BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Kontakte

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Kontakte zu Interessengruppen

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage:

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Ich hätte kein Problem damit meinen nicht privaten Terminkalender jederzeit für jeden im Internet online zu stellen.

Sven Krohlas

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja, auch das sehe ich als Selbstverständlichkeit an. Zudem sollte in einer perfekten Welt für jedes Treffen mit einem Lobbyisten aus der Wirtschaft eine Gegenmeinung von in diesem Bereich engagierten NGOs eingeholt werden, um nicht einseitig beeinflusst zu werden. Zumindest wenn man sich als Abgeordneter selbst nicht gut im entsprechenden Themenbereich auskennt und somit die Lobbyisteninformationen nicht kritisch genug hinterfragen kann.

Harry Botzenhardt

Eine Lobby ist zunächst einmal nur eine Interessenvertretung, somit legitim und nichts Anrüchiges. "Fies" wird die Lobby erst, wenn sie versucht, Politiker und deren Entscheidungen zu kaufen.

Und um zu vermeiden, dass Politiker gekauft werden können, bin ich durchaus für Transparenz in der Form, wie sie unsere Partei beabsichtigt und für eine vorläufige Offenlegung solcher Treffen, übrigens unabhängig davon, von wem sie initiiert werden.

Ist eine Veröffentlichung eines solchen Treffens z.B. aufgrund medientypischer Berichterstattung nicht unkritisch, bin ich allerdings dafür, fraktionsintern "grünes Licht" einzuholen. Morgan le Fay 10:43, 9. Jun. 2012 (CEST)

Adrian Friese

Auf jeden Fall. Wie schon gesagt würde ich was die Transparenzfrage angeht den Abgeordnetenkodex(http://ppbw.de/ejivt) als Leitfaden nehmen, in dem dieser Punkt ebenfalls erwähnt wird.

Volker Dyken

Ich möchte mich nicht mit Lobbyisten treffen! Jeder Versuch seitens Wirtschaft, Konzernen und Interessenverbänden, mich einzuspannen, wird sofort veröffentlicht. Ich treffe mich lieber auf Volksversammlungen mit den Bürgern.

Julian Beier

Ja.

Alexander R. Brehm

Ja bin ich. Aktuell denkbar wäre für mich über eine Webseite oder mittels Pad.

Lisa Collins

Absolut! Ohnehin sehe ich keine Probleme darin, meinen beruflichen "Terminkalender" öffentlich zu machen, jeder kann und soll sehen, was ich mache und mit wem ich mich treffe. Volksvertreter und so ;-)

Andreas Hahn

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Selbst Oma Hertha, die sich bei mir über ihre schmale Rente beklagt, ist eine Lobbyvertreterin. Die Piraten sind auch Lobbyvertreter. Wo ist die Grenze?

Diese Frage lässt sich ohne Kontext nicht allgemein beantworten. Daher muss ich dies in jedem einzelnen Fall nach bestem Wissen und Gewissen tun.

Und ja, ich werde alle Treffen und Gespräche mit Interessenvertretern transparent machen. Auch meinen nicht-privaten Terminkalender werde ich öffentlich einsehbar machen.

Dee Kay

So ein Lobbyistenregister würde ich im Sinne der Transparenz prinzipiell begrüßen.

Und JA, ich würde nicht nur, sondern es ist mein grundlegender Plan über meine Tätigkeit, über all meine Treffen jederzeit eine transparente Darstellung anzubieten.

Übrigens. Ein sehr großer Anteil der Bundestagsarbeit ist es mit Interessenvertretern, also Lobbys zu sprechen um deren Argumente kennen zu lernen.
Daran ist zunächst nichts verwerfliches, denn wie man in der Lobbyliste des deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/dokumente/lobbyliste/index.html) gut sehen kann sind viele Lobbys im Sinne der Bevölkerung eher geprägt von

• sozial- (Bsp. ALV Arbeitslosenverband Deutschland e.V.),
• umwelt- (Bsp. Greenpeace e.V.), oder
• minderheitspolitischer (Bsp. Verband Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. oder Deutsches Studentenwerk e.V.),

Motivationen.

Selbstverständlich gibt es auch Lobbys die eine rein wirtschaftliche Ausprägung haben doch auch darunter sind kleinste Sparten vertreten die ihre eigene Berücksichtigung suchen. (Bsp. Bundesverband Solarwirtschaft e.V. oder Bundesverband Deutscher Steinmetze e.V.)

Es gibt

• wissenschaftliche Lobbys (Bsp. Gesellsch. für Tropenornithologie e.V.),
• internationale Lobbys (Bsp. Deutsch-Chinesische Gesellsch. e.V.),
• offensichtlich unnötige Lobbys (Bsp. Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.),

Über 2000 Lobbys bilden quasi alle Interessen unserer Gesellschaft ab und versuchen ganz legitim diese Einzelinteressen in der Politik zu vertreten und ganz klar Einfluss auszuüben.
Die Aufgabe eines Politikers ist es dabei, zu einem bestimmten Thema (Gesetzentwurf im Ausschuss) die Argumente der verschiedenen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Dabei gibt es, zumindest aus der Sicht der einzelnen Lobbys, Benachteiligungen und Bevorzugungen, wobei der Abgeordnete idealerweise das allgemeine Interesse der Bevölkerung bedienen sollte.

Und hier ist der schlechte Ruf hinter dem Begriff Lobbyismus begründet: Politiker stellen ihre Stimme hinter ein bestimmtes Lobbyinteresse weil sie

• unter Druck gesetzt werden. (Arbeitsplätze im Wahlkreis, Bundesland oder hohe Spenden oder versch. Abhängigkeiten)
• direkte oder versteckte Vergütungen, Zuwendungen oder Zusagen auf spätere lukrative Jobs erhalten.
• sich durch angenehme Athmosphäre, imposante Darstellungen und unkomplizierte Argumentationsketten überzeugt sehen.
• "verführt" werden die meiste Zeit mit einem Interesse zu verbringen und damit keine gegenläufigen Interessen erkennen.

Jan David Mörike

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja.

Michael Krause

Natürlich würde ich dies unterstützen. Ich denke das ich bei der Frage, Annahme von Vorteilen schon ausreichend drauf eingegangen bin.

Thomas Bierling

Zur Verantwortung eines Abgeordneten gehört es nach meiner Ansicht, sich vor einer Entscheidung die Meinungen aller möglichen Interessensgruppen anzuhören, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Vor allem dann, wenn es nicht das eigene Fachgebiet ist. Jemanden anzuhören heißt ja noch nicht, seiner Meinung anschließend zu folgen. Insofern halte ich Kontakt mit "Lobby-Gruppen" nicht per se für verwerflich. Allerdings würde ich aus Gründen der Transparenz solche Termine öffentlich machen, in welcher Form auch immer. Eventuelle Beeinflussungs- oder gar Bestechungsversuche würde ich aber schonungslos öffentlich machen - auch auf die Gefahr hin, dann nicht mehr eingeladen zu werden.

Stevan Cirkovic

Wir setzen uns mit gutem Grund dafür ein, erst kürzlich wurden deutsche Antikorruptionsgesetze von Transparency International gerügt. Daher ist es wichtig, den Anspruch zu leben. Meine Antwort ist ein klares Ja.

Mein Ziel ist es, Datum, Ort, Thema und Zweck eines Treffens mit jeder Form von Interessensgruppe in Kurz- wie Langform zu veröffentlichen. Darunter fallen natürlich auch Gewerkschaften oder NGOs, denn überall gibt es Absichten und Agenden. Damit kann jeder Bürger unkompliziert nachvollziehen, welchen ideellen Einflüssen ich unterliege. Ideelle deshalb, weil finanziell-materielle Einflussnahme kategorisch ausgeschlossen sind.

Wichtig ist mir auch zu erwähnen, dass mir der Austausch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen am Herzen liegt. Das ist Voraussetzung für fundierte Meinungsbildun und letztlich gute Entscheidungen. Gerade für einen (potenziellen) Außenpolitiker ist es wichtig mit wissenschaftlichen Einrichtungen, NGOs und verschiedenen Institutionen in der Diskussion zu stehen. Diese Kontakte möchte ich auch nicht verteufelt sehen, denn auf anderer Seite habe ich auch konkrete Vorstellungen von meiner Aufgabe als Wählerrepräsentant und wie ich diese wahrnehmen will (Bürgerversammlung). Aber ich habe nicht dagegen, wenn mir dabei jemand über die Schulter schaut. Im Gegenteil: Ein externer Blick kann mich besonders darauf aufmerksam machen, wenn meine Kontakte zu einseitig sind. Diesen Schatz, mit verschiedenen Augen auf meine Tätigkeiten zu blicken, werde ich mir sicher nicht nehmen lassen. Transparenz ist die Prämisse guter Vertretung.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Sebastian Nerz

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ich führe bereits einen offenen Kalender und eine öffentliche Liste meiner Treffen auf meiner Webseite.

Hagen Stanek

Ja.

CarstenMOS

Finde ich eine gute Idee

Andreas von Marschall

Ich wäre bereit Lobbytreffen offen zu legen und online sichtbar zu machen.

Frank Schröder

Ja. Wir brauchen unbedingt eine Art öffentliches Register über Kontakte von Piraten-Abgeordneten zu Lobbygruppen. Meiner Meinung nach sollte nicht jeder einzelne Abgeordnete seinen eigenen Weg wählen, sondern die Piraten-Fraktion sollte sich auf eine einheitliche Lösung einigen und auf ihrer Webseite eine Gesamtübersicht anbieten.

Martin Lange

Ja, werde ich.

Martin Bartsch

Natürlich würde ich das.

Es ist für die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen höchst relevant wer alles an diesem Prozeß beteiligt war. Daher sehe ich das eigentlich als selbstverständlich für uns Piraten.

Stefan Urbat

Solange es kein Lobbyregister gibt, ist der Bericht über solche Kontakte durch die Abgeordneten selbst die einzige Möglichkeit der Transparenz - das werde ich auch berichten, selbst wenn verschiedene Lobbyisten dann nicht mehr bereit sein werden, mit einem zu reden - aber solche kann ich als Kontakte gut entbehren, denn eine derartige Einstellung verrät schon viel über den Lobbyisten selber.

Stimmbürger

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja, selbstverständlich. Wie? Am besten auf der Homepage in Tagebuchform.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Ich fühle mich immer mehr in der Tatsache bestätigt, dass ich zu den Piraten gehöre. Die Lobby ist für mich der "Staatsfeind" Nr.1! Abgesehen davon, dass Interessenvertreter meiner Meinung nach in der "Politik nichts zu suchen haben, ist ein öffentlich einsehbares Verzeichniss ein muß und womöglich der erste Schritt der Verbannung!

Julia Rott

Selbstverständlich.
Wir fordern Transparenz und müssen mit uns selbst anfangen, egal ob es um Kontakte zu Interessensgruppen, Spenden, Nebentätigkeiten oder Vorteile geht.

Bastian Haas

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?
Ja. Im Falle eines Mandats würde ich ohnehin alle damit verbundenen Termine in einem öffentlich einsehbaren Terminkalender führen.

Norbert Hense

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja. Ich würde das in übersichtlicher Form auf meiner Webseite als Abgeordneter darlegen.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Ja, ich bin dazu bereit. Ich sehe das als selbstverständlich an.

Christian "Krisch" Alkemper

Analog zur vorherigen Frage würde ich eine solche Vorgehensweise absolut bejahen, da ich sie für sehr sinnvoll halte.

Thomas Lambeck

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?
Ja. Und die Forderung nach einem Lobbyistenregister unterstütze ich voll und ganz.

Ich möchte aber anmerken, dass Lobbyismus grundsätzlich nichts verwerfliches ist. Auch ich habe während meiner Aktivitäten im AK Vorrat Lobbyismus betrieben, also etwa Briefe an Abgeordnete geschrieben. Lobbyismus dient erst einmal nur dazu, Mandatsträger mit Informationen zu versorgen. Greenpeace, der CCC und viele andere tun das auch.

Der Demokratie schadet das erst, wenn es heimlich geschieht. Und genau das werde ich so gut es geht vermeiden.

NineBerry

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Als Abgeordneter würde ich jedes Treffen mit Interessensgruppen und das Thema des Treffens (sowie soweit zeitlich möglich den ungefähren Inhalt) öffentlich dokumentieren.

Max Kehm

Ja, ich bin bereit meine Treffen mit Interessensgruppen offen zu legen !

René Schmalian

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative, jedes dieser Treffen offen und transparent darzustellen.
Hier ist grundsätzlich zu überlegen, warum man im den Bundestag geht.
Ist es wegen dem Geld oder weil man seinen Auftrag des Volkes, den man durch die Wahl bekommt, ernst nimmt und eben für die Wähler Politik machen möchte.
Meine Einstellung ist da ziemlich einfach:
Vorteilsnahme aufgrund meiner Position sind falsch. Sie sind abzulehnen. Und es sollte jeder Abgeordnete transparent von solchen "Versuchungen" berichten und so dem Bürger auch aufzeigen, dass man den Job für ihn/sie mache und eben nicht für eine Lobby!
Nur so kann man auf Dauer auch das Vertrauen der Bürger in das politische System wieder herstellen!

Andre Martens

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen. Frage:

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Ja, natürlich. Das gehört für mich zum Selbstverständnis von uns Piraten. Wir sind ja gerade angetreten, um Transparenz in den Politikbetrieb zu bringen. Da müssen wir bei uns selbst zu allererst anfangen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessensgruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Mein Terminkalender wird mit Ausnahme von absolut privaten Angelegenheiten transparent und online geführt werden.

Treffen mit Lobbyisten würde ich so gut es geht vermeiden, auch wenn ich weiß, dass das nicht realistisch ist. Diese Fälle würde ich nicht nur terminlich deklarieren, sondern auch angeben, wer mit welchen Wünschen an mich herangetreten ist.

Simone Gaiser

Ja!

Dies ist einer meiner persönlichen Kernpunkte. Durch die Macht der Lobbyisten gerät vieles in die falsche Richtung!

Jochengp

Eindeutig, absolute Transparenz und Offenlegung derartiger Kontakte.

Holger 'LeLion' Reichert

Die Tatsache sich mit Vertretern von Interessengruppen zu treffen ist zunächst für einen Abgeordneten normal. Ich denke, es ist wichtig für einen Abgeordneten sich unfassend zu informieren und auch neue Anregungen zu bekommen. Tranparenz ist hier aber das a und o, um sich nicht einem falschen Verdacht der Fremdsteuerung auszusetzen.

Zum Thema Umweltschutz würde ich mich zum Beispiel mit Greenpeace und auch anderen Personen innerhalb und ausserhalb der Partei treffen wollen.

Ich würde das ganze jedoch öffentlich machen, z.B. in Twitter "heute Treffen mit Herrn / Frau xyz von Greenpeace zum Thema Walschutz" etc.

Nathanael Bienia

Treffen mit Interessengruppen müssen immer öffentlich sein. Ich würde sogar so weit gehen und alle offiziellen Termine in einem Online-Terminkalender bekannt zugeben. Also kurz, ja.

Heinz Kraft

Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Eindeutig ja!

Jochengp

Die Piratenpartei fordert die Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters, d.h. eines öffentlich einsehbaren Verzeichnisses, in welchem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie sich mit welchen Abgeordneten treffen und welche Geldmittel ihnen zur Verfügung stehen.

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?

Diese Piratenforderung unterstütze ich in vollstem Umfang. Nach den Medienberichten in dieser Woche wird der Druck auf die Nutzniesserparteien jetzt zunehmen und es wird eine spannende Parlamentsdiskussion geben.

Ich würde sämtliche Kontakte zu Lobbyisten offenlegen und baue darauf, dass wir bis zur nächsten Wahl über entsprechende Tools verfügen, um auch hierüber absolut transparent zu berichten.

Tobias Zawisla

Ich würde Treffen in einem öffentlichen Kalender dokumentieren.

Desweiteren würde ich versuchen, auch andere Kontakte zu veröffentlichen. Schließlich kann man auch abseits von realen Treffen mit Interessensvertretern in Kontakt sein (Mails, Telefon), unter Umstädnen gehören sie sogar zum täglichen Kommunikationsalltag (z.B. ein CCC Vertreter auf Twitter.)

Sebastian 'S3sebastian' Staudenmaier

Ja, und zwar schon vor dem Treffen.

Christoph Grüner

Ja, das habe ich vor, jedoch nicht immer in Echtzeit. Gerade wenn mal zielorientiert arbeitet, ist es nicht immer sinnvoll, während laufender Prozesse alle Informationen offen zu legen. Sonst weiß mein nächster Gesprächspartner bereits detailliert, was ich mit dessen Gegenpartei bereits besprochen habe. Jedoch gehört es zu meinem Transparentsverständis, meine Politik für jeden nachvollziehbar zu gestallten. Dadurch sind Mauscheleien ausgeschlossen, da sonst ein Skandal wie die Schöller-Affäre unausweichlich währe.

Roman Brauchle

Ich bin bereit alle Kontakte offen zu legen

Sven Fuchs

ja

Carsten Göpfert

Frage: Bist du bereit deine Treffen mit Interessengruppen offen zu legen und in einer praktikablen Form online einsehbar zu machen, solange es noch kein hinreichendes Lobbyistenregister gibt?
Ja, gerne.