BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Beitritt

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FRAGE

FRAGE:

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wo hört Europe auf?

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Berücksichtige hierbei:
Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST)

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Lisa Collins

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Ich halte es für sinnvoll, der Türkei einen EU-Beitritt unter den selben Voraussetzungen zu ermöglichen, wie sie für alle anderen Länder gelten. Darunter fallen z.B. der Verzicht auf Folter und andere Menschenrechtsverletzungen, oder auch die Einhaltung demokratischer Grundsätze.

Wieso sollte die Türkei anders behandelt werden, als andere potentielle Mitgliedsstaaten?

Wo hört Europa auf? Ist doch ganz klar, ich kann aber gern nochmal die Landkarte rausholen ;-) Nein, ernsthaft: Europa ist ein geografischer Fakt, während die EU ein politisches Projekt ist. Diese beiden Konzepte müssen nicht deckungsgleich sein. Aktuell liegen alle (potentiellen) Mitgliedsstaaten zumindest teilweise auf dem europäischen Kontinent, aber ob das für immer und ewig so bleiben wird/muss kann heute glaube ich noch keiner mit Sicherheit sagen.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Wir hätten ein weiteres Mitgliedsland in der EU ;-)

Andreas Lotter

Wenn wir Europa nach rein geographischen Gesichtspunkten definieren würden dann wäre Zypern kein Mitglied der EU und auch die meisten Inseln Griechenlands dürften nicht dabei sein. Daher ist es falsch die EU nur nach diesen Punkten abzugrenzen.

Ich bin ein Befürworter eines Beitritts der Türkei, allerdings nicht um jeden Preis, sondern unter klaren Auflagen. Diese dürfen aber nicht während der Verhandlungen ständig verändert werden. Wir haben (war leider ein Fehler) im Jahre 2004 zehn Länder auf einen Schlag ohne besondere Prüfung aufgenommen, dabei hätte man hier Land für Land einzeln aufnehmen müssen, so wie es sich nach Einhaltung der Beitrittskriterien eben ergeben hätte. Heute ist die EU dadurch geschwächt. Jeder, der meint die Türkei wäre für die EU nur eine Belastung, liegt aber falsch. Die Türkei ist in den letzten Jahren zu einer wirtschaftlich extrem dynamischen Region geworden und hat dabei viele Länder der EU deutlich überholt. In der Türkei liegen gerade für Deutschland große wirtschaftliche Chancen, welche wir uns nicht leichtfertig aus religiösen Gründen („das sind doch eh alle nur Moslems“) verspielen sollten. Auch der Sicherheitsaspekt spricht Pro-Türkei. Die Türkei ist einerseits geographisch wie auch politisch der Pufferstaat zwischen der EU und den arabischen Staaten des Nahen Ostens. Die Türkei würde, wenn wir denn einverstanden wären, sich lieber auf unsere Seite schlagen. Aber wenn wir weiterhin mit immer haarsträubenderen Argumenten den Beitritt der Türkei blockieren wird sich dieses Land wohl nach Osten hin orientieren. Aber wir haben die Wahl: Entweder die Grenze zwischen dem demokratischen Europa und den instabilen arabischen Staaten verläuft am Ostrand der Türkei, also sehr weit weg von uns, oder aber diese Grenze kommt nach Europa und touchiert Griechenland und Bulgarien. Ich bin für ersteres.

Das wir es im Jahre 2004 akzeptierten Zypern Mitglied der EU werden zu lassen ohne dass die Insel ihre Binnenprobleme vorher löste, war wieder einer diesen vielen, naiven Fehler unserer Politik. Bei uns herrscht hinsichtlich des Zypernkonfliktes noch immer das falsche Bild das daran nur die „bösen Türken“ schuld seien und die „unschuldigen Griechen“ seien lediglich die Opfer. Dabei sind beide Seiten in gleicher Weise schuld. Es ist eine Schande dass die Grundlage unserer Zypernpolitik noch immer die einseitige Anschuldigung an die Türken ist. Dabei gab es 2004 eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung und der türkische Teil stimmte zu, die Griechen dagegen, welche vorher sich 30 Jahre über diese illegale Grenze beschwerten, stimmten auf einmal für dessen Beibehaltung. Wir müssen endlich unsere Beziehungen zum Inselnorden legalisieren, direkte Flüge und direkten Handel zulassen. Griechenland wird dies zwar nicht gefallen, aber die Griechen sollten gerade jetzt einfach mal lieber die Klappe halten und sich um ihre eigenen Probleme kümmern.

Alexander R. Brehm

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?
Die Türkei kann meines erachtens beitreten, wenn diese keine territorialen Ansprüche mehr auf Zypern oder andere Länder mehr erhebt, sich von Folter, der Unterdrückung politischer Minderheiten lossagt und allen Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder ethnischer Gruppen die gleichen Menschenrechte einräumt.

Wo hört Europe auf?
Europa ist durch geologische Grenzen definiert. Dies sollte aber kein Grund sein, Länder auszuschließen, deren Grenzen nur zum Teil auf europäischem Boden liegen.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?
Wenn oben geschilderte Probleme beigelegt sind, sehe ich für die EU keine Konsequenzen

Jan David Mörike

Sobald die islamistische Partei dort nicht mehr regiert, kein Problem. Und von der Wirtschaft her ist ja die Türkei auch nicht mehr so schwach wie Spanien oder Griechenland.

Thomas Bierling

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Ich würde ihn stark befürworten, wenn die Türkei tatsächlich unsere Auffassungen von Demokratie und Menschenrechten umgesetzt hätte. Bis dahin aber finde ich es konsequent, solche Länder nicht aufzunehmen, denn sonst würden unsere Kriterien und Werte nach und nach aufgeweicht werden.

Wo hört Europe auf? Ich betrachte "Europa" im Sinne der EU nicht als geographische Bezeichnung, sondern eher als gemeinsame Idee. Von daher könnte aus meiner Sicht jedes Land beitreten, das sich zu unseren gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit bekennt. Meinetwegen könnten auch die USA eintreten;-)

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind: Keine.

Michael Krause

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Jeder hat das Recht der EU bei zu treten. Aber auch die Pflicht sich an die Vorgaben der EU zu halten. Dazu gehören für mich vor allem die Menschrechte.

Wo hört Europa auf? Nur in den Köpfen. Wie und in welcher Form die Welt zusammen wächst, sollte nicht an irgendwelchen Grenzen fest gemacht werden. Früher waren es nationale Grenzen, heute sind es kontinentale Grenzen. Und wenn wir mal ehrlich sind, wer setzt uns den diese Grenzen, das sind doch wohl eher unterschiedliche wirtschaftliche Interessenverbände.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Vorerst keine da Sie bisher nicht die Auflagen der EU erfüllen. So bald Sie das geschafft haben wird es sicherlich eine Bereicherung für die EU sein. Da die Türkei eine sehr starke kulturelle Vergangenheit hat, von der Europa nur profitieren kann.

Dee Kay

Ich sehe hier, wie in vielen anderen außenpolitischen Themen, zwei grundsätzliche Aspekte.

1. Die Meinungsbildung erfolgt auf Basis der medialen Berichterstattung, die bei außenpolitischen Themen selten differenzierte Sichtweisen abbildet. Wenn man dann noch die eigene (Piraten-)Erfahrung bezogen auf die Qualität und Zuverlässigkeit der Berichterstattung mit in den Gedanken einfliessen lässt, wäre ich sehr skeptisch tatsächlich ausreichend Informationen zu haben um die Sache, oder Lage richtig beurteilen zu können.
2. Deutschland täte gut daran die wirtschaftliche und finanzielle Vormachtstellung in der Welt und besonders in Europa viel bescheidener darzustellen und nicht jeden der nicht nach unserer Pfeife tanzt, ungebremst gegen die Wand fahren zu lassen.

Gerade die Türkei ist dabei ein gutes Beispiel, denn die Art und Weise wie wir mit dem damaligen Europa-Bittsteller Türkei umgesprungen sind, hatte m.E. direkt zur Folge, dass uns die jetztige selbstbewusste Boom-Land Türkei Regierung heute gezielt provoziert aber sich darüber hinaus auch mit allem und jedem anlegt. Solch ein Gebaren könnte tatsächlich auch irgendwann in einen militärischen Konflikt münden.
Für mich gibt es eben nicht nur rein wirtschaftliche Gründe die für Europa sprechen, sondern auch das langfristige Ziel, dass immer weniger Staaten und Menschen in national separierenden Strukturen denken, sondern sich als Teil eines Ganzen begreifen, in der zwar die nationale Identität vorhanden bleibt, aber keine trennende sondern verbindende Auswirkung erzeugt.

Harry Botzenhardt

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Ich persönlich wohlwollend. Ich halte die Zeit aber nicht für reif, einen Beitritt zu befürworten, weil es an gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz fehlt.

Wo hört Europa auf?

In den Köpfen der Menschen. Ist Französisch Guayana oder Tahiti oder Sansibar europäischer als die Krim-Halbinsel? Ist Albanien weniger europäisch als Grönland? Geografisch endet Europa im Osten erst am Uralgebirge.

Welche Konsequenzen hätte ein EU-Beitritt der Türkei?

Wir hätten gemeinsame Grenzen mit Syrien, dem Irak und Iran und eine ganze Menge kultureller Probleme. Die EU müsste sich mit der Kurden- und Zypernfrage auseinandersetzen und man würde von Brüssel und Straßburg aus versuchen, "Glück und Geschick" der Menschen am Vansee und in Ostanatolien zu lenken.

Es ist im Moment sicher für alle Beteiligten besser, den schon strategisch sehr wichtigen und wirtschaftlich immer wichtigeren Partner Türkei nicht in die EU aufzunehmen. Morgan le Fay 16:19, 3. Jul. 2012 (CEST)

Stevan Cirkovic

Ich bin grundsätzlich für (neue) Beitrittsverfahren in die Europäischen Unionoffen, demnach befürworte ich auch die Gespräche mit der Türkei. Das geografische Element ist meiner Ansicht nach die schlechteste Defintion Europas. Vielmehr ist Europa ein Geist, eine Idee von Frieden, Freiheit und Zusammenarbeit. Stärker akzentuieren sollen wir Piraten mit den wichtigen Elementen der Transparenz und Demokratie. Daher ist die allesentscheidende Frage nicht, ob ein Land geographisch zu Europa gehört, sondern in unsere Wertegemeinschaft und Rechtsstandards passt. Das ist das centerpiece von Beitrittsverhandlungen, die konsequent nach diese Prinzipien vom Kandidaten einfordern müssen. So verbreitet sich die Europäische Idee friedlich und demokratisch - ohne zu verwässern. Wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllt, wird die EU um einen wertvolle Gesellschaft bereichtert.

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Kevin Baumgartner

Die Türkei ist auf einem guten Weg. Vorallem muss die Zypernfrage geklärt sein. Sicherlich wird es noch Zeit und Reformen benötigen - schlussendlich sollte aber immernoch das türkische Volk entscheiden, ob es in die EU will, oder nicht.

Europa endet da, wo die geographischen Grenzen Europas verlaufen. Die EU wiederum ist eine politische Grenze...

Konsequenzen für Europa sehe ich keine, sobald die Unstimmigkeiten geklärt sind.

Hagen Stanek

Wir sollten der Türkei Zeit lassen. Mir scheint auch im Augenblick seitens der Türkei kein Interesse zu bestehen, Europa beizutreten.

Sven Krohlas

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wenn die Türkei

• die anderen EU-Mitgliedsstaaten ohne Wenn und Aber anerkennt
• die Grund- und Menschenrechte wahrt (also natürlich auch solche Dinge wie die Religionsfreiheit)
• und sich vorbehaltslos zur Demokratie und Friedenssicherung bekennt

kann sie gerne wie jedes andere Land der Welt der EU beitreten.

Leider ist die Türkei in einigen Punkten noch weit von diesen Idealen entfernt. Dies sollten wir auch offen und ehrlich kommunizieren.

Wo hört Europe auf?

Politisch bin ich, wie bereits dargelegt[1] ein Freund von der Vision einer grenzlosen Welt. Von daher sehe ich für Europa politisch auch keine Grenzen. Von mir aus könnten wir beispielsweise Südafrika aufnehmen, wenn es die Kriterien hierfür erfüllt.

Die geographischen Grenzen finden sich auf OpenStreetMap. ;-)

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Das kommt ganz darauf an, wann dieser stattfinden würde und ob die Türkei bis dahin die obrige (möglicherweise nicht vollständige) Liste an Bedingungen erfüllt. So pauschal kann ich diese Frage also nicht beantworten.

Berücksichtige hierbei: Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Volker Dyken

Dies ist keine Frage von Geografie oder Religion, sondern von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Das Problem ist, das Mitglieder gar nicht so einfach aus der EU wieder ausgeschlossen werden können - Rumänien wird gerade die Suspendierung angedroht, die aber nur einstimmig beschlossen werden kann, und Ungarn entwickelt sich totalitär, ohne dass die EU Maßnahmen ergreift. Man bedenke, dass das türkische Verfassungsgericht im Sommer 2008 die AKP schon einmal verbieten wollte, da ihre Ziele der säkularen Verfassung der Türkei und somit auch dem Selbstverständnis eines modernen Europas zuwider laufen, und die Mehrheit mit nur einer Richterstimme verfehlt wurde.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Vorab sollte man sich im Klaren sein wer von einem EU Beitritt eines Landes profitiert. Im Regelfall die Wirtschaftsmächte und deren Kapital. Meiner Meinung nach war die EU von vorne rein ein für das Kapital gestricktes Vorhaben. Und alles zulasten der Bürger. Aus Südeuropa wurde regelrecht das Letzte herausgepresst. Banken vergaben enorm hohe Kredite, ohne Sicherheiten zu fordern. Die Manipulatoren der "eintrittsrelevanten" Zahlen der Länder wie Griechenland kamen aus den obersten Reihen der internationalen Politik und der Bankensysteme. Alle wussten bescheid! Das "Kapital" wusste genau, was es macht. Die Rettungspakete sichern letztendlich die Existenz der Banken, die wiederum den "Durchfluss" der Zinsen aufrechterhält. [2] Das Volk leidet und sieht nichts von dem Rettungspaket! So viel zum Thema EU nach derzeitigem EU Status. Video:[2][3]

Ich persönlich bin für ein einheitliches und starkes Europa! Ich selber bin Teil aus 3 verschiedenen Staaten Europas. Aber hierfür fehlen leider die Grundlagen, die ein Europa der Zivilisationen und der Einheit schaffen und nicht ein Europa der Ausbeute.

Es wäre eine lange Diskussion von Nöten um das Thema zu analysieren. Der Einfachste Weg für ein gesundes Europa führt von null, über Transparenz und Basisdemokratie mit einer gemeinsamen richtungsweisenden Ideologie die auf Freiheit basiert.

Europa hört für mich da auf, wo die geografischen Grenzen Europas enden. Der überwiegende Teil der TR liegt in Asien. Ich bin mir sicher, das der Wunsch der Türkei in die EU aufgenommen zu werden, einfach nur ein strategischer Zug ist. Angesichts der Tatsache, dass die Türkei momentan einen enormen Wirtschaftsaufschwung hat, sollte man nachhaken, wo ihre Vorteile an einem EU-Beitritt liegen? Ein Europa dass den Bach runter geht, kann für manche sicherlich auch Vorteile bergen. Welche und in was für einen Umfang diese sind, kann ich nicht sagen, auch wenn ich meine persönliche Vermutung habe. [4]

Andreas von Marschall

Die Türkei hat in einigen Bereichen- Gleichstellung von Mann und Frau, Umgang mit Schwulen und Lesben, Rolle des Militärs.....- ein Menschrechtsdefizit. Deshalb unterstütze ich momentan einen Beitritt der Türkei zur EU nicht.

Ich kenne die Argumente, dass ein EU Beitritt die Menschenrechtsdefizite schneller beheben könnte, mich überzeugen diese Argumente nicht. Die Türkei muss in Vorleistung treten, erst dann wäre es für mich denkbar.

Mit dem Beitritt der Türkei zur EU würden sich auch die Machtverhältnisse innerhalb der EU zu Ungunsten Deutschlands und Frankreichs verschieben. Immerhin hat die Türkei etwa so viel Einwohner wie Deutschland, auch wirtschaftlich ist die Türkei sicherlich kein Zwerg mehr. Es war falsch Zypern ohne den türkischen Teil in die EU aufzunehmen, jetzt kann Zypern jederzeit den Beitritt der Türkei blockieren und macht davon bereits Gebrauch.

Frank Schröder

Langfristig sollte die Türkei Mitglied in der EU werden. Das heißt einerseits, dass die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden sollten, andererseits, dass offene Fragen, insbesondere auch die Zypernfrage geklärt werden müssen. Ein Beitritt darf allerdings erst dann erfolgen, wenn in der Türkei grundlegende Menschenrechte und demokratische Prinzipien gewahrt sind. Kurzfristige Rückschläge, wie die Aussetzung der diplomatischen Beziehung, bedaure ich. Sie dürfen uns aber nicht von langfristigen Zielen abhalten.

Die Konsequenzen? Ich erhoffe mir durch mehr Europa eine Sicherung des Friedens und eine Chance auf eine dauerhaft gute Lebensqualität auch in Deutschland. Mehr Europa bedeutet für mich sowohl eine Erweiterung durch die Mitgliedschaft weiterer Länder, als auch eine stärkere Vereinigung mit mehr Kompetenzen für die EU und mehr demokratischer Mitbestimmung.

Martin Lange

Ich bin tendenziell dafür, habe hierzu aber keine sonderlich ausgereifte Meinung und werde mich in jedem Fall einem Mehrheitsbeschluss der Basis anschließen.

Martin Bartsch

Prinzipiell hat die Türkei natürlich das gleiche Recht Mitglied der EU zu werden wie jedes andere Land auch. Die EU ist für mich keine geographische Ordnung sondern eine Idee die nicht am Bosporus endet.

Allerdings müssen dazu natürlich die Voraussetzungen erfüllt sein, und zwar nicht nur auf dem Papier sondern auch real. Soll z.B. heißen: Glaubensfreiheit in ein Gesetz schreiben ist das eine, Christen einen Gottesdienst im tiefsten Anatolien ermöglichen was anderes.

Und noch etwas anderes dürfen wir nicht vergessen: die Türkei ist ein großes Land, größer als alle Neumitglieder der letzten Jahre zusammen. Die EU ist in ihren Arbeitsstrukturen jetzt bereit an ihren Grenzen und es kracht an allen Ecken und Enden. Hält die EU ein weiteres Mitglied dieser Größe aus oder müssten nicht ZUERST die Strukturen angepasst werden?

Auf Grund dieser beiden Punkte denke ich das weder die EU noch die Türkei schon dafür bereit sind.

Stefan Urbat

Alles in Allem lehne ich einen Beitritt der Türkei ab. Ganz im Ernst könnte ich mir eher einen Beitritt Russlands zur EU vorstellen, wenn auch nicht unter den heutigen Umständen.

Dafür habe ich eine ganze Reihe von Gründen:

1. geographische: wohin will die EU eigentlich expandieren? Will sie den klassischen Bereich des europäischen Raums gerade auch in Richtung Asien verlassen, nur um immer größer zu werden? Macht wachsende Größe, d.h. immer mehr Mitglieder, nicht eher Probleme in der Handlungsfähigkeit der EU? Und die Türkei liegt geographisch schon größtenteils NICHT in Europa.

2. was will die Türkei bzw. was ist gut für Sie? Sie liegt genau zwischen Orient und Occident, an einer geographisch/politischen Bruchstelle und lebt davon jetzt sehr gut über den Handel mit vielen Nachbarländern. Träte sie in die EU ein, würde es ihr den Handel mit Nicht-EU-Ländern aus einer Reihe praktischer Gründe deutlich erschweren und sie sich m.E. einen Bärendienst erweisen.

3. obwohl Atatürk eine starke Orientierung hinsichtlich westlicher Werte in die Türkei eingeführt hat, sind doch nach wie vor große Differenzen zu den EU-Ländern zu sehen, die nicht so einfach abgebaut werden können - Aussprüche eines Ministers vor ein paar Jahren, "in der Türkei wurde gefoltert, wird gefoltert und wird gefoltert werden" wecken mehr als nur schwache Zweifel an der Integierbarkeit dieses Landes in die EU. Das erscheint mir als größeres (aufklärerisches) Problem als die insgesamt doch recht harmlose und kaum fanatische Art der Ausübung des muslimischen Glaubens in der Türkei.

4. die historischen Spannungen mit Griechenland nicht nur wegen der Zypern-Frage machen eine Zusammenarbeit beider Länder in der EU auch nicht einfacher - wer meint, das würde zu mehr Verständnis füreinander führen, ist m.E. einfach nur naiv: obwohl beide Länder in der NATO sind, hat sie das in der Vergangenheit nicht daran gehindert, aufeinander zu schießen.

Anmerkung: an den Unsinn, dass bei einer EU-Integration gleich viele Millionen Türken mehr in die anderen Mitgliedsländer, insbesondere nach Deutschland kommen, können nur Leute glauben, die die Realitäten nicht sehen: die Türkei ist ein prosperierendes Land mit größeren Wachstumsraten und -chancen als Deutschland, eher ist eine Rückbewegung von Türken aus Deutschland in die Türkei zu erwarten (und ist schon ansatzweise feststellbar). Außerdem erscheinen mir solche Vorstellungen als zumindest latent rassistisch.

Stimmbürger

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Die Türkei hat den Kandidatenstatus jetzt schon, wenn die Streitigkeiten mit Zypern beigelegt sind, stellt sich dann nur noch die Frage, ob die Bedingungen der EU für den Beitritt auch wirklich umgesetzt werden und wurden.

Wo hört Europa auf?

Bei mir hört Europa am Ural auf, wie bei Wikipedia (50 Länder)

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Dieses kann man heute noch nicht seriös vorhersagen. bis „2020“ ?.

Norbert Hense

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Einem Beitritt der Türkei zu EU stehe ich offen gegenüber, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt.

Wo hört Europe auf?

Da würde ich das ganz georgaphisch sehen. Ich wüsste auch nicht, ob es Sinn macht unter dem "Label" EU nordafrikanische Staaten einzugliedern. Obwohl es diese Gedanken auch schon gab.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Berücksichtige hierbei: Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitritttsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Das ist schade. Damit schadet sie sich aber selbst. Auch muss sie akzeptieren, dass Zypern MItlgied der EU ist und dies auch bleiben wird.

NineBerry

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Wo hört Europe auf? Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Ich stehe einem Beitritt der Türkei offen gegenüber. Es sollten hier keine anderen Maßstäbe angelegt werden als bei anderen Beitrittskandidaten auch.

Die geografische Grenze Europas sollte nicht als zwingende Außengrenze der europäischen Union gesehen werden. Wenn ein Staat mitmachen möchte und die Voraussetzungen (Demokratie, Grundrechte, Wirtschaft) dafür mitbringt, sollte es für ihn möglich sein.

Ich sehe keine besonderen Konsequenzen speziell was die Türkei angeht. Die Türkei hat im Bereich der Grundrechte noch einiges zu verbessern, wir haben in der EU aktuell Staaten mit einer wesentlich schlechteren Menschenrechtslage. Den Zypern-Konflikt sehe ich nicht als Hindernis an. Griechenland und die Türkei sind ja auch schon zusammen in der NATO und im Europarat. Die Öffnung der Grenzen und die Freizügigkeit innerhalb der EU könnte vielleicht sogar dabei helfen, den Zypern-Konflikt zu entschärfen.

Max Kehm

=> Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Prinzipiell hätte ich nichts gegen einen EU Beitritt der Türkei, allerdings müsste diese vorher alle Verstöße gegen die Menschenrechte, Politische Zensur (u.a im Internet) beenden. Jedoch halte ich dieses Szenario für eher unwahrscheinlich da die Türkei eigene Machtpolitische Ziele verfolgt auf welche sie im Falle eines EU Beitritts verzichten müsste.

=> Wo hört Europe auf?

Es steht mir nicht zu darüber zu entscheiden wo Europa aufhört und wo nicht. Das sollten die einzelnen Länder welche der EU Beitreten wollen am besten durch eine Volksabstimmung selbst entscheiden.

=> Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Die EU würde Territorial und Kulturell deutlich größer werden, solch ein Projekt würde wohl nur dann dauerhaft funktionieren wenn man den einzelnen Ländern mehr Autonomie ermöglicht. Ich kann mir schlecht vorstellen das die Bürrokraten in Brüssel besser wissen was für die Türken am besten ist als diese selbst. Um solch ein weitgehendes Projekt zu ermöglichen müsste die EU also deutlich Föderalistischer Organisiert werden als dies derzeit der Fall ist.

Thomas Lambeck

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Wo hört Europe auf?
Grundsätzlich würde ich keinem Staat den Beitritt zur EU verweigern solange er unsere („europäischen“) Vorstellungen von Demokratie, Einhaltung von Grund- und Menschenrechten usw. teilt.

Aber vorher sollten wir daran arbeiten, dass die EU demokratischer funktioniert und von ihren Bürgern auch so wahrgenommen wird. Und das dürfte mit zunehmender Anzahl der Mitgliedsstaaten eher schwieriger werden.

Schon heute, oder besser noch immer, haben viele Menschen das Gefühl, in der EU schlecht vertreten zu werden. Die EU ist für die meisten nur ein bürokratisches (und damit undemokratisches) Monstrum. Und dies obwohl auf EU-Ebene für unser aller Leben sehr weit reichende Entscheidungen fallen. Dazu kommt dann noch, dass das EU-Parlament, als einzige wirklich vom Volk gewählte Institution, erst so langsam wirklich mitreden kann.

Deshalb haben wir ein Akzeptanzproblem. Und das ist verständlich bei der großen Anzahl von Menschen, für die jeder Abgeordnete im Durchschnitt zuständig ist:

• Baden-Württemberg: 80.000
• Deutschland: 130.000
• Europäische Union: 666.000

„Europa“ erscheint einfach „zu weit weg“.

Und wir haben ernsthafte demokratische Defizite in Mitgliedsländern! Volker hat ja bereits Ungarn genannt, das jetzt hoffentlich sein undemokratisches Mediengesetz wieder abschafft.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?
Das kann ich schwer einschätzen. Das Thema Zypern zeigt aber bspw., dass es zu neuen Problemen führen könnte.

Andre Martens

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Grundsätzlich wie bei jedem Land erst einmal offen. Wir haben aber vor einer weiteren Erweiterung erst einmal innerhalb der schon bestehenden EU unsere Hausaufgaben zu machen. Wir haben jetzt schon Länder wie Ungarn, die auf ihrem Weg in ein totalitäres Regime erst einmal wieder eingefangen werden müssen. Wir haben genügend Länder, die wirtschaftliche Probleme haben und die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten können.

Bevor man die EU – egal in welche Richtung – erweitert, sollte man sich erst einmal innerlich auf wirklich gemeinsame Grundwerte verständigen und die Steuergesetzgebungen, Sozialleistungen, Rentenregeln, usw. angleichen, um überall gleiche Spielregeln zu bekommen.

Wenn wir diese Spielregeln verbindlich festgelegt haben und sie innerhalb der EU für alle Länder gelten, weiß jedes weitere Land, das sich um eine Mitgliedschaft bewirbt, worauf es sich einlässt. Wenn ein Beitrittsland diese Regeln anerkennt (wenn möglich durch einen Volksentscheid) und die EU-Länder ebenfalls mehrheitlich der Ansicht sind, dass die Rahmenbedingungen stimmen, darf das Land beitreten – egal welches.

Wo hört Europe auf?

Europa im Sinne der EU ist der Gedanke eines gemeinsamen Wirtschafts- und Werteraums. Geografisch lässt sich das nicht begrenzen. Die EU hört da auf, wo wir – die Mitgliedsstaaten – das wollen.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Ein jetziger Beitritt hätte die Konsequenz, ein weiteres Land zu haben, das in wichtigen Bürgerrechtsfragen mit der EU nicht kompatibel ist. Ich bin daher dafür, über die vorgehaltene Karotte einer Mitgliedschaft Druck aufzubauen, bürgerrechtliche Mindeststandards umzusetzen. Ist die Türkei erst einmal drin, wird das wohl nicht mehr gelingen (siehe Ungarn). Der Beitritt sollte also später erfolgen. Wann das sein wird, kann die Türkei über ihr eigenes Reformtempo beeinflussen.  

Jürgen 'Yonny' Martin

Frage: Wie stehst du zu einem Beitritt der Türkei zur EU? Wo hört Europa auf? Welche Konsequenzen hätte ein EU Beitritt der Türkei? (Zypernfrage)

Da hier nach meiner persönlichen Meinung und nicht nach der der Piratenpartei gefragt wird, antworte ich hier frei von der Leber weg. Eine wirtschaftlich starke Türkei würde ungeachtet der Problematik unterschiedlicher Mehrheitsreligionen einer durch die Eurokrise gebeutelten EU sicher mehr nutzen als schaden.

Andererseits sehe ich in der Türkei keinen Rechtsstaat in unserem Sinne und halte ihren Regierungschef Erdogan für einen der demagogischsten Politiker im Eurasischen Raum. Deshalb halte ich einen Beitritt für momentan ausgeschlossen. Ich kenne den türkisch besetzten Teil Zyperns übrigens aus eigener Anschauung und bin daher nicht überzeugt, dass sich dieser Konflikt rasch lösen lässt.

Wo Europa aufhört, ist eine Frage der Perspektive, ist geographisch, wirtschaftlich, kulturell, oder gar temporär gemeint?

Simone Gaiser

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Grundsätzlich sehe ich jedes Land gleich und mache keine Unterschiede. Im Moment können wir uns keine neuen Mitgliedsländer erlauben. Sobald die EU wieder auf stabilen Beinen steht, kann diese Dabatte neu gestartet werden.

Wo hört Europe auf?

Meines Erachtens haben wir keine Grenzen und brauchen diese auch nicht. Alle Länder, die gewillt sind, sich nach den Grundsätzen (die dringend eingführt werden müssen und zwar nicht nur auf finanzieller Ebene) der EU zu richten, sollten eine reelle Chance haben. Allerdings bin ich für gewisse "Probezeiten", in denen diese Länder beweisen können, dass sie auch in der Lage sind, die Anforderungen der EU zu erfüllen.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Wie bereits erwähnt kann die EU im Moment keine neuen Mitglieder aufnehmen. Als Konsequenz zum Beitritt der Türkei, wie auch anderer Staaten, würde ich zuerst einmal eine politische Annäherung der Staaten befürworten. Völkerrechtlich müsste sich auch vieles in der Türkei ändern, damit eine gemeinsame Zukunft überhaupt möglich ist.

Holger 'LeLion' Reichert

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Sollte es die Türkei schaffen, sämtliche Beitrittsbedingugen zu erfüllen, sollte ich sie auch beitreten können, sofern die Türken dies wünschen.

Wo hört Europe auf?

Geografisch s. Wikipedia. Ansonsten hat die EU keine wirkliche Grenze. Zumal es auch EU-Überseegebiete mit verschiedenen Stati gibt.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Natürlich wären manche Länder nicht so begeistert. Diese müßten erst überzeugt werden. Aber alles fällt und steht mit der Umsetzung der Beitrittbedingungen

Heinz Kraft

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Wenn die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten gewahrt wären, ein gesättigtes Demokratieverständnis vorliegen und andere EU-Staaten anerkannt würden, könnte die Türkei beitreten.

• Wo hört Europe auf?

Die geographischen Grenzen sind festgelegt.

• Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?
  

Berücksichtige hierbei: Seit nahezu zwei Jahren stagniert der Beitrittsprozess der Türkei in die EU. Ab Juli 2012 übernimmt die Republik Zypern den rotierenden EU Vorsitz, die Türkei hat angekündigt, den Dialog dann komplett einzufrieren.

Allein diese Äußerung macht deutlich, dass noch ein langer diplomatischer Prozess ansteht.

Jochengp

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

Derzeit hat die EU und speziell die Euroländer genug Probleme, so dass an eine Erweiterung nicht gedacht werden sollte. Aufgrund der politischen Situation ist für mich schwer vorstellbar in nächster Zeit die Türkei zu integrieren.

Wo hört Europe auf?

Die Türkei ist Natomitglied, es gibt sehr intensive wirtschaftliche Verflechtungen, sehr viele Türken leben bei uns. Deshalb kann die Frage so nicht gestellt werden auch wenn ich die kulturellen Unterschiede sehr wohl sehe.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

Darüber habe ich mir noch zu wenig Gedanken gemacht.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU? Ich stehe einem Beitritt der Türkei tendenziell positiv gegenüber. Allerdings muss die Türkei dabei einige Anforderungen erfüllen. Die rechtlichen Anforderungen (Folter, Todesstrafe, Grundrechte) sind dabei für mich nur ein Teil. Eine Anerkennung des Armeniergenozides sowie eine aktive lösungsorientierte Vorgehensweise in der Kurdenfrage und eine Beilegung des Zypernkonfliktes sind weitere Punkte, die die Beitrittsfrage beeinflussen.

Wo hört Europa auf? Europa hört geographisch am Ural und am Schwarzen Meer auf. Europa im politischen Sinne ist aber mehr als reine Geographie. Es ist eine Idee. Und Ideen sind bekanntlich grenzenlos. Daher sehe ich keinen Grund, Staaten, die diese Ideen erfüllen, den Zutritt zu versperren. Zudem ist das Staatsgebiet der Türkei zumindest teilweise auf dem europäischen Kontinent.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei? Wenn die Anforderungen für den Beitritt erfüllt sind: Die EU hat einen weiteren Mitgliedsstaat und gewinnt an Kultur- und Bevölkerungsreichtum sowie an weltpolitischer Bedeutung.

Christoph Grüner

Wenn diese Frage einfach währe, würde sich dieses Thema nicht schon so lange hinziehen. An sich währe der Beitritt der Türkei eine große Bereicherung für die Europäische Union. Wirtschaftlich ist die Türkei bereits sehr nahe an Europa, vor allem mit Deutschland sind die Handelsbeziehungen sehr eng. Rund die Hälfte aller Exporte der Türkei gehen in EU-Länder, und rund 80% aller Investitionen in der Türkei kommen aus der EU. Auch glaube ich, dass der Beitritt der Türkei zur EU vielen jüngeren Migranten die Integration erleichtern würde, da man dann "dazugehört".

Jedoch befindet sich die Türkei in einer schwierigen Phase. Einerseits hat sie gerade damit begonnen, die historischen Ereignisse des Völkermordes an den Armeniern aufzuarbeiten, andererseits sind der Kurdenkonflikt und die Zypernfrage nach wie vor ungeklärt.

Gerade in der Frage der Menschenrechte hat die Türkei in den vergangenen Jahren größere Fortschritte gemacht: die Abschaffung der Todesstrafe oder die Wiederzulassung der kurdischen Sprache sind hier beispielhaft zu nennen. Dies sind wichtige Schritte auf dem richtigen Weg, jedoch steht die Türkei hier gerade einmal am Anfang.

Der Zypern- Konflikt steht weiterhin im Wege. Seit dem innerzyprischen Konflikt von 1974 und der Invasion durch die Türkei ist Zypern geteilt, was durch die UN-Resolution 353 eindeutig verurteilt wurde. Eine Wiedervereinigung ist 2004 unter der Leitung von Kofi Annan gescheitert. Somit hält die Türkei nach wie vor die hälfte eines EU-Mitgliedstaates militärisch besetzt. Seit Juli hat Zypern sogar die EU-Ratspräsidentschaft inne, was zu Verstimmungen in der Türkei, und zur Aussetzungen der Beziehungen führte.

Dies aus der sicht eines militärischen Aggressors gesehen, lässt Rückschlüsse auf die außenpolitische Haltung der türkischen Regierung schließen. Allgemein ist zu beobachten, dass sich unter den Türken ein zunehmender Nationalismus ausbreitet. Viele, auch in Deutschland lebende Türken, wünschen sich ein "Groß-Osmanisches Reich" zurück. Dies würde nicht nur die Eroberung, sondern auch die dauerhafte Unterdrückung freier Völker bedeuten. Keine gute Basis für einen EU-Beitritt.

Ich halte es daher für wichtig, dass die Konflikte mit Zypern und den Kurden vor einem Beitritt in die EU gelöst werden. Das Euro-Desaster zeigt deutlich, dass die Methode, "erst beitreten und später die Kriterien erfüllen", nicht funktioniert. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen, statt sie zu wiederholen. Natürlich haben die heutigen Türken an dem Völkermord an den Armeniern durch die Regierung der sog. "Jungen Türken" ebenso wenig Schuld wie die heutige deutsche Jugend am Holocaust, jedoch eine moralische Verantwortung. Eine Leugnung dieses Genozids ist gleichbedeutend mit der Leugnung des Holocausts, und nicht hinnehmbar. Hier zuviel Druck auszuüben halte ich allerdings für falsch. So etwas kann man nicht erzwingen. Aber es ist wichtig, dass wir Deutschen, die wir eine Mitschuld am Genozid an den Armeniern tragen, den heutigen Türken hierbei zur Seite stehen. Es zeigt sich wieder, wie wichtig Friedenspolitik ist.

Zusammengefasst möchte ich sagen, dass ich den Beitritt der Türkei befürworte, jedoch die Zeit hierfür noch nicht gekommen ist. Es ist einfach noch zu früh:

Wo Europa Aufhört?

Europa kann überall sein. Völkerrechtlich ist Europa auch in Südamerika (Französisch Guyana) in Asien (Tahiti), in Nordafrika. Genau genommen ist Europa nur eine kleine Halbinsel des Eurasischen Kontinents. Ich glaube jedoch nicht, dass wir die Grenzen Europas an Kontinentalplatten festmachen sollten. Europa endet in den Köpfen der Menschen. Es ist eine Idee, dass Völker, die sich Jahrhunderte lang bekriegt haben, friedlich und partnerschaftlich miteinander leben, sich sogar als ein europäisches Volk sehen. Es ist eine Vision von einer Welt, in der jeder Mensch die selben Grundrechte und Freiheiten hat. Doch diese Vision ist in Gefahr, wenn wir zulassen, dass Politiker unserer Tage die Demokratie in Europa abschaffen, und eine Feudalherrschaft errichten.

Sven Fuchs

Wie stehst Du zu einem Beitritt der Türkei in die EU?

• bin offen dafür

Wo hört Europe auf?

• geographisch westlich und nördlich im Wasser irgendwann... Ich denke Europa kann man auch als eine Idee, einen Wunsch oder Gedanken fassen. Wir als Piraten sind da nah am Puls dessen was eine europäische Einheit ausmachen kann, und die sollte nicht durch ein Gebirge oder einen Fluss abgegrenzt sein.

Welche Konsequenzen hätte ein EU Betritt der Türkei?

• bis dahin muss gerade mit Hinblick auf Zypern noch einiges erarbeitet werden, und welche Konsequenzen das dann hätte kann man von jetzigen Standpunkt aus so nicht voraussagen.