BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/ParteienZusammenarbeit BTW2013

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FRAGE

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?:
Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

• Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?
• Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?
• Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?
  

Frank Schröder 00:14, 29. Aug. 2012 (CEST)

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Frank Schröder

Als neue Partei mit wenig parlamentarischer Erfahrung bietet es sich für die Piraten meiner Meinung nach an, zunächst in die Opposition zu gehen. Nur wenn sich tatsächlich die Situation ergibt, dass die Piratenpartei eine unseren Zielen entgegenstehende Regierung verhindern und eine unseren Zielen gegenüber offene Regierung unterstützen kann, sollten wir das tun. Hierbei würde ich eine Tolerierung einer Koalition vorziehen. Die Entscheidung hierüber muss auf jeden Fall bei der Basis liegen. Daher sollten wir möglichst bald nach der Bundestagswahl ein Meinungsbild der Partei einholen, und über die mögliche Unterstützung einer Regierung abschließend auf einem Sonderparteitag entscheiden.

Generell sollten wir mit allen Abgeordneten im Bundestag zusammenarbeiten, um unsere Ziele zu erreichen und Piratenpolitik auch tatsächlich umzusetzen. Die größten inhaltlichen Überschneidungen mit unseren Zielen sehe ich bei den Grünen. Als Opposition sind wir in der glücklichen Situation, themenbezogen neu entscheiden zu können, mit welchen Abgeordneten und Fraktionen wir zusammenarbeiten.

Stefan Urbat

Wenn man weiß, was heutzutage in Deutschland in Koalitionsverträgen als Mindestvoraussetzung für die Zusammenarbeit steht, weiß auch, dass kein Pirat bereit sein wird, solche Koalitionsverträge zu unterschreiben: dort ist von "einheitlicher Abstimmung" die Rede, d.h. die Koalitionspartner sind alle gezwungen, per Fraktionszwang (der letztlich verfassungswidrig ist) alle Mitglieder der Fraktion im Sinne der führenden Köpfe der Koalition (wird meist via rechtsgrundlagenloser "Koalitionsausschüsse" vorbereitet) abzustimmen.

Das verträgt sich nicht mit unseren Vorstellungen von thematischer Arbeit und Gewissensfreiheit der Abgeordneten.

Außerdem sind unsere Mitglieder zwar m.E. in ausreichendem Maße bundestagstauglich, sofern die Listenaufstellungen einigermaßen vernüńftig vonstatten gehen; keinesfalls aber sind sie in der Lage, Ministerämter zu übernehmen, was in einer Koalition üblich ist. Wir müssten also (nahezu) ausschließlich auf unabhängigne Personen setzen, um Ministerposten zu besetzen.

Es ist für mich nicht erkennbar, dass man in Deutschland seitens der etablierten Bundestagsparteien bereit wäre, solchen Regelungen abzuschwören. Auch ist es stark zu bezweifeln, dass wir von den etablierten Parteien als von ihnen als "unzuverlässiger Haufen" angsehene Fraktion überhaupt zu Koalitionsverhandlungen eingeladen würden, auch hoffen die etablierten Parteien zweifellos, dass wir im Lauf der nächsten Jahre wieder verschwinden und wollen uns erst gar keine Chance zu Mitwirkung in Regierungsbündnissen und damit eine Plattform für die Selbstdarstellung bieten.

Ähnliche Probleme hat auch die Idee der Duldung einer Minderheitsregierung: die potenziellen Koalitionäre werden sich nicht auf diese Weise von uns abhängig machen wollen, wie sie es sehen. D.h. viel wahrscheinlicher als so ein Ansatz ist der Versuch, entweder eine Dreierkoalition (die wir genau genommen jetzt auch haben, weil CDU und CSU verschiedene Parteien sind) zu bilden oder eine schwarzrote Koalition (die früher auch "große Koalition" genannte wurde, wovon heutzutage bei den "Volksparteiruinen" (Prof. von Arnim) nicht mehr die Rede sein kann) wie von 2005 bis 2009 neu aufzulegen.

Für eine Methode fallweiser thematischer Zusammenarbeit sind die aktuellen Bundestagsfraktionen jedoch trotz immer störkerer Fragmentierung des Parlaments noch immer nicht reif, im Gegensatz z.B. zu skandinavischen Ländern.

Insofern stellt sich m.E. weder die Frage einer Koalition mit unserer Beteiligung noch die der Duldung einer Minderheitsregierung auf absehbare Zeit, zumindest nicht im 18. deutschen Bundestag.

Sven Krohlas

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?:

Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

• Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Ich bin ein großer Freund von Minderheitsregierungen. Denn in solchen steht mehr die Sachpolitik als politische Machtspielchen im Vordergrund. Schließlich müssen tagtäglich Abgeordnete der Opposition durch Argumente von Vorhaben der Regierung überzeugt werden. Ich hätte also kein Problem damit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Falls sich die Wähler dazu entscheiden sollten uns in eine Situation zu bringen, in der wir selbst die Regierung stellen müssten (ja, ich sehe dies nicht als Entscheidung der Parteien, sondern als Entscheidung der Wähler) wären wir vor enormen Herausforderungen gestellt. Zuallererst denke ich, dass keine andere Partei mit uns als unerfahrenen Newcomer überhaupt ernsthafte Gespräche führen würde, egal wie das Wahlergebnis aussieht. Lieber würden sie es auf Neuwahlen ankommen lassen in der Hoffnung, dass wir dann deutlich schlechter abschneiden. Zudem sind Koalitions"verträge" abzulehnen, die die freie Gewissensentscheidung der Abgeordneten einschränken.

Auch denke ich, dass wir mit dem Einzug in den Bundestag bereits vor gigantischen Aufgaben stehen würden und das Erlernen von Regierungsarbeit diesen Einstieg weiter erschweren würde. Ob wir diesen Sprung ins eiskalte Wasser meistern würden kann man nicht vorhersehen. Von daher habe ich kein gutes Gefühl bei der Vorstellung, dass wir uns sofort auf Regierungsgeschäfte stürzen. Das sollten wir in dieser ersten Legislaturperiode im Bundestag nur tun, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Ich bin davon überzeugt, dass wir aus der Opposition heraus bereits einiges erreichen können. Schließlich haben wir aus der außerparlamentarischen Opposition schon einiges bewegt.

• Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Demokratische Parteien müssen immer bereit sein, mit anderen demokratischen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten, auch wenn es schwer überwindbare programmatische Differenzen gibt. Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Republik.

• Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Die letzte Frage halte ich für hervorragend gestellt denn ich lehne feste Koalitionsaussagen aus Respekt vor dem Wählerwillen ab. Dennoch hat man natürlich seine Präferenzen.

Am schwierigsten wäre die Zusammenarbeit wohl mit der Union. Hier sind die programmatischen Unterschiede am größten. Am einfachsten wäre sie mit den Grünen. Meine Einschätzung: Grüne > SPD > FDP > Linke > Union.

Andreas Lotter

Diese Frage ist eine sehr gute und wichtige Frage, da eine rechnerische Mehrheit, bestehend aus SPD, Grünen und den Piraten, gegen Schwarz-Gelb nach der nächsten Bundestagswahl nicht unwahrscheinlich ist. In diesem Fall gibt es viele Dinge, an welchen die Umsetzung einer rechnerischen Mehrheit in eine politische Mehrheit scheitern kann, aber es wäre verheerend für das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit wenn es von Anfang daran scheitert das wir Piraten sagen wir lehnen die Zusammenarbeit im Rahmen von Koalitionen komplett ab und stehen für ernsthafte Gespräche nicht zur Verfügung. Vielleicht wird die SPD versuchen sich dem Druck, Gespräche mit uns zu führen, damit zu entziehen dass man uns für grundsätzlich unfähig einer konstruktiven Zusammenarbeit erklärt. Aber auch diesem Eindruck müssen wir vor, während und nach den Wahlen entscheidend entgegen wirken, damit dieser Schwarze Peter dann bei der SPD liegen wird.

Ich trete hier u.A. an weil ich einen Fortgang von Schwarz-Gelb und eine Verlängerung der Kanzlerschaft Merkels möglichst verhindern will. Und da eine große Koalition die Umsetzung der politischen Ziele der Piraten nicht wahrscheinlicher macht geht dies nur wenn wir grundsätzlich bereit sind uns unserer Verantwortung zu stellen und zu konstruktiven Gesprächen die Bereitschaft erklären. Sollte die Ablösung der aktuellen Regierung allerdings durch eine Zusammenarbeit von Rot-Grün mit den Linken auf den Weg gebracht werden, so wäre das für mich auch OK, da es nicht primär darum geht die Piraten unbedingt in die Regierung zu bringen sondern darum die aktuelle Regierung zu entfernen.

Ich gebe aber allen recht welche uns Piraten noch nicht für Ministrabel halten. Aber eine Zusammenarbeit muss nicht zwingend mit der Besetzung von Ministerämtern einhergehen. Zunächst geht es einmal darum dass sich der Kanzlerkandidat der SPD bei der Kanzlerwahl zur Wahl stellt und ob er die Stimmen der Piraten erhalten wird. Dies kann auf Basis einer Tolerierung genauso geschehen wie durch Abschluss eines Koalitionsvertrages. Sollten unsere Gesprächspartner auf den Abschluss eines Koalitionsvertrages bestehen so können wir die zu vergebenden Ministerämter entweder den beiden anderen Parteien überlassen oder wir ernennen parteilose Fachleute (einer Idee, der ich sehr viel abgewinnen kann). Ein NO-GO wäre aber für mich der Fraktionszwang bei Abstimmungen. In einem Koalitionsvertrag werden immer einige zentrale Vorhaben der kommenden Regierung fixiert. Sollte die Parteibasis einem solchem seine Zustimmung geben so bestünde natürlich eine gewisse moralische Pflicht den dort vereinbarten Vorhaben auch als Abgeordneter seine Zustimmung zu geben. Aber ich sehe keinen Zwang, Gesetzesvorhaben, welche dort nicht vereinbart sind, nur aus Fraktionsraison zu unterstützen.

Letztendlich müssen wir den Ball so spielen dass es an der SPD hängen bleibt: Wollt Ihr das euer Kanzlerkandidat mit den Stimmen der Piraten zum Kanzler gewählt wird oder wollt ihr ihn lieber als Vizekanzler unter Merkel haben?

Ganz wichtig ist meiner Meinung nach auch das wir Piraten grundsätzlich mit jeder demokratischen Partei dialogfähig sein müssen. Und eine lebendige Demokratie lebt von Wechsel an der Spitze. Und Merkel wird 2013 dann schon acht Jahre lang im Kanzleramt sitzen, das ist einfach genug. Und ich wäre traurig wenn solche wünschenswerte Veränderungen allein an der Unwilligkeit der Piraten scheitern würden.

Alexander R. Brehm

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?: Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

1. Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen? 2. Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten? 3. Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

1. Ich denke nicht, das wir soweit sind, zusammen mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Falls wir dennoch das Zünglein an der Waage sein sollten, könnten wir als Regierungspartei wirklich etwas bewegen. Was wichtig ist, das wir uns nicht dem "Fraktionszwang" unterwerfen, sondern einem möglichen Koalitionspartner klar machen, dass Piraten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

2. Selbstverständlich können wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, was spricht dagegen?

3. Ich antworte auf diese Frage anders: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt für mich absolut nicht in Frage. Mit allen anderen Parteien im Bundestag könnte man mit Vorbehalten zusammenarbeiten, wenn man sich im Koalitionsvertrag auf einen gemeinsamen Nenner einigt.

Thomas Lambeck

Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

• Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Eine Beteiligung an einer Regierungskoalition wäre ein sehr ambitionierter Schritt. Wir haben praktisch keine Erfahrung mit Regierungsarbeit. Deshalb sehe ich uns in der Opposition.

Ich glaube auch nicht, dass andere Parteien schon so früh eine Koalition mit uns anstreben werden. Da wir uns keinem Fraktionszwang unterwerfen wollen, kommt ein Koalitionsvertrag „alter Schule“ für uns ohnehin nicht in Frage.

Da wir hoffentlich alle themenbezogen arbeiten und nach Lösungen suchen wollen, ist es ohnehin möglich, mal der einen und mal der anderen Seite zuzustimmen.

• Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?
• Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

In jeder Partei im Bundestag gibt es vernünftige Leute. Mit denen müssen wir zusammen arbeiten.

NineBerry

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?

Es ist Teil des Jobs als Abgeordneter, mit anderen Abgeordneten auch aus anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Also werde ich das im Sinne einer konstruktiven politischen Arbeit für alle Bürger auch tun.

Interessant fände ich einen Ansatz, bei dem sich häufiger mal im Bundestag Mehrheiten aufgrund von Sachdiskussionen über die Grenzen von Regierungsfraktionen und Opposition hinweg finden würden. So etwas sollten wir als Piraten unterstützen.

Ich kann mir auch eine Regierungsbeteiligung oder eine eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer Minderheitsregierung vorstellen. Unter den aktuellen Bundestagsparteien sehe ich die Möglichkeit für eine konstruktive Zusammenarbeit zur Zeit am stärksten nicht bei den Unions-Parteien.

Max Kehm

=> Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Über eine Tolerierung sollte die Parteibasis Basisdemokratisch entscheiden. Dies könnte durchaus sinvoll sein zum Beispiel wenn wir die Tolerierung an die Bedingung zum Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung binden. Einer Koalition stehe ich sehr kritisch gegenüber. Zum einen wären wir dann dem Fraktionszwang unterworfen welcher an den Koalitionsvertrag gebunden ist. Einen Fraktionszwang lehne ich prinzipiell als undemokratisch ab. Zum anderen wären wir dann in eine Koalition mit anderen Parteien gebunden welche uns eher feindlich gesinnt sind, für eine anfangs noch unerfahrene Partei wäre das sicherlich von Nachteil.

=> Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Eine Thematische Zusammenarbeit mit anderen Parteien ist sehr wichtig. Zum einen müssen wir bei den anderen Parteien für unsere Themen werben. Es ist sinvoll bei Themen in denen wir ähnliche Interessen verfolgen wie andere Parteien ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren um bessere Chancen auf Erfolg zu haben.

=> Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Das hängt davon ab welche Parteien sich für unsere Ziele Diskussionsbereit zeigen. Je nach Situation bin ich bereit mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Ansonsten gibt es in allen Parteien vernünftige Politiker mit denen eine direkte Vernetzung durchaus sinvoll wäre.

Volker Dyken

Wir sind weder personell in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen, da schon der Einzug in den Bundestag für die Partei ein Herkulesakt ist, noch sind wir in irgend einer Weise koalitionsfähig, da Koalitionsverträge in der Annahme geschlossen werden, dass alle Beschlussvorlagen von allen Abgeordneten der beteiligen Fraktionen unter Koalitionszwang getragen werden. Da wir als einzige Partei auf dem Boden der Verfassung stehen und unseren Abgeordneten die Freiheit des Mandats zubilligen wollen, können wir sie nicht durch einen Koalitionsvertrag gängeln. Daher stellt sich nur die Frage, mit welchen Bundestagsfraktionen wir auf Zustimmung zu einzelnen Beschlüssen hin zusammenarbeiten können. Das hängt aber nicht von der Fraktion, sondern von der Beschlussvorlage ab. Sehe ich hierin einen Konflikt zu unseren programmatischen Aussagen oder zu meinen eigenen politischen Grundsätzen, hätte eine Beschlussvorlage oder ein Gesetzesvorhaben jedenfalls meine Zustimmung nicht. Eine kollektive Tolerierung einer Regierung und deren Vorhaben kann es mangels Fraktionszwang ja auch gar nicht geben. Wir können einer etwaigen Minderheitsregierung höchstens durch fraktionsinterne Meinungsbilder vorab signalisieren, ob ihre Anträge erfolgversprechend sind. Wenn sie unter unserer Beteiligung erarbeitet wurden, steigt naturgemäß die Wahrscheinlichkeit für die Zustimmung jedes einzelnen Piraten zu einer Vorlage. Das Gleiche gilt auch für die Ausschüsse.

Selbstverständlich können wir mit Abgeordneten anderer Parteien zusammenarbeiten, insbesondere dann, wenn sie unsere Forderung nach Transparenz mittragen und selbstständig denkende Menschen sind, die sich gegen die Gleichschaltung ihrer Fraktion wehren, und auf diese Art und Weise die von den Blockparteien etablierten Strukturen nach und nach aufzubrechen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen bei Gesetzesvorhaben halte ich für möglich, wenn sie aus grundsatzprogrammatischer und eigener politischer Sicht wünschenswert sind und wenn sie nicht die Handschrift von Lobbyisten tragen. Wir müssen als Piraten den klaren Standpunkt vertreten, dass wir über keine von Interessensverbänden gebastelten Vorlagen verhandeln.

Sollte beispielsweise eine rotgrüne Koalition keine Mehrheit besitzen, so könnte man in parteiübergreifenden Gesprächen "Abstimmungsempfehlungen" herausarbeiten. Unsere Offenbacher Wahlprogrammbeschlüsse [1] bieten eine Grundlage für solche Verhandlungen. In Sachen Mindestlohn, Sanktionsmilderung und Leiharbeit sehe ich sogar gute Chancen für eine Einigung.

Holger 'LeLion' Reichert

Eine feste Koalition sollten wir nicht eingehen. Wir müßten uns dann sehr wahrscheinlich, selbst in Kernbereichen, verbiegen, was nicht gut wäre.

Den Kanzler/ die Kanzlerin sollten wir auf jeden Fall ohne Fraktionszwang mitwählen, denn dafür sind wir ja unter anderem dann auch im Bundestag.

Wir sollten mit anderen Parteien auf jeden Fall in Sachfragen zusammen arbeiten, um für die Bürger gute Lösungen zu entwickeln.

Natürlich haben wir je nach Themenbereich eher Überschneidungen mit den Grünen und der SPD als mit der CDU/CSU. Falls die FDP in den Bundestag einzieht haben wir der anderen liberalen Partei auch gemeinsame Ansätze.

Wir sollten einfach zeigen, dass wir offen auf alle demokratischen Parteien zugehen können und auch gute Gesetze von anderen Parteien unideologisch ohne Fraktionszwang unterstützen können.

Stimmbürger

Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Eine Koalition wäre dann der Fall, wenn wir mit an der Regierung wären. Zurzeit sehe ich uns aber noch nicht regierungsfähig, auch der Koalitionsvertrag und Fraktionszwang sind sehr problematisch. Ohne die 2/3 Zustimmung der Basis, werde ich keinem Koalitionsvertrag oder Tolerierungsvertrag zustimmen.

Die Tolerierung einer Minderheitsregierung würde ich bevorzugen, da ich hier die größte Möglichkeit sehe, unsere Programmpunkte einzubringen.

Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Ja, das ist sogar unsere Aufgabe im Bundestag mit allen DEMOKRATISCHEN Parteien zusammenzuarbeiten, damit wir Themenbezogen nach Mehrheiten im Bundestag suchen können. Diese Ergebnisse sind dann auch der Basis zur Meinungsfindung/Meinungsbild vorzulegen.

Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Die Linke (bGE), Grüne (Umwelt/Energie/Verbraucherschutz), FDP (Netzpolitik)

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Eine Koalition wird einer Partei,, die zum ersten Mal in den Bundestag einzieht, nicht angeboten werden. Daher brauchen wir diese theoretische Frage eigentlich nicht weiter erörtern. Der Vollständigkeit halber: Ich sehe bei der bisherigen Parteikultur und dem Personal nicht die Option, Ministerien zu besetzen. Die aktuelle Praxis der Koalitionsverträge inkl. Koalitionszwang können wir nicht mitmachen ohne unser bisheriges Auftreten komplett unglaubwürdig zu machen. Daher kann ich eine Koalitionsbeteiligung ausschließen.

Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung kann ich mir allerdings wieder gut vorstellen. In einer solchen Konstellation hätten wir auch durchaus die Chance Impulse zu setzen und Teile unseres Programmes umzusetzen. Ich würde das je nach Angebot befürworten.

Zu den konkreten Parteien: Mit der Union sehe ich gerade in den sogenannten Kernthemen die größten Probleme, dicht gefolgt von der SPD. Rein von der Programmatik müssten wir mit den anderen drei Parteien (Grüne, FDP, Linke) auch besser zusammenarbeiten können. Aber letztendlich müssen wir versuchen mit allen zusammenzuarbeiten. Und dabei wird es primär von den einzelnen Personen abhängen und wie gewillt diese sind. Daher werde ich mich bei der allgemeinen Zusammenarbeit nicht festlegen.

Zur Tolerierung einer Minderheitsregierung: Hier kann ich mir eine Rot-Grüne Regierung toleriert durch die Piraten besser vorstellen als andere Regierungskoalitionen ohne eigene Parlamentsmehrheit.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?:

Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Diese Frage könnte nicht ich entscheiden und nicht einmal die zukünftige Piraten-Fraktion. Es wäre eine Entscheidung der gesamten Parteibasis einzuholen.

Vermutlich wäre für das Ergebnis entscheidend, wie viel von unserem Programm wir in einem derartigen Fall, egal ob Koalition oder Tolerierung verwirklichen könnten.

Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Es würde unseren Prinzipien der Offenheit widersprechen, wenn wir uns jeglicher Zusammenarbeit verweigern würden. Wenn sich die Chance ergibt, dass sich andere an unsere Positionen annähern, warum sollten wir sie dann verstreichen lassen und nicht verhandeln?

Wir sind es unseren Mitgliedern und unseren Wähler schuldig, so weit wie irgend möglich unsere Grundsätze nicht nur virtuell und in schönen Broschüren, sondern auch real in der parlamentarischen Arbeit umzusetzen.

Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Ich sage voraus, dass uns Grüne und die Linken im Wahlkampf dieses mal bis aufs Messer bekriegen werden, dennoch gibt es unübersehbare Gemeinsamkeiten, an die man später anknüpfen könnte.

Selbst SPD und CDU sind sicher so flexibel, zu erkennen, wo die Piraten Recht haben, haben sie Recht...würde deshalb die Tür nicht zuschlagen, wenn unser Rat gefragt ist.

Ach, hätte ja fast die FDP vergessen, die ja mit dem Zweitstimmentrick immer eine Chance hat, trotz schlechter Umfragewerte über die 5% zu kommen. Leider sehe ich bei dieser Partei die geringsten Ansätze außer bei Leutheusser-Schnarrenberger, bei der zu befürchten ist, dass sie in der kommenden Legislaturperiode eh abgesägt wird.

Sebastian Nerz

Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Zu dem gesamten Themenkomplex habe ich mal ausführlicher gebloggt.

In der allerersten Legislaturperiode, in der man in einem Parlament sitzt, muss man sich erst einmal in die parlamentarische Arbeit hineinfinden. Dementsprechend würde ich es nicht für sinnvoll halten, wenn die Piratenpartei direkt auf die Regierungsbank wechselt.

Das ist keine absolute Aussage. Ich kann mir durchaus Situationen vorstellen, in denen ein solcher Wechsel durch die übernommene Verantwortung quasi erzwungen wird - die Umsetzbarkeit eines großen Teils unserer Forderungen beispielsweise oder die Verhinderung einer katastrophalen Alternative. Aber das würde für die Piratenpartei eine schwierige und potentiell hochgefährliche Situation werden, insofern halte ich das 2013 nicht für erstrebenswert.

Abgesehen davon ist die Koalitionsfrage sehr seltsam. Die Situation wird nicht eintreten, schon alleine da andere Parteien diese Koalition nicht direkt riskieren werden. Und ganz grundsätzlich halte ich es für sinnvoller, Alternativen zu den bisherigen Koalitionsformen zu suchen anstatt selbst in eine Koalition zu drängen.

Bezüglich der Tolerierung einer Minderheitsregierung: Für eine kleine Partei kann das eine sehr interessante Alternative sein, in der tatsächlich eigene Forderungen umgesetzt werden können ohne direkt in Regierungsverantwortung gehen zu müssen. Aber auch das wird nicht vorkommen, da die Konstellation den anderen Parteien zu riskant sein wird.

Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Selbstverständlich. Wir sollten so sachbezogen wie möglich arbeiten - und dann eben auf Sachebene auch mit anderen Parteien.

Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Das ist eine Frage, die sich nur auf Sachebene beantworten lässt.

Nathanael Bienia

Die Piratenpartei wird neu in den Bundestag kommen und sehr viel lernen müssen. Wenn wir sofort in die Regierung gehen sollten, würde uns dies 1. unglaubwürdig machen, 2. fachlich total überfordern und 3. wir uns dazu zwingen müssten einen Fraktionszwang durchzusetzen, da man ansonsten keine sicheren Mehrheit mit uns zusammen bekommen würde. Was eine Tolerierung angeht, könnte ich mir eher vorstellen. Aus dem Grund, dass man dann thematisch und sachlich zusammenarbeiten kann. Wir könnten unser Wahlprogramm teilweise umsetzen und gleichzeitig Oppositionsarbeit machen, was uns stärken würde.

Was die Zusammenarbeit mit anderen Parteien angeht, so begrüße ich diese, da wir so schneller die Oppositionsarbeit lernen können und auch thematisch gemeinsam mit anderen Parteien vllt. etwas umsetzen können.

Ich würde mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten, da wir von diesen lernen können wie eben jene Arbeit funktioniert.

Jochengp

Dies sollte derzeit noch kein Thema sein. Wir sollten erstmal mit einem möglichst guten Ergebnis in den nächsten Bundestag einziehen. Dann gibt es sicherlich viel zu organisieren und zu lernen. Sollte sich die Frage der Tolerierung einer Koalition stellen, muss unsere Basis befragt werden. Ich persönlich könnte mir derzeit nur die Tolerierung (auch partiell) einer rot-grünen Koalition vorstellen. Über das Eintreten in eine Koalition sollten wir ggf. in einer zweiten Legislaturperiode sprechen.

Dee Kay

Eine wie auch immer geartete Koalition hängt mehr von der Kreativität und der Flexibilität der anderen Parteien ab als von den Piraten selbst. Allein der fehlende Fraktionszwang würde es für einen Koalitionspartner notwendig machen unsere Fraktionsmitglieder auf der Sachebene zu überzeugen. Ich denke nicht, dass eine aktuelle Partei dazu bereit oder in der Lage ist.

Selbstverständlich reden wir mit allen demokratischen Parteien, mit den vernünftigen und mit den unvernünftigen Politikern dort. That´s the job. Unser Job ist genau das, über kreative Ideen, über vernünftige Vorschläge über die Mobilisierung und Einbeziehung der Öffentlichkeit diesen Dialog mit den politischen Freunden und den politischen Gegnern auf einer sachlichen Ebene zu führen.

Tobias Zawisla

Eine Koalition lehne ich in unserer ersten Legislaturperiode ab. Wir haben weder die Erfahrung noch das Personal um Ministerien zu besetzen. Einer Tolerierung stehe ich dagegen offen gegenüber, entscheidend werden hier einige Sachfragen sein. Bewusst müssen wir uns natürlich sein, dass wir gerade in diesem Fall, nur einen Bruchteil unserer Forderungen umgesetzt bekommen. Aber die Verhinderung einer neuen Vorratsdatenspeicherung ist doch z.B. schon eine schöne Aussicht, oder? :-)

Eine Zusammenarbeit kann ich mir zwar mit allen Parteien vorstellen, glaube aber dass sie nur mit FDP, Grünen und der SPD realistisch ist.

Norbert Hense

Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

• Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Eine Koalition in der ersten Legislatur einzugehen halte ich für geährlich. Hier gilt es in der Opposition zu lernen und sich die grunsätzlichen Arbeitsweisen anzueignen. Außerdem gilt es hier noch viele innerparteiliche Debatten zu führen: Wie und welche Kompromisse gehen wir ein? Wie und mit wem besetzen wir Ministerien?

Eine Tolerierung einer Regierung kann ich mir dagegen durchaus vorstellen. Über diesen Weg kann man schon das ein oder anderen Thema umsetzen.

* Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Wir werden nicht darum herumkommen und es ist ja die Aufgabe mit den anderen Parteien bzw. Abgeordneten zusammenzuarbeiten. Dafür wurde man ja gewählt.

Gerade wechselnde Mehrheiten, je nach Thema, halte ich für einen guten Schritt der Zusammenarbeit. Es zeigt auch, dass wir jeder demokratischen Partei grundsätzlich die Hand reichen, um ein Thema voran zu bringen. Auch kann man damit unter Umständen viel mehr Themen durchbringen, als in festen Strukturen.

* Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Am meisten Schnittmengen sehe ich mit den Grünen und Teilen des SPD.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Teil einer Regierungskoalition zu werden halte ich für zu risikoreich. Die Juniorpartner in Koalitionen sind in den letzten Jahre immer unter die Räder gekommen, das darf uns in der ersten Legislaturperiode im Bundestag nicht passieren. Abgesehen davon, würde unser Selbstverständnis vielen Teilen der Handhabung des derzeitigen Koalitionssystems widersprechen. Ich halte eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien im Bundestag auf sachpolitischer Ebene jedoch für wichtig.

Andre Martens

Koalition, Tolerierung oder Zusammenarbeit mit anderen Parteien?: Wenn die Piraten den Einzug in den Bundestag schaffen, könnte ihr Stimmgewicht möglicherweise dafür ausschlaggebend sein, welche Koalition regiert und wer Kanzler wird.

Sollen die Piraten unter solchen Umständen eine Koalition oder Tolerierung eingehen?

Zum einen wird es nicht dazu kommen, dass uns eine Partei eine Koalition anbieten würde und zum anderen sollten wir erst einmal auf der Oppositionsbank lernen, was es heißt, im Bundestag zu sitzen.

Auch auf eine von uns tolerierte Minderheitsregierung wird sich vermutlich niemand einlassen. Dafür sind wir in den Augen der anderen Parteien viel zu wenig berechenbar. Die Option wäre trotzdem die reizvollste, da wir auf diese Weise das Zünglein an der Waage werden könnten, das direkt den Willen der Bürger umsetzen kann.

Sollen die Piraten überhaupt mit anderen Parteien zusammenarbeiten?

Ja, unbedingt. Ursprünglich hatten wir ja das Ziel, das Parteiensystem an sich obsolet zu machen und themenbezogene Zusammenarbeit zu machen. Den Geist würde ich gern leben.

Wenn ja, mit welchen Parteien würdest du bevorzugt zusammenarbeiten wollen?

Das hängt von der Thematik ab. Bevor ich die Piraten entdeckt hatte, war ich immer Wähler der Grünen. Insofern sind mir die thematisch recht nahe. Aber auch die Grünen vertreten teilweise Positionen, die nicht meine sind.

Sven Fuchs

• für uns geht nur Opposition, alles andere wäre Wahnsinn. Wenns blöd läuft sowieso wieder schön außerparlamentarisch!
  • da ich keine Wahrheitskugel besitze, möchte ich auch nicht irgendwelche etwaigen Spielchen orakeln. Erstmal haben wir nämlich das Ergebnis von der letzten BTW zu halten und aufzubessern ;)

• klar, wozu ist man denn da?

• alle die demokratisch sind und wenn's grad um ein Thema geht das wir gleich haben. Und ja, auch mit der CDU. Die lernen ja auch nicht aus.