BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Piraten nach Europa

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FRAGE

FRAGE:
Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?
wako 02:55, 25. Jun. 2012 (CEST)

Andreas Lotter

Gerade weil sich die EU gerade in ihrer schlimmsten Krise befindet wäre mein Herzensthema die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa", aber mit einer deutlich besseren demokratischen Ausstattung als dies die EU von heute ist.

Dee Kay

Ich bin im Rahmen meiner Recherchen für meine Entscheidung Pirat zu werden über die damals geplante 1. Potsdamer Konferenz "gestolpert" und empfand den Inhalt der späteren Protokolle als ambitioniert, umfangreich und relativ vollständig aus dem damaligen Kontext heraus gesehen.

Ich würde keine neuen Themen empfehlen wollen sondern mein Vorschlag an die 2. Potsdamer Konferenz ist, sich aus den bei der 1. Konferenz erarbeiteten Themen einen Themenblock auszusuchen, sich darauf zu konzentrieren und Ergebnisse in Form von programmatischer Arbeit zu erzielen.
Eine Präferenz habe ich schon allein deshalb nicht weil ich an der Konferenz nicht beteiligt sein werde und die beteiligten Piraten das tun sollten was ihnen beliebt.

Michael Krause

Hierzu kann ich leider nichts sagen.

Thomas Bierling

Die Außenpolitik ist nicht unbedingt mein Schwerpunktgebiet, daher möchte ich nur meine prinzipielle Einstellung zur Europapolitik hier kundtun. Also: Ich fühle mich als überzeugter Europäer (eigentlich als Kosmopolit) und halte die EU für eine historisch ungemein bedeutende Errungenschaft. Allerdings habe ich starke Bedenken, was die Ausgestaltung der Demokratie in der heutigen EU anbelangt. Hier würde ich mir langfristig wirklich wünschen, zu einer Art "Vereinigten Staaten von Europa" zu kommen, mit einer gemeinsamen Regierung, einer gemeinsamen Verfassung und Gesetzgebung und einem gemeinsamen Parlament, das auch wirklich etwas zu sagen hat. Längerfristig wünsche ich mir natürlich mehr basisdemokratische Elemente noch dazu.

Stevan Cirkovic

Bei dem Barcamp der AG Außen- und Sicherheitspolitik in Potsdam vom 27. bis 29. Juli in Potsdam werde ich als aktives Mitglied natürlich nicht fehlen. Ein großer Bestandteil der TO sollten Programmanträge im Bereich Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik sein, die wir im letzten Jahr seit der ersten Konferenz fleißig erarbeitet haben. Sollte es tatsächlich soweit kommen, dass Partei und Wähler mich nach Berlin schicken, dann möchte ich diese Vernantwortung nicht nur aufgrund eigenem Gutdünken, sondern auch entsprechenden Basisbeschlüssen wahrnehmen. Das ist mein größter Wunsch als potenzieller Außenpolitiker der Piratenpartei.

Auch zu Europa werden Diskussionen stattfinden müssen, da wir uns am Scheideweg in Europa befinden, den gerade wir als paneuropäische und internationale Bewegung aktiv mitgestalten sollten. Der Piratenappell pro Europa hat dafür die Grundlage gelegt und viele andere und mich bestätigt, dass die Piraten eine klare Europapartei sind. Dieses Profil gilt es zu schräfen, denn wir wollen nicht irgendein Europa, sondern eines, welches sich demokratisch und transparent gestärkt zu einer überzeugenden Alternative zu den reinen Nationalstaaten entwickeln soll. Das ist meine Vision von Europa. Dafür brauchen wir aber ein starkes Europäisches Parlament, Befragung per Referendum des europäischen Volks zu wichtigen Integrationsschritten und einen transparenten Ministerrat mit öffentlichen Sitzungen.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Harry Botzenhardt

Diese Thematik ist nicht mein Fachgebiet. "Dringenden" Handlungsbedarf sehe ich derzeit aber nicht, würde vielleicht empfehlen wollen, demnächst die offizielle Souveränität Deutschlands zu verhandeln und festzuschreiben.Morgan le Fay 15:15, 3. Jul. 2012 (CEST)

Sebastian Nerz

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Ich traue den Teilnehmern mehr Sachverstand bei der Auswahl der Themen zu, als mir selbst.

Hagen Stanek

Die ökonomische Nachhaltigkeit für das Wirtschaften aller europäischen Länder sollte ein europäisches Thema werden.

Sven Krohlas

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Außenpolitisch hätte ich gerne eine Diskussion zu:

• Nahostkonflikt. Der schreckliche "Klassiker" schlechthin. :-/ meiner Meinung nach sollten wir jedes handeln, das zu einer Verschärfung der Situation führt klar sanktionieren. Egal von welcher Seite es kommt.
• Umgang mit Handelspartnern, die alles andere als demokratisch sind und die Menschenrechte verletzen. Saudi-Arabien und China beispielsweise. Hier müssen die Menschenrechte von uns deutlicher eingefordert werden. Wesentlich deutlicher als bisher.
• Waffenexporte. Wir gehören zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Dank uns werden unzählige Menschen weltweit Jahr für Jahr getötet.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Die Organisatoren der AG Europa / Außenpolitik / Wirtschaft haben mich als Vorstandsmitglied der Piratenpartei Griechenlads in die Positionsgespräche der Deutschen PP eingeladen. Am 22.August findet im Mumble eine internationale Konferenz mit der m Thema "Wirtschaftslage / Griechenland und Europa" statt. Sinn der Gesprächsrunde soll eine Verdeutlichung der Lage hervorheben. Veranstalter sind die Potsdamer Initiatoren. Es werden viele internationale Piraten erwartet.

Martin Lange

Wacken ist vorbei Du...oh halt äh, ich meine Juli ist doch schon vorbei? Falls Du Juli 2013 meinst: das hängt davon ab, was bis dahin bei den beiden Bundesparteitagen bereits behandelt wird und wie sich die Politik insgesamt entwickelt.

Martin Bartsch

Das ist/war nicht meine Baustelle. Ich will nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

Stefan Urbat

Sorry, diese Frage habe ich jetzt erst gesehen, also zu spät. - Nach den Ergebnissen vorheriger Potsdamer Piratenkonferenzen zur Außenpolitik habe ich jedoch Zutrauen, dass vernünftige Themen behandelt und vernünftige Vorschläge gemacht werden, ob bei der letzten oder der nächsten Konferenz.

Frank Schröder

Die Frage ist leider nicht mehr aktuell, da die zweite Potsdamer Konferenz bereits abgeschlossen ist. Ohnehin hätte ich mich nicht für qualifiziert gehalten hier irgendwelche Programmvorgaben zu machen.

Generell bin ich für ein Mehr an Europa: Die Europäische Einigung muss weiter geführt werden. Dafür sollen auch gerne mehr nationale Kompetenzen an Europa verlagert werden. Die muss unbedingt mit einem Ausbau der demokratischen Kontrolle und Mitbestimmung einhergehen.

Stimmbürger

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Sorry, ich bin mit der Beantwortung der Frageliste spät dran.

Was mir sehr gut gefallen hat, war die Aussage zur Europapolitik: „Die Europapolitik ist Innenpolitik“

Das ist auch logisch, denn in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum in der EU kann man auch nicht von Exporten sprechen, wenn man Ware z.B. nach Frankreich liefert.

Norbert Hense

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Das das ein Barcamp einer AG ist, wissen sie vermutlich selbst, welche Themen sie gerade beackern wollen.

Ansonsten sind außenpolitischen Grundlagen bei uns bisher besonders wichtig. Also wie wollen wir weiltweit Menschenrechte schützen, wann wollen wir vielleicht Auslandseinsätze der Bundeswehr,...

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Die Konferenz ist schon vorbei. Insofern hat sich die Frage erübrigt.

Christian "Krisch" Alkemper

Natürlich kommt die Antwort jetzt etwas spät, aber für mich wesentliche Punkte wurden dort besprochen:

• Außenpolitische An- und Grundsätze der Piratenpartei
• zivile (gewaltlose) Konfliktbewältigung
• Visionen eines geeinten Europas

Ich habe die Anträge für den BPT12.2 noch nicht gesehen, aber nach dem, was ich gehört habe, muss bei der Konferenz allerlei Gutes herausgekommen sein - Visionen, aber auch durchaus Pragmatisches.

Thomas Lambeck

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?
Ich habe mich leider noch nicht mit der Potsdamer Konferenz beschäftigt.

NineBerry

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die ist schon vorbei ;-)

Ich würde mir die Gründung einer echten europäischen Piratenpartei wünschen, nicht als Zusammenschluss der nationalen Parteien, sondern als echte europäische Partei, in der alle EU-Bürger direkt Mitglied werden können.

Jürgen 'Yonny' Martin

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Diese Konferenz ist nun leider schon vorbei. Eine Fortsetzung dieser Konferenzreihe wäre wünschenswert, aber bitte auch an anderen Orten, da das sonst zu sehr von Berlin dominiert wird.

Inhaltlich haben immer die Probleme Vorrang, die zum Zeitpunkt der Konferenz akut sind. Im Moment wäre das der ganze Syrien/Iran/Nahost-Komplex.

Heinz Kraft

Welche Themen sollten Deiner Meinung nach dringend auf der II. Potsdamer Konferenz behandelt werden?

Die Konferenz ist mittlerweile vorbei und wurde von der Presse wahrgenommen.

Themen wie Waffenhandel, insbesondere in den Nahen Osten und Handelsbeziehungen am Beispiel China wurden leider nicht bzw. nicht ausreichend beleuchtet.

Volker Dyken

Ich vertraue der Sachkompetenz der Piraten, die in außenpolitischen Themen eingearbeitet und mit der Materie betraut sind. Als Bundestagsabgeordneter muss man nicht alles wissen und zu allem eine Idee haben, sondern sollte auch einmal darauf vertrauen, dass Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften auch ohne eigenes Zutun gute Ergebnisse zu Stande bringen können, auf deren Basis man aufbauen und bei denen man sich informieren kann.

Tobias Zawisla

Das ist nicht mein Fachgebiet, sicher muss man sich aber über die Gestaltung der europäischen Einigung Gedanken machen.