BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Nebeneinkünfte

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Nebeneinkünfte

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Frage:

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Julia Rott

Auf die Beendigung meines Studiums möchte ich auf keinen Fall verzichten, würde aber wohl ein Urlaubssemester zur Einarbeitung einlegen. Ansonsten kann ich mir für mich keine Nebentätigkeit vorstellen.

Aber es sollte niemand gezwungen werden, auf eine Nebentätigkeit zu verzichten. Wichtig ist, dass offengelegt wird, um was für Tätigkeiten es sich handelt, für wen und die genaue Höhe der Bezüge. Die momentane Regelung geht da nicht weit genug. Ich halte es aber für selbstverständlich, dass die Piraten da mit gutem Beispiel vorangehen und im Falle von Nebentätigkeiten volle Transparenz schaffen.

Andreas Lotter

Selbst wenn ich zur Zeit mich ganz bewußt nicht über die exakte Höhe der Bundestagsbezüge informiert habe ist mir eines klar: Diese sind hoch genug das zumindest ein Mensch wie ich es nicht notwendig hat sich noch an anderer Stelle weitere Einkünfte hinzu zu verdienen. Und um weitere mediale Aufmerksamkeit auf mich zu ziehen hat mein Ego es auch nicht nötig sich noch in diverse Aufsichtsräte einzubringen, denn wenn ich meine Arbeit als Abgeordneter korrekt und engagiert betreibe ist mir öffentliche Aufmerksamkeit in ausreichendem Maße sicher.

Lisa Collins

Eine Nebentätigkeit? Seriously?^^

Ne, definitiv nicht. Ich bin kein Mensch, der seine Erfüllung in Geld und materiellen Gütern sieht. In allererster Linie bin ich (alleinerziehende) Mutter und will neben meiner beruflichen Tätigkeit jede freie Minute mit meinem Kind verbringen können, da passt mir eine Nebentätigkeit absolut nicht rein ;-)

Sollte ich jemals in eine Situation kommen, in der ich - aus welchen Gründen auch immer - doch einen einmaligen Nebenverdienst hätte, dann wäre es für mich selbstverständlich alle Details hierzu offenzulegen. Warum auch nicht?

Harry Botzenhardt

Es ist mir im Moment nicht ganz klar, ob es jenseits des Verdachtes der Vorteilsnahme überhaupt die Möglichkeit für einen Abgeordneten geben könnte, Nebenverdienste zu erzielen.

Desweiteren kann ich nicht einschätzen, wieviel Zeit einem für Nebeneinkünfte bliebe.

Sollte ich aber Nebeneinkünfte erzielen, würde ich die Erzielung von Nebeneinkünften und die Art der Nebentätigkeit zwar angeben, nicht jedoch die Höhe der Vergütung, sofern in der Partei darüber Einigkeit herrscht, dass diese Nebentätigkeit meine politische Arbeit weder beeinträchtigt noch beeinflusst. Morgan le Fay 18:51, 8. Jun. 2012 (CEST)

Sven Krohlas

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Da ich nebenbei selbstständig tätig bin (Vermittlung von MP3-Verkäufen) und es laufende Verträge gibt, kann ich Nebeneinkünfte nicht vollkommen ausschließen. Ich werde mich aber im Falle einer Wahl voll und ganz auf die Abgeordnetentätigkeit konzentrieren und hier nur das Allernötigste machen.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja, natürlich. Das auch tatsächlich zu tun sehe ich als absolut selbstverständlich an.

Adrian Friese

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Ja

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers
Sollte ich Nebeneinkünfte im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit erzielen, werde ich die Hälfte an die Partei oder gemeinnützige Zwecke spenden.

Volker Dyken

In Anbetracht der Höhe der Mandatsbezüge sind Nebentätigkeiten zum Leben nicht erforderlich - und angesichts des Arbeitsaufwands für den Job, so wie ich ihn verstehe, auch kaum möglich. Dennoch kann es natürlich passieren, dass zum Beispiel aus der dann noch möglichen wenigen Freizeitaktivität wie Schreiben, Musik oder Kunst ein kleiner Gewinn entsteht. Es ist selbstverständlich, diesen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen.

Julian Beier

Man weiß nie genau was kommt, dewegen möchte ich mögliche Nebeneinkünfte nicht von vorne herein ausschließen. Transparenz ist aber dabei für mich selbstverständlich.

Alexander R. Brehm

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Nein, bin ich nicht.
Ich möchte trotz Mandat weiterhin in meiner Freizeit ehrenamtlich für das Rote Kreuz arbeiten und auch ab und zu in meinem Beruf arbeiten, damit ich diesen nicht verlerne. Am Ende meines Mandats möchte ich ohne Schwierigkeiten auch in meinem Beruf weiter arbeiten können.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja bin ich – und das sollte selbstverständlich für jeden Abgeordneten sein!
Die Aufwandsentschädigung, die ich vom Roten Kreuz erhalte, würde ich in vollem Umfang einem humanitären Zwecke spenden.
Nebeneinkünfte, die ich durch meinen Beruf als Koch erwirtschaften würde, würde ich der Piratenpartei spenden.

Dee Kay

Für mich gibt es durchaus denkbare Szenarien die es notwendig machen auch während des Mandats eine Nebentätigkeit beizubehalten.

Szenario das mich persönlich betrifft:
Ich berate ab und zu ein kleines Unternehmen. Wir reden dabei von ein paar tausend Euro brutto im Jahr. Aus meiner Sicht ist das ein Freundschaftsdienst und wird mit einem Mindestbetrag bezahlt damit wir gegen kein Gesetz verstoßen.
Meine Antwort hier:
Wenn ich die Aufgabe zeitlich mit dem Mandat (so wie jetzt mit meiner Vollzeit-Tätigkeit auch) vereinbaren kann, dann würde ich nur ungern meinen Bekannten hängen lassen. Da geht es nicht um Geld sondern um soziale Beziehungen.
Folge für mich:
Ich würde die Geschäftsbeziehung offenlegen, d.h. Einkommen und aufgewendete Zeit transparent darstellen.

Szenario das mich persönlich betrifft:
Ich besitz eine Eigentumswohnung die ich vermiete. Die Miete ist fest im Finanzierungsplan eingerechnet und dient 100% der Tilgung. Ich hab zwar kein direktes Einkommen trotzdem aber den, wenn auch kleinen Aufwand, mich darum zu kümmern.
Meine Antwort hier:
Eigentlich kein Problem, oder? Ich hab keine Wahl als den Verpflichtungen nachzukommen und die Miete gehört mit dazu.
Folge für mich:
Ich könnte theoretisch die Finanzierung und Mieteinnahmen veröffentlichen.

Szenario in meinem Umfeld:
Ein Bekannter besitzt viele Eigentumswohnungen und Geschäftshäuser die er vermietet. Die Mieten sind zu ca. 40% im Finanzierungsplan eingerechnet und dienen teilweise der Tilgung. Nur durch Miete versteuert er Einkommen in Höhe von mehreren Millionen Euro im Jahr.
Meine Antwort hier:
Wenn ich es darf, warum er nicht? Wie will man wo die Grenze ziehen und wer will das wie prüfen? Außerdem hat er keinen zeitlichen Aufwand weil die Verwaltung eine von ihm beauftragte Firma übernimmt.
Ich denke es reicht aus wenn Mandats-träger ihr Einkommen während der Zeit als MdB so transparent machen, dass sie auch nach der Mandatszeit noch ihre Privatsphäre bewahren können. Deshalb reicht es aus wenn die Firma bzw. Gesellschaft genannt wird und die volle Höhe des erzielten Einkommens. Andernfalls halten wir Bevölkerungsgruppen davon ab sich aktiv politisch zu beteiligen.

Szenario in meinem Umfeld:
Ein Bekannter ist geschäftsführender Gesellschafter eines florierenden Unternehmens. Auch wenn er die Geschäftsführung an einen anderen Gesellschafter für die Mandatszeit abgibt und keine Zeit mehr dafür aufwendet um sich voll auf sein Mandat zu konzentrieren, hätte er 250.000 Euro Einkommen im Jahr zu versteuern.
Meine Antwort hier:
Wollen wir wirklich den Leuten die wissen wie es geht, die sich erfolgreich im Alltag bewährt haben, die vielleicht sogar getrieben durch das Ideal "der Gesellschaft etwas zurückgeben" in den Bundestag wollen den Zutritt vermiesen?
Auch hier gilt es für die Zeit nach dem Mandat die Privatsphäre zu schützen. Das Einkommen und die Herkunft muss transparent sein, aber es muss auch eine Grenze geben.

Fazit:
Diese populistische Keine-Nebeneinkünfte-Diskussion ist nicht so einfach wie sie oft dargestellt wird. Es gibt durchaus Gründe die dafür sprechen prinzipiell Nebeneinkünfte zu zu lassen. Und genau das ist meine Meinung.
Nebeneinkünfte Ja, Herkunft und Höhe transparent machen.

Denn wenn ich sehen kann, dass der MdB Müller 500.000 von drei Energieversorgern bezieht, dann weiß ich auch warum er so Pro-Energieversorger abstimmt, dann kann ich, können die Medien das öffentlich machen und der Mann wird wahrscheinlich nicht wieder gewählt.
Ich bin überzeugt, so kommen wir zu einem neuen Stil, dass es eine Qualität, eine Auszeichnung für einen Abgeordneten ist, eben keine Nebeneinkünfte zu haben.

Andreas Hahn

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ein prinzipielles Verneinen würde mir in meiner Freizeit jegliche ehrenamtliche Tätigkeit im Vereinsleben und Kleinigkeiten wie z.B. Musikergagen verbieten, daher definitiv nein.

Ich sehe mich mit den Mandatsbezügen so gut ausgestattet, dass ich keine bezahlte Nebentätigkeit benötige.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Selbstverständlich und uneingeschränkt ja.

Jan David Mörike

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Im Prinzip nein; jedoch kann es schon so kommen, dass ich als Bundestagsabgeordneter keiner Nebentätigkeit nachgehen würde.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja, das bin ich. Es sollte auch generell vorgeschrieben sein, weil sonst zu viel Korruption statt findet.

Michael Krause

Ja, ich sehe mich verpflichtet mich voll diesem Mandat zu widmen. Nur allein die Menge an Vorlagen, Daten und inhaltlichen Aufgaben sollten bei ernsthafter Wahrnehmung gar keinen Spielraum für andere Tätigkeiten zulassen.

Da ich darauf verzichte eine Nebentätigkeit war zu nehmen stört es mich so oder so nicht diese offen zu legen. Aber es ist natürlich wichtig zu wissen wer durch welche Unternehmen zusätzliche Einkünfte erzielt. Denn es könnte ja ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen und dies sollte der Wähler schon erfahren.

Thomas Bierling

Größere "Nebentätigkeiten" kann ich mir nicht vorstellen, das erlaubt schon alleine die Zeit nicht. Und wenn Abgeordnete von Unternehmen hohe Honorare für relativ kleine Aufgaben bekommen, dann hat das halt immer ein "Gschmäckle", daher lehne ich das ab. Allerdings möchte ich meine Plattenfirma natürlich weiterlaufen lassen (die kann und will ich gar nicht einfach einstellen), und ein gelegentlicher Konzertauftritt sollte mir noch erlaubt sein, hoffe ich;-)

Stevan Cirkovic

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ja. Ich habe die Absicht mich voll auf mein Mandat zu konzentrieren. Allerdings würde ich nach einer gewissen Einarbeitungszeit in Erwägung ziehen, mein Studium der Politischen Wissenschaft in geringem Umfang fortzuführen. Eine bezahlte oder anderweitige Tätigkeit schließe ich aus.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Absolut.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Sebastian Nerz

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Was sind Nebentätigkeiten alles? Tritt man beispielsweise bei einer der größeren Talkshows auf (was ich, je nach Thema, nicht ausschließen würde), so ergibt sich daraus eine Nebentätigkeit. Insofern ist es realitätsfremd Nebentätigkeiten komplett auszuschließen. Ich habe aber nicht vor, neben dem Mandat einer regulären Arbeit nachzugehen.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Das mache ich jetzt schon, vgl. meine Webseite

Hagen Stanek

Ich bin bereit, auf Nebentätigkeiten zu verzichten. Das wird sicherlich eh nicht möglich sein. Eine Offenlegung von politisch motivierten Einkünften halte ich für sinnvoll. Ich würde auch das Spenden von politischen Einkünften an unsere Partei für sinnvoll halten.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

OHNE WIDERREDE! Das steht für mich aufgrund meiner Ideologie außer Frage. Das Bundestagsmandat ist ein Vollzeitjob. Nebeneinkünfte sind Tabu!

Andreas von Marschall

Wer sein Mandat ernst nimmt hat keine Nebeneinkünfte! Ich würde mein Mandat sehr ernst nehmen.

Martin Lange

Auf regelmäßige Nebeneinkünfte werde ich im Falle eine Abgeordnetentätigkeit verzichten. Geschenke und Entlohnungen für Tätigkeiten wie die Teilnahme an Diskussionsrunden, die den Gegenwert der Anreisekosten plus etwa eine Flasche Wein (ich rede hier eher von 10€-Wein als einem 1968er irgendwas..) übersteigen werde ich in der Regel der Partei spenden.

In jedem Fall werde ich aber diese und ähnliche Nebeneinkünfte transparent veröffentlichen.

Martin Bartsch

Als Softwareentwickler habe ich unter anderem ein Projekt, das vom Kunden pro Installation lizenziert werden muss. Daher hätte ich auch ohne weitere Arbeit auf jeden Fall ein gewisses Nebeneinkommen, auf dass ich bestimmt nicht freiwillig verzichten werde. Ich kann mir auch andere Szenarios denken, in denen man ohne großen zusätzlichen Aufwand Nebeneinkünfte generieren kann. Das muss daher grundsätzlich möglich sein. Aber natürlich hat der Wähler ein Recht zu wissen von wem ich Geld bekomme. Daher wäre eine Offenlegung für mich selbstverständlich.

Stefan Urbat

Ich halte Nebentätigkeiten für weitgehend unvereinbar mit einem Bundestagsmandat. Halbherzig hatte ich dem Chef der Firma, in der ich arbeite, eine 8-Stunden-Nebentätigkeit pro Woche im Datenschutz angeboten (der aktuelle vertragliche Umfang meiner dortigen Tätigkeit dafür), wir waren aber einig, dass das keine gute Idee ist - ich lasse mich also komplett freistellen, wenn ich in den Bundestag gewählt werde.

Würde ich eine Nebentätigkeit ausüben, würde ich aber in jedem Fall damit verbundene Einkünfte nach dem Vorbild des SPD-Abgeordneten Kelber genau auflisten, solche Nebentätigkeiten plane ich jedoch nicht.

Ob ich mein Amt als Schiedsrichter im Landesverband Baden-Württemberg weiterführe, muss ich noch entscheiden: da relativ selten Fälle auftreten, erscheint das prinzipiell noch möglich, aber tendenziell würde ich da zumindest nicht wieder antreten - falls sich die Frage beim/nach dem nächsten Wahl-Landesparteitag noch stellt. Da dies ein Ehrenamt und die Tätigkeit bekannt sowie unbezahlt ist, stellt dies ohnehin kein Problem dar.

Frank Schröder

Generell erwarte ich von allen Piraten-Abgeordneten, dass sie in transparenter Weise ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen, und bin auch selbst dazu bereit. Lediglich eine geringe Bagatellgrenze, z.B. von 1% der monatlichen Abgeordneten-Diät halte ich für akzeptabel. Hierfür sollte sich die Piratenfraktion einheitliche Regeln geben, zu der sich alle Piraten-Abgeordneten freiwillig bekennen. Bis auf weiteres plane ich selbst keine entgeltlichen Nebentätigkeiten, da ich mich (falls ich gewählt werde) voll dem Bundestagsmandat widmen will. In unentgeltlichen Freizeit-Nebentätigkeiten, beispielsweise der Mitgliedschaft in einem Sportverein, sehe ich kein grundsätzliches Problem, sofern sie die Arbeit als Abgeordneter zeitlich und inhaltlich nicht einschränken.

Sollte ich dennoch eine Nebentätigkeit aus was für Gründen auch immer angeboten bekommen, so würde ich meine Entscheidung davon abhängig machen, ob sie erstens im Interesse unser politischen Ziele liegt, und zweitens meine Arbeit als Abgeordneter nicht behindert. Auf keinen Fall darf ein Abgeordneter in finanzielle Interessenskonflikte geraten, die seine politischen Entscheidungen beeinflussen könnten. Zweifelsfälle sollten zunächst innerhalb der Fraktion beraten werden.

Stimmbürger

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ja, da ich nicht beides gleichzeitig zu meiner Zufriedenheit bewältigen könnte.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Diese Frage entfällt, siehe oben.

Bastian Haas

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Ja. Ich habe aktuell nur eine (nichtselbstständige) Tätigkeit, welche ich als Abgeordneter aufgeben würde. Eine neue Tätigkeit während der Dauer des Mandats halte ich für mich ausgeschlossen.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?
Falls es solche geben sollte, ja.

Norbert Hense

Bundestagsabgeordneten dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Frage: Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Also gezielt Nebeneinkünfte durch Arbeit etc werde ich nicht suchen, aber ganz auszuschließen sind sie nicht. Hält man einen Vortrag: Honorar. Schreibt man Zeitungsgastbeitrag: Honorar. Ist man in einer TV-Show: Honorar. All diese Tätigkeiten gehören auch irgendwie zum Mandat. Aber: Siehe Frage unten.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja. Einige Nebeneinkünfte, wie oben beschrieben, sind nicht vermeidbar. Aber sie müssen transparent offen gelegt werden.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ich kann Nebeneinkünfte nicht komplett ausschließen, allerdings werde ich sie komplett offenlegen.

Andre Martens

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Wenn man den Job als Bundestagsabgeordneter wirklich ernst nimmt, dürfte eigentlich keine Zeit mehr für Nebentätigkeiten bleiben. Die einzige "Nebentätigkeit", die ich mir vorstellen könnte, sind öffentliche Auftritte, für die es ein Honorar gibt. Das würde ich dann der Partei spenden. Die Offenlegung solcher Einkünfte ist selbstverständlich.

Thomas Lambeck

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?
Ja. Ich habe keine weiteren Ambitionen.

Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, habe ich sicher keine Zeit mehr für zusätzliche Aktivitäten. Ich rechne nicht einmal fest damit, dass noch ein oder zwei mal pro Woche Zeit für zwei Stunden Sport bleibt.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?
Selbstverständlich, falls es aus irgend einem Grund doch dazu kommt. Das ist eine unserer wichtigsten Forderungen!

NineBerry

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen? Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ein Abgeordneter auf Bundesebene muss sich voll und ganz seiner politischen Arbeit widmen. Also werde ich das auch tun und keine Nebentätigkeiten aufnehmen. Auch ein gleichzeitiges Ehrenamt in der Piratenpartei oder anderen Organisationen schließe ich aus.

Max Kehm

=>Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Die Arbeit als Bundestagsabgeordneter ist ein Fulltimejob, deshalb würde ich auf alle Nebentätigkeiten verzichten welche viel Zeit in Anspruch nehmen. Zudem würde ich auf alle Tätigkeiten verzichten welche in Konflikt mit meiner politischen Tätigkeit stehen (z.B. Arbeit für Industrie, Lobbyorganisationen usw).

Desweiteren bin ich bereit die Herkunft aller Nebeneinkünfte vollständig offenzulegen.

René Schmalian

Ich bin der Meinung, dass ich durch die Bürger in ein Amt gewählt worden bin und dieses Amt dann auch zugunsten der Bürger ausüben sollte.
Weil der Bürger das Recht hat, zu wissen, wer seinem Politiker wieviel für welche Leistung zahlt, bin ich für absolute Transparenz.
Jede Nebeneinkunft würde ich offen legen und für alle im Netz aufschlüsseln.
Aber ich denke, dass man als Abgeordneter eigentlich kaum Zeit für Nebenjobs hat, wenn man seine Arbeit vernünftig im Sinne des Bürgers machen möchte!
Und ich halte es für falsch, dass ein Politiker nicht jede Nebeneinkunft offenlegen muss! Das würde ich gerne im Sinne der Transparenz geändert sehen!

Holger 'LeLion' Reichert

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ja natürlich. Diese Aufgabe würde mich sowieso fast ganz ausfüllen.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Falls Nebeneinkünfte aus z.B. Honoraren für Vorträge zu Piratenthemen etc. entstehen, würde ich diese offenlegen und der Partei spenden.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Wie an anderer Stelle schon gesagt, ja!

Frage: Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja, wobei ich nicht weiß, wo diese Einkünfte herkommen sollten, nachdem ich die erste Frage schon mit 'ja' beantwortet habe.

Simone Gaiser

Frage: Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Ja!

Frage: Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Ja, obwohl sich diese Frage erübrigt!

Nathanael Bienia

Ich kann mir nicht vorstellen neben einem Mandat einer Nebentätigkeit nachzugehen, sollte es aber trotzdem dazu kommen, so würde ich diese natürlich mit Nebeneinkünften, etc. bekanntgeben.

Heinz Kraft

Bundestagsabgeordnete dürfen in theoretisch unbegrenzter Höhe Einkünfte aus Nebentätigkeiten, d.h. aus Tätigkeiten neben ihrem Bundestagsmandat, erzielen. Weiterhin besteht nur ein begrenzte Offenlegungspflicht für diese Einkünfte.

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

Meine jetzigen beruflichen Aktivitäten würden ruhen. Ein richtig ausgekleidetes Mandat lässt Nebentätigkeiten nicht zu.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

Selbstverständlich!

Jochengp

Ich würde als Abgeordneter mich in vollem Umfang dem Mandat und der Parteiarbeit widmen und auf jegliche Nebentätigkeiten verzichten. Ich habe kein Problem damit, meine Einkommenssituation offenzulegen.

Tobias Zawisla

Ich plane keine Nebeneinkünfte, sollten sie sich nicht vermeiden lassen, würde sich sie natürlich offenlegen.

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen?

• Da es sich bei der Abgeordnetentätigkeit um einen Vollzeitjob handelt, halte ich es für unrealistisch, eine Nebentätigkeit ausführen zu können. Da Abgeordnete auch finanziell nicht unterversorgt sind, kann ich mir kein Szenario vorstellen, in dem ich eine Nebentätigkeit aufnehmen würde.

Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?

• Selbstverständlich, ja.

Christoph Grüner

Ja, absolut. Als Abgeordneter verstehe ich mich als Vertreter des Volkes, der vom Volk für seine Arbeit bezahlt wird. Das Volk hat also auch einen Anspruch darauf, dass ich mich auf diese Tätigkeit konzentriere, und keine Tätigkeiten ausübe, welche meine Neutralität in Frage stellen (Aufsichtsrat bei Konzernen) oder es mir unmöglich machen, genug Zeit für meine Tätigkeit als Abgeordneter aufzuwenden. Sollte ich dennoch für etwaige Leistungen Vergütung bekommen, bin ich gerne bereit, diese öffentlich zu machen.

Jedoch betrifft dies nicht meine Ausgaben. Das Einkommen eines Abgeordneten hat transparent zu sein, was er jedoch mit seinem Geld macht, ist seine private Angelegenheit. Ob es einem gefällt oder nicht, aber ein Abgeordneter ist nicht nur Person öffentlichen Interesses, sondern auch Privatperson. Und die Transparenz hat da aufzuhören, wo die Privatsphäre anfängt. Das gilt auch für Parteispenden. Eine Offenlegung dieser würde die Gefahr bergen, dass geleistete Spenden ein Wahlkampfargument werden, und man sich seine Wiederwahl auf die Landesliste erkauft. Vor dieser Form der Korruption muss sich unsere Partei schützen.

Roman Brauchle

Ich sehe keinen Grund warum ich auf Nebeneinkünfte verzichten sollte. Ich würde diese auf jeden Fall offenlegen.

Sven Fuchs

2x ja

== Carsten Göpfert Bist du bereit als Abgeordneter auf Nebentätigkeiten zu verzichten und dich damit allein deinem Mandat zu widmen? Bist du bereit eventuelle Nebeneinkünfte in voller Höhe und mit Nennung des Geldgebers offen zu legen?
Ja und Ja.