BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/grundgesetz

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Grunggesetz

FRAGE:

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Jonas M.

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Andreas Lotter

An der in unserem Lande gültigen Rechtsordnung habe ich generell nichts auszusetzen. Ich finde es aber falsch das wir mit der Wiedervereinigung den Namen "Grundgesetz" nicht in "Verfassung" abgeändert haben, da bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes im Jahre 1949 man aufgrund der Deutschen Teilung ganz bewußt auf dessen "vorläufigen" Charakter verwiesen hat.

Martin Bartsch

Es besteht kein Anlass für eine „neue Verfassung“, das Grundgesetz hat Verfassungsrang. Änderungen am Grundgesetz sollte man aber nicht grundsätzlich ausschließen, es gibt auch Änderungen zum Guten.

Sebastian Nerz

Im Sinne einer neu entworfenen Verfassung? Brauchen nicht, nein. Das Grundgesetz gefällt mir in sehr weiten Teilen sehr, sehr gut.

Harry Botzenhardt

Nein Morgan le Fay 16:42, 23. Mai 2012 (CEST)

Lisa Collins

Nein, keine neue Verfassung. Vielleicht muss die ein oder andere Änderung am Grundgesetz vorgenommen werden, aber im Großen und Ganzen ist es gut.

Marco Geupert

Wir haben eines und dieses ist soweit ja ganz gut.

Alexander Brandt

Die Frage nach einer Verfassung stellte sich nach der Wiedervereinigung, weil das Grundgesetz nur als Überganglösung gedacht war. Wie die Jahre gezeigt haben gab und gibt es keinen Grund das GG zu ersetzen.

Sven Krohlas

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Unsere Verfassung hat uns über 60 Jahre lang Wohlstand gebracht, Frieden und Freiheit gesichert. Wir brauchen sicher keine neue. Kleinere Anpassungen mag es gelegentlich geben (Stichwort: Volksentscheide auf Bundesebene), aber im Kern ist sie sehr gut gelungen.

Jan Lüdtke-Reißmann

Neu im Sinne von „Das Grundgesetz ist ungültig weil......“? Nein, diese Sicht ist für mich abwegig!

Marco Hauke

Nein, unser Grundgesetz hat sich bewährt.

Haukemar 14:36, 3. Jun. 2012 (CEST)

Stevan Cirkovic

Das einst als Provisorium gedachte Grundgesetz hat sich bewährt und wir können sehr stolz auf den Grundrechtskatalog darin sein. Falsch wäre es allerdings nicht, es formell durch Volksabstimmung bestätigen zu lassen wie es eigentlich für die Wiedervereinigung vergesehen war.

Im Zuge der europäischen Integration kann es aber durchaus zu wesentlichen Grundgesetzveränderungen kommen. Diese sollten, gerade weil sie so wesentlich sind, durch eine Volksabstimmung beschlossen werden, die durch eine breite öffentliche Diskussion vorbereitet werden muss. Eine nicht nur aus Politikern bestehende verfassungsgebende Versammlung sollte den Vorschlag an das Volk erarbeiten. Island, das sich erst vor kurzem eine neue Verfassung gegeben hat, gilt für mich als Maßstab, was Einbindung weiter Bevölkerungsteile und offene Erarbeitung betrifft. Ein indirekte Legitimation nur durch Bundestag und Bundesrat lässt sich hier nicht mehr rechtfertigen.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Julia Rott

Ich finde es zwar schade, dass verpasst wurde, unsere Verfassung nach der Wiedervereinigung durch einen Volksentscheid zu legitimieren, bin aber überhaupt nicht der Meinung, dass wir eine neue Verfassung brauchen.
Es mag zwar eigentlich so vorgesehen gewesen sein, dass im Falle der Wiedervereinigung eine gemeinsame Verfassung geschrieben und verabschiedet wird und das wäre (damals!) ein hochinteressantes Projekt gewesen. Aber die Übernahme des Grundgesetzes war legitim sowie nicht weniger richtig und Rufe nach einer neuen Verfassung basierend auf diesen Argumenten halte ich, entschuldige, schlicht für Blödsinn.

Adrian Friese

Nein.

Dee Kay

Unnötig. Aufwand - Nutzen Bilanz negativ.

Dieses Grundgesetz ist für mich ein politisches Leitbild mit bemerkenswert wenig Anpassungsbedarf. Viel wichtiger wäre den einen oder anderen Inhalt endlich mal anzuwenden. Hier sehe ich Raum für Piratenpolitik: darauf aufmerksam und Vorschläge zur besseren Umsetzung machen.

Alexander R. Brehm

Das Grundgesetz ist eigentlich ganz in Ordnung, es sollte maximal an die Zeit angepasst werden. Und dafür würde ich mich einsetzen.

Volker Dyken

Wir haben ein tolles Grundgesetz! Und daran sollten wir nichts ändern.

Was wir aber machen können ist Folgendes: Das Grundgesetz gilt ja so lange, bis das deutsche Volk für eine "richtige" Verfassung stimmt. Sollte also ein solches Referendum scheitern, bleibt das Grundgesetz in Kraft. Somit wäre nichts verloren. Denkbar wäre es, den Wähler darüber abstimmen zu lassen, das Grundgesetz in den offiziellen Rang "Verfassung" zu erheben, indem man es als Verfassung zur Abstimmung stellt. Und um Bedenken wie von DeeKay bezüglich des Aufwands entgegen zu treten, legt man diese Abstimmung mit anderen bundesweiten Volksabstimmungen zusammen. Es eilt ja nicht - es funktioniert ja auch so, das Grundgesetz. Dann wäre aber bei Annahme durch das Volk das "Siegel" Verfassung drauf, alle diesbezüglichen Bedenken wären erledigt und ein Deckel drauf.

Und ich will nicht hören "Bundesweite Volksabstimmungen gibts ja gar nicht!" - dann strebt man sowas eben mit aller Vehemenz an! Das brauchen wir doch sowieso für den Antrag PA284 zum BGE ;)

Thomas Bierling

Das Grundgesetz ist gut - wir können froh sein, daß wir es haben. Natürlich hätte man nach der Wiedervereinigung entsprechend Art. 146 auch eine neue Verfassung vom Volk legitimieren lassen können, aber ich würde das eher für eine kosmetische Frage halten. Die meisten verfassungsrechtlichen Interpretationen gehen in eine ähnliche Richtung, daher kann ich damit sehr gut leben.

Jan David Mörike

Es sollte eine neue Verfassung geben, weil die jetzige nie durch Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde.

Jedoch kann man m.E. das meiste vom jetzigen Grundgesetz übernehmen mit vielleicht etwas mehr direkt-demokratischen Elementen z.B. Volksentscheid auch auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten und des Kanzlers etc.

Insgesamt ist das Grundgesetz weitgehend in Ordnung.

Michael Krause

Grundsätzlich nein. Aber wenn es darum geht die Mitbestimmungsrechte der Bürger zu stärken dann auf alle Fälle.

Jede Veränderung sollte aber durch einen Bürgerentscheid beschlossen werden.

Andreas Bergholz

Nein. Das Grundgesetz ist in seiner derzeitigen Form zu erhalten. Keine Änderungen. Keine Anpassungen. Nur die Bevölkerung direkt sollte die Legetimation dazu haben das GG zu ändern oder eine neue Verfassung aufzulegen.

Christian Thomae

Nein - wir sollten unser Grundgesetz gut behüten.

Hagen Stanek

Ich kenne keinen Grund dafür.

Kevin Baumgartner

Unser Grundgesetz, auch wenn es nur übergangsweise angedacht war, erfüllt seinen Zweck in den Grundzügen ganz gut. Ich denke nicht das wir das GG ersetzen sollten.

Diana Keil

Unser GG ist die gelungene Basis unserer Demokratie. Wir können froh sein, eine solch gelungene Verfassung zu haben. Kritisch sehe ich, dass durch die Gewaltenteilung (Föderalismus) wichtige Reformprojekte teilweise verhindert werden. Hier müsste man etwas nachsteuern. Die Lösung ist jedoch nicht die Abschaffung des Föderalismus sondern eine sinnvolle Weiterentwicklung.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Grundsätzlich OK. Persönlich finde ich hier und da editiert werden sollte. Die Verfassung ist weitergehst gut, jedoch sollte eine basisdemokratische Grundordnung eine höhere Gewichtung spielen als bisher. Die repräsentative Demokratie, so wie sie angewandt wird, birgt zu viele "bugs"

Aber meine Antwort zur Frage sieht folgendermaßen aus: Die Basis entscheidet was ich im Bundestag machen werde. Es ist wichtig zu verstehen, dass ich nach dem Model der direkten Demokratie agieren möchte! Die Basis weist mir den Weg meines Handelns.Ich führe nur aus. Im Bundestag würde ich mit den anderen Piraten versuchen den Mensch hinter der Maske des Politikers dahin gehend zu beeinflussen, dass dieser zumindest mal langsam anfängt über grundlegende Reformen über eine Basis- oder direkten Demokratie nachzudenken. Vielleicht schaffen wir Piraten es, die echten demokratischen Werte eines jeden Abgeordneten im Bundestag, neu zu entfachen.

Norbert Hense

Das Grundgesetz hat sich bewährt. Aber auch dieses muss hin und wieder an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Andreas von Marschall

Zur Zeit sehe ich keinen Bedarf einer neuen Verfassung, diese Frage kann, wenn überhaupt nur im Zusammenhang mit Kompetenzverlagerungen an die EU wichtig werden.

Frank Schröder

Die im Grundgesetz festgelegte freiheitlich demokratische Grundordnung muss auf jeden Fall erhalten bleiben, ganz gleich ob mit dem bisherigen Grundgesetz oder mit einer potentiellen neuen Verfassung. Bedarf für eine durch Volksabstimmung zu legitimierende, neue Verfassung sehe ich, wenn wesentliche Souveränitätsrechte an die EU abgegeben werden. Grundsätzlich begrüße ich ein mehr an Europa, und wir müssen dafür sorgen, dass demokratische Grundrechte gewahrt bleiben. Ziel einer neuen (möglicherweise europäischen) Verfassung sollte ein mehr an demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle sein.

Martin Lange

Nein. Ich finde das Grundgesetz toll. Klar, es gab einige Änderungen, die man rückgängig machen sollte (Schily-Katalog, z.B.) und es gibt Punkte wo man "Updates" bringen sollte (Briefgeheimnis ausdehnen auf moderne Kommunikationsformen), aber der Grundgedanke und das Grundgerüst des Grundgesetzes finde ich grundsympathisch.

Tobias Zawisla

Nein.

Stefan Urbat

Grundsätzlich ist das Grundgesetz in Ordnung. Einzelheiten können und müssen gelegentlich an die (heutige) Realität angepasst werden, was auch durch 2/3-Abstimmungen im Bundestag möglich ist und z.B. bei bundesweiten Volksentscheiden noch aussteht, die nur als "hub" im GG existieren, aber noch einer näheren Festlegung bedürfen. - Dass keine wirkliche Wiedervereinigung (stattdessen "Beitritt der neuen Länder") vollzogen wurde, ist eher ein ästhetisches Problem, ein Volksentscheid über eine gesamtdeutsche Verfassung ist sicher nicht der erste sinnvolle.

Christian "Krisch" Alkemper

Grundsätzlich halte ich unser Grundgesetz für eine ganz ausgezeichnete Verfassung. Deswegen bin ich auch der Ansicht, dass wir keine neue brauchen, denn obwohl ursprünglich nur als Provisorium gedacht, hat sich das Grundgesetz tadellos bewährt. Gleichzeitig bietet es genügend Möglichkeiten, um es an die Rahmenbedingungen einer sich verändernden Zeit anzupassen.

Bastian Haas

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
Nein und nein.

Stimmbürger

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

NEIN und NEIN

NineBerry

Wir brauchen keine neue Verfassung, es gibt aber einige Stellen, wo Updates notwendig sind. Das sind beispielsweise:

• Bundesweite Volksabstimmungen ermöglichen (und damit auch Volksabstimmungen über Grundgesetzänderungen ermöglichen)
• Verhältnis zwischen Staat und Religion neu regeln
• Kinder als eigene Rechtssubjekte etablieren
• Staatsbürgerschaft per Abstammung streichen
• Demokratische Beteiligung für Nichtstaatsbürger im Inland ermöglichen
• Stärkere europäische Integration ermöglichen

Außerdem wurden in den letzten Jahrzehnten Grundrechte durch Verfassungsänderungen eingeschränkt. Es ist zu prüfen, inwieweit diese Änderungen z.B. in Bezug auf das Asylrecht oder das Kommunikationsgeheimnis zurückgenommen werden sollten.

Andreas Hahn

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Nein und Nein. Artikel 146 enthält die Option hierzu, aber mir gefällt das Grundgesetz dafür zu gut.

Es könnte aufgrund einer Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa notwendig werden eine neue Verfassung zu verabschieden, aber davon sind wir politisch noch sehr sehr weit entfernt. Es wäre katastrophal in der jetzigen Situation Europas bzw. des Euro-Raums eine neue Verfassung im Schweinsgalopp zu verabschieden um z.B. erweiterte Rettungsmaßnahmen durchführen zu können.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

"Verfassungen kann man ändern" - wozu also eine Neue?

Nun, im Ernst: Ich bin absolut nicht der Überzeugung, dass eine neue Verfassung nötig wäre. Das Grundgesetz hat sich bewährt und ich erachte es insgesamt als gute Verfassung. Und einzelne Punkte (Volksentscheide, Säkularisierung, ...) lassen sich ändern. Eine absolut neue Verfassung brauchen wir nicht. Ich wüsste zumindest bisher nicht warum.

Andre Martens

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Nein, brauchen wir nicht. Unser Grundgesetz ist ausreichend.

Jochen "Laser" Schmidberger

Wir haben eine Verfassung - auch wenn sie Grundgesetz heißt.
Und die ist nicht die schlechteste.

Thomas Lambeck

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?
Unser Grundgesetz war nach meinen Informationen Vorbild für über 40 Verfassungen auf der ganzen Welt. Und wir brauchen auf absehbare Zeit sicher kein neues.

René Schmalian

Unser Grundgesetz hat sich in den letzten Jahren eigentlich sehr gut bewährt.
Daher sehe ich in einigen Bereichen Anpassungsbedarf in Hinsicht auf Bürgerentscheide auf Bundesebene, aber keinen Sinn in einer neuen Verfassung.

Max Kehm

Unser Grundgesetzt ist sehr gut, ich sehe daher kein Bedarf nach einer grundsätzlich neuen Verfassung.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Nein. Solange die gegenwärtige Verfassung von der amtierenden Koalition ständig gebrochen wird, wie jüngste Urteile des BVG zeigen, werde ich mich vor allem dafür einsetzen, dass Verfassungsfeindlichkeit nicht nur außerhalb des Parlaments bekämpft wird.

Für Änderungen am Grundgesetz ist eine verfassunggebende 2/3 Mehrheit notwendig. Falls die Piratenpartei mehrheitlich zu der Auffassung gelangt, Änderungen in einzelnen Punkten vorzuschlagen und sich im Bundestag andere Parteien finden sollten, die Zustimmung signalisieren, kann man über persönliche Überzeugungsarbeit reden.

Christoph Grüner

Ich glaube nicht, dass wir eine komplett neue Verfassung brauchen. In unserem Grundgesetz steht schließlich sehr viel Gutes. Jedoch ist jede Verfassung immer auch ein Kind seiner Zeit, und muß hin und wieder eben auch an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. So bin ich zum Beispiel der Meinung, dass der Schutz persönlicher Daten noch weit mehr im Grundgesetz verankert werden muss. Für solche sinnvollen und wichtigen Änderungen bin ich jederzeit zu haben, und auch gerne bereit, mich dafür stark zu machen.

Holger 'LeLion' Reichert

Wir Piraten sehen uns ja u.a. als Verteidiger der Werte des Grundgesetzes und das zu recht. Ich setze mich dafür ein, dass Grundgesetz so zu belassen, wie es ist.

Allenfalls sollten noch zusätzlich zu schützende Werte darin aufgenommen werden, z.B. wie Artikel 20a.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

• Nein, das Grundgesetz hat sich, auch in den letzten Jahren, bewährt. Zu dieser Frage gab es eine Initiative im LiquidFeedback, deren Aussage ich so teile: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3166.html

Jochengp

Habe mich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt. Denke jedoch, dass unser Grundgesetz einen guten Rahmen darstellt, auch wenn es immer wieder gebrochen wird.Zeitgemäße Veränderung, Ergänzungen in verschiedenen Punkten sind immer denkbar.

Nathanael Bienia

Nein

Heinz Kraft

Brauchen wir eine neue Verfassung in Deutschland? Wirst du dich im Bundestag dafür einsetzen?

Ich halte unser Grundgesetz für die wohl beste Verfassung der Welt. Im Hinblick Volksentscheide auf Bundesebene könnte man nachbessern.

Sven Fuchs

Nein