden Gelder in einer Unzahl von Titeln versteckt, mit dem Ergebnis, dass ein außen stehender Betrachter auch nicht ansatzweise erkennen kann, welche Ausgaben z.B. für eine bestimmte Dienststelle auflaufen (von Kosten mal ganz zu schweigen ;) ). Ein Beispiel wäre der Kindergarten, für den der örtliche Bauhof Leistungen erbringt, aber auch die Beschaffung eines A300M für die Bundeswehr wo jegliche Ausgabenübersicht in Bezug auf die verschiedenen Kostenarten (Materialkosten, Personalkosten usw.) verloren ist

Ein dritter Punkt wäre für mich die Beseitigung aller gewinn- und einkommenschmälernder Steuertatbestände, also die steuerliche Abzugsfähigkeit von quasi allem, wenn man nur einen guten Grund findet. Damit macht man sich zwar sicherlich nicht nur Freunde, aber die Vereinfachung des Steuersystems ist in Deutschland ein absolut lohnendes Vorhaben.

Marco Hauke

Dazu hat der Staat nicht viele Möglichkeiten. Der Großteil des Geldes geht für Fixkosten wie etwa Gehälter von Staatsbediensteten raus. Schon die bisherigen Regierungen haben bevorzugt hier gespart aber ebenso wenig wie es die Lösung sein kann andere Bevölkerungsgruppen von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung auszuschließen darf dies bei den Staatsbediensteten geschehen. Auch wenn es wohl unpopulär ist brauchen wir nicht weniger Ausgaben sondern mehr Einnahmen was de Facto höhere Steuern, vor allem im Spitzensatz, bedeutet.

Einsparungen kann ich mir in erster Linie im Bereich der Bürokratie vorstellen durch Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen. Dies würde auch der Wirtschaft zugute kommen was dann wieder zu mehr Einnahmen führen würde.

Haukemar 14:23, 3. Jun. 2012 (CEST)

Adrian Friese

1. In der Bürokratie
2. Bei der Art wie das Geld verteilt wird. Öffentliche Anstalten sollen Geld sparen dürfen und auf keinen Fall ihr Buget gekürzt bekommen, sollten sie es einmal nich vollständig aufbrauchen dürfen. Ich denke, dass hier sehr viel Einsparungen getätigt werden könnten. Auserdem würde so ein Umdenken stattfinden, was die Verwendung von öffentlichen Geldern angeht.

Dee Kay

Auf meiner Benutzerseite habe ich drei Themenbereiche dargestellt die für mich Lösungsansätze zum Sparen beschreiben:

• Wirtschaftspolitik mit und für den Mittelstand
• Staatliche Verschuldung
• Verwaltungsrückbau

Kurz zusammengefasst steckt dahinter
-->>> ein Subventionsabbau gekoppelt mit der Konzentration auf den Mittelstand der sowieso keine Subventionen kennt, also kostenneutrale Unterstützung braucht.
-->>> Offenheit für neue, kreative Ideen um mit weniger Geld mehr zu erreichen, auch unter Beteiligung der Bevölkerung, Wirtschaft mittels nicht monetärer Anreizsysteme.
-->>> Grundsätzliche Überprüfung der Verwaltungsaufgaben um herauszufinden welcher Verwaltungsabbau sinnvoll ist und den dann durchführen.

Alexander R. Brehm

Grundlegend kann ich nur sagen, dass mir der Überblick über alle Staatsausgaben fehlt. Aber unnötige Ausgaben, z.B. jene, die jährlich im Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler aufgezeigt werden, müssen vermieden werden.
Ansonsten sollte der Staat nicht in die Firmen- und Bankenfinanzierungen eingreifen, so etwas kann sich zu einem Fass ohne Boden entwickeln.

Thomas Bierling

Ach herrjeh, da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten. Wenn ich mich mal ausgiebig durch den Bundeshaushalt gearbeitet habe (vor allem durch die nicht öffentlich zugänglichen Informationen), dann kann ich vielleicht mehr dazu sagen. Generell bin ich ein Freund schlanker Verwaltungsstrukturen und ein Feind unnötiger Bürokratie. Nur um ein Beispiel zu nennen: Ich finde das Steuermodell von Götz Werner (in Verbindung mit dem BGE) sehr charmant, da es sämtliche Steuerbürokratie auf ein Mindestmaß reduzieren würde und zugleich die Sozialbürokratie fast komplett unnötig machen würde. Wenn man in dieser Art weiter denkt, findet man sicher noch unglaublich viel mehr Optimierungspotential.

Michael Krause

Das ist leider nicht so einfach zu beantworten, dafür müsste man genau wissen wohin die ganzen Gelder fließen. Ich bin mir sicher, das selbst unsere Bundestagsabgeordneten dass nicht mal genau wissen. Aber pauschal würde ich mal die Militärausgaben senken.

Andreas Bergholz

40% vom Haushalt werden für Arbeit und Soziales ausgegeben.

13% Schulden

10% Bundesministerium Verteidigung

8% Verkehr und Stadtentwicklung

Alles andere liegt bei 4% oder weit darunter.

Leider bin ich kein Haushaltsexperte.

2 Dinge sind nahelegend: Kann man bei Sozialem sparen (Verwaltung z.B.) und müssen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium so hoch sein ?

Für die Antwort fehlt mir das Fachwissen, dass der ein oder andere Abgeordnete hat.

Stevan Cirkovic

Für mich steht ohne Zweifel fest, dass wir verantwortungsvolle Haushaltspolitik brauchen, die einerseits an die kommende Generation und andererseits an globale Verteilungseffekte denkt. Grundsätzlich sind daher alle Ausgaben zu hinterfragen, da man Probleme nicht allein dadurch löst, indem man Geld auf sie wirft.

Sparpotenzial sehe ich beim Verteidigungsetat. Bürokratische Verfahren und Subventionen sollten dagegen in allen Bereichen zurückgefahren werden. Die sich daraus ergebenden Beträge sollten richtlinienmäßig zu zwei Dritteln dem Schuldenabbau zu Gute kommen und zu einem Drittel in Bildung und Forschung fließen.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Christian Thomae

Es geht weniger darum, wo man sparen kann, sondern vielmehr um die Bereiche, in denen Investitionen nötig sind, um die stetig steigenden Kosten im größten Haushaltsposten Arbeit und Soziales abzumildern.

Hierzu wäre z.B. eine grundlegende Steuerreform nötig. Diese müßte als "Jahrhundertprojekt" von allen Parteien und Experten gemeinsam angegangen werden.

Hagen Stanek

Die Abhängigkeiten sind sehr komplex. Ich bevorzuge eine Effizienzsteigerung des Staates, so daß mit weniger Geld das gleiche erreicht wird. Sparen sollte wohl bedacht sein und vorab muß eine Diskussion, Ideenfindung und Abstimmung darüber stattfinden. Meiner Erfahrung nach bringt Sparen nur dann etwas, wenn man bei den größten Kostenblöcken anfängt. Das ist aber bei uns leider der Sozialbereich, so daß die Strategie nicht funktionieren wird.

Kevin Baumgartner

Ich glaube beim sparen kann man die meisten Fehler machen. An erster Stelle würden mir die Subventionen in den Sinn kommen. Die reformierung des Verwaltungsapparates, nutzen von freier Software (Leuchtturmprojekt Freiburg) etc.

Aber wie soll man genau definieren, wo gespart werden soll - es betrifft immer irgendjemanden. Ich denke in der Finanzpolitik haben wir viele schlaue Köpfe und denen vertraue ich auf der Linie voll und ganz!

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

GAR NICHT! Die Wege der Diplomatie sind weit aus effektiver als Waffengewalt.

Norbert Hense

Rüstungsbereicht fällt mir da am ehesten ein. Ansonten kann man wohl am einfachsten die Verwaltung entschlacken. Aber auch das klingt oftmals einfacher als es ist :)

Frank Schröder

Bei dieser Frage sollten wir uns vor allem vor populistischen Wahlversprechen hüten, die wir nachher nicht umsetzten können!

Im Bundeshaushalt lassen sich nur geringe Einsparungen vornehmen, ohne staatliche Aufgaben wie Sozialleistungen oder Investitionen in die Zukunft zu vernachlässigen. Sicher kommt es bei der Mehrheit unserer Wählern gut an, wenn wir beim Militär sparen wollen, aber die Bundeswehr wird gerade schon reformiert. Das weitere Einsparpotential dürfte begrenzt sein, wenn wir keine Verträge und internationale Verpflichtungen verletzten wollen.

Stattdessen sollten wir die Einnahmeseite angehen: Es gilt Steuerausnahmen bei Mehrwertsteuer, Einkommens- und Unternehmenssteuern abzuschaffen oder zu reduzieren. Wenn wir kostenintensive Programmpunkte wie das bedingungslose Grundeinkommen angehen wollen, müssen wir ehrlich dazu sagen, dass sich das nur durch Steuererhöhungen finanzieren lässt.

Andreas von Marschall

Sparen heißt Guthaben zurücklegen, der Staat hat aber hohe Schulden. Wir verwechseln in der öffentlichen Diskussion sparen mit weniger Schulden machen. Ich lese den jährlichen Schwarz-Bericht des Bundes der Steuerzahler in Auszügen, kaum zu glauben, wo der Staat offensichtlich Geld verschwendet.

Martin Lange

Da gibt es viele Stellen. Ein Ansatzpunkt wäre das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit den Verschwendungen des Staates. Subventionen sollten generell eine zeitliche Befristung haben und kein Selbstzweck darstellen und ansonsten zeigt eine transparentere Staatsführung vermutlich noch jede Menge unvorhergesehene Einsparmöglichkeiten. Ich denke, dass auch im Militärhaushalt mittel- und langfristig Einsparpotential existiert.

Tobias Zawisla

Ich möchte mich nicht typischen populistischen Forderungen wie "Bürokratieabbau" anschließen, solche gewachsenen Strukturen, die auch verschiedene Ebenen miteinander verbinden, sind nicht so leicht zu verändern, wie man sich das vorstellt.

Auch andere beliebte Vorschläge, wie Rüstungsausgaben, sind schwerer umzusetzen als man denkt, vorallem da in diesem speziellen Fall erst die Grundsatzfrage der Rolle der Bundeswehr geklärt werden müsste.

Daher halte ich es für den besseren Weg, neue Ausgaben zu begrenzen, als effektiv zu reduzieren.

Stefan Urbat

Es gibt viele Subventionen, die gesellschaftlich eher schädlich als nützlich sind, z.B. für die Industriefischerei, die man sofort abschaffen sollte. Auch Ausgaben für viele Überwachungsprogramme ("Sicherheitsprogramme") sollte man am Besten streichen.

Christian "Krisch" Alkemper

Grundsätzlich sollte zunächst überprüft werden, wo bzw. wofür der Staat Mittel ausgibt. Ich denke dabei (nicht nur, aber auch) an Subventionen und Auftragsvergaben. Ein anderes Beispiel ist die "indirekte" Subventionierung strukturschwacher Regionen durch die nicht gerechtfertigte Aufrechterhaltung von Bundeswehrstandorten. Hier gilt es abzuwägen, ob andere Maßnahmen in solchen Regionen nicht wirksamer wären.

Alle staatlichen Ausgaben sind durch Fachleute regelmäßig auf ihre Effizienz und Effektivität zu bewerten, und Entscheidungen zu zukünftigen Ausgaben sollten auf Grundlage dieser Bewertungen getroffen werden. Eine Verfolgung von Verschwendungen durch Staatsbedienstete im Sinne einer Untreue (so schwierig sie im Einzelfall nachzuweisen ist) wäre meines Erachtens wünschenswert.

Bastian Haas

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?
Ich setze mich, wie auch in unserem Landeswahlprogramm gefordert, für eine Überprüfung sämtlicher Subventionen ein. Der Hinweis auf das Steuerschwarzbuch wurde schon von anderen Kandidaten gegeben, dem schließe ich mich an. Ob sich bei der Bürokratie wirklich viel einsparen lässt, wage ich zu bezweifeln. Ich stelle als Bürger fest, dass sich viele Verwaltungen in den letzten zehn Jahren spürbar in Ihrer Effizienz verbessert haben und heute mit moderner IT arbeiten.

Stimmbürger

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Das Wort "sparen" ist zweitdeutig, es wäre besser die Frage in drei Teile aufzuspalten:

Wo sollte der Staat Subventionen kürzen?

Die Subventionen für die Atomindustrie.

Wo sollte der Staat Ausgaben kürzen?

Bei den Rüstungsausgaben und in der Finanzverwaltung, durch ein einfacheres Steuerrecht.

Wo sollte der Staat mehr Geld investieren um zukünftig zu sparen?

Einstellung von mehr Steuerfahndern in der Finanzverwaltung, diese erwirtschaften mehr als Sie selbst an Kosten verursachen.

Mit den oben genannten Veränderungen, könnte das gesparte Geld und die Mehreinnahmen in eine Kindergelderhöhung, bGE, fahrscheinloser ÖPNV usw. investiert werden.

Da dieses Geld zum größten Teil sofort wieder in die Wirtschaft fliest, entstehen weitere Arbeitsplätze.

Diese zusätzlichen Arbeitsplätze senken somit für alle Arbeitnehmer die Sozialversicherungskosten "Mehr Netto vom Brutto".

Der höhere Nettolohn, kann wiederum durch die Arbeitnehmer in die Wirtschaft fliesen, dadurch ensteht mehr Kaufkraft und der Mittelstand, Handel und die Industrie haben wieder mehr kaufkräftige Kunden.

Andreas Hahn

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Auf KEINEN Fall bei der Bildung!

Subventionen gehören auf den Prüfstand. Die Abhängigkeiten sind allerdings mittlerweile so komplex, dass hier pauschale Aussagen zu Kürzungen unredlich wären.

Das Schwarzbuch wurde bereits genannt.

Weiterhin sollte der Staat vor allem mehr einnehmen. Dies ließe sich durch ein einfaches Steuersystem und eine Quellensteuer erreichen.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ich gebe zu, ich habe den Haushalt bisher selber nicht durchgearbeitet. Ich kann daher nicht sagen: Diesen einen speziellen Posten werde ich streichen. Allerdings bin ich der Auffassung, das der Etat des Verteidigungsministeriums im Vergleich zu hoch ist. Ansonsten gilt immer: Überprüfung von Subventionen, Streichung von Subventionen, die nicht mehr zwingend notwendig sind. Neue Subventionen sollten immer degressiv angelegt werden, alte Subventionen, die weiterhin sinnvoll sind, sollten soweit machbar und nicht schon geschehen in ein degressives Modell überführt werden, da Subventionen schlicht keine Dauerlösung sind.

Abschließend doch noch zwei konkrete Punkte:

• Eine weitreichendere Säkularisierung (Abschaffung der Kirchensteuer bzw. des staatlichen Einzuges, Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer sowie bei Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, Ablösung der Staatsdotationen, …) ist durchaus ein Punkt, an dem der Staat an Ausgaben sparen kann. (Siehe Grundsatzprogramm)
• Abschaffung der Subvention Ehegattensplitting und Überführung in eine Subventionierung der Sorge für Kinder und Schwache (Siehe auch Grundsatzprogramm)

Ob beim letzteren wirklich ein Spareffekt eintritt kann ich nicht sagen, ich habe es bisher nicht durchgerechnet. Es wäre aber in jedem Fall eine Verbesserung.

Andre Martens

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Hier gehören Subventionen auf den Prüfstand. Agrarsubventionen, die zu einem großen Teil zu wenigen großen Firmen fließen, Subventionen des Tabakanbaus und indirekte Subventionen der Atomwirtschaft gehören heruntergefahren.

Einige Institutionen wie den Verfassungsschutz, der alles andere tut, als die Verfassung zu schützen, kann man komplett einsparen.

Auf keinen Fall sollte im Bildungssektor gespart werden. Nirgendwo sonst hat man gesellschaftspolitisch eine derart hohe Rendite.

Jochen "Laser" Schmidberger

Es gibt einen ehernen Grundsatz in der Wirtschaftspolitik - das Keynessche Gesetz. In wirtschaftlich guten Zeiten muß der Staat sparen, in schlechten Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Hierbei muß besonders auf eine langfristige Wirkung abgezielt werden. Bildung.
Was Deutschland sparen kann, sind Peanuts - ob das jetzt 1 Euro ist oder der komplette Afghanistan-Einsatz. Es muß in die Zukunft investiert werden. (Deshalb ist auch die Merkelsche Sparpolitik für Griechenland großteils falsch.)

Thomas Lambeck

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?
Es gibt sicher Beispiele für unsinnige Ausgaben. Diese muss man abstellen.

Aber meiner Meinung nach ist der Staat zuallererst dafür da, unser aller Grundbedürfnisse zu sichern. Insofern muss die Bestrebung nicht "so wenig wie möglich" sondern "so viel wie nötig" lauten.

• Lebensnotwendige Grundbedürfnisse wären bspw.: Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser, Stromnetze
• Gesellschaftlich wichtige Dinge: bspw. Schulen und Verkehrsinfrastruktur
• Oder auch (leider) solche Dinge wie Polizei oder Gefängnisse
  • Kurz: Alles was man nicht einem Unternehmen überlassen möchte, welches zuallererst gewinnorientiert und seinen Inhabern verpflichtet ist. Was auch der Grund dafür ist, dass ich Privatisierung solcher wichtiger Bereiche ablehne.

Geldvermögen an sich ist ja auch genug vorhanden. ("Rekord-Geldvermögen: Deutsche horten fünf Billionen")

Auf privaten Konten hat sich im Grunde mehr als doppelt so viel Geld angesammelt wie der Staat insgesamt Schulden hat. Die richtige Frage ist also eher, wie wir genug einnehmen. Ich kann mich momentan auch an kein Beispiel erinnern, wo ein Sparkurs zu einer florierenden Wirtschaft geführt hätte.

Ein Ansatzpunkt (da Arbeit und Soziales die höchsten Kosten verursacht) wäre evtl. dafür zu sorgen, dass wir einen Mindestlohn in einer Höhe durchsetzen, dass wenigstens alle arbeitenden Menschen von ihrer Arbeit auch leben können und nicht noch auf Kosten des Steuerzahlers aufstocken müssen.

Noch ein Ansatzpunkt wäre die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Einkommen sollten in voller Höhe zur Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung berücksichtigt werden.

Ein weiterer Ansatzpunkt wäre eine Verbesserung der Steuerprüfung. Jedes Jahr gehen viele Milliarden [2] [3] [4] an Einnahmen verloren. In unserem Programm zur Landtagswahl 2011 haben wir das ja schon thematisiert.

Wohl nicht umsonst sind nach Umfragen in Europa die Menschen die glücklichsten, die in den Ländern mit der höchsten Steuerlast leben.

René Schmalian

Prinzipiell sollte der Staat Subventionen in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und sie auch abschaffen, wenn sie sich als wirkungslos erwiesen haben. Auch muss die Effizienz der Verwaltungsappartur gesteigert werden und somit letztendlich auch Geld gespart werden. Eine Zentralisierung in manchen Bereichen würde zudem einen Teil der Verwaltungen komplett überflüsssig machen, zum Beispiel in der Bildungspolitik, wo jedes Land sich ein vollwertiges Kultusministerium leistet. Da sehe ich Einsparpotenzial eben durch eine Zentralisierung der Bildung und damit gleichen Bildungsmöglichkeiten in ganz Deutschland.

Auch denke ich, dass wir bei der Haushaltsplanung mit einem Bürgerhaushalt viel erreichen können. Denn ich glaube nicht, dass Prestigebauten und Großprojekte die Zustimmung der breiten Mehrheit finden würden.

Steuerverschwendung muss geandet werden und vom Bund hinunter auf die Länder und Kommunen auch bestraft werden!

Max Kehm

Massive Staatliche Sparprogramme in einer Zeit der Industriellen Überproduktion sind denke ich sehr schädlich. Wohin das führen kann zeigen im Extrem die Beispiele Griechenland und Spanien. In sofern halte ich Staatliche Ausgaben durchaus für wichtig um die Wirtschaft in Gang zu halten und so die Entstehung einer Nachfragekriese zu verhindern. Vor allem die Historischen Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 zeigen wie gefährlich staatliche Sparprogramme bei gleichzeitig vorhandenen Tendenzen zur Überproduktion sein können.

Dennoch halte ich es für wichtig unsinnige Ausgaben zu stoppen. Das heißt zum Beispiel Subventionen einzusparen oder die Bürrokratie effizienter zu gestalten um Einsparungen/Vereinfachungen zu ermöglichen. Das so gesparte Geld kann an anderer Stelle sinvoller verwendet werden.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Zu dieser Frage gibt uns der Bundesrechnungshof in seinem jährlichen Herbstbericht Auskunft. Allein im letzten Bericht war von verschwendeten Steuergeldern in Höhe von 1,5 Mrd. Euro die Rede. Ein großer Teil des Schadens wäre sicher durch Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz früher aufgedeckt worden und so erst gar nicht entstanden. Geldverschwendung kann in allen Resorts vorkommen und daher müssen staatliche Projekte allgemein einer besseren Kontrolle der Öffentlichkeit unterworfen werden.

Stefan Täge

Der Staat ist keine Bank und auch keine Bausparkasse. Die durch Steuern erzielte Einnahmen sollten wieder der Gesellschaft zu kommen. Aus diesem Grunde bin ich auch GEGEN eine Schuldenbremse in der Verfassung.

Holger 'LeLion' Reichert

Der Staat sollte immer Subventionen überdenken und auch seine Militärausgaben.

Im sozialen Bereich denke ich, dass fast schon zuviel gespart wurde.

Im Bildungsbereich sollte generell eher noch mehr Geld ausgeben werden.

Generell denke ich, dass der Staat durch effektivere Verwaltung auch noch einiges an Ausgaben einsparen kann.

Jochengp

Weiter gespart werden sollte bei der Rüstung und dem Verteidigungshaushalt- Sämtliche Subventionen sollten überprüft und wo irgend möglich gestrichen oder zumindest gekürzt werden.

Nathanael Bienia

Ganz allgemein würde ich hier im Bereich Verteidigung (ca. 32 Milliarden Euro) anfangen zu sparen, sehe derzeit nicht den Nutzen einer so großen Armee (ist aber ein anderes Thema).

Heinz Kraft

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Da ich gegen die meisten Auslandeinsätze der Bundeswehr bin - im Verteidigungshaushalt.

Andererseits springen mir sofort unzählige, unnötige, offene als auch versteckte Subventionen ins Auge.

Volker Dyken

Eine sehr weit gefasste Frage, auf die schon viele Antworten gegeben worden sind. Mit Ausnahme von Polizei, Sozialausgaben und Bildungsetat gehört zwar grundsätzlich alles auf den Prüfstand, denn höhere Einnahmen können allenfalls aus hohen Einkommen, Vermögen und Finanztransaktionen generiert werden. Aber die Sinnhaftigkeit jeder Ausgabe muss einzeln auch auf die indirekten Auswirkungen ihrer Kürzung hin geprüft werden. Denn Sparen bewirkt nicht immer automatisch eine Senkung der Ausgaben.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Fragwürdige Subventionen, eine ineffiziente Verwaltung, Bürokratie und Staatsleistungen an die Kirchen sind Gebiete, in welchen ich Sparpotential sehe. Es muss geprüft werden, wo staatliche Mittel ohne sinnvolle Gegenleistung für private Interessen abfließen.

NineBerry

Wo sollte der Staat mehr Geld sparen?

Ich glaube nicht, dass der Staat insgesamt zu viel Geld ausgibt. Einige Ausgaben kann man sich vielleicht sparen und dafür an anderer Stelle mehr ausgeben. Abgesehen von den Förderungen der Religionsgemeinschaften in Deutschland kann ich da aber auf die Schnelle keine konkreten Beispiele nennen.

Roman Brauchle

• Wegfall von unnötigen Überwachungsmaßnahmen und der Förderung von solchen Projekten (z.B. INDECT)
• Abbau der Subventionen in Bereichen die wirtschaftlich und umweltschützend nicht sinnvoll sind
• Keine Mamut-Projekte mehr wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin, .. . Das ging bisher immer schief.

Sven Fuchs

Wenn ich da jetzt durch die rosa Brille Schaue würd ich sagen, lasst uns den Verteidigungshaushalt mal schnell wegstreichen.

Ich denke dass das Thema sparen im öff. HH immer zu sehr an priv. Wirtschaft gemessen wird. Die öffentl. Hand hat aber eine andere Aufgabe (Bedarfe decken!) und interessiert sich nicht für Gewinnmaximierung.

D.h. generell muss es eine Art Ausgleichsverständnis geben. Und unser Beitrag als Piraten seh ich hier in einer Aufarbeitung und Herstellung von Transparenz, was wird wo weshalb subventioniert, welche bürokrat. Hürden sind so wirklich ein Muss, muss man sich eine Diätenerhöhung geben während die Gewerkschaften grad lächerliche 1,5% Erhöhung rausgeschlagen haben.